Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Wolfgang Gehrcke, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008 wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland definiert.
Auch im Petersburger Dialog – als deutsch-russisches Diskussionsforum der Zivilgesellschaften 2001 ins Leben gerufen – ist Gesundheit seit vielen Jahren ein wichtiges Thema.
Das Koch-Metschnikow-Forum (KMF), gegründet im Jahr 2006 anlässlich des 6. Petersburger Dialoges im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin, arbeitet in Abstimmung mit den Regierungen beider Staaten im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft als Durchführungsorganisation für Gesundheitsprojekte in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere in Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ein Ziel der Aktivitäten des KMF ist, einen Beitrag zur Angleichung des Russischen Gesundheitswesens an das Niveau der EU zu leisten. Das KMF arbeitet auch mit zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen, mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und kooperativ mit dem Deutsch-Russischen Forum, mit dem Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaften beider Länder zusammen.
Die Kleine Anfrage knüpft an die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE.) von Januar und März 2015 und die dazugehörigen Antworten der Bundesregierung an (Bundestagsdrucksache 18/3812, Seite 40 bis 44 sowie 18/4494, Seite 33, 34).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die Modernisierungspartnerschaft in den Jahren 2008 bis 2016 zur Verfügung stellen und wie hoch war dabei der Anteil für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik (bitte für die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamtsumme und die Summe für das Thema Gesundheit sowie die jeweiligen Bundesministerien aufschlüsseln)?
Welche Aktivitäten gab es bisher zur Umsetzung des Abkommens zwischen beiden Gesundheitsministerien, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung die Bilanz in der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und welche Rolle spielte dabei das KMF?
Welche Vorhaben sind im Rahmen des Abkommens für das Jahr 2015 geplant?
Inwieweit rücken Fragen zur Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention noch stärker in den Fokus der Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, und welche diesbezüglichen Vorhaben gibt es bereits für die Jahre 2015 und 2016?
Ist eine Kündigung des Abkommens vorgesehen oder wird das Abkommen gemäß Artikel 10 um weitere fünf Jahre verlängert?
In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in den Jahren 2015 und 2016 (bitte die einzelnen Aktivitäten, die jeweils dafür geplanten Mittel und das zuständige Bundesministerium nennen)?
Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der Petersburger Dialog bei der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik?
Inwieweit unterstützen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Schirmherrin des Petersburger Dialoges Vorschläge zur Schaffung einer eigenständigen Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Petersburger Dialog anstelle der Mitbehandlung des Themas in der Arbeitsgruppe „Bildung und Wissenschaft“ als eines unter vielen?
In welchem Umfang hat der Bund den Petersburger Dialog e. V. seit seiner Gründung im Jahr 2001 finanziell unterstützt (bitte die jeweilige Summe pro Jahr nennen)?