Darfur und die Lage im südlichen Sudan
der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit mehr als drei Jahren tobt in der westsudanesischen Provinz Darfur ein Vertreibungskrieg, bei dem nach UN-Schätzungen bislang 300 000 Menschen gestorben sind und weitere 2,5 Millionen Menschen vertrieben wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Übergriffe der Janjaweed-Milizen gegen die Rebellengruppen von der Zentralregierung in Khartum veranlasst bzw. geduldet werden. Die Krise wirkt sich mittlerweile auch auf die Nachbarstaaten des Sudan aus. Die verheerende und sich verschlechternde Lage erfordert ein nachdrückliches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Dieses Engagement gemäß der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats wird durch eine gezielte Verzögerungstaktik der sudanesischen Zentralregierung bislang unterbunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer bisherigen EU- und G8-Präsidentschaft ergriffen, um zu einer Lösung der Darfur-Krise beizutragen, und welche weiteren Schritte sind gegebenenfalls noch vorgesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die offensichtliche Behinderung des beschlossenen UN-Einsatzes gemäß Resolution 1706 durch die sudanesische Zentralregierung, und welche Möglichkeiten sieht sie, dem entgegenzuwirken?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortung sudanesischer Regierungsmitglieder – insbesondere des Innenministers – und der Nachrichtendienste für Übergriffe in Darfur vor?
Wird sich die Bundesregierung für weitere Sanktionen gegen die sudanesische Regierung bzw. einzelne Regierungsmitglieder einsetzen, und wenn ja, für welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, eine Flugverbotszone einzurichten, um die Bombardements durch die sudanesische Luftwaffe auf Dörfer in Darfur zu unterbinden?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben den Sudan innerhalb der letzten zwölf Monate besucht, und welche Ergebnisse haben sie in der Darfur-Frage erzielt?
Welche regelmäßigen Kontakte unterhält die Bundesregierung im Kontext der Darfur-Frage zum Tschad und zur Zentralafrikanischen Republik, und für welche Maßnahmen setzt sie sich ein, um die Lage an den Grenzen beider Staaten zur Provinz Darfur zu verbessern?
Wie ist die Lage der sudanesischen Flüchtlinge zu bewerten, die sich in den angrenzenden Staaten Tschad und Zentralafrikanische Republik befinden?
Sind der Bundesregierung Pläne Frankreichs bekannt, die französische Militärpräsenz im Tschad auszubauen, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls diese Pläne?
Wie bewertet die Bundesregierung die Interessen Eritreas, des Tschads, der Zentralafrikanischen Republik, Äthiopiens und Ugandas in der Region?
Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaften in EU und G8 ihren Einfluss auf die VR China geltend zu machen und diese dafür zu gewinnen, ihrerseits Druck auf die Regierung in Khartum zur Lösung der Krise auszuüben?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass die VR China in der Frage ihres Einflusses auf die sudanesische Regierung und den Darfur-Konflikt im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking einen Kurswechsel einschlagen wird?
Zu welchen Teilen der drei Provinzen in der Region Darfur und welchem prozentualen Anteil an der dortigen Bevölkerung besteht für Hilfsorganisationen derzeit Zugang?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter von NGOs und Hilfsorganisationen in Darfur ein, und welche Möglichkeiten sieht sie, diese, falls erforderlich, zu verbessern?
Welche deutschen Hilfsorganisationen befinden sich derzeit vor Ort?
Wie wird die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen in Darfur untereinander koordiniert?
Entspricht die Zusammenarbeit zwischen AMIS und den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe und für welche laufenden Projekte wird von deutscher Seite bilaterale Entwicklungshilfe geleistet?
Wie ist der aktuelle Stand des Darfur-Darfur-Dialogs, und welche Fortschritte gibt es, die verschiedenen Rebellengruppen zu einer gemeinsamen Linie zusammenzuführen?
Welche Bedeutung hat die sich verschlechternde Lage in Darfur für den Nord-Süd-Friedensvertrag CPA (Comprehensive Peace Agreement)? Befürchtet die Bundesregierung ein Auseinanderfallen des CPA?
Welche Beschlüsse des CPA wurden noch nicht umgesetzt? Sieht die Bundesregierung Fortschritte bei der Umsetzung des CPA, oder befürchtet sie ein Scheitern der Vereinbarungen?
Wie ist die Situation der rückkehrenden Vertriebenen im Südsudan einzuschätzen, und wie werden diese durch Deutschland und andere Geber unterstützt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstattung der UNMIS-Soldaten und deren Sicherheitslage?
Trifft es zu, dass deutsche UNMIS-Soldaten nicht die gleiche Gefahrenzulage erhalten wie ihre Kollegen in Afghanistan und falls zutreffend, wie begründet die Bundesregierung diese Tatsache?
Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine finanzielle Unterstützung der AU hinwirken, um diese bei der Implementierung des Darfur Peace Agreement zu unterstützen?
Welches Ansehen und welche Glaubwürdigkeit genießt die Afrikanische Union im Sudan und insbesondere in der Krisenregion Darfur?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Akzeptanz der Truppen stellenden Nationen des AMIS-Einsatzes bei der Bevölkerung vor Ort?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage in Darfur vor, und inwieweit sind die AMIS-Truppen in der Lage, diese zu stabilisieren?
Welche materielle, finanzielle und personelle Unterstützung leistet die Bundesrepublik Deutschland für den AMIS-Einsatz in Darfur?
Beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die AMIS-Finanzierung durch die Etablierung eines verpflichtenden Finanzierungsmodus, der an die Finanzierungsmethoden der VN angelehnt ist, berechenbarer wird? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die von vielen Seiten kritisierte Arbeit der AMIS-Mission auf den geplanten AMISOM-Einsatz in Somalia ausstrahlen könnte?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung für deutsche Betriebe im Bereich von Infrastrukturprojekten wie Trinkwasser, Kanalisation, Planung, Bau, Umwelt etc. im Sudan tätig zu werden und wie viele deutsche Unternehmen sind bereits im Land tätig?