Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5785 18. Wahlperiode 18.08.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5544 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden Bundestagsdrucksache 18/3850). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2014 bei 48,5 Prozent – und das, obwohl Flüchtlinge, z. B. aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien, zu nahezu 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte: Im Jahr 2014 erwiesen sich mehr als 10 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, 22,8 Prozent wurden abgelehnt, zwei Drittel der Gerichtsverfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Im Ergebnis führte somit weit mehr als jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland. Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte das BAMF im Jahr 2014 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2013 lag dieser Anteil noch bei einem Drittel; die Bundesregierung erklärt den Rückgang damit, dass die zum 1. Januar 2014 geänderte Verordnung auf Fälle, in denen in anderen Mitgliedstaaten ein Status gewährt wurde (2 511 Fälle), nicht mehr anwendbar sei (a. a. O., Antwort der Bundesregierung zu Frage 5h). Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, deren Schutzbedürftigkeit im EU-Asylsystem zwar festgestellt wurde, die aber faktisch rechtlos sind, weil sie sich – zumeist aus guten Gründen – nicht im formal zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Selbst der Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, erklärte: „Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“, da dort „selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen“ müssten (Fränkische Landeszeitung vom 20. Januar 2015). Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach Deutschland einreisen, ist seit dem im Jahr 2011 verhängten Überstellungsstopp wegen der dortigen erheblichen Mängel im Asylsystem über Jahre weitgehend stabil geblieben, im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5785 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2014 brach die Zahl jedoch um 60 Prozent auf nur noch 1 519 Personen ein (Vorjahr: 3 879 Personen). Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland ist somit nicht eingetreten, offenbar erschweren Binnen-Grenzsicherungsmaßnahmen die Weiterflucht in andere Länder der EU bzw. haben sich Fluchtrouten, z. B. auf die gefährliche Mittelmeerroute, verlagert. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2014 vor allem an Italien gerichtet (25,9 Prozent), danach folgten Bulgarien (12,5 Prozent) und Ungarn (11,1 Prozent), syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 15,1 Prozent die größte Betroffenengruppe. Den insgesamt 35 115 Ersuchen im Jahr 2014 standen nur 4 772 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 13,6 Prozent, gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (27 157) betrug die so genannte Überstellungsquote 17,6 Prozent (Italien: 9,7 Prozent). Viele Betroffene wehren sich erfolgreich auf gerichtlichem Weg gegen eine Überstellung – wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Besonderheiten –, oder aber sie tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als dass sie gegen ihren Willen in ein Land überstellt werden, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten. Das Dublin-System produziert somit eine große Zahl von illegalisierten Flüchtlingen und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in der EU ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des BAMF werden für Dublin- Verfahren zunehmend Personalressourcen gebunden, die weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland kaum verbunden: Obwohl die rechtlich und tatsächlich immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin-Überstellungen im Jahr 2014 im Saldo um gerade einmal 2 500 Personen – 1 Prozent der etwa 200 000 Asylanträge im selben Jahr. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der EU sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2014 kam es bei 16 061 Prüfverfahren nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung nur zu einem Drittel Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind die Verfahren dennoch sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2014 im Durchschnitt 7,1 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen deutlich kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen; im Jahr 2014 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran 14 bis 16 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Werden Dublin-Verfahren, Folgeverfahren und priorisierte Schnellverfahren nicht berücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer im regulären Asylverfahren von 13,1 Monaten. Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2014 643 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 178 syrische und 96 afghanische Flüchtlinge sowie 18 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 56 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2014 waren Kinder. 2,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 66,4 und 81,1 Prozent betrug. Ausgerechnet die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 10,4 Monaten besonders lange. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/57851. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –/in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2015, und wie lauten die Vergleichswerte des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben), bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent in Prozent Herkunftsländer gesamt 481 0,9 18 558 32,9 328 0,6 489 0,9 19 856 35,3 47,8 davon Syrien 277 1,8 12 530 83,3 16 0,1 63 0,4 12 886 85,7 100,0 Albanien – – – – 11 0,3 1 0,0 12 0,3 0,3 Kosovo – – 6 0,1 15 0,1 22 0,2 43 0,4 0,4 Irak 29 0,8 2 978 83,3 46 1,3 11 0,3 3 064 85,7 99,7 Afghanistan 6 0,4 425 25,2 81 4,8 177 10,5 689 40,8 78,4 Serbien – – – – – – 8 0,1 8 0,1 0,3 Mazedonien – – – – – – 2 0,1 2 0,1 0,2 Eritrea 5 0,4 740 66,5 53 4,8 9 0,8 807 72,6 98,9 Pakistan 2 0,5 45 10,2 1 0,2 10 2,3 58 13,2 32,6 Nigeria 2 0,6 6 1,8 1 0,3 6 1,8 15 4,5 30,6 Ukraine – – 8 3,2 – – 1 0,4 9 3,6 90,0 Somalia – – 98 17,4 43 7,6 24 4,3 165 29,3 75,0 Montenegro – – – – – – 1 0,2 1 0,2 0,3 Bosnien- Herzegowina – – – – – – 2 0,1 2 0,1 0,3 Ungeklärt 11 1,3 427 52,1 – – 3 0,4 441 53,8 77,0 2. Quartal 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 489 0,9 1,2 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 18 558 32,9 44,6 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 5 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 191 0,3 0,5 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 87 0,2 0,2 § 4 I AsylVfG Familienschutz 45 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 328 0,6 0,8 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 357 0,6 0,9 § 60 VII AufenthG 132 0,2 0,3 Summe Abschiebungsverbot 489 0,9 1,2 Gesamtschutz 19 856 35,3 47,8 1. Quartal 2015 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent in Prozent Herkunftsländer gesamt 650 1,1 19 873 34,2 352 0,6 445 0,8 21 320 36,7 50,4 davon Kosovo – – – – 1 0,0 16 0,1 17 0,2 0,2 Syrien 458 2,8 13 318 81,6 29 0,2 45 0,3 13 850 84,8 100,0 Albanien – – 3 0,3 – – 6 0,7 9 1,0 1,5 Serbien – – – – – – 4 0,0 4 0,0 0,1 Afghanistan 17 1,1 330 21,8 68 4,5 195 12,9 610 40,4 74,1 Irak 23 0,6 3 423 89,9 50 1,3 24 0,6 3 520 92,4 99,7 Mazedonien – – 6 0,3 – – 6 0,3 12 0,5 0,8 Eritrea 5 0,5 664 63,7 78 7,5 13 1,2 760 72,9 98,7 Bosnien- Herzegowina – – 1 0,0 – – 4 0,2 5 0,2 0,4 Nigeria 1 0,3 12 3,4 3 0,9 7 2,0 23 6,6 39,7 Ungeklärt 14 1,3 752 71,2 – – 1 0,1 767 72,6 90,2 Somalia – – 79 16,2 43 8,8 22 4,5 144 29,5 74,2 Russ. Föderation 4 0,3 43 3,4 12 0,9 37 2,9 96 7,6 22,8 Pakistan – – 48 8,8 1 0,2 2 0,4 51 9,3 15,7 Ukraine – – 20 6,7 – – – – 20 6,7 87,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5785c) Wieso weichen die von Eurostat für das Jahr 2014 für Deutschland angegebenen Anerkennungsraten (http://ec.europa.eu/eurostat/documents/ 2995521/6827378/3-12052015-AP-DE.pdf/47fa34ab-6e2d-4c1c-a4eb- 6187315087d8) mit 42 Prozent in der ersten Instanz und 16 Prozent bei endgültigen Berufungsbescheiden nicht unerheblich (positiv) von den vom BAMF für denselben Zeitraum angegebenen Anerkennungsquoten ab, und inwieweit plant das Bundesministerium des Innern in öffentlichen Darstellungen auch Anerkennungen durch die Gerichte künftig mit zu berücksichtigen, wie es durch Eurostat geschieht (bitte begründen)? Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) berechnet die Anerkennungsraten anders als dies im nationalen Kontext geschieht. Die Zahl der positiven Entscheidungen entspricht dabei (gerundet) den nationalen Zahlen. Bei der Gesamtzahl der Entscheidungen hingegen werden im Unterschied zu den nationalen Zahlen vor allem Dublin-Verfahren nach § 27a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), aber auch Verfahrenseinstellungen sowie Antragsrücknahmen im Wesentlichen nicht einbezogen. Informationen zu Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren werden der Öffentlichkeit bisher schon zur Verfügung gestellt. So veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) z. B. in seiner Broschüre „Das Bundesamt in Zahlen“ jährlich Statistiken zu den Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus werden vom Statistischen Bundesamt Gerichtsstatistiken jährlich in der Fachserie 10 Reihe 2.4 „Verwaltungsgerichte“ veröffentlicht. Bei den monatlichen Pressemitteilungen zu aktuellen Entwicklungen der Asylzahlen werden allerdings bereits schon deshalb keine Daten zu Gerichtsentscheidungen berücksichtigt, da diese nicht zeitnah für den jeweiligen Berichtszeitraum zur Verfügung stehen. 1. Quartal 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 650 1,5 1,5 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 19 873 34,2 47,0 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 3 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 182 0,3 0,4 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 111 0,2 0,3 § 4 I AsylVfG Familienschutz 56 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 352 0,6 0,8 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 312 0,5 0,7 § 60 VII AufenthG 133 0,2 0,3 Summe Abschiebungsverbot 445 0,8 1,1 Gesamtschutz 21 320 36,7 50,4 Drucksache 18/5785 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioded) Werden in den Eurostat-Statistiken in mehreren EU-Ländern gestellte Asylanträge doppelt gezählt, auch wenn es sich um identische Personen handelt und letztlich nur ein Asylverfahren in einem, nach den Dublin- Regeln zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wird (bitte erläutern), und wie hoch ist auf der EU-Ebene die Zahl bzw. der Anteil solcher mehrfacher Asylanträge (soweit keine statistischen Daten vorliegen, bitte eine Einschätzung fachkundiger Bediensteter geben)? Der in der Frage dargestellte Sachverhalt trifft nach Einschätzung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung hat jedoch keine Erkenntnisse über Zahl oder Anteil etwaiger Mehrfachzählungen auf EU-Ebene und gibt schon mangels eigener Zuständigkeit auch keine Schätzwerte hierzu ab. 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 AsylVfG erfasst und können der folgenden Tabelle entnommen werden: Für die Asylbewerber, deren Asylverfahren im schriftlichen Verfahren entschieden werden, werden diese Merkmale nicht erfasst. 2. Quartal 2015 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 18.558 672 5.321 314 2.892 86 darunter: Syrien 12.530 144 3.660 201 894 11 Albanien 0 0 0 0 0 0 Kosovo 6 3 0 0 3 2 Irak 2.978 192 135 72 1.515 18 Afghanistan 425 94 44 5 280 18 Serbien 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 0 0 Eritrea 740 28 662 8 4 3 Pakistan 45 8 2 0 35 0 Nigeria 6 6 0 0 0 0 Ukraine 8 6 0 0 0 0 Somalia 98 62 1 0 35 12 Montenegro 0 0 0 0 0 0 Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 427 12 258 8 27 1 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, zum Vergleich bitte auch die Werte des vorherigen Quartals nennen), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten und zum Vergleich die jeweiligen Werte des vorherigen Quartals nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 19.873 710 7.145 287 3.331 78 darunter: Kosovo 0 0 0 0 0 0 Syrien 13.318 178 5.352 215 1.040 9 Albanien 3 1 0 0 2 0 Serbien 0 0 0 0 0 0 Afghanistan 330 92 19 2 218 19 Irak 3.423 169 107 48 1.845 3 Mazedonien 6 3 0 0 3 2 Eritrea 664 29 631 2 4 1 Bosnien-Herzeg. 1 1 0 0 0 0 Nigeria 12 1 1 0 10 8 Ungeklärt 752 22 496 7 22 0 Somalia 79 36 1 0 40 21 Russ. Föderation 43 33 10 0 0 0 Pakistan 48 15 1 0 32 3 Ukraine 20 16 0 0 4 0 Drucksache 18/5785 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 eingeleitete Widerrufsprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 3 165 2 905 31 1,1 20 0,7 12 0,4 2.842 97,8 Irak 743 749 1 0,1 1 0,1 – – 747 99,7 Syrien 565 599 – – 1 0,2 2 0,3 596 99,5 Iran 547 405 – – – – – – 405 100,0 Afghanistan 372 363 – – 2 0,6 1 0,3 360 99,2 Türkei 152 131 13 9,9 2 1,5 – – 116 88,5 Somalia 85 51 – – – – – – 51 100,0 Pakistan 82 140 – – 1 0,7 1 0,7 138 98,6 Russ. Föderation 79 47 – – – – – – 47 100,0 Eritrea 66 42 – – – – – – 42 100,0 Sri Lanka 62 44 – – 2 4,5 – – 42 95,5 Ungeklärt 39 31 – – – – 1 3,2 30 96,8 China 38 36 1 2,8 – – – – 35 97,2 Äthiopien 35 26 – – – – – – 26 100,0 Staatenlos 28 35 – – – – – – 35 100,0 Aserbaidschan 25 27 – – 4 14,8 – – 23 85,2 1. Quartal 2015 eingeleitete Widerrufsprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 955 3 685 70 1,9 39 1,1 27 0,7 3 549 96,3 Syrien 838 864 – – – – 5 0,6 859 99,4 Irak 656 811 – – – – – – 811 100,0 Iran 318 426 1 0,2 4 0,9 – – 421 98,8 Afghanistan 239 328 – – 1 0,3 5 1,5 322 98,2 Türkei 176 217 25 11,5 11 5,1 6 2,8 175 80,6 Pakistan 96 130 – – – – – – 130 100,0 Eritrea 62 114 – – 1 0,9 – – 113 99,1 Russ. Föderation 51 62 – – 1 1,6 – – 61 98,4 Kosovo 50 71 26 36,6 4 5,6 1 1,4 40 56,3 Somalia 50 105 – – – – – – 105 100,0 Staatenlos 42 66 – – – – – – 66 100,0 Ungeklärt 42 76 1 1,3 – – – – 75 98,7 Sri Lanka 33 37 – – 2 5,4 4 10,8 31 83,8 China 32 41 – – – – 1 2,4 40 97,6 Äthiopien 30 29 1 3,4 – – – – 28 96,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/57854. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal, wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und auch nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung für das bisherige Jahr 2015 noch nicht vorliegen: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 5,4 darunter: Syrien 4,2 Albanien 3,4 Kosovo 2,4 Irak 7,7 Afghanistan 12,1 Serbien 3,7 Mazedonien 4,6 Eritrea 13,6 Pakistan 13,1 Nigeria 10,9 Ukraine 3,8 Somalia 11,4 Montenegro 3,5 Bosnien-Herzegowina 4,2 Ungeklärt 6,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2015 Gesamt 5,4 davon Erstanträge 5,3 Folgeanträge 6,6 Drucksache 18/5785 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDurchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 5,1 darunter: Kosovo 2,2 Syrien 3,7 Albanien 5,4 Serbien 3,6 Afghanistan 12,9 Irak 7,6 Mazedonien 4,9 Eritrea 11,2 Bosnien-Herzegowina 4,2 Nigeria 7,9 Ungeklärt 4,6 Somalia 11,2 Russische Föderation 13,4 Pakistan 17,7 Ukraine 3,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2015 Gesamt 5,1 davon Erstanträge 5,0 Folgeanträge 5,6 2. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,3 darunter: Syrien 5,1 Afghanistan 12,4 Irak 4,9 Eritrea 9,9 Somalia 18,6 Ungeklärt 4,5 Kosovo 1,3 Ägypten 11,3 sonst. asiat. Staatsangeh. 2,8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5785Es wird darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen aufgrund z. T. sehr geringer Fallzahlen begrenzt ist. a) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin- Verfahren, d. h. in den Fällen, in denen Ersuchen zur Übernahme nach der Dublin-Verordnung gestellt wurden, bzw. in Fällen, in denen festgestellt wurde, dass ein Schutzstatus bereits in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wurde (bitte differenzieren und soweit möglich nach Zielländern auflisten)? Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Dublin-Verfahren nach Quartalen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei die weiteren erfragten Differenzierungen statistisch nicht gesondert erfasst werden: 2. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Serbien 5,6 Staatenlos 3,5 Albanien 1,1 Iran 15,5 Algerien 9,0 Marokko 8,5 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,5 darunter: Syrien 4,1 Afghanistan 12,0 Irak 6,7 Eritrea 6,3 Kosovo 3,1 Ungeklärt 4,1 Somalia 13,7 Serbien 5,3 Äthiopien 15,1 Ägypten 9,9 Albanien 7,4 Pakistan 56,0 Marokko 12,0 Mazedonien 4,1 Bosnien-Herzegowina 2,7 2. Quartal 2014 3,8 1. Quartal 2015 3,7 Drucksache 18/5785 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren, in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 4,8 darunter: Syrien 4,3 Albanien 3,5 Kosovo 2,3 Irak 8,3 Afghanistan 18,7 Serbien 3,7 Mazedonien 4,6 Eritrea 15,8 Pakistan 20,5 Nigeria 20,5 Ukraine 5,7 Somalia 14,8 Montenegro 3,5 Bosnien-Herzegowina 4,2 Ungeklärt 7,7 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 4,8 darunter: Kosovo 2,2 Syrien 3,8 Albanien 5,8 Serbien 3,6 Afghanistan 19,3 Irak 7,9 Mazedonien 4,9 Eritrea 13,0 Bosnien-Herzegowina 4,2 Nigeria 20,2 Ungeklärt 4,7 Somalia 14,3 Russische Föderation 19,7 Pakistan 24,0 Ukraine 5,1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5785c) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Dublin- Verfahren, Folgeverfahren und die priorisierten Länder herausgerechnet werden (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben ohne Kosovo, Eritrea, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Syrien und Irak können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,6 darunter: Afghanistan 18,6 Pakistan 21,4 Nigeria 21,2 Ukraine 5,0 Somalia 14,5 Ungeklärt 7,6 Russische Föderation 18,9 Iran 21,0 Georgien 8,6 Armenien 16,9 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 12,5 darunter: Albanien 5,8 Afghanistan 19,0 Eritrea 13,0 Nigeria 20,4 Ungeklärt 4,6 Somalia 14,0 Russische Föderation 18,4 Pakistan 24,3 Ukraine 5,1 Georgien 8,0 Drucksache 18/5785 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioded) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der ersten Registrierung (im EASY-System) bis zu einer behördlichen Entscheidung, und wie viele Personen sind derzeit im EASY-System registriert, deren Asylverfahren aber noch nicht eingeleitet wurde (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern differenzieren)? Da im EASY-System keine personenbezogenen Daten erfasst werden, können auf dieser Grundlage keine Rückschlüsse auf die jeweiligen Bearbeitungszeiten vorgenommen werden. Auch hinsichtlich der im EASY-System registrierten, d. h. auf die jeweiligen Bundesländer verteilten Asylbegehrenden, können – mangels Erfassung personenbezogener Daten – keine Angaben über noch nicht eingeleitete Asylverfahren gemacht werden. Die Verteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer wird nach dem Königsteiner Schlüssel rein nummerisch vorgenommen, wobei unter anderem Zuständigkeiten bezüglich bestimmter Herkunftsländer bei bestimmten Erstaufnahmeeinrichtungen und der entsprechend zugeordneten BAMF-Außenstellen berücksichtigt werden. e) Wie lang war in den genannten Zeiträumen durchschnittlich die Zeit bis zur Anhörung der Asylsuchenden, und wie lang war die durchschnittliche Zeit nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 3,8 4,1 davon Afghanistan 11,5 13,9 Albanien 1,1 2,7 Bosnien-Herzegowina 2,4 2,8 Eritrea 11,7 7,0 Irak 6,9 7,9 Kosovo 1,5 1,2 Mazedonien 1,8 3,1 Nigeria 21,7 15,8 Pakistan 16,3 13,2 Russische Föderation 13,0 17,5 Serbien 1,9 2,3 Somalia 14,6 14,1 Syrien 3,2 4,3 Ukraine 6,7 6,0 Ungeklärt 3,9 7,7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5785Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylverfahren beim BAMF kann nicht durch Addition der in der Tabelle angegebenen Zeiträume „Antragstellung bis Anhörung“ und „Anhörung bis Entscheidung“ ermittelt werden, da in die Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer auch Fälle eingehen, bei denen keine Anhörungen vorgenommen werden. f) Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren sind seit über drei, sechs, zwölf, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch die zehn am meisten betroffenen Herkunftsländer nennen), und welche Maßnahmen werden im BAMF zur Auflösung des derzeitigen Bestands an Altverfahren geplant oder bereits unternommen (bitte darstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Quartal 2015 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 2,6 4,2 davon Afghanistan 8,8 15,3 Albanien 1,6 5,1 Bosnien-Herzegowina 2,0 3,0 Eritrea 9,6 5,3 Irak 6,4 8,4 Kosovo 0,7 1,2 Mazedonien 2,3 3,5 Nigeria 15,5 20,4 Pakistan 14,5 14,1 Russische Föderation 10,6 16,8 Serbien 1,4 2,4 Somalia 9,7 14,6 Syrien 3,1 3,9 Ukraine 5,0 3,1 Ungeklärt 2,9 5,4 Anhängige Verfahren Stand: 30.06.2015 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Gesamt 77 129 160 748 113 596 57 443 31 107 12 039 775 darunter: Syrien 14 582 10 687 4 627 767 168 37 1 Albanien 13 369 9 371 4 027 1 316 189 31 1 Afghanistan 4 580 13 662 11 106 7 082 4 334 1 932 86 Eritrea 2 094 14 728 13 420 4 801 1 673 142 7 Kosovo 4 824 10 817 2 828 573 186 33 1 Serbien 4 903 9 927 5 309 987 272 34 0 Drucksache 18/5785 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBei der Bearbeitung von anhängigen Verfahren konzentriert sich das BAMF derzeit – soweit dies neben den in Frage 16 aufgeführten Prioritäten möglich ist – auf die Bearbeitung von Asylanträgen, die im Jahr 2013 und früher gestellt, aber noch nicht beschieden werden konnten. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2015 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC- Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben und zum Vergleich die Werte des vorherigen Quartals nennen; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), und wie viele VIS-Treffer (VIS: Visa-Informationssystem) bei Asylsuchenden gab es (bitte nach den fünf wichtigsten Ausstellungsländern der Visa differenzieren)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 4 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. Anhängige Verfahren Stand: 30.06.2015 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Irak 4 878 6 536 4 023 1 395 734 292 35 Pakistan 1 726 7 260 6 348 4 486 3 072 1 462 140 Somalia 1 470 6 590 5 559 3 176 1 661 545 12 Nigeria 1 603 5 563 4 511 2 621 1 340 587 53 Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 2. Quartal 2015 83 014 11 819 14,2 79,0 1. Quartal 2015 75 034 12 152 16,2 73,1 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern 2. Quartal 2015 1. Quartal 2015 EURODAC-Treffer gesamt 9 342 8 880 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 4 EURODAC-Verordnung 7 146 6 006 nach Artikel 8 EURODAC-Verordnung 1 504 2 080 nach Artikel 11 EURODAC-Verordnung 692 794 VIS-Treffer im 2. Quartal 2015 VIS-Treffer im 1. Quartal 2015 Ausstellendes Land Ausstellendes Land Frankreich 315 Italien 342 Italien 312 Frankreich 325 Deutschland 274 Deutschland 216 Spanien 251 Spanien 187 Polen 104 Polen 106 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5785a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches waren die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 2 998 25,4 Afghanistan 1 575 13,3 Irak 1 135 9,6 Russische Föderation 699 5,9 Somalia 407 3,4 Pakistan 361 3,1 Algerien 340 2,9 Eritrea 311 2,6 Ungeklärt 278 2,4 Iran 274 2,3 Nigeria 274 2,3 Ukraine 222 1,9 Marokko 213 1,8 Georgien 186 1,6 Albanien 157 1,3 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 3 170 26,1 Afghanistan 1 162 9,6 Kosovo 1 121 9,2 Russische Föderation 623 5,1 Irak 568 4,7 Eritrea 478 3,9 Gambia 354 2,9 Somalia 344 2,8 Nigeria 335 2,8 Iran 304 2,5 Ungeklärt 296 2,4 Pakistan 274 2,3 Ukraine 258 2,1 Algerien 241 2,0 Albanien 202 1,7 Drucksache 18/5785 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Ungarn 3 565 30,2 Italien 2 305 19,5 Bulgarien 1 411 11,9 Polen 800 6,8 Spanien 750 6,3 Frankreich 528 4,5 Österreich 451 3,8 Schweden 409 3,5 Schweiz 370 3,1 Niederlande 261 2,2 Belgien 259 2,2 Norwegen 165 1,4 Dänemark 128 1,1 Rumänien 89 0,8 Tschechische Republik 66 0,6 Malta 41 0,3 Zypern 12 0,1 Griechenland 0 0,0 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 3 262 26,8 Ungarn 2 952 24,3 Bulgarien 1 499 12,3 Polen 833 6,9 Frankreich 677 5,6 Spanien 483 4,0 Österreich 443 3,6 Schweden 380 3,1 Schweiz 354 2,9 Belgien 292 2,4 Niederlande 181 1,5 Norwegen 145 1,2 Dänemark 130 1,1 Rumänien 115 0,9 Litauen 81 0,7 Malta 62 0,5 Zypern 20 0,2 Griechenland 0 0,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5785b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländer differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim BAMF nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst: 2. Quartal 2015 1. Quartal 2015 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 2 835 3 249 davon Ablehnungen nach Artikel 7 Dublin II 2 1 nach Artikel 15 Dublin II 1 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 7 8 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 1 3 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 3 2 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 18 14 nach Artikel 9 Dublin III 2 8 nach Artikel 10 Dublin III 12 24 nach Artikel 11 a) Dublin III 21 20 nach Artikel 11 b) Dublin III 7 17 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 2 6 nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 5 4 nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 15 6 nach Artikel 20 Abs. 3 Dublin III 13 6 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 8 467 8 455 davon Zustimmungen nach Artikel 4 Absatz 3 Dublin II 1 nach Artikel 6 Satz 1 Dublin II 1 nach Artikel 7 Dublin II 1 2 nach Artikel 14 a) und b) Dublin II 9 1 nach Artikel 15 Dublin II 1 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 1 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 2 1 nach Artikel 9 Dublin III 5 4 nach Artikel 10 Dublin III 3 4 nach Artikel 11 a) Dublin III 18 1 nach Artikel 11 b) Dublin III 1 4 nach Artikel 16 Abs. 1 Dublin III 6 10 nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 4 1 nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 1 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 21 25 Drucksache 18/5785 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 21 darunter: Syrien 5 Serbien 4 Libanon 3 Albanien 2 Irak 1 Bulgarien 117 darunter: Syrien 59 Afghanistan 35 Irak 14 Iran 3 Algerien 1 Dänemark 5 Kosovo 5 Frankreich 29 darunter: Syrien 8 Kosovo 6 Georgien 4 Sri Lanka 4 Afghanistan 2 Griechenland 1 178 darunter: Syrien 828 Afghanistan 135 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 48 Pakistan 26 Albanien 23 Italien 211 darunter: Syrien 69 Iran 48 Afghanistan 15 Eritrea 13 Nigeria 11 Litauen 11 Afghanistan 5 Georgien 3 Tadschikistan 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/57852. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Malta 13 Somalia 8 Eritrea 3 Syrien 2 Niederlande 4 Eritrea 2 Ägypten 1 Afghanistan 1 Norwegen 8 Afghanistan 7 Sri Lanka 1 Österreich 8 Irak 5 Afghanistan 2 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 1 Polen 44 darunter: Russische Föderation 30 Tadschikistan 6 Irak 3 Iran 1 Syrien 1 Rumänien 5 Iran 3 Afghanistan 1 Syrien 1 Schweden 7 Syrien 3 Afghanistan 1 Iran 1 Somalia 1 Vietnam 1 Schweiz 3 Syrien 2 Afghanistan 1 Slowakische Republik 2 Irak 2 Slowenien 9 Türkei 9 Spanien 18 Syrien 9 Ungeklärt 4 Kamerun 2 Libanon 2 Guinea 1 Tschechische Rep. 1 Irak 1 Drucksache 18/5785 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Ungarn 171 darunter: Syrien 73 Kosovo 51 Afghanistan 30 Irak 9 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 3 Gesamt 1 865 1. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 1 Irak 1 Bulgarien 31 Syrien 21 Afghanistan 5 Somalia 3 Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) 1 Iran 1 Frankreich 7 Ukraine 4 Afghanistan 1 Syrien 1 Ungeklärt 1 Griechenland 881 darunter: Syrien 507 Afghanistan 176 Staatenlos 30 Ungeklärt 29 Irak 21 Italien 22 darunter: Syrien 12 Afghanistan 4 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 2 Ungeklärt 2 Eritrea 1 Malta 11 Somalia 5 Algerien 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/57851. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Nigeria 2 Niederlande 7 Bosnien-Herzegowina 7 Österreich 2 Syrien 2 Polen 19 Russische Föderation 17 Syrien 2 Rumänien 1 Syrien 1 Schweden 2 Syrien 1 Ungeklärt 1 Schweiz 1 Syrien 1 Spanien 2 Irak 1 Nigeria 1 Ungarn 30 darunter: Syrien 14 Afghanistan 5 Kosovo 5 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 3 Ungeklärt 2 Gesamt 1 017 Drucksache 18/5785 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 931 darunter: Russische Föderation 135 14,5 Syrien 58 6,2 Kosovo 56 6,0 Georgien 54 5,8 Pakistan 51 5,5 Albanien 43 4,6 Gambia 38 4,1 Armenien 37 4,0 Ukraine 35 3,8 Somalia 34 3,7 Afghanistan 31 3,3 Marokko 28 3,0 Algerien 26 2,8 Guinea 24 2,6 Irak 20 2,1 2. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 931 darunter: Italien 205 22,0 Polen 178 19,1 Frankreich 121 13,0 Belgien 68 7,3 Ungarn 61 6,6 Spanien 59 6,3 Schweden 44 4,7 Österreich 37 4,0 Schweiz 36 3,9 Niederlande 34 3,7 Dänemark 27 2,9 Norwegen 11 1,2 Litauen 10 1,1 Bulgarien 7 0,8 Malta 7 0,8 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/57851. Quartal 2015 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 974 darunter: Russ. Föderation 140 14,4 Syrien 50 5,1 Pakistan 47 4,8 Gambia 46 4,7 Afghanistan 44 4,5 Somalia 43 4,4 Georgien 37 3,8 Guinea 36 3,7 Algerien 34 3,5 Kosovo 33 3,4 Marokko 32 3,3 Iran 30 3,1 Ukraine 29 3,0 Nigeria 28 2,9 Serbien 26 2,7 1. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 974 darunter: Italien 228 23,4 Belgien 143 14,7 Polen 132 13,6 Frankreich 103 10,6 Spanien 73 7,5 Schweiz 53 5,4 Ungarn 42 4,3 Schweden 41 4,2 Österreich 37 3,8 Niederlande 35 3,6 Dänemark 26 2,7 Bulgarien 14 1,4 Norwegen 8 0,8 Luxemburg 6 0,6 Malta 5 0,5 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 2. Quartal 2015 23 1. Quartal 2015 33 Drucksache 18/5785 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioded) Wie viele Dublin-Verfahren wurden durch die Bundespolizei aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen eingeleitet, bzw. wie viele entsprechende Überstellungen wurden im fraglichen Zeitraum vollzogen? Bilaterale Vereinbarungen im Sinne der Fragestellung bestehen mit Dänemark, Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik. Im ersten und zweiten Quartal 2015 wurde durch die Bundespolizei in keinem Fall das Dublin- Verfahren auf der Grundlage einer dieser Verwaltungsvereinbarungen eingeleitet und keine diesbezügliche Überstellung vollzogen. e) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten Ländern und dem dort gewährten Schutzstatus und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: f) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin- Verordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), und in wie vielen dieser Fälle wurde die Zuständigkeit eines weiteren Mitgliedstaats der Europäischen Union geprüft bzw. festgestellt und gegebenenfalls eine Überstellung vollzogen (bitte nach den fünf wichtigsten Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 27a AsylVfG) davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 2. Quartal 2015 56.326 6.839 6.803 26 10 1. Quartal 2015 58.046 7.010 6.972 21 17 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Schutz im Mitgliedstaat 2. Quartal 2015 56.326 1.111 1. Quartal 2015 58.046 1.292 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/5785Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Angaben zur Prüfung der Zuständigkeit eines weiteren Mitgliedstaates liegen nicht vor. g) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen. Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 2. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 1 178 darunter: Syrien 828 Afghanistan 135 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 48 Pakistan 26 Albanien 23 Irak 20 Staatenlos 16 Iran 12 Ungeklärt 10 Somalia 8 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 1. Quartal 2015 881 Herkunftsländer gesamt darunter: Syrien 507 Afghanistan 176 Staatenlos 30 Ungeklärt 29 Irak 21 sonstige asiatische Staatsangehörige 19 Albanien 17 Somalia 13 Pakistan 11 Iran 10 Drucksache 18/5785 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 451 198 37 96 84 42 Belgien 259 204 68 82 79 54 Bulgarien 1 411 435 7 11 1 1 Schweiz 370 189 36 179 167 67 Zypern 12 6 4 3 2 Tschechische Rep. 66 41 6 10 3 1 Dänemark 128 54 27 71 67 42 Estland 13 5 Spanien 750 645 59 1 2 Finnland 28 12 4 15 11 11 Frankreich 528 533 121 350 275 62 Griechenland 202 176 161 Kroatien 22 11 2 Ungarn 3 565 2 665 61 3 3 Irland 1 2 1 Island 1 1 Italien 2 305 2 175 205 7 8 1 Liechtenstein 4 Litauen 47 69 10 Luxemburg 12 10 23 20 7 Lettland 10 6 5 Malta 41 40 7 1 1 1 Niederlande 261 85 34 290 259 67 Norwegen 165 81 11 39 38 24 Polen 800 692 178 15 13 12 Portugal 13 8 2 1 1 1 Rumänien 89 48 5 Schweden 409 223 44 239 226 118 Slowenien 8 6 2 5 4 4 Slowakische Republik 26 16 4 2 Vereinigtes Königreich 29 6 1 32 25 9 Gesamt 11 819 8 467 931 1 686 1 466 689 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/5785h) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen nach entsprechenden Dublin-Prüfungen als unzulässige Zweitanträge gewertet, weil ein Asylverfahren im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zu Ende geführt wurde (bitte auch nach den zehn wichtigsten Mitgliedstaaten bzw. Herkunftsstaaten differenzieren), und wie wird mit diesen Fällen (auch anhängigen Gerichtsverfahren usw.) umgegangen, nachdem diese so genannte Zweitantragspraxis laut Erklärung der 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 443 235 37 82 71 38 Belgien 292 269 143 110 89 68 Bulgarien 1 499 427 14 4 3 5 Schweiz 354 160 53 163 117 71 Zypern 20 10 6 3 2 Tschechische Rep. 44 33 3 5 3 2 Dänemark 130 70 26 69 50 51 Estland 2 1 2 1 1 1 Spanien 483 438 73 3 3 Finnland 20 7 1 25 21 9 Frankreich 677 532 103 248 148 82 Griechenland 201 117 78 Kroatien 22 17 2 1 Ungarn 2 952 2 304 42 4 2 3 Irland 4 4 Island 1 1 1 1 Italien 3 262 2 403 228 19 13 9 Litauen 81 69 3 Luxemburg 16 16 6 14 14 9 Lettland 27 22 3 Malta 62 79 5 2 1 Niederlande 181 119 35 171 156 57 Norwegen 145 93 8 41 31 42 Polen 833 774 132 27 21 16 Portugal 18 17 3 2 2 2 Rumänien 115 69 3 2 2 2 Schweden 380 222 41 254 197 128 Slowenien 17 17 4 Slowakische Republik 43 39 1 2 Vereinigtes Königreich 33 12 3 42 31 11 Gesamt 12 152 8 455 974 1 503 1 101 686 Drucksache 18/5785 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeStaatssekretärin Dr. Emily Haber auf dem diesjährigen Berliner Flüchtlingssymposium (www.proasyl.de/de/news/detail/news/skandaloese_ praxis_beendet_asylantraege_werden_wieder_geprueft/) eingestellt wurde (bitte ausführen)? Hierzu liegen keine Angaben vor. In den Fällen, in denen Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens, z. B. durch Ablauf der Überstellungsfrist, im Dublinverfahren zuständig geworden ist, gilt seit dem 1. Juli 2015 bis zu einer höchstrichterlichen Klärung folgende Verfahrensweise: Wenn nicht feststeht, wie das Verfahren im sicheren Drittstaat ausgegangen ist, muss dies erst aufgeklärt werden. Kann geklärt werden, dass im sicheren Drittstaat eine negative Entscheidung ergangen ist, liegt ein Zweitantrag vor und es ist entsprechend zu entscheiden. Stellt sich heraus, dass der Antragsteller bereits internationalen Schutz erhalten hat, ist der Asylantrag als unzulässig abzulehnen. Liegen keine Erkenntnisse über eine materielle Entscheidung über den Asylantrag vor, muss der Asylantrag wie ein Erstantrag entschieden werden. In diesen Fällen kann eine Entscheidung also erst ergehen, nachdem in einer Anhörung durch den Entscheider der Sachverhalt aufgeklärt worden ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen zunächst ein Dublin-Bescheid ergangen ist und die Zuständigkeit in der Folge wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Deutschland übergeht. In den anhängigen Gerichtsverfahren wird das jeweilige Vorgehen nach Lage des Einzelfalls festgelegt. i) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen trotz Einreise über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kein Übernahmeersuchen gestellt oder ein Dublin-Verfahren nicht zu Ende betrieben, um ein Verfahren schneller abschließen zu können (siehe Entscheiderbrief des BAMF 5/2015, S. 4, bitte auch nach den zehn wichtigsten Mitgliedstaaten bzw. Herkunftsländern differenzieren)? Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird insbesondere in Westbalkan- Verfahren in erheblichem Umfang auf Übernahmeersuchen verzichtet und die Asylanträge nach entsprechender Prüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Statistische Daten liegen hierzu aber nicht vor. j) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten (epd vom 2. Juli 2015: „Flüchtlinge berichten über Misshandlungen in Bulgarien und Ungarn“), wonach Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Bulgarien und Ungarn willkürliche Festnahmen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam fürchten müssen (so würden z. B. Kinder am Schlafen gehindert, um von ihren Eltern unter Androhung von Gewalt Fingerabdrücke abnehmen zu können, dabei sei einem Betroffenen sogar der Finger gebrochen worden), was unternimmt sie, um auf eine Beendigung solcher Praktiken hinzuwirken, und sieht sie einen Zusammenhang zu politischen Forderungen, Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten konsequent auf eine Registrierung (insbesondere der Fingerabdrücke) aller Asylsuchender hinwirken (bitte ausführen)? Die Berichte, wonach Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Bulgarien und Ungarn willkürliche Festnahmen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam fürchten müssen, beschreiben aus Sicht des BAMF mehrheitlich Einzelschicksale aus den Jahren 2013 und 2014. Laut dem EASO-Bericht über die Bestandsaufnahme der Maßnahmen im Asylbereich in Bulgarien vom 25. Februar 2014 wurden im Rahmen eines bis September 2014 andauernden EASO-Unterstützungsprogramms unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung des Aufnahmesystems, der Herkunftsländerinformationen, der Ausbildung neuer Kräfte, der Versorgung schutzbedürftiger Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/5785Personen und der Registrierung von Schutzsuchenden ergriffen. Da diese Maßnahmen bereits spürbare Verbesserungen im Asylwesen und in den Aufnahmebedingungen bewirkt hatten, wurde im Anschluss an dieses Programm zwischen Bulgarien und EASO ein weiterführender Operationsplan erarbeitet, welcher für den Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 Unterstützungsleistungen zur Verbesserung der Bearbeitung von Asylverfahren sowie der Unterbringung von Flüchtlingen beinhaltet. Dabei wird die Situation im bulgarischen Asyl- und Aufnahmesystem und die Umsetzung der Maßnahmen mindestens bis Juni 2016 fortlaufend beobachtet und bewertet. Mitte Juli diesen Jahres besuchte eine hochrangige Delegation des Bundesamtes – unter anderem der Präsident des Bundesamtes Dr. Manfred Schmidt – die bulgarischen Einrichtungen und führte Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen der bulgarischen Agentur für Flüchtlinge und dem Bundesamt unterzeichnet. Kern dieser Vereinbarung ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Beurteilung der Asylbedingungen vor Ort bzw. die Möglichkeit, auf etwaige Defizite hinzuweisen, wird dadurch erheblich erleichtert. Zudem erstellt das Bundesamt regelmäßig detaillierte Länderanalysen unter Berücksichtigung aktueller Medienberichte, Schilderungen von Nichtregierungsorganisationen sowie nationaler und internationaler Rechtsprechung. Die Situation in Bulgarien und Ungarn wird weiterhin genau beobachtet, nicht nur im Hinblick auf Dublin-Überstellungen, sondern auch im Hinblick auf den Erlass von Abschiebungsandrohungen im Rahmen von Drittstaatenbescheiden nach §§ 34a, 26a AsylVfG. Zur Vermeidung von humanitären Härten kann das BAMF im Dublin-Verfahren im Einzelfall den Selbsteintritt erklären. 6. Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2015 (bitte zum Vergleich auch die Werte des vorherigen Quartals nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im zweiten Quartal 2015 bei 91,0 Prozent (im ersten Quartal 2015: 84,7 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 80,1 Prozent (im ersten Quartal 2015: 76,1 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 31,7 Prozent (im ersten Quartal 2015: 30,3 Prozent). Die so genannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im zweiten Quartal 2015 bei 94,2 Prozent (im ersten Quartal 2015: 89,0 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 84,8 Prozent (im ersten Quartal 2015: 79,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 40,8 Prozent (im ersten Quartal 2015: 41,2 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 AsylVfG, die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Drucksache 18/5785 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2.Quartal 2015 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 83.014 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 24.173 29,1% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 20.988 25,3% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 405 0,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 1.155 1,4% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 3.185 3,8% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.451 1,7% 1.Quartal 2015 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 75.034 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 23.228 31,0% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 20.411 27,2% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 289 0,4% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 1.114 1,5% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 2.817 3,8% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.198 1,6% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/57857. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 2. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 1 888 darunter Afghanistan 590 Syrien 320 Irak 202 Eritrea 187 Somalia 171 Albanien 58 Ungeklärt 41 Gambia 35 Kosovo 34 Äthiopien 29 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 2. Quartal 2015 Bundesländer gesamt 1 888 davon Baden-Württemberg 89 Bayern 760 Berlin 104 Brandenburg 14 Bremen 16 Hamburg 206 Hessen 218 Mecklenburg-Vorpommern 4 Niedersachsen 101 Nordrhein-Westfalen 198 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 33 Sachsen 14 Sachsen-Anhalt 8 Schleswig-Holstein 59 Thüringen 14 Drucksache 18/5785 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAsylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 1 487 darunter Afghanistan 468 Syrien 304 Eritrea 166 Somalia 147 Irak 88 Kosovo 48 Ungeklärt 28 Gambia 26 Ägypten 20 Albanien 19 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2015 Bundesländer gesamt 1 487 davon Baden-Württemberg 105 Bayern 363 Berlin 91 Brandenburg 16 Bremen 12 Hamburg 203 Hessen 236 Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 87 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 53 Saarland 60 1. Quartal 2015 Sachsen 19 Sachsen-Anhalt 6 Schleswig-Holstein 37 Thüringen 12 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/5785 Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 2. Quartal 2015 548 2 394 28 56 darunter Afghanistan 85 – 26 5 49 Syrien 241 1 234 – – Irak 67 – 65 1 – Eritrea 44 – 32 11 – Somalia 18 – 6 8 1 Albanien 5 – – – – Ungeklärt 15 – 12 – – Gambia – – – – – Kosovo 13 – – – – Äthiopien 2 – – 1 – Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 1. Quartal 2015 416 8 261 32 48 darunter Afghanistan 85 – 34 5 40 Syrien 150 7 137 – – Eritrea 42 – 25 16 – Somalia 12 – 2 9 1 Irak 45 1 44 – – Kosovo 18 – – – – Ungeklärt 14 – 13 – – Gambia 2 – – – 1 Ägypten 5 – – – – Albanien 3 – – – – * Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen. Drucksache 18/5785 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im zweiten Quartal 2015 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Bundespolizei erfasst anknüpfend an § 80 AufenthG bzw. § 12 AsylVfG nur Daten von Minderjährigen unter 16 Jahren. Die Angaben für das zweite Quartal 2015 können den folgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten Personen und den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen erklären sich aus der Kategorie sonstiger Maßnahmen der Grenzbehörden. Hierzu zählen neben der Übergabe an das zuständige Jugendamt beispielsweise die Übergabe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an andere Berechtige (z. B. Verwandte). 2. Quartal 2015 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 955 1 1 942 Österreich 784 1 774 Frankreich 69 69 Belgien 30 1 29 Dänemark 25 25 Schweiz 22 22 Flughäfen 11 10 Tschechische Republik 7 6 Niederlande 6 6 Luxemburg 1 1 2. Quartal 2015 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 619 612 Eritrea 96 96 Somalia 55 1 54 Syrien 49 49 Irak 42 42 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/57859. Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 21 711 20 300 93,5% darunter Syrien 4 4 100,0% Albanien 3 573 3 395 95,0% Kosovo 10 542 10 312 97,8% Irak 10 4 40,0% Afghanistan 190 9 4,7% Serbien 3 101 3 079 99,3% Mazedonien 1 247 1 238 99,3% Eritrea 9 1 11,1% Pakistan 120 43 35,8% Nigeria 34 8 23,5% Ukraine 1 0 0,0% Somalia 55 10 18,2% Montenegro 392 383 97,7% Bosnien-Herzegowina 571 560 98,1% Ungeklärt 132 118 89,4% 1. Quartal 2015 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 21 002 19 450 92,6% darunter Kosovo 9 720 9 517 97,9% Syrien 3 3 100,0% Albanien 584 496 84,9% Serbien 5 221 5 200 99,6% Afghanistan 213 11 5,2% Irak 9 6 66,7% Mazedonien 1 579 1 551 98,2% Eritrea 10 3 30,0% Bosnien-Herzegowina 1 319 1 306 99,0% Nigeria 35 19 54,3% Ungeklärt 83 73 88,0% Somalia 50 6 12,0% Russische Föderation 325 81 24,9% Pakistan 274 57 20,8% Ukraine 3 3 100,0% Drucksache 18/5785 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im zweiten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2015 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 156 146 15 0 davon Frankfurt 154 146 13 0 Berlin 2 0 12 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 2. Quartal 2015 darunter: Syrien 36 37 0 0 Afghanistan 34 38 0 0 sonst. asiat. Staatsangeh. 14 13 1 0 Sri Lanka 12 10 1 0 Kongo, Dem. Republik 8 6 2 0 Iran 8 10 0 0 Russische Föderation 6 6 0 0 Irak 6 6 0 0 Ägypten 6 4 2 0 Somalia 5 4 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/5785Im zweiten Quartal 2015 wurde am Flughafen Frankfurt/Main ein unbegleiteter Antragsteller unter 18 Jahren aus Afghanistan erfasst. Bei dieser Person erfolgte eine Mitteilung nach § 18a Absatz 6 AsylVfG. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Im ersten Quartal 2015 wurden an den Flughäfen keine unbegleiteten minderjährigen Antragsteller erfasst. 1. Quartal 2015 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 226 196 20 0 Frankfurt 225 196 19 0 München 1 0 11 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 1. Quartal 2015 226 196 20 0 darunter: Syrien 69 67 11 0 Iran 26 24 10 0 Kenia 16 9 12 0 Kongo, Dem. Republik 15 15 12 0 Afghanistan 13 8 11 0 Irak 12 12 10 0 Sri Lanka 10 8 12 0 Somalia 7 6 10 0 Armenien 7 7 10 0 Ruanda 6 6 10 0 Drucksache 18/5785 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2015 (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/3850 zu Frage 12 darstellen und die gesonderte Gerichtsstatistik des BAMF zum Ausgang von Dublin-Gerichtsentscheidungen nach den zehn wichtigsten Mitgliedstaaten differenziert angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Januar – März 2015 Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschie bungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 18.841 9.502 6 391 54 156 2.426 25,5 6.469 68,1 58.068 darunter Kosovo 4.809 406 0 0 0 12 144 35,5 250 61,6 6.310 Serbien 4.275 2.456 0 0 0 13 884 36,0 1.559 63,5 10.640 Syrien 1.933 594 0 113 0 0 14 2,4 467 78,6 4.351 Mazedonien 1.451 940 0 0 0 11 311 33,1 618 65,7 4.787 Bosn.-Herzeg. 819 596 0 0 0 5 191 32,0 400 67,1 2.140 Russ.Föd. 764 595 0 5 6 2 94 15,8 488 82,0 5.008 Afghanistan 655 590 0 55 29 70 65 11,0 371 62,9 3.886 Albanien 393 265 0 0 0 3 112 42,3 150 56,6 1.539 Pakistan 323 309 0 73 0 3 92 29,8 141 45,6 1.885 Georgien 273 160 0 0 0 0 40 25,0 120 75,0 1.100 Somalia 262 230 0 4 8 4 25 10,9 189 82,2 2.054 Iran 216 316 5 69 4 3 46 14,6 189 59,8 1.396 Eritrea 207 104 0 8 0 0 2 1,9 94 90,4 680 Nigeria 189 101 0 1 1 4 12 11,9 83 82,2 893 Ukraine 184 32 0 0 0 0 3 9,4 29 90,6 324 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/5785Widerrufsverfahren Januar – März 2015 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechts -mittel Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 68 64 18 28,1 14 21,9 32 50,0 447 darunter Afghanistan 4 3 2 66,7 0 0,0 1 33,3 46 Angola 1 2 0 0,0% 2 100,0 0 0,0 14 Aserbaidschan 6 0 0 0 0 7 Äthiopien 1 0 0 0 0 5 China 1 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 4 Irak 1 8 2 25,0 2 25,0 4 50,0 68 Kosovo 8 14 3 21,4 0 0,0 11 78,6 50 Mazedonien 1 0 0 0 0 1 Polen 1 0 0 0 0 3 Russ.Föd. 3 0 0 0 0 16 Serbien 2 1 0 0,0 1 100,0 0 0,0 8 Sri Lanka 3 2 0 0,0 1 50,0 1 50,0 17 Sudan 1 0 0 0 0 1 Syrien 4 1 0 0,0 0 0,0 1 100,0 11 Türkei 28 17 5 29,4 5 29,4 7 41,2 105 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jan-März 2015 8,5 22,1 Drucksache 18/5785 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublinverfahren 1. Quartal 2015 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Belgien 96 5 101 Bulgarien 143 48 191 Dänemark u. Färöer 23 23 Finnland 3 1 4 Frankreich 141 30 171 Großbritannien mit Nordirland 2 1 3 Italien 719 290 1.009 Kroatien 7 7 Lettland 10 6 16 Litauen 19 19 Luxemburg 6 6 Malta 20 10 30 Niederlande 58 7 65 Norwegen 26 1 27 Österreich 76 5 81 Polen 400 46 446 Portugal 7 2 9 Rumänien 18 8 26 Schweden 57 7 64 Schweiz 41 5 46 Slowakische Republik 8 2 10 Slowenien 15 4 19 Spanien 193 19 212 Tschechische Republik 13 1 14 Ungarn 754 268 1.022 Zypern 1 1 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/578512. Wie viele Asylanhörungen gab es im zweiten Quartal 2015 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und Vergleichswerte des vorherigen Quartals nennen), und inwieweit bzw. in welchem Ausmaß werden dabei auch rein schriftliche Anhörungen mit gezählt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei die ausschließlich schriftlichen Anhörungen nicht mit erfasst werden: Anhörungen im 2. Quartal 2015 Anzahl Herkunftsländer gesamt 19 437 darunter Syrien 879 Albanien 3 982 Kosovo 6 738 Irak 351 Afghanistan 574 Serbien 1 830 Mazedonien 904 Eritrea 576 Pakistan 178 Nigeria 73 Ukraine 91 Somalia 163 Montenegro 389 Bosnien-Herzegowina 413 Ungeklärt 196 Anhörungen im 1. Quartal 2015 Anzahl Herkunftsländer gesamt 20 390 darunter Kosovo 9 565 Syrien 1 049 Albanien 814 Serbien 2 819 Afghanistan 558 Irak 332 Mazedonien 1 025 Eritrea 713 Bosnien-Herzegowina 643 Nigeria 25 Ungeklärt 167 Somalia 167 Russische Föderation 195 Pakistan 161 Ukraine 78 Drucksache 18/5785 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Wie waren die Schutzquoten und wie war die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen im zweiten Quartal 2015? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: 14. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina in den Monaten April, Mai und Juni 2015 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Herkunftsland 2. Quartal 2015 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent Ägypten 256 19 54 27,3 Libyen 367 3 18 22,2 Marokko 463 31 4 2,0 Syrien 17 089 885 12 886 85,7 Tunesien 314 28 1 0,6 Asylanträge April 2015 Entscheidungen über Asylanträge April 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Albanien 4 794 4 743 51 815 – – – 1 632 182 davon Roma 303 294 9 144 – – – – 118 26 Bosn.-Herzeg. 738 472 266 498 – – – – 188 310 davon Roma 389 177 212 348 – – – – 97 251 Montenegro 318 279 39 88 – – – – 62 26 davon Roma 52 30 22 55 – – – – 29 26 Mazedonien 972 617 355 608 – – – 2 407 199 davon Roma 605 340 265 383 – – – 1 250 132 Serbien 2 279 1 462 817 1 885 – – – – 1 042 843 davon Roma 2 012 1 248 764 1 686 – – – – 921 765 Kosovo 4 608 4 319 289 6 109 – 2 – 5 5 630 472 davon Roma 527 460 67 850 – – – 2 723 125 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/5785 Asylanträge Mai 2015 Entscheidungen über Asylanträge Mai 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Albanien 4 922 4 864 58 1 229 – – 3 – 1 060 166 davon Roma 344 332 12 105 – – – – 96 9 Bosn.-Herzeg. 542 382 160 405 – – – 2 184 219 davon Roma 237 121 116 217 – – – – 87 130 Montenegro 335 313 22 150 – – – 1 132 17 davon Roma 21 10 11 39 – – – 1 27 11 Mazedonien 996 637 359 431 – – – – 320 111 davon Roma 543 277 266 279 – – – – 198 81 Serbien 1 990 1 395 595 1 607 – – – 2 899 706 davon Roma 1 699 1 151 548 1 445 – – – 2 797 646 Kosovo 1 947 1 781 166 3 437 – 2 6 13 3 052 364 davon Roma 360 307 53 493 – 1 – 9 414 69 Asylanträge Juni 2015 Entscheidungen über Asylanträge Juni 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Albanien 5 932 5 837 95 2 164 – – 8 – 1 889 267 davon Roma 380 361 19 194 – – – – 162 32 Bosn.-Herzeg. 609 438 171 490 – – – – 199 291 davon Roma 263 147 116 299 – – – – 112 187 Montenegro 787 743 44 248 – – – – 198 50 davon Roma 64 38 26 73 – – – – 37 36 Mazedonien 1 514 984 530 768 – – – – 524 244 davon Roma 733 350 383 447 – – – – 268 179 Serbien 2 240 1 404 836 1 888 – – – 6 1 161 721 davon Roma 1 843 1 051 792 1 646 – – – 6 963 677 Kosovo 1 581 1 373 208 2 204 – 2 9 4 1 883 306 davon Roma 328 260 68 311 – – – – 251 60 Drucksache 18/5785 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode15. Wie bewertet die Bundesregierung die im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Juli 2015 vom Präsidenten des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, erhobene Forderung, „Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern die Leistungen“ zu kürzen, und zwar um 140 Euro Taschengeld und „vom ersten Tag“ an, inwieweit ist diese Forderung mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar, wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf (bitte ausführen und dabei berücksichtigen, dass der Präsident keine Kürzungen im Einzelfall, sondern Kürzungen für ganze Gruppen und ohne Einzelfallprüfung gefordert hat), und wie ist es zu bewerten, dass der Präsident im genannten Interview nach Auffassung der Fragesteller Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern einerseits unterstellt, sie würden wegen dieses Taschengeldes nach Deutschland einreisen, während er Asylsuchenden aus Afrika, soweit sie nicht anerkannt werden, unterstellt, ihr Ziel sei der Arbeitsmarkt, sie kämen nicht wegen des Taschengeldes (bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 der Abgeordneten Luise Amtsberg wird verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5596 vom 17. Juli 2015). 16. In Bezug auf welche Herkunftsländer oder bestimmten Fallgruppen (z. B. Dublin-Verfahren) werden Asylanträge derzeit prioritär bearbeitet, welche neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und - planung im BAMF und unterstützende Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, und welche Bedarfsplanung und Forderungen gibt es derzeit im BAMF für die Jahre 2015 und 2016? Derzeit werden einerseits Asylanträge von Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) und andererseits aus Syrien, dem Irak – sofern sie religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer) – und Eritrea prioritär bearbeitet. Zum 15. Juli 2015 waren beim BAMF im Bereich Asyl- und Dublin-Verfahren etwa 560 Stellen mit Sachbearbeitern und etwa 900 Stellen mit Bürosachbearbeitern besetzt. Darüber hinaus unterstützen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Laufbahnen den operativen Asyl- und Dublin-Bereich, beispielsweise in den Aufgaben der Länderanalyse, Prozessführung, Grundsatzangelegenheiten, Qualitätssicherung und Widerrufsverfahren. Die Verstärkung des Entscheiderbereichs in den Außenstellen des BAMF durch Personal des gehobenen Dienstes aus anderen Arbeitsbereichen des Hauses wird weiter fortgesetzt. Die im Rahmen der Haushaltsgesetze 2014 und 2015 insgesamt bewilligten 650 neuen Stellen wurden bis Jahresmitte 2015 besetzt. Die Einarbeitung erfolgt bedarfs- und praxisorientiert anhand standardisierter Verfahren. Für das BAMF wurden im Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich 750 Planstellen bzw. Stellen mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln bereitgestellt. Darüber hinaus gab es Personalmittel für weitere 250 befristete Neueinstellungen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 bereits 300 Planstellen bzw. Stellen für das BAMF vorgesehen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/578517. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Ländern differenzieren)? Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben zur Identität von Anhörer und Entscheider. Der entsprechende Anteil dürfte bei grober Einschätzung von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit bei ungefähr 75 Prozent liegen. 18. Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im zweiten Quartal 2015 gegenüber dem vorherigen Quartal entwickelt, und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also ohne Serbien, Montenegro, Bosnien u. Herzegowina, Mazedonien und Albanien), betrug im ersten Quartal 2015 durchschnittlich 5,4 Monate, im zweiten Quartal 2015 durchschnittlich 6,0 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, betrug 63,7 Prozent im ersten Quartal 2015, im zweiten Quartal 2015 waren es 60,7 Prozent. 19. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, und wie lange dauern diese bei Asylsuchenden aus Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? Nach Schätzungen des BAMF beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylanhörungen allgemein aktuell etwa 100 Minuten, für Antragsteller aus Westbalkanländern durchschnittlich etwa 50, bei syrischen Asylantragstellern, sofern kein schriftliches Verfahren durchgeführt wird, etwa 45 Minuten. 20. In welchem Umfang (bitte Einschätzungen fachkundiger Bediensteter nennen) macht das BAMF derzeit bei welchen Herkunftsländern von der Möglichkeit Gebrauch, Asylsuchende mit hohen Anerkennungschancen ohne mündliche Anhörung anzuerkennen (§ 24 Absatz 1 Satz 4 und 5 AsylVfG)? Das beschleunigte Asylverfahren wird bei Antragstellern aus Syrien, Eritrea sowie bei Angehörigen religiöser Minderheiten aus dem Irak durchgeführt. Drucksache 18/5785 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im zweiten Quartal 2015 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) 2. Quartal 2015 734 203 211 320 davon Baden-Württemberg 76 22 26 128 Bayern 30 5 9 116 Berlin 79 18 32 129 Brandenburg 4 114 Bremen 29 5 10 114 Hamburg 51 20 11 120 Hessen 51 9 12 130 Mecklenburg-Vorpommern 4 1 113 Niedersachsen 52 9 16 127 Nordrhein-Westfalen 302 109 79 114 Rheinland-Pfalz 17 3 5 119 Saarland 10 1 4 115 Sachsen 6 4 112 Sachsen-Anhalt 4 114 Schleswig-Holstein 17 2 1 114 Thüringen 2 1 111 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) 2. Quartal 2015 734 203 211 320 darunter Syrien 19 3 0 116 Albanien 8 2 2 114 Kosovo 59 23 22 114 Irak 15 8 0 117 Afghanistan 38 18 5 115 Serbien 77 12 43 122 Mazedonien 25 3 9 113 Eritrea 11 1 0 110 Pakistan 10 0 2 118 Nigeria 18 3 2 113Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]