Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5623 18. Wahlperiode 22.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5454 – Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stehen ähnlich wie Lebensversicherungen vor besonderen Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld. Für die Diskontierung von Pensionsverpflichtungen schreibt § 253 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor, den durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre zu Grunde zu legen. Trotz der durch diese Regelung nur verzögerten Aufwertung der Pensionsverpflichtungen stellt sich die Frage, welche Wirkung das andauernde Niedrigzinsumfeld auf die Stabilität der Einrichtungen der bAV haben wird. Grundsätzlich ist denkbar, dass die verzögerte Aufwertung der Rückstellungen zur Verschleierung problematischer Solvenzsituationen der Einrichtungen der bAV führen kann. Von Seiten der Wirtschaft wird eine existenzbedrohende Belastung der Betriebsrenten wegen der andauernden Niedrigzinsphase beklagt. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD diskutieren daher eine Anpassung des Bezugszeitraumes für den Diskontierungssatz. Bei der Absicherung der Ansprüche aus der bAV spielt der Pensionssicherungsverein eine bedeutende Rolle. Die Beiträge zum Pensionssicherungsverein sind derzeit lediglich nach den Durchführungswegen der bAV differenziert. Es erfolgt jedoch keine risikogerechte Kal- kulation.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5623 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen diskontierten Pensionsverpflichtungen im Rahmen der bAV in Deutschland? 2. Welcher Zinssatz wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für diese diskontierten Verpflichtungen angenommen? 3. Wie verteilen sich diese Verpflichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammenfassend wie folgt beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Zahlen zum Barwert sämtlicher Pensionsverpflichtungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatten die Deckungsrückstellungen der unter Bundesaufsicht stehenden Pensionskassen im Jahr 2013 zusammen ein Volumen von netto 121,27 Mrd. Euro. Der mit der Deckungsrückstellung gewichtete durchschnittliche Rechnungszins lag im Jahr 2014 bei 3,38 Prozent. Die Deckungsrückstellungen der unter Bundesaufsicht stehenden Pensionsfonds hatten im Jahr 2013 zusammen ein Volumen von netto 1,35 Mrd. Euro. Daten zum durchschnittlichen Rechnungszins liegen der Bundesregierung nicht vor. Aktuell dürfen Pensionsfonds gemäß § 1 der Pensionsfonds- Deckungsrückstellungsverordnung einen Rechnungszins von höchstens 1,25 Prozent zugrunde legen. Die Verpflichtungen für sog. fondsgebundene Verträge (0,94 Mrd. Euro bei Pensionskassen, 26,9 Mrd. Euro bei Pensionsfonds) sind in diesen Angaben nicht enthalten, da sie nicht diskontiert werden. Ergänzend wird auf die Homepage der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (aba), hingewiesen, die an dieser Stelle aktuelle Statistiken zur Höhe der Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht (www.aba-online.de/deckungsmittel-der-bav.html). 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Pensionsverpflichtungen mit fester Zusage (defined benefit)? Die Begriffe „feste Zusage“ „Leistungszusage“ oder „defined benefit“ sind nicht definiert. Die in Deutschland gemäß § 1 des Betriebsrentengesetzes möglichen Zusagearten „Leistungszusage“, „beitragsorientierte Leistungszusage“ und „Beitragszusage mit Mindestleistung“ fallen nach überwiegender Auffassung allesamt in die Kategorie „Leistungszusage“. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich die in den Fragen 1 bis 3 genannten Größen auf solche Pensionsverpflichtungen beziehen. 5. Welcher Teil der Pensionsverpflichtungen mit fester Zusage wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die ausgelagerten Aktiva (z. B. Pensionsfonds, Lebensversicherungen etc.) gedeckt? Zum Anteil der Pensionsverpflichtungen mit „fester Zusage“ und externer Durchführung wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 4 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/56236. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine risikoorientierte Beitragserhebung des Pensionssicherungsvereins? Der Pensionssicherungsverein (PSV) finanziert sich über gesetzliche Pflichtbeiträge derjenigen Arbeitgeber, die insolvenzgeschützte Betriebsrenten zusagen. Nach geltendem Recht richtet sich dabei die Beitragspflicht typisierend nach dem gewählten Durchführungsweg und dem davon abzuleitenden abstrakten Insolvenzrisiko. Dem liegt im Wesentlichen der Gedanke zugrunde, dass der PSV eine solidarisch organisierte Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft ist. Innerhalb der betroffenen Arbeitgeber ist in der Vergangenheit mehrfach diskutiert worden, die Beiträge zum PSV risikoorientierter auszudifferenzieren. Die Bundesregierung ist für entsprechende Vorschläge grundsätzlich offen. Voraussetzung wäre allerdings die Akzeptanz neuer Vorschläge innerhalb der betroffenen Arbeitgeberschaft, weil nur so der PSV weiterhin erfolgreich tätig sein kann. 7. Ist die Frage einer risikoorientierten Beitragserhebung aus Sicht der Bundesregierung eine Frage, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Mindestanforderungen für das Risikomanagement für Versicherungsunternehmen (MaRisk VA) berücksichtigen sollte? Die MaRisk konkretisiert die finanzaufsichtsrechtlichen Vorgaben an die Geschäfts-organisation der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, wie z. B. Pensionskassen und Pensionsfonds. Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen diesen Vorgaben und der Ausgestaltung der Beitragserhebung der Arbeitgeber zum PSV. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige systemische Relevanz des Pensionssicherungsvereins, und wie würde sie sich im Falle einer Umsetzung des von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen „Neuen Sozialpartnermodells Betriebsrente“ entwickeln? Der umlagefinanzierte PSV ist ein wesentlicher Baustein in der spezifischen Sicherheitsarchitektur der betrieblichen Altersversorgung. Ohne diese Absicherung wären steuerlich geförderte unmittelbare Betriebsrentenzusagen nicht denkbar. Der durch Arbeitgeber-Beiträge finanzierte PSV hat in den letzten 40 Jahren seine Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt und hervorragend funktioniert. Das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ wird derzeit mit den involvierten Fachkreisen, also in erster Linie den Sozialpartnern, ergebnisoffen erörtert. Politische Festlegungen gibt es nicht. 9. Mit welcher Aufwertung von Rückstellungen wäre in den nächsten sieben Jahren zu rechnen, wenn die heutige Zinssituation am Markt gleich bliebe? Die Höhe der Zahlungsverpflichtung zum Erfüllungszeitpunkt wird von einem sinkenden handelsbilanziellen Rechnungszinsfuß nicht beeinflusst, da die erforderlichen Rückstellungen lediglich frühzeitiger zu bilden sind, sich die aggregierte Summe im Zeitverlauf bis zum Erfüllungszeitpunkt aber nicht ändert. Wenn das derzeitige Zinsniveau für die nächsten sieben Jahre konstant bliebe, würde der Wert der handelsbilanziellen Rückstellungen zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 um rund 26 Prozent über dem Wert zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2014 liegen (durchschnittliche Restlaufzeit von 15 Jahren). Die- Drucksache 18/5623 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeser Abschätzung liegt der Rechnungszinsfuß (gemäß § 253 Absatz 2 HGB) in Höhe von 4,53 Prozent per 31. Dezember 2014 zugrunde, der infolge der von den Fragestellern unterstellten Zinssituation bis zum 31. Dezember 2021 auf einen prognostizierten Wert in Höhe von 2,42 Prozent absinken würde. Ebenso wurde angenommen, dass die durchschnittliche Restlaufzeit unverändert 15 Jahre beträgt und die Höhe der Pensionsverpflichtungen unverändert ist. 10. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Frage 9 ermittelten Aufwertungen für die einzelnen Durchführungswege der bAV? Pensionsrückstellungen müssen nur für den Durchführungsweg der Direktzusage gebildet werden. Grund hierfür ist, dass nur bei der Direktzusage die aus der arbeitsrechtlichen Zusage gewachsene Leistungsverpflichtung seitens des Arbeitgebers direkt gegenüber dem Arbeitnehmer besteht (unmittelbare Pensionsverpflichtung). Bei allen anderen Durchführungswegen erbringt eine eigenständige Versorgungseinrichtung die Leistungen und der Arbeitgeber zahlt an diese Beiträge (mittelbare Pensionsverpflichtung). 11. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Frage 9 ermittelten Aufwertungen für Pensionskassen, unterteilt nach regulierten und deregulierten Pensionskassen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Frage 9 ermittelten Aufwertungen für Unterstützungskassen, unterteilt nach pauschaldotierten und rückgedeckten Unterstützungskassen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 13. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Frage 9 ermittelten Aufwertungen im Rahmen von Direktzusagen, unterteilt nach direkten Leistungszusagen (defined benefits) und beitragsorientierten Leistungszusagen (defined contributions)? Hinsichtlich der Unterteilung der Direktzusagen in Leistungszusagen (defined benefits) und beitragsorientierten Zusagen (defined contributions) wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 14. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Frage 9 ermittelten Aufwertungen für Pensionsfonds? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 15. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Aufwertung von Pensionsrückstellungen im Hinblick auf die Stabilität des Pensionssicherungsvereins? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Notwendigkeit handelsrechtlich höherer Pensionsrückstellungen Auswirkungen auf die Stabilität des PSV hat. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/562316. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Aufwertung von Pensionsrückstellungen im Hinblick auf die Stabilität der Protektor Lebensversicherungs-AG? Höhere handelsrechtliche Pensionsrückstellungen von Arbeitgebern haben keinen Einfluss auf die Leistungsverpflichtungen der Versicherungsunternehmen, soweit sie von Arbeitgebern als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung genutzt werden. Die Bundesregierung sieht daher in einer möglichen Aufwertung von Pensionsrückstellungen keine Gefahr für die Stabilität der Protektor Lebensversicherungs-AG. 17. Sieht die Bundesregierung den Bund in der Pflicht, falls die Reserven des Pensionssicherungsvereins oder die Protektor Lebensversicherungs-AG sowie bestehende Nachschusspflichten nicht ausreichen, um zukünftige Belastungen zu tragen? Die Bundesregierung sieht die bestehenden Sicherungslinien in der betrieblichen Altersversorgung derzeit als ausreichend an. 18. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Aufwertung von Pensionsrückstellungen im Hinblick auf die Ergebnisbelastung, auf die Eigenkapitalsituation und auf die Liquiditätssituation für Unternehmen, die Pensionszusagen über den Weg der bAV geben? Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, kurzfristig zu prüfen, ob die bei der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zugrunde gelegten Annahmen im Hinblick auf die Dauer des Bezugszeitraums für den Diskontierungszinssatz gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB angepasst werden müssen und dem Deutschen Bundestag gegebenenfalls eine angemessene Neuregelung des § 253 Absatz 2 HGB vorzuschlagen. Die Bundesregierung kommt dieser Aufforderung nach und prüft dies. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen des aktuellen Zinsumfelds und die Belastungen für die Unternehmen sowie die Auswirkungen möglicher Änderungen auf die Funktion des Jahresabschlusses, ein möglichst zutreffendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln, abzuwägen. 19. Wie viele Unternehmen mit wie vielen Arbeitsplätzen, welcher Größenordnung und Branchenzugehörigkeit sind aktuell nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Aufwertung von Pensionsrückstellungen in Solvenzschwierigkeiten, und wie würde sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung entwickeln, wenn die heutige Zinssituation am Markt für die nächsten sieben Jahre gleich bliebe? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 20. Schließt die Bundesregierung aus, Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von Pensionsverpflichtungen in Schwierigkeiten kommen? Die arbeitsrechtliche Zusage von Betriebsrenten an die Beschäftigten und die damit zusammenhängenden Pensionsverpflichtungen liegen in der autonomen Entscheidung der Unternehmen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 21 bis 26 verwiesen. Drucksache 18/5623 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Erhöhung des für die Abzinsung von Rückstellungen nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB maßgeblichen Durchschnittszeitraums von sieben Jahren oder andere Maßnahmen, um einen abrupt ansteigenden Rückstellungsaufwand zeitlich abzumildern und zeitlich stärker zu strecken? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 22. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Anhebung des Durchschnittssteuersatzes für die Abzinsung von Rückstellungen nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auf zwölf Jahre für geeignet? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 23. Inwiefern hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch eine Anpassung des steuerlichen Abzinssatzes nach § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das aktuelle Niedrigzinsumfeld eine Anpassung des bilanzsteuerlichen Abzinsungssatzes nach § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e EStG erfordert. 24. Inwiefern hält die Bundesregierung die Erhöhung des für die Abzinsung von Rückstellungen nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB maßgeblichen Durchschnittszeitraums für eine dauerhafte und nachhaltige Maßnahme – gerade vor dem Hintergrund einer möglichweise weiter andauernden Niedrigzinsphase über die nächsten Jahre, und welche anderen Lösungsmöglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase für Rückstellungen jenseits der Pensionsverpflichtungen (bitte einzeln aufführen) sowohl im HGB als auch im Steuerrecht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 23 wird verwiesen. Neben den Pensionsverpflichtungen sind auch Rückstellungen für ungewisse und unverzinsliche Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von mindestens einem Jahr abzuzinsen. 26. Inwiefern müsste man bei einer Veränderung des Durchschnittszeitraumes für die Abzinsung von Rückstellungen nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auch andere Rückstellungen jenseits von Pensionsverpflichtungen beachten, und welche Auswirkungen hätte dies? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/562327. Wie viele Versicherungsnehmer entscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei privaten Rentenversicherungen für eine Einmalzahlung statt einer lebenslangen Rente (prozentual und absolut), und wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2007 in Folge der niedrigen Zinsen geändert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 28. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung der Versicherungsnehmer einer privaten Rentenversicherung nach Abschluss der Ansparphase für eine Einmalzahlung in der Praxis? Muss der Versicherungsnehmer die lebenslange Rente in der Praxis aktiv abwählen? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben private Rentenversicherungen in der Regel eine Kapitalwahloption. Diese ermöglicht es dem Versicherungsnehmer, vor Rentenbeginn aktiv die Kapitalabfindung zu wählen (bzw. die lebenslange Rente abzuwählen). 29. Verfügt die BaFin über ausreichende interne Kapazitäten zur Schulung ihrer Mitarbeiter? Die BaFin verfügt über hochqualifizierte Fachexperten, die das notwendige Wissen und die Fähigkeit besitzen, die Mitarbeiter zu schulen. Im Rahmen eines Fortbildungskonzeptes zur Vorbereitung auf Solvency II wurden externe Schulungsträger in Anspruch genommen, da dieses Projekt aufgrund seines Umfanges allein mit internen Ressourcen nicht zu bewältigen gewesen wäre. 30. Wurden in den letzten fünf Jahren Schulungen von externen Dienstleistern angeboten? Wenn ja, welcher? Nach Angaben der BaFin wurden in den letzten fünf Jahren Fortbildungen von folgenden externen Dienstleistern durchgeführt: PWC, Deutsche Versicherungsakademie (DVA), European Actuarial Association (EAA), BST Management- Beratung Dr. Schiefer & Partner (BST), BaköV, Management Circle, BAV – Beratung und Training (BAV). 31. Für welche Schulungen wurden in den letzten fünf Jahren externe Dienstleister eingesetzt? Nach Angaben der BaFin hat sie externe Dienstleister im Zeitraum Juli 2010 bis heute für folgende Schulungen eingesetzt: ● Basismodul: „Einsatz interner Risikomodelle in der Unternehmenssteuerung“ – Solvency II Pilot (PwC), ● Vertiefungsmodul I: „Einsatz interner Modelle in der Unternehmenssteuerung“ – Solvency II Pilot (EAA), ● Vertiefungsmodul II: „Einsatz interner Modelle in der Unternehmenssteuerung“ – Solvency II Pilot (DVA), ● „Asset Liability Management (ALM) Intensivseminar“ (EAA), Drucksache 18/5623 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode● „Vermittlung von Methodenwissen zur (Weiter-)entwicklung einer/s Vision/ Selbstverständnisses der Versicherungsaufsicht bei signifikant veränderten Rahmenbedingungen“ (BaköV), ● „Projektmanagement“ (BAV), ● „Change Management: Veränderungsprozesse aktiv gestalten“ (BaköV), ● „Informations- und Wissensmanagement“ (Management Circle), ● „Schlüsselqualifikation für Prüfer: Gesprächs- und Verhandlungsführung“ (BST), ● „Schlüsselqualifikation für Prüfer: Stress- und Belastungssituationen“ (BST), ● Grundlagenmodul „Solvency II“ (DVA), ● Vertiefungsmodul „Qualitative Aspekte bei der Prüfung Interner Modelle“ (DVA), ● Vertiefungsmodul „Governance“ (DVA), ● Vertiefungsmodul „Standardformel“ (DVA), ● Vertiefungsmodul „Solvenzbilanz“ (EAA). 32. Wie hoch ist der Prozentsatz der für die Versicherungsaufsicht kritischen Schulungen, z. B. Schulungen für Solvency II, die von externen Dienstleistern im Vergleich zu internen Schulungen durchgeführt wurden? Soweit unter „kritischen Schulungen“ solche Veranstaltungen zu verstehen sind, die rein fachliche Aspekte der Aufsicht und nicht Methodenwissen (z. B. Schlüsselqualifikation, Wissensmanagement etc.) zum Gegenstand hatten, stehen neun Veranstaltungen mit externen Dienstleistern (aus der Liste unter Frage 31) 28 Fortbildungen mit internen Dozenten gegenüber. Dies ergibt eine Quote von 24,3 Prozent. 33. Wurden Mitarbeiter der BaFin in der Vergangenheit von Personen geschult, die bei einem Verband oder Unternehmen der Finanz-, Bank- oder Versicherungsbranche beschäftigt sind? Schulungsaufträge wurden in der Regel per Ausschreibung an einen Bildungsträger vergeben (einmalige Ausnahme PwC als Wirtschaftsprüfer). Die Bildungsträger arbeiten mit Dozentenpools, die mit Vertretern aus der Wissenschaft, der Wirtschafts- und Steuerprüfung, der Versicherungsbranche und der Unternehmensberatung besetzt sind. Verbandsvertreter waren nicht unter den Dozenten. 34. Wie viele Bilanzen von Versicherungsunternehmen hat die BaFin in den letzten zehn Jahren auf Einzelpositionsebene stichprobenartig überprüft (bitte Aufschlüsselung nach Jahren)? Die Prüfung des Jahresabschlusses bzw. Lageberichts, insbesondere die einzelpositionsbezogene Prüfung der Einhaltung von Ansatz- und Bewertungsvorschriften, ist primär Aufgabe der bestellten Abschlussprüfer. Die Abschlussprüfer sind vom Aufsichtsrat der Versicherungsunternehmen zu bestellen und der BaFin anzuzeigen. Die BaFin kann verlangen, dass ein anderer Abschlussprüfer bestellt wird. Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers wird der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse fließen, neben anderen Erkenntnisquellen, in die eigenen Analysen der BaFin ein. Entsprechend ihrem Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5623gesetzlichen Auftrag liegt das Hauptaugenmerk auf der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten und dabei insbesondere auf der Gewährleistung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen. 35. Ist der Finanzaufsicht die sich aus den Bilanzen von Versicherungsunternehmen ergebende Praxis bekannt, dass Konzernmütter an ihre Tochterunternehmen Nachrangdarlehen zur Stärkung der Eigenmittel vergeben und dass durch eine hohe vereinbarte Verzinsung bei gleichzeitig schwacher Ertragsstärke faktisch Geld aus dem Unternehmen gezogen wird? Es ist nicht ungewöhnlich, dass Versicherungsunternehmen Nachrangdarlehen aufnehmen. Im Vordergrund einer solchen Darlehensaufnahme steht in aller Regel tatsächlich die Stärkung der Eigenmittelsituation mit Blick auf die Solvabilitätsvorschriften. Der Schwerpunkt der aufsichtlichen Prüfung liegt darauf, ob die Vertragsbedingungen einer Anrechnung als Eigenmittel entgegenstehen. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Anrechnungsgrenzen für Nachrangdarlehen eingehalten sind. Somit ist dem Geldabfluss aus den Tochterunternehmen durch die Konzernmütter bereits eine Grenze gesetzt. Zu bedenken ist ferner, dass gruppeninterne Darlehen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität nicht als Eigenmittel der Gruppe zählen. Daraus ergibt sich eine weitere Grenze für die Summe derartiger Nachrangdarlehen innerhalb einer Gruppe. 36. Sieht die Bundesregierung aufgrund der in Frage 35 beschriebenen Fälle Handlungsbedarf durch die Aufsicht, und wenn nein, warum nicht? Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse aus der laufenden Aufsicht durch die BaFin ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte für Missstände in Bezug auf die Aufnahme von Nachrangdarlehen durch Versicherungsunternehmen von Konzernmüttern. 37. Ist es vor dem Hintergrund der Verwaltungsgrundsätze der BaFin (Hinweise zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 11 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG – bei der Verteilung der Überschüsse an die Versicherungsnehmer, VerBaFin – Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 53. Jahrgang, Nr. 7, Juli 2004) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 11 Absatz 2 VAG vereinbar, dass Neukunden bei Rentenprodukten desselben Versicherungsunternehmens abhängig von der Überschusssystematik des Produkts unterschiedliche Gesamtverzinsungen erhalten (Zinsspreizung), obwohl in dasselbe Sicherungsvermögen eingezahlt wird? Nach § 11 Absatz 2 VAG dürfen Prämien und Leistungen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden. Sofern eine unterschiedliche Produktgestaltung dazu führt, dass keine gleichen Voraussetzungen vorliegen, schließt § 11 Absatz 2 VAG nicht aus, dass die Unterschiede zwischen den Produkten bei der Festlegung der Überschussbeteiligung berücksichtigt werden. Drucksache 18/5623 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode38. Stellt es einen Missstand im Sinne von § 81 Absatz 2 VAG dar, wenn sich ein Versicherungsunternehmen im Vertrieb wiederholt und über einen nicht unerheblichen Zeitraum eines oder mehrerer Versicherungsvermittler bedient, der oder die unzuverlässig ist bzw. sind? Wenn ein Versicherungsunternehmen mit unzuverlässigen Versicherungsvermittlern zusammenarbeitet, kann dies einen Gesetzesverstoß darstellen, der gleichzeitig auch abhängig von den jeweiligen Einzelfallumständen die Annahme eines aufsichtlichen Missstandes i. S. v. § 81 Absatz 2 Satz 2 VAG rechtfertigt. Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn systematisch über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder gegen die gesetzliche Pflicht verstoßen wird und keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden bzw. werden, die die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen für die Zukunft sicherstellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]