Perspektiven humanitärer Minenräumung im Gazastreifen
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der United Nations Mine Action Service (UNMAS) geht davon aus, dass derzeit im Gazastreifen ca. 7 000 nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen unter Schutt verborgen liegen. Es handelt sich hierbei um Altlasten der israelischen Armee, die in der Zeit vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 dort Krieg geführt hat.
Aus dem am 15. Januar 2015 von der Nichtregierungsorganisation Handicap International veröffentlichten Bericht „Bomben unter Schutt“ („Bombs under the rubble“) geht hervor, dass knapp die Hälfte der im Gazastreifen lebenden Bevölkerung unter „tagtäglichen Gefühle[n] von Angst aufgrund dieser Bomben“ leidet (www.handicap-international.de/fileadmin/redaktion/pdf/HI-REPORT-GAZA-2015.PDF). Hinzu kommt Verunsicherung durch israelische Drohnen, die den Alltag in Gaza prägen.
Die Räumung dieser nichtexplodierten Sprengkörper und Munitionen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang und die Herkunft von Minen, nichtexplodierten Sprengkörpern und Munitionen im Gazastreifen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unfälle, die seit Kriegsende (26. August 2014) durch nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen hervorgerufen wurden?
Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an Projekten humanitärer Minenräumung im Gazastreifen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die nötigen Schritte für einen Wiederaufbau des Gazastreifens, und welchen Beitrag leistet die Bundesregierung dazu?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der israelischen Offensive im Gazastreifen vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 besonders im Hinblick auf nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen?