Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2015

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5862 18. Wahlperiode 26.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5614 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlingen und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2013 seine statistische Erfassung von in Deutschland lebenden Personen mit einem Flüchtlingsstatus geändert und den Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE. angepasst (siehe Hinweis in: „UN- HCR Mid-Year Trends 2013“, S. 6). So ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge in den letzten beiden Jahrzehnten – trotz zuletzt steigender Zugangszahlen – gesunken ist. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) verringerte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 147 500 zum Stand 31. Dezember 2014 (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und 18/3987), vor allem infolge massenhafter Asylwiderrufe (über 70 000 im letzten Jahrzehnt), aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Ende 2014 lebten weiterhin gut 50 000 Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland. Rund 60 000 Personen verfügten Ende 2014 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechtsregelungen (§ 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), knapp 50 000 aufgrund langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreisemöglichkeit (§ 25 Absatz 5 AufenthG) sowie 23 700 Personen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Weitere 6 000 Personen verfügten über einen Aufenthaltstitel aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank im langjährigen Vergleich noch stärker von knapp 650 000 (Ende 1997) auf etwa 291 000 Personen (Ende 2014). Die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland, mit und ohne rechtliche Anerkennung, sank von über eine Million im Jahr 1997 auf etwa 629 000 im Jahr 2014. 1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 38 637 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 23 625 männliche und 15 006 weibliche, sowie sechs Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 30 973 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 7 652 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 12 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 38.637 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 83,2 befristete Aufenthaltsrechte 14,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,9 Asylberechtigte insgesamt 38.637 darunter: Türkei 12.226 Iran 5.815 Syrien 3.812 Afghanistan 2.342 Sri Lanka 1.584 Irak 1.574 Kosovo 1.052 Pakistan 733 Polen 680 Äthiopien 668 Asylberechtigte insgesamt 38.637 Länder Baden-Württemberg 5.299 Bayern 3.628 Berlin 2.157 Brandenburg 108 Bremen 580 Hamburg 1.954 Hessen 4.960 Mecklenburg-Vorpommern 83 Niedersachsen 4.718 Nordrhein-Westfalen 12.161 Rheinland-Pfalz 1.051 Saarland 655 Sachsen 225 Sachsen-Anhalt 106 Schleswig-Holstein 855 Thüringen 97 2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 144 933 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 93 404 männliche und 51 487 weibliche, sowie 42 Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. 39 254 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 105 677 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 144.933 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 36,8 befristete Aufenthaltsrechte 55,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 8,1 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 144.933 darunter: Syrien 49.985 Irak 40.121 Iran 11.945 Afghanistan 9.048 Türkei 5.528 Eritrea 4.046 Ungeklärt 3.433 Pakistan 3.241 Russische Föderation 2.561 Somalia 2.549 Personen mit Flüchtlingsschutz 144.933 Länder Baden-Württemberg 14.169 Bayern 18.826 Berlin 6.178 Brandenburg 1.259 Bremen 2.753 Hamburg 5.511 Hessen 15.478 Mecklenburg-Vorpommern 1.467 Niedersachsen 17.589 Nordrhein-Westfalen 42.349 Rheinland-Pfalz 5.591 Saarland 2.962 Sachsen 2.710 Sachsen-Anhalt 2.380 Schleswig-Holstein 4.094 Thüringen 1.617 3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Im AZR gespeichert werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 3 (Abschiebungsverbote) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und nach § 25 Absatz 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG. Zum Stichtag 30. Juni 2015 sind 35 579 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG erfasst, davon 18 750 männliche, 16 823 weibliche und sechs mit im AZR nicht ausgewiesenem Geschlecht. 17 113 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 18 466 Personen sechs Jahre oder weniger. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG waren zum Stichtag 30. Juni 2015 14 430 Personen erfasst, davon 8 677 männliche, 5 749 weibliche und vier Personen mit unbekanntem Geschlecht. 3 411 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 11 009 Personen sechs Jahre oder weniger. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 35.579 darunter: Afghanistan 13.188 Syrien 3.457 Kosovo 1.816 Irak 1.632 Türkei 1.394 Russische Föderation 1.145 Serbien 1.056 Somalia 841 Iran 777 Armenien 685 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG Deutschland 14.430 davon: Syrien 8.840 Afghanistan 1.424 Ungeklärt 774 Somalia 702 Irak 388 Eritrea 372 Staatenlos 319 Iran 310 Russische Föderation 179 Türkei 109 Bundesland AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG AE nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG Deutschland 35.579 14.430 Baden-Württemberg 3.105 1.144 Bayern 4.830 1.174 Berlin 2.540 730 Brandenburg 680 169 Bremen 414 278 Hamburg 3.205 396 Hessen 4.612 1.485 Mecklenburg-Vorpommern 685 400 Niedersachsen 2.873 2.290 Nordrhein-Westfalen 7.368 3.665 Rheinland-Pfalz 1.198 963 Saarland 724 345 Sachsen 854 257 Sachsen-Anhalt 409 365 Schleswig-Holstein 1.431 627 Thüringen 651 142 4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2015 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und dem Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 2 159 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 30. Juni 2015 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsländer gesamt Anhängige Widerrufsprüfverfahren 1. Halbjahr 2015 2.159 darunter: Irak 447 Iran 327 Syrien 298 Afghanistan 194 Türkei 156 Russische Föderation 72 Kosovo 67 Somalia 61 Eritrea 52 Pakistan 50 5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 21 664 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus erfasst. 20 690 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 974 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus Anerkennung widerrufen / zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen / zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG widerrufen / zurückgenommen Summe insgesamt 21.643 14 7 21.664 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % in % in % in % unbefristete Aufenthaltsrechte 77,3 35,7 0 77,2 befristete Aufenthaltsrechte 18,1 50 85,7 18,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 4,6 14,3 14,3 4,6 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus Deutschland 21.664 darunter: Kosovo 7.355 Irak 4.101 Türkei 3.009 Serbien 1.424 Serbien-Montenegro (ehemals) 838 Albanien 597 Jugoslawien (ehemals) 411 Sri Lanka 385 Serbien (ehemals) 376 Syrien 234 6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche Abschiebestoppregelungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den einzelnen Bundesländern? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 11 605 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 7 229 männliche und 4 364 weibliche sowie 12 Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 3 129 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 8 476 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 11.605 Bundesländer Baden-Württemberg 306 Bayern 571 Berlin 2 Brandenburg 222 Bremen 468 Hamburg 15 Hessen 460 Mecklenburg-Vorpommern 93 Niedersachsen 1.822 Nordrhein-Westfalen 4.742 Rheinland-Pfalz 1.110 Saarland 55 Sachsen 291 Sachsen-Anhalt 108 Schleswig-Holstein 1.231 Thüringen 109 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Deutschland 11.605 darunter: Serbien 1.906 Kosovo 1.160 Mazedonien 1.027 Irak 635 Russische Föderation 564 Ungeklärt 426 Afghanistan 416 Türkei 394 Libanon 346 Indien 330 Die Länder haben auf der Grundlage des IMK-Umlaufbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 26. März 2012 die Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60 a AufenthG angeordnet und nach Einvernehmenserklärung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nach jeweils sechs Monaten stets verlängert. Am 29. September 2014 erteilte das BMI sein Einvernehmen für die Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung um ein weiteres Jahr. Ob darüber hinaus weitere Abschiebungsstopps nach § 60a Absatz 1 Satz 1 AufenthG bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. Februar 2015 zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/3987) verwiesen. 7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Teilgruppen a, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 des § 18a AufenthG differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Summe 110 10 23 143 männlich 80 10 20 110 weiblich 30 - 3 33 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Aufenthaltsdauer 110 10 23 143 6 Jahre und weniger 38 8 5 51 mehr als 6 Jahre 72 2 18 92 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Länder 110 10 23 143 Baden-Württemberg 22 1 4 27 Bayern 44 2 11 57 Brandenburg - 1 - 1 Hamburg 3 - - 3 Hessen 13 - 3 16 Niedersachsen 8 - 1 9 Nordrhein-Westfalen 17 4 3 24 Rheinland-Pfalz 2 1 1 4 Sachsen-Anhalt - 1 - 1 Thüringen 1 - - 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG Deutschland 110 darunter: Irak 28 Afghanistan 8 China 5 Türkei 5 Bosnien und Herzegowina 3 Indien 3 Pakistan 3 Russische Föderation 3 Vereinigte Staaten von Amerika 3 12 weitere Staaten, jeweils 2 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG Deutschland 10 Indien 2 Marokko 2 Afghanistan 1 China 1 Iran 1 Mexico 1 Togo 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c AufenthG Deutschland 23 Irak 13 Afghanistan 1 China 1 Gambia 1 Indien 1 Iran 1 Korea (Republik) 1 Korea, Dem. Volksrepublik 1 Marokko 1 Türkei 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2015 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Bundesländern differenzieren)? Nach dem Stand vom 30. Juni 2015 sind 206 305 Antragsteller einschließlich ihrer Familienangehörigen im geordneten Verfahren nach Deutschland eingereist. Die von den Ländern gemeldeten Einreisezahlen bis zum 30. Juni 2015 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden, wobei Angaben zum Geschlecht statistisch nicht gesondert erfasst werden: Land Einreisen Baden-Württemberg 19.534 Bayern 31.459 Berlin 824 Brandenburg 7.540 Bremen 2.213 Hamburg 5.244 Hessen 18.214 Mecklenburg-Vorpommern 6.588 Niedersachsen 18.122 Nordrhein-Westfalen 50.704 Rheinland-Pfalz 11.475 Saarland 3.205 Sachsen 10.933 Sachsen-Anhalt 7.645 Schleswig-Holstein 6.748 Thüringen 5.857 Summe 206.305 Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geordneten Verfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 214 840 jüdische Zuwanderer mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. 9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 30. Juni 2015 insgesamt 2 040 Personen, darunter 1 109 männliche und 927 weibliche sowie vier Personen mit unbekanntem Geschlecht. 197 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 1 843 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 2.040 Länder Baden-Württemberg 216 Bayern 234 Berlin 187 Brandenburg 64 Bremen 22 Hamburg 92 Hessen 132 Mecklenburg-Vorpommern 35 Niedersachsen 235 Nordrhein-Westfalen 507 Rheinland-Pfalz 79 Saarland 13 Sachsen 65 Sachsen-Anhalt 40 Schleswig-Holstein 73 Thüringen 46 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutschland 2.040 darunter: Afghanistan 1.405 Syrien 175 Iran 116 Libanon 48 Ungeklärt 45 Irak 38 Jemen 27 Eritrea 23 Usbekistan 15 Türkei 14 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 30. Juni 2015 insgesamt 6 026 Personen, darunter 3 097 männliche und 2 928 weibliche sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht. 5 042 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 984 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 6.026 Länder Baden-Württemberg 567 Bayern 484 Berlin 1.560 Brandenburg 102 Bremen 34 Hamburg 153 Hessen 299 Mecklenburg-Vorpommern 16 Niedersachsen 444 Nordrhein-Westfalen 1.368 Rheinland-Pfalz 201 Saarland 129 Sachsen 144 Sachsen-Anhalt 125 Schleswig-Holstein 158 Thüringen 242 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG Deutschland 6.026 darunter: Kosovo 850 Serbien 715 Türkei 694 Irak 360 Russische Föderation 303 Armenien 274 Libanon 242 Syrien 215 Bosnien-Herzegowina 212 Aserbaidschan 154 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG bzw. nach § 23 Absatz 2 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 37 616 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 29 069 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 8 544 Personen sechs Jahre oder weniger und bei drei Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. Zudem waren 19 179 Personen nach § 23 Absatz 2 AufenthG erfasst, von denen 623 Personen seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten und 18 556 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 23 AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE nach § 23 Abs. 2 AufenthG Summe 37.616 19.179 männlich 18.356 9.388 weiblich 19.247 9.741 unbekannt 13 50 AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 37.616 19.179 davon Baden-Württemberg 4.211 2.805 Bayern 1.424 2.762 Berlin 3.721 1.159 Brandenburg 216 626 Bremen 733 159 Hamburg 1.768 440 Hessen 3.346 1.178 Mecklenburg-Vorpommern 122 395 Niedersachsen 3.893 1.652 Nordrhein-Westfalen 13.927 3.874 Rheinland-Pfalz 1.590 947 Saarland 608 153 Sachsen 457 1.229 Sachsen-Anhalt 532 534 Schleswig-Holstein 685 636 Thüringen 383 630 Personen mit Aufenthaltserlaubnis § 23 Abs. 1 AufenthG Deutschland 37.616 darunter: Syrien 7.561 Kosovo 5.429 Serbien 5.116 Türkei 2.905 Bosnien-Herzegowina 2.364 Libanon 2.336 Afghanistan 1.298 Ungeklärt 1.150 Iran 789 Irak 640 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 19.179 darunter: Syrien 13.797 Irak 2.365 Ukraine 708 Russische Föderation 664 Ungeklärt 281 Staatenlos 241 Somalia 185 Iran 114 Eritrea 109 Weißrussland 88 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und in der Summe auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 104a oder b AufenthG Insgesamt 1.665 männlich 859 weiblich 806 Bundesland AE nach § 104a oder b AufenthG Deutschland 1.665 davon Baden-Württemberg 36 Bayern 119 Berlin 30 Brandenburg 57 Bremen 30 Hamburg 49 Hessen 12 Mecklenburg-Vorpommern 19 Niedersachsen 202 Nordrhein-Westfalen 905 Rheinland-Pfalz 94 Saarland 28 Sachsen 14 Sachsen-Anhalt 25 Schleswig-Holstein 34 Thüringen 11 Summe Deutschland 1.665 darunter: Kosovo 527 Serbien 357 Türkei 136 Syrien 91 Libanon 44 Irak 44 Afghanistan 41 Serbien-Montenegro (ehemals) 37 Ungeklärt 35 Vietnam 34 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde? Bisher ist kein Beschluss des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gefasst worden. Daher wurden derartige Aufenthaltserlaubnisse nicht erteilt. 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 24 176 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 13 318 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 10 858 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 13.318 10.858 24.176 männlich 7.128 5.070 12.198 weiblich 6.144 5.786 11.930 unbekannt 46 2 48 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 13.318 10.858 24.176 6 Jahre und weniger 11.312 1.420 12.732 mehr als 6 Jahre 2.006 9.435 11.441 unbekannt 0 3 3 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 13.318 10.858 24.176 davon Baden-Württemberg 671 439 1.110 Bayern 2.940 353 3.293 Berlin 3.887 1.294 5.181 Brandenburg 28 79 107 Bremen 67 116 183 Hamburg 924 586 1.510 Hessen 591 360 951 Mecklenburg-Vorpommern 59 550 609 Niedersachsen 469 2.645 3.114 Nordrhein-Westfalen 3.075 3.545 6.620 Rheinland-Pfalz 250 323 573 Saarland 46 183 229 Sachsen 93 100 193 Sachsen-Anhalt 49 138 187 Schleswig-Holstein 150 111 261 Thüringen 19 36 55 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 13.318 10.858 24.176 darunter Libyen 3.376 70 3.446 Türkei 470 1.979 2.449 Russische Föderation 1.760 278 2.038 Kosovo 234 1.159 1.393 Serbien 183 1.189 1.372 Saudi Arabien 1.209 12 1.221 Libanon 95 878 973 Vereinigte Arabische Emirate 754 5 759 Irak 302 370 672 Kuwait 646 17 663 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. Absatz 4b AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 67 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Summe 62 5 67 männlich 12 1 13 weiblich 50 4 54 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 62 5 67 6 Jahre und weniger 51 4 55 mehr als 6 Jahre 11 1 12 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Länder 62 5 67 darunter Baden-Württemberg 7 - 7 Bayern 6 2 8 Berlin 5 - 5 Brandenburg 1 - 1 Bremen 2 2 4 Hamburg 3 - 3 Hessen 9 - 9 Mecklenburg-Vorpommern 2 - 2 Niedersachsen 9 1 10 Nordrhein-Westfalen 15 - 15 Rheinland-Pfalz - - - Saarland - - - Sachsen 3 - 3 Sachsen-Anhalt - - - Schleswig-Holstein - - - Thüringen - - - § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Deutschland 62 5 darunter Rumänien 11 Bulgarien 9 Nigeria 8 Ukraine 3 Albanien 2 Brasilien 2 China 2 Iran 2 Serbien 2 Sierra Leone 2 Rumänien 11 Bulgarien 9 Nigeria 8 Armenien 1 Kuwait 1 Russische Föderation 1 Uganda 1 Ukraine 1 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2015 lebten 49 700 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 26 623 männliche und 23 069 weibliche, sowie acht Personen mit unbekanntem Geschlecht. 35 966 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 13 734 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis 49.700 nach § 25 Abs. 5 AufenthG davon: Baden-Württemberg 3.510 Bayern 2.674 Berlin 4.643 Brandenburg 776 Bremen 1.808 Hamburg 4.180 Hessen 2.765 Mecklenburg-Vorpommern 331 Niedersachsen 4.713 Nordrhein-Westfalen 16.700 Rheinland-Pfalz 1.914 Saarland 366 Sachsen 1.158 Sachsen-Anhalt 1.156 Schleswig-Holstein 2.246 Thüringen 760 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Deutschland 49.700 darunter Serbien 6.162 Kosovo 5.931 Türkei 5.389 Ungeklärt 2.845 Afghanistan 2.703 Irak 2.037 Bosnien-Herzegowina 1.765 Vietnam 1.493 Russische Föderation 1.435 Libanon 1.417 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG (bitte ebenfalls nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Summe 3.166 490 334 3.990 männlich 1.572 226 195 1.993 weiblich 1.594 264 139 1.997 AE nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Deutschland 3.166 490 334 3.990 davon Baden-Württemberg 288 50 49 387 Bayern 140 38 29 207 Berlin 102 15 6 123 Brandenburg 22 6 2 30 Bremen 84 10 10 104 Hamburg 130 13 7 150 Hessen 155 28 21 204 Mecklenburg-Vorpommern 43 8 3 54 Niedersachsen 638 115 101 854 Nordrhein-Westfalen 1.153 155 80 1.388 Rheinland-Pfalz 114 26 14 154 Saarland 51 5 1 57 Sachsen 61 10 3 74 Sachsen-Anhalt 85 - 2 87 Schleswig-Holstein 63 8 4 75 Thüringen 37 3 2 42 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Deutschland 3.166 darunter: Türkei 601 Kosovo 372 Serbien 367 Libanon 233 Irak 169 Armenien 165 Russische Föderation 163 Ungeklärt 144 Syrien 141 Aserbaidschan 132 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG Deutschland 490 darunter: Türkei 98 Kosovo 70 Serbien 47 Irak 40 Armenien 32 Libanon 26 Russische Föderation 23 Aserbaidschan 20 Iran 18 Jordanien 8 Vietnam 8 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2 AufenthG Deutschland 334 darunter: Türkei 101 Serbien 45 Kosovo 39 Irak 27 Libanon 15 Armenien 14 Jordanien 14 Russische Föderation 8 Syrien 8 Ungeklärt 7 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 259 männlich 134 weiblich 125 Länder Baden-Württemberg 15 Bayern 8 Berlin 44 Brandenburg - Bremen - Hamburg 3 Hessen 24 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 8 Saarland 24 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 20 Schleswig-Holstein 5 Thüringen 1 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Deutschland 259 darunter: Libanon 58 Türkei 36 Serbien 28 Kosovo 26 Russische Föderation 23 Armenien 20 Ungeklärt 16 Jordanien 10 Aserbaidschan 8 Irak 6 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland als Familienangehörige international oder subsidiär Schutzberechtigter (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben im Sinne der Frage werden im AZR nicht gesondert erfasst. 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter [0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre] und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 129 258 Personen mit einer Duldung, darunter 83 201 männliche und 45 942 weibliche, sowie 115 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Alter, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung 129.258 Aufenthaltsdauer 0 - 3 Jahre 82.766 mehr als 3 Jahre 46.488 0 - 4 Jahre 90.920 mehr als 4 Jahre 38.334 0 - 5 Jahre 96.097 mehr als 5 Jahre 33.157 0 - 6 Jahre 99.209 mehr als 6 Jahre 30.045 0 - 8 Jahre 103.171 mehr als 8 Jahre 26.083 0 - 10 Jahre 106.778 mehr als 10 Jahre 22.476 0 - 12 Jahre 111.616 mehr als 12 Jahre 17.638 0 - 15 Jahre 117.962 mehr als 15 Jahre 11.292 unbekannt 4 Personen mit Duldung Deutschland 129.258 davon Baden-Württemberg 15.854 Bayern 9.653 Berlin 7.979 Brandenburg 3.252 Bremen 2.591 Hamburg 5.075 Hessen 6.998 Mecklenburg-Vorpommern 2.550 Niedersachsen 13.981 Nordrhein-Westfalen 38.952 Rheinland-Pfalz 5.731 Saarland 1.055 Sachsen 4.753 Sachsen-Anhalt 4.307 Schleswig-Holstein 3.672 Thüringen 2.855 Personen mit Duldung 129.258 Alter 0 - 11 Jahre 24.455 12 - 15 Jahre 7.843 16 - 17 Jahre 5.746 18 - 20 Jahre 7.687 21 - 29 Jahre 28.632 30 - 39 Jahre 27.320 40 - 49 Jahre 16.298 50 - 59 Jahre 7.451 60 - 69 Jahre 2.488 70 Jahre und mehr 1.336 Ohne Altersangaben 2 Personen mit Duldung Deutschland 129.258 darunter: Serbien 20.154 Kosovo 11.667 Mazedonien 8.610 Russische Föderation 6.170 Irak 5.506 Afghanistan 4.901 Bosnien-Herzegowina 4.870 Ungeklärt 4.841 Türkei 4.399 Libanon 3.398 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 238 912 Personen mit einer mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 162 521 männliche und 76 156 weibliche, sowie 235 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 761 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 238 150 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltsgestattung 238.912 Länder Baden-Württemberg 24.182 Bayern 39.560 Berlin 15.372 Brandenburg 8.156 Bremen 3.181 Hamburg 6.570 Hessen 17.112 Mecklenburg-Vorpommern 5.750 Niedersachsen 16.575 Nordrhein-Westfalen 50.515 Rheinland-Pfalz 11.628 Saarland 2.130 Sachsen 12.197 Sachsen-Anhalt 7.029 Schleswig-Holstein 12.139 Thüringen 6.816 Personen mit Aufenthaltsgestattung Deutschland 238.912 darunter: Syrien 26.551 Albanien 22.858 Afghanistan 20.358 Kosovo 17.092 Eritrea 16.778 Serbien 11.841 Russische Föderation 10.562 Pakistan 9.694 Irak 8.672 Somalia 8.569 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2015 waren im AZR 418 Personen mit dem Sachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“, darunter 246 männliche und 172 weibliche, erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt 418 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 75,6 befristete Aufenthaltsrechte 20,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 4,1 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland 418 darunter: Vietnam 53 Irak 44 Türkei 40 Afghanistan 31 Ukraine 22 Russische Föderation 21 Äthiopien 19 Iran 18 Eritrea 17 Libanon 16 22. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im ersten Halbjahr 2015 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend und bekannt – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei sich die zehn wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen: BAMF Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AufenthG 1.Halbjahr 2015 1.131 38.421 680 934 davon männlich 636 26.988 445 576 weiblich 495 11.433 235 358 BAMF Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AufenthG 1. Halbjahr 2015 1.131 38.421 680 934 darunter Syrien 735 25.841 45 108 Irak 52 6.397 96 35 Eritrea 10 1.404 131 22 Afghanistan 23 755 149 372 Ungeklärt 25 1.179 - 4 sonst. asiat. Staatsang. 20 772 7 4 Staatenlos 9 753 - 2 Iran 106 611 12 11 Somalia - 176 86 46 Russ. Föderation 5 76 28 95 Gerichte Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AufenthG Jan.-Mai 2015 30 648 92 310 davon männlich 18 407 67 181 weiblich 12 241 25 129 Gerichte Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AufenthG Jan-Mai 2015 30 648 92 310 davon Verwaltungsgerichte 29 646 92 310 OVG/VGH 1 2 0 0 Gerichte Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AufenthG Jan-Mai 2015 30 648 92 310 darunter Afghanistan 1 114 37 133 Iran 11 124 4 11 Syrien 8 139 - - Pakistan - 133 1 5 Somalia - 20 20 8 Äthiopien 1 25 1 12 Russische Föd. 3 11 12 3 Serbien - - - 23 Kosovo - - - 22 Irak 1 13 3 3 23. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2015 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Geschlecht Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 538.057 männlich 330.044 weiblich 207.959 unbekannt 54 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 538.057 darunter mit dem Aufenthaltsstatus in % unbefristete Aufenthaltsrechte 47,1 befristete Aufenthaltsrechte 36,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 16,0 Länder Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 538.057 Baden-Württemberg 64.602 Bayern 62.391 Berlin 37.009 Brandenburg 6.583 Bremen 8.964 Hamburg 24.178 Hessen 49.023 Mecklenburg-Vorpommern 4.643 Niedersachsen 50.963 Nordrhein-Westfalen 156.953 Rheinland-Pfalz 24.812 Saarland 7.154 Sachsen 12.673 Sachsen-Anhalt 8.539 Schleswig-Holstein 12.970 Thüringen 6.600 Jahr der Asylentscheidung Aufhältige-Asylantrag abgelehnt nach Jahr Summe 538.057 vor 1980 67 1980-1989 4.226 1990 6.181 1991 7.485 1992 9.371 1993 17.691 1994 19.634 1995 21.014 1996 21.798 1997 21.610 1998 22.548 1999 23.563 2000 34.491 2001 29.180 2002 32.104 2003 31.974 2004 27.988 2005 24.542 2006 20.528 2007 14.156 2008 8.035 2009 7.837 2010 11.630 2011 13.045 2012 18.586 2013 21.799 2014 20.806 2015 14.759 unbekannt 31.409 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Deutschland 538.057 darunter: Türkei 79.221 Kosovo 67.841 Serbien 48.694 Afghanistan 28.122 Vietnam 27.571 Syrien, Arabische Republik 16.497 Libanon 15.603 Mazedonien 14.397 Polen 13.037 Bosnien und Herzegowina 12.635 24. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2015 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, und wie viele dieser Personen waren unmittelbar ausreisepflichtig (bitte jeweils nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren 2 747 904 Personen erfasst, darunter 1 549 397 männliche und 1 195 657 weibliche, sowie 2 850 Personen mit unbekanntem Geschlecht, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 2.747.904 Länder Baden-Württemberg 459.619 Bayern 564.231 Berlin 113.585 Brandenburg 26.797 Bremen 25.767 Hamburg 66.939 Hessen 298.515 Mecklenburg-Vorpommern 21.001 Niedersachsen 216.483 Nordrhein-Westfalen 631.661 Rheinland-Pfalz 138.513 Saarland 33.508 Sachsen 47.017 Sachsen-Anhalt 22.679 Schleswig-Holstein 57.287 Thüringen 24.302 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung Deutschland 2.747.904 darunter: Polen 608.781 Rumänien 385.056 Italien 256.164 Bulgarien 190.822 Griechenland 155.374 Ungarn 150.084 Spanien 88.031 Niederlande 82.400 Österreich 71.478 Frankreich 69.652 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus 2.457.553 Geschlecht männlich 1.375.757 weiblich 1.079.775 unbekannt 2.021 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus 2.457.553 Länder Baden-Württemberg 419.817 Bayern 520.922 Berlin 85.417 Brandenburg 23.401 Bremen 23.390 Hamburg 58.983 Hessen 265.069 Mecklenburg-Vorpommern 18.433 Niedersachsen 191.002 Nordrhein-Westfalen 560.016 Rheinland-Pfalz 128.074 Saarland 31.754 Sachsen 37.459 Sachsen-Anhalt 19.540 Schleswig-Holstein 52.829 Thüringen 21.447 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus Deutschland 2.457.553 darunter: Polen 604.725 Rumänien 381.135 Italien 253.823 Bulgarien 188.945 Griechenland 154.109 Ungarn 149.222 Spanien 87.403 Niederlande 81.779 Österreich 70.904 Frankreich 69.191 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 50.861 Geschlecht männlich 35.103 weiblich 15.712 unbekannt 46 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 50.861 Länder Baden-Württemberg 5.436 Bayern 7.555 Berlin 4.328 Brandenburg 978 Bremen 373 Hamburg 2.478 Hessen 6.369 Mecklenburg-Vorpommern 573 Niedersachsen 3.715 Nordrhein-Westfalen 11.693 Rheinland-Pfalz 1.849 Saarland 289 Sachsen 2.860 Sachsen-Anhalt 933 Schleswig-Holstein 850 Thüringen 582 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 50.861 Deutschland darunter: Kosovo 7.171 Serbien 4.762 Türkei 2.942 Rumänien 2.693 Mazedonien 1.925 Russische Föderation 1.765 Bosnien und Herzegowina 1.713 Polen 1.321 Bulgarien 1.246 Kroatien 1.192 25. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2015 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 72 218 aufhältige Personen gespeichert, darunter 38 558 männliche und 33 658 weibliche, sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 72.218 Länder Baden-Württemberg 16.858 Bayern 14.400 Berlin 3.244 Brandenburg 165 Bremen 501 Hamburg 1.847 Hessen 6.654 Mecklenburg-Vorpommern 160 Niedersachsen 3.932 Nordrhein-Westfalen 18.322 Rheinland-Pfalz 3.377 Saarland 1.236 Sachsen 221 Sachsen-Anhalt 117 Schleswig-Holstein 1.122 Thüringen 62 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland 72.218 darunter: Italien 21.796 Griechenland 13.009 Frankreich 4.927 Portugal 4.153 Türkei 3.311 Österreich 3.214 Niederlande 3.169 Spanien 2.766 Polen 2.698 Großbritannien mit Nordirland 2.269 26. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, und wie viele von ihnen lebten bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach Geschlecht, den Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 140 999 aufhältige Personen gespeichert, darunter 70 340 männliche und 63 577 weibliche, sowie 82 Personen mit unbekanntem Geschlecht, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben. 58 618 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 82 380 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 140.999 Länder Baden-Württemberg 13.680 Bayern 21.914 Berlin 6.193 Brandenburg 1.338 Bremen 1.814 Hamburg 5.779 Hessen 16.076 Mecklenburg-Vorpommern 865 Niedersachsen 10.989 Nordrhein-Westfalen 46.363 Rheinland-Pfalz 4.534 Saarland 1.254 Sachsen 4.029 Sachsen-Anhalt 1.358 Schleswig-Holstein 2.706 Thüringen 2.107 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland 140.999 darunter: Türkei 19.760 Serbien 7.840 Syrien, Arabische Republik 6.763 Kosovo 6.624 China 5.866 Russische Föderation 5.253 Irak 4.401 Vereinigte Staaten von Amerika 3.786 Bosnien und Herzegowina 3.624 Indien 3.414 27. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2015 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und welche Angaben oder Einschätzungen fachkundiger Bundesbediensteter lassen sich dazu machen, wie viele dieser Personen in einem anderen Mitgliedstaat eine Anerkennung als international oder subsidiär Schutzberechtigte erlangt haben (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 12 328 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, darunter 10 589 männliche und 1 736 weibliche, sowie drei Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG Deutschland 12.328 darunter: Kosovo 3.314 Mazedonien 1.158 Pakistan 934 Bosnien-Herzegowina 916 Albanien 801 Indien 758 Vietnam 665 Marokko 588 Ghana 446 China 310 Mitgliedstaat Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG 12.328 Italien 8.106 Slowenien 1.579 Spanien 1.006 Tschechische Republik 744 Griechenland 307 Österreich 184 Deutschland 139 Slowakei 84 Estland 53 Polen 41 Portugal 19 Frankreich 17 Lettland 9 Kroatien 7 Bulgarien 6 Ungarn 6 Belgien 5 Niederlande 4 Litauen 3 Finnland 2 Großbritannien und Nordirland 2 Rumänien 2 Tschechoslowakei (ehemals) 1 Irland 1 Luxemburg 1 Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viele dieser Personen im anderen Mitgliedstaat eine Anerkennung als international oder subsidiär Schutzberechtigte erlangt haben. Etwaige Einschätzungen hierzu sind daher nicht möglich. 28. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen (bitte differenzieren, auch nach Bundesländern, und bitte zudem auch die jeweils 15 wichtigsten Herkunfts- und Zielstaaten angeben)? Im ersten Halbjahr 2015 wurden 8 178 Personen abgeschoben, 758 Personen zurückgeschoben und 3 146 Personen zurückgewiesen. Die Abschiebung veranlassende Stelle Anzahl abgeschobener Personen Baden-Württemberg 1.079 Bayern 1.646 Berlin 479 Brandenburg 102 Bremen 17 Hamburg 227 Hessen 702 Mecklenburg-Vorpommern 180 Niedersachsen 410 Nordrhein-Westfalen 1.995 Rheinland-Pfalz 169 Saarland 151 Sachsen 315 Sachsen-Anhalt 310 Schleswig-Holstein 115 Thüringen 59 Bundespolizei 222 Gesamt 8.178 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl abgeschobener Personen Kosovo 2.504 Serbien 1.511 Mazedonien 708 Albanien 382 Bosnien-Herzegowina 359 Russische Föderation 263 Rumänien 173 Georgien 130 Syrien 126 Pakistan 104 Türkei 95 Ukraine 91 Marokko 90 Somalia 88 Algerien 87 Die Zurückschiebung veranlassende Stelle Anzahl zurückgeschobener Personen Baden-Württemberg 10 Bayern 48 Hessen 4 Hamburg 8 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 29 Nordrhein-Westfalen 30 Rheinland-Pfalz 14 Saarland 9 Sachsen 5 Sachsen-Anhalt 1 Bundespolizei 599 Gesamt 758 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl zurückgeschobener Personen Eritrea 79 Kosovo 68 Albanien 61 Serbien 51 Marokko 39 Russische Föderation 35 Syrien 32 Nigeria 28 Algerien 27 Ukraine 26 Georgien 24 ungeklärt 21 Armenien 18 Pakistan 18 Tunesien 17 Die Zurückweisung veranlassende Grenzbehörde Anzahl zurückgewiesener Personen Bundespolizei 3.125 Wasserschutzpolizei Hamburg 5 Landespolizei Bayern 16 Gesamt: 3.146 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl zurückgewiesener Personen ungeklärt 432 Albanien 365 Türkei 161 Eritrea 157 Syrien 142 Russische Föderation 139 China 116 Ukraine 93 Nigeria 79 Serbien 67 Mazedonien 58 Indien 52 Brasilien 51 Afghanistan 47 Ghana 46 29. Welche Angaben oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung vor zur Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Personen oder können von ihr beschafft werden (bitte im Einzelnen und differenziert für die Jahre 2014 bzw. für das erste Halbjahr 2015 sowie differenziert nach Bundesländern angeben; gegebenenfalls auch Annährungswerte nennen, wie etwa finanziell geförderte freiwillige Ausreisen, in Verbindung mit einer Einschätzung dazu, welcher ungefähre Anteil freiwilliger Ausreisen finanziell unterstützt wird)? Valide Angaben oder Einschätzungen zur tatsächlichen Zahl der freiwilligen Ausreisen können nicht gemacht werden. Zwar liegen aus unterschiedlichen statistischen Quellen in begrenztem Maße Daten zu einzelnen Sachverhalten vor, jedoch lässt sich daraus kein konsistentes Lagebild zusammensetzen. So liegen zum Jahr 2014 Statistiken der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vor, die im Auftrag des Bundes und der Länder das gemeinsame Rückkehrförderprogramm REAG-GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) durchführt. Danach wurde im Jahr 2014 die Ausreise von etwa 13 600 Personen entsprechend gefördert. Daneben weisen Angaben der Länder für das Jahr 2014 insgesamt ca. 9 400 finanziell geförderte Ausreisen von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen aus. Ob diese Länderangaben vollständig sind und inwieweit Personen mehrfach in der Länder- und IOM-Statistik gezählt werden, kann nicht abschließend beurteilt werden, da ein Abgleich der Daten auch aufgrund der Länderkompetenz in diesem Bereich nicht möglich ist. Als dritte Quelle steht das AZR zur Verfügung. Eine Auswertung zum Stichtag 31. Dezember 2014 ergab, dass im Jahr 2014 etwa 13 000 ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige Deutschland freiwillig verlassen haben. Da im AZR geförderte Ausreisen nicht gesondert erfasst werden, können zum Anteil geförderter und nichtgeförderter freiwilliger Ausreisen von Ausreisepflichtigen keine Angaben gemacht werden. Zudem kann nicht überprüft werden, inwieweit alle Personen, deren Ausreise durch IOM- oder Länderförderung erfolgte, im AZR mit einer Ausreisepflicht erfasst oder überhaupt als aufhältig gespeichert waren. So können z. B. auch illegal Aufhältige oder Asylbewerber, deren Asylverfahren noch anhängig ist, IOM-Förderungen erhalten. Die abweichenden Daten des AZR einerseits und der Daten seitens Bund und Länder geförderten Ausreisen andererseits legen nahe, dass eine größere Anzahl von Personen freiwillig gefördert ausreist, deren Ausreisepflicht (noch) nicht eingetreten oder (noch) nicht im AZR erfasst ist. Darüber hinaus ist es möglich, dass ausreisepflichtige Personen ohne jede Form einer Unterstützung freiwillig ausgereist sind und daher in keiner Statistik erfasst werden (können). 30. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/4025 zu Frage 19 erklärte, valide Angaben zu der Frage, welche Ausreisen freiwillig oder erzwungen waren, ließen sich aus dem AZR nicht ermitteln, wie ist dann zu erklären, dass die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/4596 zu Frage 9 genaue Angaben dazu machen konnte, wie viele ausgewiesene Personen freiwillig ausgereist sind bzw. abgeschoben wurden (bitte ausführen)? Die Daten zu abgeschobenen Ausreisepflichtigen im AZR sind grundsätzlich nicht valide. Die Bundesregierung erhebt, verwendet und veröffentlicht deshalb Angaben zu Abgeschobenen nicht aus den Daten des AZR, sondern nutzt ausschließlich die Statistik der Bundespolizei. Die Detaildaten zu Ausweisungsentscheidungen in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/4596 zu Frage 9 wurden anlassbezogen nur aufgrund der konkreten Anfrage aus den Daten des AZR ermittelt. Zu der Frage von Daten zu freiwilligen Ausreisen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Welche Angaben liegen dazu vor, wie viele Personen mit einem im Jahr 2014 bestandskräftig abgelehnten Asylantrag bzw. mit einer im Jahr 2014 erfolgten Ausreiseentscheidung bzw. eingetretenen Ausreisepflicht (bitte differenzieren, wie viele Personen dies jeweils waren und jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten aufschlüsseln) im Jahr 2014 oder 2015 ausgereist sind oder abgeschoben wurden (bitte soweit wie möglich differenzieren und nach Bundesländern und den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Dem Bundesministerium des Innern liegen Angaben aus einer Auswertung aus Daten des AZR zum Stichtag 30. Juni 2015 vor. Ziel der Auswertung war es, Erkenntnisse zum Aufenthalt der im Jahr 2014 abgelehnten Asylbewerber zu gewinnen. Danach waren im AZR zum genannten Stichtag 43 620 rechts- oder bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber gespeichert, von denen zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 18 098 Personen als nicht aufhältig erfasst waren, während 25 522 sich noch (oder bereits wieder) in Deutschland aufhielten. Differenzierungen nach Bundesländern und Hauptherkunftsstaaten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Weitergehende Differenzierungen im Sinne der Frage werden schon aus der in der Antwort zu Frage 30 genannten Gründen nicht erhoben. 2014 rechts-/ oder bestandskräftig insgesamt davon zum 30.6.2015 abgelehnte Asylbewerber nicht aufhältig aufhältig insgesamt 43.620 18.098 25.522 darunter: Baden-Württemberg 4.048 1.717 2.331 Bayern 4.386 2.268 2.118 Berlin 4.058 1.898 2.160 Brandenburg 845 340 505 Bremen 332 21 311 Hamburg 1.591 705 886 Hessen 1.953 716 1.237 Mecklenburg-Vorpommern 824 372 452 Niedersachsen 4.646 1.848 2.798 Nordrhein-Westfalen 12.447 4.545 7.902 Rheinland-Pfalz 1.677 602 1.075 Saarland 419 217 202 Sachsen 1.784 753 1.031 Sachsen-Anhalt 1.778 919 859 Schleswig-Holstein 1.028 354 674 Thüringen 1.804 823 981 in 2014 abgelehnte Asylbewerber insgesamt davon zum 30.6.2015 nicht aufhältig aufhältig insgesamt 43.620 18.098 25.522 darunter Serbien 13.419 7.401 6.018 Mazedonien 5.241 2.684 2.557 Bosnien-Herzegowina 4.086 2.461 1.625 Afghanistan 2.529 108 2.421 Kosovo 1.811 732 1.079 Albanien 1.657 907 750 Russische Föderation 1.352 417 935 Syrien 1.324 74 1.250 Irak 865 53 812 Georgien 768 533 235 Pakistan 730 168 562 Türkei 585 113 472 Jugoslawien (ehemals) 528 263 265 Marokko 515 254 261 Iran 503 98 405 32. a) Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des AZR-Gesetzes: illegale Einreise bzw. Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2015 im AZR erfasst, wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele seit mehr als sechs Jahren (bitte nach Geschlecht, Aufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 2 739 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter waren 1 381 Personen (1 078 männlich, 303 weiblich), die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. 651 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 730 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 1.381 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 35,7 unbefristet 28,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 36,3 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig Deutschland 1.381 darunter: Türkei 211 Syrien 80 Kosovo 73 Irak 63 Serbien 60 b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR bislang im Jahr 2015 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2015 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 110 080 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 10 067 mit Speicherung im Jahr 2015. 98 043 Personen (55 705 männlich, 42 331 weiblich, 7 unbekannt) mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 10 067 mit einer Speicherung im Jahr 2015. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 98.043 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 56,8 unbefristet 40,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,9 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig Deutschland 98.043 darunter: Irak 19.652 Afghanistan 10.685 Syrien 8.953 Marokko 8.399 Iran 7.321 Tunesien 4.409 Pakistan 3.599 Libanon 3.554 Türkei 3.059 Kasachstan 2.877 c) Wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2015 bzw. waren zum 30. Juni 2015 zur Festnahme ausgeschrieben, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Stichtag noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren im AZR 434 Personen zur Festnahme ausgeschrieben, davon 104 mit Speicherung im Jahr 2015. Darunter waren 112 Personen (96 männlich, 16 weiblich), die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten, davon 46 mit einer Speicherung im Jahr 2015. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Hauptstaatsangehörigen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig 112 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % befristet 5,4 unbefristet 49,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 45,5 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland 112 darunter: Rumänien 27 Polen 17 Afghanistan 10 Somalia 9 Syrien 5 Bulgarien 3 11 weitere Herkunftsländer 2 d) Wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2015 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Geschlecht differenziert antworten)? Die Zahlen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalstatistik aufbereitet und anschließend von der Innenministerkonferenz gebilligt. Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmäßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und den Bundesinnenminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 findet voraussichtlich im Mai 2016 statt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 sind insgesamt 49 934 Tatverdächtige (hiervon 49 804 nichtdeutsche) bezüglich des Vorwurfs der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes erfasst. Die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen sind (bei der unerlaubten Einreise ist bei den zehn wichtigsten Staatsangehörigen auch „ungeklärt“ dabei, d. h. die Staatsangehörigkeit des/der Tatverdächtigen konnte nicht geklärt werden): Unerlaubte Einreise Gesamt 49.934 darunter: Syrien 10.937 M 8.514 W 2.423 Eritrea 6.396 M 5.199 W 1.197 Afghanistan 3.067 M 2.514 W 553 Serbien 1.701 M 1.069 W 632 Kosovo 1.588 M 1.238 W 350 Russische Föderation 1.567 M 854 W 713 Somalia 1.511 M 1.211 W 300 Ungeklärt 1.227 M 954 W 273 Türkei 1.117 M 918 W 199 Nigeria 1.074 M 691 W 383 Zum unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 1, 2 und Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 insgesamt 89 946 Tatverdächtige (hiervon 82 618 nichtdeutsche) registriert. Die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen sind: Unerlaubter Aufenthalt Gesamt 82.946 darunter: Syrien 13.539 M 10.487 W 3.052 Eritrea 10.012 M 8.050 W 1.962 Serbien 5.708 M 3.228 W 2.480 Afghanistan 4.321 M 3.436 W 885 Somalia 3.261 M 2.511 W 750 Türkei 3.229 M 2.082 W 1.147 Kosovo 2.585 M 1.710 W 875 Russische Föderation 2.489 M 1.220 W 1.269 Pakistan 2.034 M 1.860 W 174 Marokko 1.926 M 1.778 W 148 33. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im bisherigen Jahr 2015 bzw. insgesamt bis zum 30. Juni 2015 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2015 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Zahl der durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilten Zustimmungen und Ablehnungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im ersten Halbjahr 2015, differenziert nach Geschlecht und den wichtigsten Herkunftsländern, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Statistik erfasst lediglich die Zustimmungsanfragen der Ausländerbehörden und Visastellen. Informationen darüber, wie vielen Personen die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert wurde, zu deren Aufenthaltsstatus oder aktuellem Wohnort liegen der BA daher nicht vor. Zustimmungen und Ablehnungen für Drittstaatsangehörige im 1. Halbjahr 2015 Zustimmungen Ablehnungen Insgesamt 43.962 15.726 Männer 32.436 12.676 Frauen 11.522 3.050 unbekannt 4 Top 10 Staatsangehörigkeiten Indien 6.610 777 China 3.067 457 Pakistan 2.939 1.207 Vereinigte Staaten 2.435 382 Bosnien-Herzegowina 2.022 729 Kosovo 1.887 1.311 Afghanistan 1.652 719 Ukraine 1.594 579 Japan 1.293 107 Serbien 1.074 628 Soweit Entscheidungen der BA (ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit) im AZR erfasst werden (bezogen auf Personen), liegen zum Bestand dieser Erfassungen folgende Angaben vor: Zum Stichtag 30. Juni 2015 war zu insgesamt 129 098 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 22 402 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2015 war zu 9 448 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 2 339 eine Versagung der Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit erfasst. Von den 129 098 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren 80 725 zum Stichtag 30. Juni 2015 in Deutschland aufhältig. Von den 22 402 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren zum Stichtag 30. Juni 2015 17 136 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten bezogen auf Aufhältige kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 80.725 Geschlecht männlich 54.193 weiblich 26.517 unbekannt 15 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 80.725 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 24,2 befristete Aufenthaltsrechte 63,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 12,8 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 80.725 darunter: China 6.342 Indien 5.882 Vereinigte Staaten von Amerika 4.984 Kosovo 4.904 Serbien 3.741 Russische Föderation 3.636 Türkei 3.448 Afghanistan 3.114 Ukraine 2.847 Pakistan 2.774 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 17.136 Geschlecht männlich 13.468 weiblich 3.666 unbekannt 2 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 17.136 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 13,2 befristete Aufenthaltsrechte 52,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 34,6 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 17.136 darunter: Afghanistan 1.434 Türkei 1.154 Irak 1.107 Kosovo 1.100 Pakistan 929 Serbien 735 Iran 735 Syrien 657 Indien 494 Russische Föderation 467 Vereinigte Staaten von Amerika 449 a) Wie viele Zustimmungen im bisherigen Jahr 2015 erfolgten ohne Vorrang-Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht und den einzelnen Gründen differenzieren)? Die Zahl der von der BA im ersten Halbjahr 2015 ohne Vorrangprüfung erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung Drittstaatsangehöriger, differenziert nach Geschlecht und Verordnungsgrundlagen, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Zustimmungen im 1. Halbjahr 2015 ohne Vorrangprüfung, nach Verordnungsgrundlage Insgesamt davon Männer** Frauen* * § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU-Mangelberuf -Gehaltsgrenze) 1.673 1.250 423 § 4 BeschV (Leitende Angestellte und Spezialisten) 601 473 128 § 6 Abs. 1 BeschV (Ausbildungsberufe inländischer Abschluss) 204 75 129 § 6 Abs. 2 Nr. 1 BeschV (Ausbildungsberufe ausländischer Abschluss - Vermittlungsabsprache) 1140 458 682 § 6 Abs. 2 Nr. 2 BeschV (Ausbildungsberufe ausländischer Abschluss - Mangelberuf) 280 201 79 § 8 BeschV (Praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen) 146 37 109 § 10 BeschV (Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte) 4.414 3.558 856 § 11 Abs. 1 BeschV (Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer) 29 * * § 12 BeschV (Au-Pair-Beschäftigungen) 3.578 307 3.271 § 13 BeschV (Hausangestellte von Entsandten) 15 - 15 § 19 Abs. 2 BeschV (Werklieferverträge) 40 * * § 29 Abs. 1 BeschV (Internationale Abkommen - Niederlassungspersonal) * * - § 29 Abs. 2 BeschV (Internationale Abkommen - Gastarbeitnehmer) * * - § 29 Abs. 5 BeschV (Internationale Abkommen - WHO/ Europaabkommen) 2.143 1.819 324 § 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV (Personen mit Aufenthaltsgestattung - § 2 Abs. 2, §§ 6 oder 8) 82 75 7 § 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV (Personen mit Duldung - § 2 Abs. 2, §§ 6 oder 8) 30 25 5 § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV (Personen mit Duldung - 15 Monate Aufenthalt) 1.878 1.649 227 § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV (Personen mit Aufenthaltsgestattung - 15 Monate Aufenthalt) 6.630 6.086 542 § 37 BeschV (Härtefallregelung) 25 17 8 Verordnungstatbestand nicht erforderlich 8.045 6.023 2.022 Keine Zuordnung möglich * * - Insgesamt ohne Vorrangprüfung 22.924 16.102 6.813 * Aus Datenschutzgründen werden Zahlenwerte kleiner 3 nicht ausgewiesen ** etwaige Ungenauigkeiten können sich durch Personen mit unbekanntem Geschlecht ergeben. b) Wie viele Zustimmungen wurden im bisherigen Jahr 2015 nach § 32 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) an geduldete Personen oder Asylsuchende erteilt (bitte nach Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Zahl der von der BA im ersten Halbjahr 2015 erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern und Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung nach § 32 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV), differenziert nach Geschlecht und den wichtigsten Herkunftsländern, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zustimmungen für Drittstaatsangehörige; hier Geduldete nach Herkunftsland und Geschlecht Männer** Frauen** Insgesamt 2.472 2.176 294 darunter Top 10 Staatsangehörigkeiten: Kosovo 257 222 34 Pakistan 247 * * Afghanistan 223 217 6 Serbien 220 171 49 Mazedonien 144 113 31 Irak 121 110 11 Türkei 116 108 8 Indien 93 * * Nigeria 72 63 8 Bangladesch 63 * * * Aus Datenschutzgründen werden Werte kleiner 3 nicht aufgeführt ** etwaige Ungenauigkeiten können sich durch Personen mit unbekanntem Geschlecht ergeben Zustimmungen für Drittstaatsangehörige; hier Asylbewerber nach Herkunftsland und Geschlecht Männer* Frauen* Insgesamt 10.810 9.887 921 darunter Top 10 Staatsangehörigkeiten: Pakistan 2.201 2.183 17 Afghanistan 1.351 1.315 36 Nigeria 653 598 55 Eritrea 538 481 57 Kosovo 399 362 37 Syrien 398 384 14 Iran 392 292 100 Indien 389 373 15 Türkei 340 317 23 Gambia 289 278 11 * etwaige Ungenauigkeiten können sich durch Personen mit unbekanntem Geschlecht ergeben. c) Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung bzw. fachkundige Bedienstete dazu, in wie vielen Fällen bzw. zu welchem Anteil im bisherigen Jahr 2015 die Beschäftigung von Geduldeten nach § 33 BeschV nicht erlaubt wurde? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, die ggf. Einschätzungen ermöglichen könnten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. Februar 2015 zu Frage 28c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/3987) verwiesen. d) In wie vielen Fällen kam im bisherigen Jahr 2015 die Zustimmungsfiktion nach § 36 BeschV zur Anwendung, wie häufig nutzten Arbeitgeber die Beschleunigungsmöglichkeit nach § 36 Absatz 2 BeschV, und wie bewertet die Bundesregierung die Regelung inzwischen? Die Zahl der Fälle, in denen die Zustimmungsfiktion nach § 36 Absatz 2 BeschV zur Anwendung kam, wird nach Mitteilung der BA statistisch nicht ausgewertet. Die BA geht davon aus, dass die Zustimmungsfiktion nach § 36 Absatz 2 BeschV in der Praxis nur eine geringe Bedeutung hat. Entweder werde innerhalb der Zweiwochenfrist entschieden oder von der Möglichkeit der Aussetzung der Frist Gebrauch gemacht. Im ersten Halbjahr 2015 haben Arbeitgeber in 5 469 Fällen eine Vorabanfrage nach § 36 Absatz 3 BeschV gestellt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 7 647 Fälle. Der Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass die Regelung von Arbeitgebern zunehmend genutzt wird. Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeit der Vorabanfrage daher weiterhin positiv. e) Wie häufig wurde im bisherigen Jahr 2015 eine Zustimmung nach § 37 BeschV erteilt? Die BA hat im ersten Halbjahr 2015 in 25 Fällen eine Zustimmung zur Beschäftigung nach § 37 BeschV erteilt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]