Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „stiller SMS“, so genannter WLAN-Catcher und IMSI-Catcher nimmt stetig zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls (Bundestagsdrucksachen 18/4130, 18/2257). Das Bundeskriminalamt hat zwei verschiedene Trojaner entwickelt und nutzt zeitgleich eine „Übergangslösung“. Der Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ kompletter Rechnersysteme sei „einsatzbereit“ (Schriftliche Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/2352). Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner. Auch die Fähigkeiten zur Bildersuche in Polizeidatenbanken werden weiterentwickelt; beispielsweise nutzt das Bundeskriminalamt immer häufiger die Möglichkeit der Abfrage seiner Datenbestände mittels Aufnahmen aus Überwachungskameras.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2015 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht?
Welche Bundesbehörden haben im ersten Halbjahr 2015 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt?
Wie hat sich die Zahl der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder von anderen zuständigen Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) aufgespürten IMSI-Catcher bzw. ähnlichen Abhöranlagen für den Mobilfunkverkehr im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden seit dem Jahr 2010 entwickelt, und in welchen Fällen konnten die Betreiber der Anlagen durch Bundesbehörden ausfindig gemacht werden (bitte diese Verantwortlichen jeweils benennen)?
Welche Bundesbehörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone „stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 ergeben?
Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2015 vorgenommen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?
Inwiefern sind Bundesbehörden des Innern, der Verteidigung, der Finanzen oder des Bundeskanzleramtes mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, in welchem Umfang wird dies bereits genutzt, und welche Soft- oder Hardware wird hierfür genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 ergeben?
Welche weiteren Hersteller haben im ersten Halbjahr 2015 an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen (auch testweise) geliefert, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 ergeben?
Welche Software welcher Hersteller kommt bei Bundesbehörden zur kriminalpolizeilichen Vorgangsverwaltung und Fallbearbeitung zur Anwendung (bitte nach Vorgangsbearbeitung, kriminalistischer Fallbearbeitung aufschlüsseln), bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 ergeben?
Inwiefern und auf welche Weise wird der Internetknoten DE-CIX bzw. werden andere in Deutschland oder auch im Ausland befindliche, internationale Schnittstellen von Glasfaserkabeln durch welche Bundesbehörden überwacht, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu ergeben (Bundestagsdrucksachen 17/14714, 18/2257, 18/4130)?
Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2015 Trojaner-Programme bzw. sonstige beim CC ITÜ vorgehaltene Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen?