Entwicklungsstand beim Open-Data-Portal govdata.de
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Open Data ist die zentrale Zukunftsressource für eine innovative Bundesverwaltung. Dabei profitieren von einem offenen Zugang zu Verwaltungsdaten nicht nur die Verwaltungen selbst, sondern auch öffentlich betriebene Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung von Open Data ist einer der Grundpfeiler einer gelungenen Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland und kann zu einem Aushängeschild mit globaler Reichweite werden.
Es ist entscheidend Open Data sowohl als technische als auch als soziale Innovation zu begreifen und zu gestalten. Das heißt im Besonderen die Verzahnung von Datenbereitsteller- und Datennutzerperspektive zu gewährleisten und um eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern. Hierbei ist es hilfreich, sich an bereits bestehenden und erfolgreichen Open-Data-Projekten zu orientieren. Denn die offene Bereitstellung von Daten darf nicht nur als Zusatz der traditionellen Verwaltungsarbeit implementiert werden, vielmehr ergibt sich durch die Digitalisierung ein Strukturwandel mit zahlreichen Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die Entwicklung einer engeren und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gesellschaft. Dieser Kulturwandel und Open Data gehen Hand in Hand und bedingen einander, wenn sie erfolgreich sein sollen.
Deshalb sind neben der technischen Umsetzung die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Einstellung, mit der Open Data von der Bundesverwaltung umgesetzt wird, von entscheidender Bedeutung. Das heißt unter anderem größtmögliche Rechtssicherheit bei Datenbereitstellern und -nutzern zu schaffen und auf international anerkannte Lizenzen zu setzen; aber auch die Einsicht, dass Informationen für deren Erhebung bereits Steuergeld bezahlt wurde, ihren größten volkswirtschaftlichen Nutzen haben, wenn sie grenzen- und kostenlos genutzt werden können, da für die Mehrfachnutzung von Daten keine weiteren Kosten anfallen. Dies kommt im wirtschaftlichen Sektor vor allen Dingen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-Ups entgegen und erhöht damit die Innovationsfreundlichkeit Deutschlands. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen können davon bei ihrer täglichen Arbeit profitieren. Daher ist es notwendig, gerade die wertvollsten und relevanten Datenbestände jeder Bundesverwaltung bei der Transformation zu Open Data zu priorisieren.
Das Portal ist am 1. Januar 2015 aus dem Probebetrieb in den beginnenden Regelbetrieb überführt worden und wird vom Bund sowie acht Bundesländern getragen. Die Führung der Geschäftsstelle ging zu diesem Zeitpunkt auf die Freie Hansestadt Hamburg über. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum ersten Quartal 2015 aus jeder Bundesbehörde mindestens zwei Datensätze verfügbar zu machen (Digitale Verwaltung 2020. Regierungsprogramm 18. Wahlperiode, S. 59). Im vierten Quartal 2015 soll der Regelbetrieb von govdata.de mit einer kompletten Neuaufsetzung der Seite vollendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch sind die Zugriffszahlen auf govdata.de je Monat seit Januar 2015?
Welche zehn Datensätze haben derzeit die höchsten Downloadzahlen auf govdata.de?
Gibt es Planungen, ein Institut ähnlich dem Open Data Institute (ODI) in Großbritannien zu gründen, um die Entwicklung einer Open-Data-Kultur voranzutreiben?
Plant die Bundesregierung ein noch weitergehendes Transparenzgesetz des Bundes – wie es auf Landesebene etwa in Hamburg etabliert ist – zu erarbeiten, und wie weit ist dies fortgeschritten?
In welchem Stadium befindet sich die geplante rechtliche Regelung zu Open Data, und welche konkreten Vorgaben soll diese enthalten?
Wann wird der Übergang von freiwilliger Datenveröffentlichung und Einzelfreigaben zu einer standardmäßigen Veröffentlichung von Daten, sofern es nicht gewichtige Gründe dagegen gibt, verwirklicht? Wenn dies nicht geplant ist, warum nicht?
Wie viele Datensätze wurden auf Nachfragen an Verwaltungen (Einzelfreigaben) veröffentlicht?
Wie viele Datensätze wurden bereits von den jeweiligen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden auf govdata.de veröffentlicht (bitte auflisten)?
Wie viele weitere Datensätze aus Bundesbehörden werden bis zum Ende dieses Jahres zur Veröffentlichung vorbereitet (bitte auflisten)?
Aus welchem Grund soll das Portal zum Ende des Jahres komplett neu gestaltet werden?
Welche neuen Funktionen sind bei der Neuaufsetzung von govdata.de geplant?
Sollen weitere Bundesländer in die Finanzierung und Koordinierung des Portals einbezogen werden?
Gibt es Überlegungen, die Datenlizenz Deutschland 2.0 langfristig in die international anerkannte Creative-Commons-Lizenzen zu überführen? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele der bereits veröffentlichten Datenbestände auf govdata.de dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden (bitte nach Bundesverwaltung/-Behörde aufschlüsseln)?
Sollen Datenbestände mit derzeit eingeschränkter kommerzieller Nutzungsmöglichkeit zukünftig auch für eine kommerzielle Nutzungsmöglichkeit zugelassen werden?
Welche Datensätze wurden von Firmen im zumindest teilweisen Besitz des Bundes seit dem Jahr 2012 als Open Data veröffentlicht, und was war der jeweilige Beitrag des Bundes zur jeweiligen Freigabe?
Welche Fälle der nicht lizenzkonformen Nachnutzung von Datensätzen der Bundesverwaltung sind bekannt, und wie wurde jeweils seitens des Bundes darauf reagiert (z. B. Aufforderung zur Einhaltung der Lizenzbedingungen, Abmahnung, Klage)?
Welche Datensätze der Bundesverwaltung mussten nachträglich depubliziert werden (bitte nach Grund der Depublikation aufschlüsseln)?
Welche Informationen zur tatsächlichen Nutzung der Anwendung und der Webseite Geolizenz.org liegen der Bundesregierung vor (insbesondere nach jeweiliger Variante und Versionierung der Geolizenz aufschlüsseln)?
Welche Datensätze (unabhängig von ihrer Verfügbarkeit als Open Data) wurden von der Bundesverwaltung seit dem Jahr 2012 an Dritte lizenziert (bitte nach Art der Daten, jeweilige Lizenzbedingungen, Lizenznehmer und ggf. erfolgte Lizenzzahlungen auflisten)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Transformation hin zu Open Data bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltungen zu unterstützen?
Welche Werbemaßnahmen wurden bisher unternommen, um einen größeren Teil der Bevölkerung auf govdata.de aufmerksam zu machen?
An welchen Treffen und Veranstaltungen der Open Government Partnership inklusive der regionalen Sektionen haben Vertreter des Bundes seit OGP-Gründung teilgenommen?