Taktisches Luftwaffengeschwader 74 - ehemals Neuburger Ja...

Deutscher BundestagDrucksache 18/583619.08.2015

Taktisches Luftwaffengeschwader 74 – ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse.

Im Jahr 2014 wurde der Flugbetrieb des JG 74 wegen Baumaßnahmen in Neuburg ausgesetzt. Neben dem Neubau eines Towers wurde ab dem 3. März 2014 die Start- und Landebahn generalsaniert. Die Arbeiten dauern Medienberichten zufolge neun Monate (www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Jagdgeschwader-uebernimmt-Flugbetrieb-auf-dem-Lechfeld-id23978591.html). Der gesamte Flugbetrieb von JG 74 wird in diesem Zeitraum auf dem Fliegerhorst Lechfeld im Landkreis Augsburg abgewickelt.

Das Luftgeschwader war von August bis Dezember 2014 im Rahmen von „Air Policing Baltikum“ des NATO-Militärbündnisses zur Luftraumüberwachung und zum Luftraumschutz der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krim-Konflikt im Einsatz, weitere Einsätze sollen folgen.

Bei der Großübung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) vom 25. Mai bis 5. Juni 2015 haben die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland Planung und Durchführung einer gemeinsam geführten Luftoperation unter einem UN-Mandat geübt. Deutschland, weitere NATO-Partner und die Schweiz nahmen als Gäste teil, darunter das JG 74.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen41

Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des JG 74 im Jahr 2014 bis heute stationiert und im Rahmen welcher Einsätze bzw. Missionen?

Ist das JG 74 wie geplant Mitte 2015 vom Stützpunkt Lechfeld zum Heimatflughafen Neuburg/Donau gewechselt?

Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

Welche konkreten Bauarbeiten sind auf dem Heimatflughafen Neuburg/Donau durchgeführt worden bzw. werden noch durchgeführt, was ist der Grund für die Bauarbeiten bzw. Modernisierung, wann war der Baubeginn, wann wird mit dem Abschluss gerechnet, und wie hoch sind die vorgesehenen sowie die entstandenen Ausgaben bzw. Kosten pro Maßnahme (bitte tabellarische Darstellung)?

Welche konkreten Maßnahmen zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffbelastungen wurden im Rahmen der in Frage 3 dargestellten Bauarbeiten bzw. Modernisierungen ergriffen?

Wenn keine, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu Fluglärm- und Schadstoffbelastungen durch die Verlegung von JG 47 nach Lechfeld?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Aus welchen militärstrategischen Gründen wurde der Militärplatz Ämari/Estland für Flugzeuge des JG 74 während seines Einsatzes im Rahmen von „Air Policing Baltikum“ ausgewählt?

Welche Modernisierungsmaßnahmen am ehemaligen Militärflugplatz der Luftstreitkräfte der Sowjetunion und der Russischen Föderation Ämari wurden vom Infrastrukturausschuss der NATO seit dem NATO-Beitritt Estlands 2004 für das „Integrated Extended Air Defence System“ (NATIENADS) beschlossen (bitte Höhe der Gesamtkosten, Einzelkosten je Bau- und Modernisierungsvorhaben angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu Fluglärm- und Schadstoffbelastungen durch die Verlegung von JG 47 nach Ämari/Estland?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2014 vom JG 74 durchgeführt (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2014 beim JG 74 registriert (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?

Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?

Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2014 in Neuburg bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert und welche Verlegungen sind geplant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?

Wie hoch waren im Jahr 2014 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld (bitte Personal- und Flugbetriebskosten angeben und Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?

Wie viele Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellte waren im Jahr 2014 beim JG 74 stationiert bzw. beschäftigt, und welche Verlegungen sind geplant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten des JG 74 waren im Jahr 2014 an Auslandseinsätzen beteiligt (bitte Nennung der Einsätze, Dauer und Stationierungsort angeben und Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?

Ist es im Rahmen des NATO-Einsatzes von JG 74 im Baltikum zu besonderen Vorkommnissen gekommen, wie am 3. November 2009 in der Rheinischen Post berichtet (www.rp-online.de/politik/deutschland/deutschejets-fangen-russen-ab-aid-1.2297088), als deutsche Eurofighter des JG 74 am 15. September im äußersten Nordwesten Estlands an der Ostseeküste einen russischen Radaraufklärer vom Typ Beriew Be-50 abgefangen haben und zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-27 (Nato-Code: Flanker) mit Überschallgeschwindigkeit auf die Eurofighter zugeflogen sind?

War das JG 74 im Rahmen seines NATO-Einsatzes im Baltikum direkt oder indirekt an der Verfolgung eines vermeintlichen U-Bootes der Streitkräfte der Russischen Föderation durch das Nicht-NATO-Partnerland Schweden in schwedischen Gewässern vom 17. bis 27. Oktober 2014 beteiligt oder betroffen (www.handelsblatt.com/politik/international/u-boot-vor-stockholm-schweden-jagt-ein-russisches-phantom/10863658.html und www.theguardian.com/world/2014/oct/21/sweden-cold-war-submarine-huntrussia-vessel-military), etwa durch die zeitgleiche Absicherung des benachbarten Luftraums, Eskortierung von Flugzeugen, bei Patrouillenflügen im genannten Zeitraum oder durch erhöhte Alarmbereitschaft?

Wenn nein, wo befanden sich die Flugzeuge von JG 74 zum genannten Zeitraum, und was war ihr Einsatzstatus?

Fliegt das JG 74 seine Einsätze im Rahmen des NATO-Einsatzes inklusive Übungen im Baltikum mit scharfen Waffen?

Wenn ja, bei wie vielen Einsätzen (bitte Tag des Einsatzes, Dauer, Einsatzgebiet und Art der Bewaffnung angeben)?

Wurde im Jahr 2014 von Flugzeugen des JG 74 scharfe Bewaffnung zu Trainingszwecken abgefeuert?

Wenn ja, welche waren dies, und wie hoch sind die daraus entstandenen Kosten (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Name und Ziel der Übung, Waffengattung, Kosten)?

In welchen Jahren seit dem Jahr 2009 haben Flugzeuge des JG 74 scharfe Bewaffnung abgefeuert, und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Name und Ziel der Übung, Waffengattung, Kosten)?

Wie viele Reparaturen wurden im Jahr 2014 am Eurofighter, die als „außergewöhnlich aufwendig und teuer“ gelten (Techniker Oberleutnant Michael Riehl, www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Die-Luftpolizei-vom-Lechfeld-id33561817.html), vorgenommen (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Schaden- und Schadensgrund, Kosten)?

Welche militärischen Auszeichnungen, besondere Gratifikationen wie Sonderzuschläge, Sonderurlaub oder Ähnliches haben Mitglieder des JG 74 aus welchem Anlass seit Januar 2009 erhalten?

Ist es in den Jahren 2009 bis 2015 im Rahmen von Aktivitäten des JG 74 zu Toten oder Verletzungen von Flugpersonal und/oder Bodenpersonal oder Dritter gekommen (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Art, Schwere und Ursache der Verletzung)?

Von wie vielen „hot air incidents“, verstanden als Luftvorfälle mit hoher Eskalationswahrscheinlichkeit zwischen Luftstreitkräften der Russischen Föderation und Mitgliedern der NATO-Mission, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art des Ereignisses und Reaktion der NATO-Flugzeuge)?

An wie vielen dieser Ereignisse war das JG 74 direkt oder indirekt beteiligt (bitte Auflistung nach Datum, Art des Ereignisses und Reaktion der NATO-Flugzeuge)?

Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Beinahezusammenstoß des zivilen Fluges SAS 737 (Kopenhagen–Rom) mit 132 Passagieren im Luftraum östlich von Malmö mit einem russischen, ohne Radartransponder fliegenden Aufklärer (www.europeanleadershipnetwork.org/medialibrary/2014/11/09/6375e3da/Dangerous%20Brinkmanship.pdf), und welche Auswirkungen hat dieses „blind air activity“-Ereignis auf das taktische Verhalten der NATO-Mission von JG 74?

Welche deeskalierenden Maßnahmen zur „military-to-military communication and transparency“ zwischen den Luftstreitkräften der Russischen Föderation und den Mitgliedern der NATO-Mission wurden laut Kenntnis der Bundesregierung seit dem Ukraine-Krim-Konflikt im März 2014 ergriffen?

Wenn keine, warum nicht?

Wie viele Offiziere der baltischen Staaten wurden in Deutschland bis zum Jahr 2014 zu Jägerleitoffizieren ausgebildet, warum war diese Maßnahme nötig, an welchen Standorten, wie hoch sind die daraus entstanden Kosten, und ist die Ausbildung abgeschlossen (bitte Auflistung nach Standorten, Anzahl der Auszubildenden, Dauer und Kosten)?

Welche Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen wurden in Deutschland von der deutschen Luftwaffe ausgebildet, warum war diese Maßnahme nötig, an welchen Standorten, wie hoch sind die daraus entstanden Kosten und ist die Ausbildung abgeschlossen (bitte Auflistung nach Standorten, Anzahl der Auszubildenden, Dauer und Kosten)?

Wie viele und welche Flugzeuge des JG 74 haben an der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) teilgenommen, und wie viele Flugstunden sind dabei angefallen, inklusive Verlegung?

Wie viele Flugbewegungen wurden vom JG 74 bei der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) durchgeführt, inklusive Verlegung mit Angabe von Start- und Landeflugplatz sowie Zwischenlandungen?

Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 bei der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015)?

Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 bei der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015)?

Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 bei der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015)?

Wie hoch waren die Kosten des Waffensystems „Eurofighter“ bei der NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) (bitte pro Flugstunde und gesamt angeben)?

Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung vom JG 74 sind ab August 2015 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt?

Taktisches Luftwaffengeschwader 74 - ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74

Offizielle Quellen und Volltext