Auswirkungen von rückläufigen Geburtenzahlen auf das Aufkommen staatlicher Familienleistungen
der Abgeordneten Ekin Deligöz, Anna Lührmann, Grietje Bettin, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der jüngsten politischen Diskussionen über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sind Auseinandersetzungen besonders um die Finanzierung eines Ausbaus über die Bestimmungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) hinaus entbrannt. Neben der Frage, ob der Bund für einen möglichen, weitergehenden Ausbau finanzielle Verantwortung übernehmen soll, bleibt bislang seitens der Bundesregierung sowie der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD völlig ungeklärt, woher die benötigten Mittel stammen sollen. Übereinstimmende Erklärungen sind lediglich darüber zu vernehmen, dass Einsparungen der öffentlichen Haushalte im Bereich der Familienleistungen, die aus rückläufigen Geburtenquoten entstehen, in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließen oder zumindest im Bereich der Familienförderung verbleiben sollen. Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde öffentlich geäußert, besagte Einsparungen lägen bei jährlich 3,6 Mrd. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie prognostiziert die Bundesregierung die Entwicklung der Geburtenraten für die kommenden Jahre?
Mit welchen potentiellen Minderausgaben und steuerlichen Mehreinnahmen im Bereich der staatlichen Familienleistungen rechnet die Bundesregierung in den zukünftigen Haushalten durch rückläufige Geburtenquoten insbesondere bei
a) den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld,
b) dem Elterngeld,
c) der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten,
d) dem Unterhaltsvorschuss,
e) den Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Gesetzliche Rentenversicherung sowie der Kinderkomponente in der Riesterrente,
f) den Leistungen für Kinder im SGB II und XII und
g) dem steuerfinanzierten Teil zur Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in der Krankenversicherung?
Liegen der Bundesregierung Zahlen der Länder und Kommunen bez. der potentiellen Minderausgaben und steuerlichen Mehreinnahmen im Bereich der staatlichen Familienleistungen vor, und wenn ja, wie schlüsseln sich diese auf?