Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Mit dem Gesetz wurden die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und die Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) miteinander verzahnt. Es wurde ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt und die bisher im FPfZG vorgesehene Gehaltsvorzahlung für die Arbeitszeitreduzierung durch ein zinsloses Darlehen ersetzt, das der Arbeitnehmer aufnehmen kann. Zudem wurde mit dem sogenannten Pflegeunterstützungsgeld ein Anspruch auf eine bis zu zehntägige kurzfristige Arbeitsunterbrechung mit Lohnersatzleistung geschaffen.
Der Rechtsanspruch auf die Pflegezeit gilt weiterhin in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Betriebsgröße war nach dem Gesetzentwurf zunächst auch für die Familienpflegezeit vorgesehen, wurde aber im Beratungsverlauf noch erhöht, so dass der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit nun erst in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern greift. Die Zinsen und das Ausfallrisiko des zinslosen Darlehens, mit dem der Verdienstausfall bis zu zwei Jahren zur Hälfte überbrückt werden kann, werden durch den Bund finanziert. Dafür wurden für das Jahr 2015 1,3 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Bis zum Jahr 2018 soll die Summe auf 9,4 Mio. Euro anwachsen (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/3124, 18/3449).
Nachdem die Familienpflegezeit vor den beschlossenen Änderungen lediglich von weniger als 140 Personen jährlich in Anspruch genommen wurde, rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2015 mit 1 275 Personen, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, für das Jahr 2016 mit 3 000, für das Jahr 2017 mit 4 500 und für das Jahr 2018 schließlich mit 6 750 Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3124).
Das Pflegeunterstützungsgeld wird durch die soziale Pflegeversicherung finanziert (§ 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI). Die Bundesregierung rechnet damit, dass etwa die Hälfte der derzeit 357 000 Hauptpflegepersonen, die mehr als geringfügig beschäftigt sind, diese Leistung in Anspruch nimmt, jedoch nicht jede dieser Personen für volle zehn Tage. Sie kalkuliert dabei Mehrkosten für die Pflegeversicherung von rd. 100 Mio. Euro pro Jahr.
Unter anderem werden von Fachleuten und -verbänden trotz der vorgenommenen rechtlichen Veränderungen weiterhin Zweifel an der Wirkung und dem Nutzen der neuen Rechtslage für beschäftigte Pflegepersonen geäußert. Durch die vorgesehene Darlehensregelung sowie durch die Beschränkung des Rechtsanspruchs nach der Betriebsgröße, insbesondere beim FPfZG, würden weiterhin einige Millionen Menschen ausgeschlossen, die sich ein solches Darlehen unter den vorgesehenen Bedingungen nicht leisten könnten oder in kleineren Betrieben beschäftigt sind (vgl. Die Tagespost vom 6. Dezember 2014, „Das Pferd von hinten aufgezäumt?“; taz.die tageszeitung vom 5. Dezember 2014, „Pflege leichter“; OSTSEE-ZEITUNG vom 5. Dezember 2014, „Nur ein kleiner Schritt nach vorn“; NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 5. Dezember 2014, „Zwei Klassen“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Personen haben seit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf eine Pflegezeit nach dem neu gefassten PflegeZG in Anspruch genommen bzw. nehmen diese gegenwärtig in Anspruch (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hoch ist dabei die durchschnittliche Dauer der beantragten Pflegezeit (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben dabei ihre Arbeitszeit reduziert, und wie viele haben sich vollständig von der Arbeit befreien lassen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben sich dabei für die maximale Dauer von sechs Monaten vollständig von der Arbeit befreien lassen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, die eine Pflegezeit beantragt haben, haben ein zinsloses Darlehen nach dem neu gefassten FPfZG aufgenommen, und wie hoch ist die durchschnittliche Höhe der Darlehen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Betriebsgrößen (Zahl der Beschäftigten) vor, in denen die antragstellenden Personen beschäftigt sind?
Wie viele Arbeitgeber in Deutschland haben in der Regel 15 oder weniger Beschäftigte, wie hoch ist ihr Anteil an allen Arbeitgebern in Deutschland, und wie viele Beschäftigte können damit aufgrund der in § 3 Absatz 1 PflegeZG vorgesehenen Beschränkung auf Arbeitgeber mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten eine Pflegezeit grundsätzlich nicht beantragen?
Wie viele Personen haben vor Inkrafttreten der Neuregelungen am 1. Januar 2015 eine Pflegezeit nach dem PflegeZG in Anspruch genommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben seit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf eine Familienpflegezeit nach dem neu gefassten FPfZG in Anspruch genommen bzw. nehmen diese gegenwärtig in Anspruch (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hoch ist dabei die durchschnittliche Dauer der beantragten Familienpflegezeit (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Um wie viel Prozent wurde die Arbeitszeit durchschnittlich reduziert (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, die eine Familienpflegezeit beantragt haben, haben ein zinsloses Darlehen aufgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Betriebsgrößen (Zahl der Beschäftigten) vor, in denen die antragstellenden Personen beschäftigt sind?
Wie viele Arbeitgeber in Deutschland haben in der Regel 25 oder weniger Beschäftigte, wie hoch ist ihr Anteil an allen Arbeitgebern in Deutschland, und wie viele Beschäftigte können damit aufgrund der in § 2 Absatz 1 FPfZG vorgesehenen Beschränkung auf Arbeitgeber mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten eine Familienpflegezeit grundsätzlich nicht beantragen?
Wie viele Personen haben vor Inkrafttreten der Neuregelungen am 1. Januar 2015 eine Familienpflegezeit nach dem FPfZG in Anspruch genommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die im aktuellen Bundeshaushalt eingestellten Mittel für die zinslosen Darlehen für die Pflege- sowie die Familienpflegezeit bereits abgeflossen bzw. bewilligt worden?
Wie viele Personen haben seit Inkrafttreten des Gesetzes Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a SGB XI beantragt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Für wie viele Tage wurde das Pflegeunterstützungsgeld dabei jeweils (bitte taggenaue Gruppierung) und im Durchschnitt beantragt (bitte zusätzlich nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Höhe hat das gezahlte Pflegeunterstützungsgeld dabei im Durchschnitt und im Median (bitte zusätzlich nach Geschlecht aufschlüsseln)?
In welcher Gesamthöhe sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Mittel aus der sozialen Pflegeversicherung für das Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a SGB XI bereits abgeflossen bzw. bewilligt worden?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Betriebsgrößen (Zahl der Beschäftigten) vor, in denen die antragstellenden Personen beschäftigt sind?
Wie viele Personen haben direkt nach Inanspruchnahme des Pflegeunterstützungsgeldes eine Pflegezeit bzw. eine Familienpflegezeit nach dem neu gefassten PflegeZG bzw. FPfZG beantragt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?