Relevanz von geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Petra Sitte, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Verstärkung des Schutzes von Innovationen und in diesem Zusammenhang das Thema geistiger Eigentumsrechte (Patente etc.) auf die Agenda ihrer G8-Präsidentschaft gesetzt.
Allerdings sind die Auswirkungen eines immer weiter gehenden Patentschutzes und dessen innovationsfördernde Wirkung keineswegs unumstritten. Das Fraunhofer-Institut stellte im Jahr 2003 in einer Studie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung u. a. fest, dass die Motivation für Unternehmen, Erfindungen patentieren zu lassen, in den vergangenen Jahren nicht nur beim Imitationsschutz lagen, sondern fast gleichwertig bei der Blockade der Entwicklung von Konkurrenten sowie bei der Steigerung des eigenen Ansehens.
Die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages stellt in ihrem Abschlussbericht (S. 293) fest: „Derzeit besteht die Gefahr, dass Forschung und Bildung mit der Ausweitung des Patentrechts mehr als bisher dem direkten Verwertungsinteresse und der Rendite unterworfen werden.“ Das gelte auch für die Hochschulforschung. Die Enquete-Kommission beruft sich dabei auf eine Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Außerdem weisen Wissenschaftler, wie der Volkswirt Bernd Janson (2003) darauf hin, dass insbesondere „breite“ Patentansprüche den Forschungswettbewerb gefährden. Auch könne die Umsetzung von Erfindungen in gewerblich nutzbare Produkte durch einen Anstieg der Patentzahlen behindert werden. Im Bereich der Biomedizin sieht Bernd Janson die Gefahr, dass verschiedene Unternehmen gegenseitig Forschungsbemühungen durch Patente blockieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Aus welchen Gründen macht die Bundesregierung geistige Eigentumsrechte zu einem wichtigen Thema beim diesjährigen G8-Gipfel, und welche Ziele verbindet sie damit?
Welche konkreten Maßnahmen bezüglich geistiger Eigentumsrechte will die Bundesregierung dort zur Diskussion stellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei der Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte stets eine Balance zwischen der wünschenswerten breiten und schnellen Verbreitung von Wissen einerseits und dem Anreiz für Innovationen andererseits gewährleistet sein muss, sieht sie eine solche Balance gegenwärtig als gegeben an, und wie begründet sie ihre Haltung?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Innovationen wegen unzureichender geistiger Eigentumsrechte (insbesondere Patente) oder unzureichender Durchsetzung derselben nicht getätigt wurden, wenn ja, welche sind das?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die die Anreizwirkungen und damit den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Patenten empirisch untersuchen?
Wenn ja, welche sind das, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Welche anderen Anreizmechanismen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sieht die Bundesregierung, und wie beurteilt sie diese?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Patente unter gewissen Umständen Forschung und Entwicklung behindern und verlangsamen können, in welchen Branchen trifft dies in besonderem Maße zu, und wie begründet sie ihre Position?
Wenn die Bundesregierung die in Frage 7 angesprochenen, möglichen Probleme durch Patente erkennt, wie bewertet sie diese, und was unternimmt sie dagegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die oben zitierte Feststellung des Fraunhofer-Instituts, dass die Motivation für Unternehmen, Erfindungen patentieren zu lassen, in den vergangenen Jahren nicht nur beim Imitationsschutz lagen, sondern fast gleichwertig bei der Blockade der Entwicklung von Konkurrenten, sowie bei der Steigerung des eigenen Ansehens?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung der selben Studie, dass seit den 1990er Jahren ein enormer Anstieg an Patentanmeldungen zu verzeichnen war, während (insbesondere große) Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht im selben Verhältnis steigerten?
Wie hat sich der direkt kommerziell verwertbare Anteil an der Hochschulforschung insgesamt in den vergangenen Jahren entwickelt, und welcher Anteil öffentlicher Forschungsgelder wurde in den vergangenen Jahren unter der Bedingung der kommerziellen Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse vergeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ und dem ZEW festgestellte Tendenz, dass Forschung und Entwicklung zunehmend an kurzfristigem Verwertungspotenzial orientiert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass Patente heute zum Teil ganz andere Zwecke erfüllen, als den Schutz von Erfindungen, dass sie nämlich z. B. als Aktiva in den Verhandlungen mit Kapitalgebern, zur Blockade von Konkurrenten und zum Austausch mit anderen Unternehmen (sog. Cross-licensing) genutzt werden?
Wie hoch ist der Anteil an Patentanmeldungen, der auf kleine und mittlere Unternehmen – KMU (nach EU-Definition) zurückgeht a) beim deutschen Patent- und Markenamt und b) beim Europäischen Patentamt? Wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen 10 Jahren entwickelt, und wie beurteilt es die Bundesregierung, dass vor allem große Unternehmen über Patente verfügen?
Wie bewertet die Bundesregierung die von KMU zum Teil geäußerte Sorge, dass Patente insbesondere großen Konkurrenzunternehmen die Möglichkeit geben, die Forschungsbemühungen kleinerer Unternehmen zu blockieren und dass Patente wegen der mit ihnen verbundenen Kosten insbesondere großen Unternehmen zugute kämen?