Tornado-Abstürze am Atomwaffenstandort Büchel
der Abgeordneten Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Ende einer Nachtflugübung stürzte am 16. Januar 2014 ein Bundeswehr-Tornado etwa fünf Kilometer vor dem Atomwaffenstandort und Fliegerhorst Büchel ab. In Büchel sind 27 Tornados und bis zu 20 Atomwaffen stationiert. Mit Tornados bereiten sich Bundeswehrsoldaten regelmäßig darauf vor, diese US-amerikanischen Atomwaffen zum Einsatz zu bringen. Auch wenn es sich dabei vorläufig „nur“ um Übungen handelt, zeigte der jüngste Zwischenfall einmal mehr, dass aus dem Übungsfall schnell ein Ernstfall werden kann. Nach Medienangaben (u. a. vgl. Handelsblatt vom 17. Januar 2014) sind seit ihrer Einführung in den 80er-Jahren mehr als 40 Bundeswehr-Tornados abgestürzt und auch bei der Verladung von Atomwaffen kam es wiederholt zu Unfällen. Beim Übungsflug am 16. Januar 2014 befand sich – nach Angaben der Bundeswehr – keine Munition an Bord. Dennoch handelte es sich nicht um ein „harmloses“ Ereignis; schließlich ereignete sich der Unfall weniger als eine Flugminute vom Atomwaffendepot Büchel entfernt. In Medienbildern vom Unglücksort wird deutlich, dass der Absturz Brände in der Umgebung ausgelöst hatte. Selbst die US-Luftwaffe kam im Jahr 2008 in einer Studie der Federation of American Scientists (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; www.fas.org/nuke/guide/usa/doctrine/usaf/BRR-2008.pdf) zu dem Schluss, dass ihre Atomwaffenlager, wozu explizit auch das Lager in Büchel gehört, nicht sicher sind. Zudem werden die Atomwaffen in regelmäßigen Abständen aus den Bunkern an die Oberfläche verbracht, um ihre Handhabung im Ernstfall zu üben. In der Region ist militärischer Flugbetrieb, inklusive riskanter Manöver, an der Tagesordnung. In der Nachbarschaft befinden sich die Militärflughäfen der US-Luftwaffe Spangdahlem und Ramstein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Ursachen hatte der Absturz des Tornado-Kampfjets am 16. Januar 2014 nahe dem Fliegerhorst Büchel?
Hat die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachten zur Aufklärung des Tornadoabsturzes vom 16. Januar 2014 in Auftrag geben?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wird dieses Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Absturz vom 16. Januar 2014 für die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Region nahe dem Fliegerhorst Büchel gezogen, auch vor dem Hintergrund, dass sich der Absturz nur rund 300 Meter von einem Wohnhaus und unweit der Bundesautobahn 48 entfernt ereignet hat (www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Bundeswehr-Jet-in-der-Eifel-Absturz-haette-eine-Atom-Katastrophe-verursachen-koennen-%5BUpdate-14%5D-_arid,1094418.html)?
Gibt es Einschränkungen des Flugverkehrs über dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in den Zeiträumen, zu denen Atomwaffen oder Uranmunition zur Wartung über der Erde sind, und wie sind diese Einschränkungen ausgestaltet?
Welche potentiellen Gefahren gingen direkt nach dem Absturz vom 16. Januar 2014 vom Wrack des abgestürzten Kampfjets aus?
Welche Ausrüstung hatte das Räumungsteam der Bundeswehr, das sich infolge des Absturzes vom 16. Januar 2014 um das Wrack des Kampfjets gekümmert hat?
Wurden Atemmasken verwendet?
Welche Kosten hat der Absturz vom 16. Januar 2014 für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bisher erzeugt, und welche Kosten kommen durch den Absturz noch auf das BMVg zu?
Ist es geplant, die durch den Absturz am 16. Januar 2014 zerstörten Kampfjets durch neue Flugzeuge zu ersetzen, und wenn ja, welche Kosten entstehen dadurch?
Wie viele Abstürze und sonstige Zwischenfälle gab es seit dem Jahr 1990 mit Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 (bitte unter Angabe des Zeitpunktes, des Ortes, des Flugzeugbautyps, des Alters des betroffenen Flugzeugs und der Unfallursache auflisten)?
Wie viele sonstige Zwischenfälle gab es im gleichen Zeitraum im Umkreis von zehn Flugminuten im Luftraum rund um Büchel (bitte unter Angabe des Zeitpunktes, des Ortes, des Flugzeugtyps und der Unfallursache auflisten)?
Zu welchen Bautypen gehören die in Büchel stationierten Tornados, und welches Alter haben diese Kampfflugzeuge?
Welche Lebenszeitbegrenzung gibt es für die in Büchel stationierten Kampfjet-Modelle?
Wie häufig waren Tornados in den letzten zehn Jahren bei Übungsflügen oder Manövern bewaffnet?
Um welche Munitionstypen handelte es sich dabei?
Waren darunter auch Tornados, die Atomwaffen oder Uranmunition mit sich führten?
Wenn ja, wie häufig?
In welcher Weise wird im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Kampfflugzeuge und deutsche Soldatinnen und Soldaten geübt (bitte auflisten wie viele Flugzeuge, wie viele militärische Einrichtungen und wie viel Personal dabei involviert sind)?
Welche Art von Treibstoff wird für die in Büchel stationierten Tornados eingesetzt (bitte die Konzentration der enthaltenen Schadstoffe angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Austritt von Treibstoff zum bzw. nach dem Absturz vom 16. Januar 2014?
Welche Pläne zur Modernisierung der Tornados gibt es im Zuge der geplanten Integration neuer Generationen von Atomwaffen in diesen Kampfflugzeugen, und welche Lebenszeitverlängerung für den Einsatz der Kampfjets ist damit verbunden?
Welche Umrüstungsmaßnahmen sind konkret geplant, z. B. bezüglich der Aufhängungen und Software (diese Aufzählung ist nicht abschließend, bitte weitere Angaben auch über diese Beispielsfälle hinaus)?
Wie viele Tornados sollen für den möglichen Einsatz von B61-12-Atomwaffen umgerüstet werden?
Ab wann sollen Umrüstungsmaßnahmen an den Maschinen vorgenommen werden, und wann sollen diese abgeschlossen sein?
Welche Kosten werden erwartet für die Umrüstung der Kampfflugzeuge und für den dazugehörigen Umbau des Fliegerhorstes sowie der Lagerstätten der Atomwaffen?