Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6267 18. Wahlperiode 07.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5945 – Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Krieg, Armut und Verfolgung führen weltweit zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Viele der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, werden hier dauerhaft oder für eine längere Zeit bleiben. Die Politik und die Gesellschaft sind gefordert, ihnen eine Perspektive zur Teilhabe und Integration zu bieten. Zentral ist dabei eine Teilnahme am Arbeitsleben entsprechend ihrer Fähigkeiten, Potentiale und eine Weiterbildung und -qualifikation zur Verbesserung ihrer Erwerbschancen. Denn dann können die Betroffenen eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen, sie erfahren Anerkennung und Bestätigung, gewinnen Selbstvertrauen und stärken mit ihren Ideen, ihrer Arbeitsleistung und ihren Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge das Gemeinwesen. Die Arbeitsförderung muss einen wichtigen Beitrag für einen erfolgreichen Neustart und eine gelungene Integration leisten. Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Jahren und Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Einerseits gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von drei Monaten und die Vorrangprüfung bis zu einem 15-monatigen Aufenthalt führt meist zu einer faktischen „Nicht-Beschäftigung“ in dieser Zeit. Anderseits gibt es in der praktischen Förderung zahlreiche Probleme, die sich als große Hürden erweisen, bevor die vorgesehenen Möglichkeiten der Arbeitsförderung überhaupt greifen können. Dazu gehören unter anderem die lange Dauer der Asylverfahren, ein völlig unzureichender Zugang zu Sprachkursen, unzureichende therapeutische Behandlungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit traumatischen Erfahrungen, die Unterbringung in isolierenden, oft krank machenden Massenunterkünften ohne Privatsphäre, aufwendige, kostenintensive und nicht selten langwierige Verfahren zur Anerkennung der Berufsqualifikation, zu wenig Personal in den Jobcentern insbesondere mit Migrationshintergrund und interkultureller Kompetenz. Das restriktive Aufenthaltsrecht, das Betroffene oft von familiären und sozialen Netzwerken, die einer Integration förderlich sind, abschneidet, etwa durch Umverteilungen ohne Berücksichtigung bestehender Kontakte, unterläuft ebenso die Möglichkeiten einer guten Arbeitsförderung wie unklare Bleibeperspektiven und ein Wechsel zwischen verschiedenen Rechtskreisen. Mit einer Serie von vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen will die Fraktion DIE LINKE. eine Bestandsaufnahme unternehmen und die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Reformschritten in der Arbeitsmarktintegration und Arbeitsförderung von Flüchtlingen erfragen. Hinweis: Sofern keine verfügbaren Daten zu den abgefragten Personengruppen existieren, bitte die Fragen mit Daten beantworten, die näherungsweise die Personengruppen erfassen. 1. Welche Erkenntnisse bzw. Schätzungen hat die Bundesregierung darüber, wie hoch die Zahl und der Anteil von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen ist, die von der Verkürzung des Arbeitsverbotes („Wartezeit“) auf drei Monate profitieren, und wie viele sind nach wie vor von einem Arbeitsverbot betroffen (bitte Zahlen und Anteil für den aktuellen und zurückliegenden Zeitraum nennen, und wenn möglich nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Verkürzung der Wartefrist – bei Geduldeten von zwölf auf drei Monate und bei Personen mit Aufenthaltsgestattung von neun auf drei Monate – gilt für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldeten. In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung ohne Verknüpfung zur Aufenthaltsdauer erfasst. Aus diesem Grund lässt sich der allein auf die Verkürzung der Wartefrist zurückzuführende Effekt nicht quantifizieren. Aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) können nur begrenzte Angaben zu bestimmten Stichtagen, nicht aber zum Verlauf von Zeiträumen ermittelt werden. Danach hielten sich zum Stichtag 31. August 2015 insgesamt 310 741 Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die sich in einem laufenden Asylverfahren befanden oder im Besitz einer Duldung waren, in Deutschland auf. Hiervon waren 222 271 männlichen und 88 213 weiblichen Geschlechts. Bei 257 Personen war das Geschlecht nicht erfasst. Von der Verkürzung der Wartezeit waren rein rechnerisch 94 761 Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung betroffen, davon 67 833 männlichen und 26 811 weiblichen Geschlechts. Bei 117 Personen war das Geschlecht nicht erfasst. Nach wie vor von einer Wartefrist von bis zu drei Monaten betroffen waren zum Stichtag 31. August 2015 demnach 40 670 Personen (30 449 männlich, 10 185 weiblich, 36 unbekannt). Zum Vergleich: Zum Stichtag 31. Dezember 2014 hielten sich 219 834 Asylbewerber und Geduldete im erwerbsfähigen Alter (davon 154 888 männlich, 64 828 weiblich, 118 unbekannt) in Deutschland auf. Von der Verkürzung der Wartezeit waren rein rechnerisch 68 271 Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung betroffen (48 549 männlich, 19 659 weiblich, 63 unbekannt). Nach wie vor von einer Wartefrist von bis zu drei Monaten betroffen waren zum Stichtag 31. Dezember 2014 demnach 23 690 Personen (17 018 männlich, 6 660 weiblich, 12 unbekannt). 2. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, das bestehende Arbeitsverbot von drei Monaten gänzlich zu streichen, um allen Flüchtlingen einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang zu eröffnen, und wie begründet sie ihre Antwort? Der Vorschlag wird abgelehnt, da Asylbewerber in der ersten Zeit des Aufenthalts den zuständigen Behörden zur Durchführung des Asylverfahrens uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus würde damit ein weiterer Pull-Faktor für Personen geschaffen, die in einem Asylverfahren keine Aussicht auf Anerkennung eines Schutzstatus erwarten können. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ablehnung bzw. Zustimmung der Arbeitsverwaltung zur Ausübung einer Beschäftigung (bitte jährliche Zahlen seit dem Jahr 2012 nennen), und was sind die zentralen Gründe dafür? Die Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen der BA für Asylbewerber und Geduldete sowie die zentralen Ablehnungsgründe können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufgrund der Änderungen der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV) liegen nicht für alle gefragten Zeiträume durchgehend statistische Daten vor. 2012 2013 2014 Januar - Juli 2015 Zustimmungen für Asylbewerber 3.389 4.337 8.303 14.167 Ablehnungen für Asylbewerber Keine Daten Keine Daten 403 6.347 Darunter Gründe: nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt/ Vorrang 113 2.498 Beschäftigungsbedingungen 167 1.947 Vorrang und Beschäftigungsbedingungen 57 921 2012 2013 2014 Januar - Juli 2015 Zustimmungen für Geduldete 3.368 2.505 2.062 3.234 Ablehnungen für Geduldete 2.174 2.276 2.197 1.364 Darunter Gründe: nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt/ Vorrang Keine Daten Keine Daten 1.163 485 Beschäftigungs- bedingungen 217 500 Vorrang und Beschäftigungsbedingungen 520 163 4. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Geduldeten, die in den zurückliegenden Jahren eine Beschäftigungserlaubnis bekommen haben (bitte jährliche Daten seit dem Jahr 2012, für 2015 die verfügbaren Daten, angeben, und wenn möglich nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die nachgefragten Zahlen können aus den Daten des AZR nicht erhoben werden. Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden in den Fällen, in denen die BA eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilt hat (siehe Antwort zu Frage 3), auch eine Beschäftigungserlaubnis erteilt haben. Hinzu kämen Beschäftigungserlaubnisse für Beschäftigungen, die nicht der Zustimmung der BA bedürfen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig Ausländerbehörden die Genehmigung einer Erwerbstätigkeit verweigern (bitte jährliche Zahlen seit dem Jahr 2012 nennen, und wenn möglich nach Geschlecht aufschlüsseln), und über die Gründe, die dafür geltend gemacht werden (bitte differenzieren nach individuellen Arbeitsverboten gemäß § 33 Beschäftigungsverordnung einerseits und Verweigerungen einer Beschäftigungserlaubnis im Rahmen des Ermessens aus allgemeinen migrationspolitischen Gründen andererseits)? Falls hierzu keine Daten vorliegen, ab wann plant die Bundesregierung die Erhebung der entsprechenden Daten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014“, Bundestagsdrucksache 18/3987, verwiesen. Im Übrigen ist seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant, entsprechende Daten zu erheben bzw. durch die Ausländerbehörden erheben zu lassen. 6. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, bestehende Regelungen der Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge insbesondere nach § 33 BeschV abzuschaffen, und wie begründet sie ihre Antwort? Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Es ist nicht zu rechtfertigen, Geduldeten, die die Behörden fortwährend über ihre Identität oder ihre Staatsangehörigkeit täuschen, die gleichen Rechte zu gewähren wie Ausländern, die sich rechtmäßig verhalten. 7. Wie viele der Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge fielen bzw. fallen unter bestehende Regelung zur Vorrangvermittlung (bitte Zahl und Anteil aufgliedern für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 für den verfügbaren Zeitraum, und wenn möglich nach Geschlecht aufschlüsseln)? Bis zum 11. November 2014 wurde für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete in den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes eine Zustimmung zur Beschäftigung nur erteilt, wenn kein vorrangiger Bewerber zur Verfügung stand. Seit dem 11. November 2014 entfällt die Vorrangprüfung u. a. bei Hochqualifizierten und Fachkräften in Engpassberufen. Da der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse zur beruflichen Qualifikation vorliegen, kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete von dieser Regelung erfasst werden. Die Vorrangprüfung entfällt auch, wenn sich die Personen bereits seit 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Deutschland aufhalten. Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. August 2015 hielten sich insgesamt 310 741 Menschen im erwerbsfähigen Alter, die sich in einem laufenden Asylverfahren befanden oder im Besitz einer Duldung waren, in Deutschland auf. Hiervon waren 222 271 männlichen und 88 213 weiblichen Geschlechts. Bei 257 Personen war das Geschlecht nicht erfasst. Von diesen hatten 146 767 Personen eine Aufenthaltsdauer (darunter 104 776 männlich, 41 809 weiblich, 182 unbekannt) zwischen drei und 15 Monaten. Zum Vergleich: Zum Stichtag 31. Dezember 2014 hielten sich 219 834 Asylbewerber und Geduldete im erwerbsfähigen Alter (davon 154 888 männlich, 64 828 weiblich, 118 unbekannt) in Deutschland auf. Davon hatten 95 939 Personen eine Aufenthaltsdauer (davon 67 748 männlich, 28 116 weiblich, 75 unbekannt) zwischen drei und 15 Monaten. 8. Wie hoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, und wie hoch ist die Zahl und der Anteil derer, deren Aufenthaltsdauer länger und kürzer als 15 Monate ist (bitte für das Jahr 2014 und aktuelle verfügbare Zahlen nennen)? Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. August 2015 bzw. zum Stichtag 31. Dezember 2014 lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung jeweils bei circa sechs Monaten. Bei Geduldeten lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Stichtag 31. August 2015 bei circa 53 Monaten und zum Stichtag 31. Dezember 2014 bei circa 65 Monaten. Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Stichtag / Aufenthaltsrecht Aufenthalt unter 15 Monate Aufenthalt 15 Monate und länger Anzahl Anteil Anzahl Anteil 31.08.2015 insgesamt 244.782 60,1% 162.790 39,9% davon Aufenthaltsgestattung 196.002 72,7% 73.440 27,3% davon Duldung 48.780 35,3% 89.350 64,7% 31.12.2014 insgesamt 159.120 54,6% 132.128 45,4% davon Aufenthaltsgestattung 128.132 72,0% 49.895 28,0% davon Duldung 30.988 27,4% 82.233 72,6% 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Vorrangprüfungen, die seit dem Jahr 2012 geleistet wurden (bitte Jahreszahlen nennen und wenn möglich nach Branchen bzw. Berufen differenzieren), und welche Aussagen kann sie über den Ausgang der Prüfungen treffen? Die Anzahl der Vorrangprüfungen wird statistisch nicht erfasst. Sie kann nur für 2015 anhand der Verordnungstatbestände der Beschäftigungsverordnung und der Ablehnungsgründe ermittelt werden. Nach einer Vorrangprüfung wurden von Januar bis Juli 2015 bei Asylbewerbern und Geduldeten insgesamt 6 401 Zustimmungen erteilt und 4 067 Ablehnungen ausgesprochen. Aussagen über vorhergehende Zeiträume sind nicht möglich, weil aufgrund der Änderungen der Beschäftigungsverordnung keine durchgehenden statistischen Daten vorliegen. 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis einer Befragung von Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler, wonach diese die Vorrangprüfung mehrheitlich „als umständlich, bürokratisch, zeitaufwändig und insbesondere bei Helfertätigkeiten als kontraproduktiv“ kritisieren, denn diese führe „faktisch in die „Nicht-Arbeit“, da man für unqualifizierte Tätigkeiten fast immer bevorrechtigte Deutsche finde. Die Kritik geht so weit, die komplette Abschaffung der Vorrangprüfung zu fordern.“ (IAB-Forschungsbericht 3/2015, S. 18)? Die Bundesregierung teilt diese Bewertung nicht. Die Vorrangprüfung ist erforderlich und gerechtfertigt, um die mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Ziele zu erreichen. 11. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag die Vorrangprüfung abzuschaffen, und wie begründet sie ihre Antwort? Der Vorschlag wird abgelehnt. Die Vorrangprüfung dient dem Schutz des inländischen Arbeitsmarktes. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass unbefristete Arbeitsverbote für Asylsuchende, wie sie etwa das Land Bayern für Personen mit Aufenthaltsgestattung aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten angeordnet hat, mit Artikel 15 der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) nicht zu vereinbaren sind, da diese einen Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach einem neunmonatigen Aufenthalt vorsieht? Die Aufnahmerichtlinie wurde in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt. 13. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verhängung von Arbeitsverboten mit Artikel 6 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 zu vereinbaren? Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das grundsätzliche Verbot von Leiharbeit für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung spätestens nach einem 15-monatigen Aufenthalt nicht mehr erforderlich ist, da ab diesem Zeitpunkt die Vorrangprüfung entfällt? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 15. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Asylsuchenden und Flüchtlingen unkompliziert eine Ausbildung zu ermöglichen, und wie beurteilte sie dafür die derzeitigen Möglichkeiten, wo sieht sie Handlungsbedarf? Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang in Ausbildung und bedürfen hierzu keiner behördlichen Genehmigung. Die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung von Asylsuchenden und Geduldeten bedarf keiner Zustimmung der BA. Asylsuchende können nach Ablauf der Wartezeit von drei Monaten eine Berufsausbildung beginnen, bei Geduldeten entfällt die Wartezeit. Die bestehenden Regelungen ermöglichen somit Asylsuchenden und Geduldeten einen unkomplizierten Zugang in Ausbildung. 16. Welche rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Ausbildungsförderung und zum Ausbildungszugang gibt es derzeit noch für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, und wie begründet die Bundesregierung diese? Sämtliche Maßnahmen der Ausbildungsförderung stehen auch Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen offen, wenn die Voraussetzungen von § 59 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die jungen Menschen selbst vor Beginn der Berufsausbildung insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind. Asylsuchende, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe, Assistierter Ausbildung, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, außerbetrieblicher Berufsausbildung und ausbildungsbegleitenden Hilfen gefördert werden. Asylsuchende haben vor einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine hinreichende Klarheit über eine Bleibeperspektive, die eine entsprechende Förderung rechtfertigen würde. Geduldeten, die die Voraussetzungen von § 59 Absatz 3 SGB III nicht erfüllen, stehen berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die außerbetriebliche Berufsausbildung nicht offen. Beides sind kostenintensive Maßnahmen, die eine gefestigte Bleibeperspektive voraussetzen. Diese ist bei ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen nicht gegeben. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften sieht zum 1. Januar 2016 eine Öffnung von ausbildungsbegleitenden Hilfen für Geduldete mit einer Voraufenthaltsdauer von künftig 15 Monaten vor. Derzeit können Geduldete regelmäßig nicht mit diesen Hilfen unterstützt werden. Hinsichtlich des Ausbildungszugangs von Asylsuchenden und Geduldeten wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die geschätzte Anzahl und den Anteil der Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge (im ausbildungsfähigem Alter), denen ein Zugang zu den verschiedenen Formen der Ausbildungsförderung und begleitenden Hilfen verwehrt ist? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Asylsuchenden, die bisher verschiedene Instrumente der Ausbildungsförderung nutzen konnten (wenn möglich bitte die wichtigsten mit Anzahl nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Wie hoch ist die geschätzte Zahl und der geschätzte Anteil der geduldeten Flüchtlinge (im ausbildungsfähigen Alter), die nicht unter die Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes (§ 60a Absatz 3 AufenthG) zum 1. August 2015 fallen? Als ausbildungsfähiges Alter im Sinne der Frage wurden die Altersstufen von 15 Jahren bis unter 30 Jahren angenommen. Unter die Neuregelung des § 60a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes fallen Geduldete bis unter 21 Jahren. Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. August 2015 waren 48 120 Geduldete in einem Alter zwischen 15 und unter 30 Jahren, darunter 17 359 Geduldete in einem Alter von 15 bis unter 21 Jahren. Demnach liegt die Zahl der Geduldeten, die potenziell nicht unter die genannte Neuregelung fallen (also Geduldete zwischen 21 Jahren und unter 30 Jahren) rechnerisch bei 30 761 (Anteil circa 64 Prozent). 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das im IAB- Kurzbericht 1/2015 geschilderte Problem bzw. die unterschiedliche Praxis im Umgang mit Geduldeten in Ausbildung: „Legen Geduldete […] während der Ausbildung ein Personendokument vor, kann die laufende Ausbildung sie ggf. vor Abschiebung schützen. Andere Ausländerbehörden würden eine Beschäftigungserlaubnis erst erteilen, nachdem die Geduldeten ein Personendokument vorgelegt haben. Damit steigt aber gleichzeitig ihr Risiko, abgeschoben zu werden. Dieses Risiko ist Vielen zu hoch; ohne Beschäftigungserlaubnis können sie aber keine duale Ausbildung antreten.“, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Der IAB-Kurzbericht 1/2015 aus dem Januar 2015 konnte die aktuelle, zum 1. August 2015 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung für den Personenkreis der Geduldeten in Berufsausbildung geänderte Rechtslage nicht berücksichtigen. Die Duldung soll danach in den Fällen, in denen eine Berufsausbildung aufgenommen wurde, jeweils um ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist. Soweit in dieser Zeit ein gültiges Reisedokument vorgelegt wird, ist dies im Regelfall kein Grund für aufenthaltsbeendende Maßnahmen während der Berufsausbildung. 21. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag, geduldeten Flüchtlingen unabhängig von Alter, Herkunftsstaat und sonstigen Kriterien für die Zeit einer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und wie begründet sie ihre Antwort? Die Bundesregierung hat mit dem am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung für junge Geduldete Regelungen zur Erteilung und Verlängerung der Duldung im Fall der Aufnahme bzw. Fortführung einer Berufsausbildung getroffen. Der weit darüber hinausgehende Vorschlag der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Geduldete unabhängig von jeglichen Voraussetzungen wird abgelehnt, da damit die Steuerungsfunktionen der gesetzlichen Regelungen faktisch aufgehoben würden. 22. Ist es zutreffend, dass Schülerinnen und Schüler, die ihre allgemeine Schulpflicht oder ihre Berufsschulpflicht erfüllen und dabei nach landesrechtlichen Regelungen bestimmte Praktika absolvieren müssen, diese ohne Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde aufnehmen dürfen? Ja. 23. Führt die in den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 Nummer 1 BeschV getroffene Feststellung, dass immatrikulierte Studierende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, und Schülerinnen und Schüler, deren Pflichtpraktikum in den schulischen Bildungsgang integriert ist, keine Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer sind, dazu, dass Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge diese Praktika ohne Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde aufnehmen dürfen? Eine Erlaubnis der Ausländerbehörde ist erforderlich, wenn es sich bei der praktischen Tätigkeit um eine abhängige Beschäftigung im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt. 24. Ist die Nichtbeschäftigungsfiktion in § 30 Nummer 2 BeschV, nach der verpflichtende Praktika während einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums sowie Praktika im Rahmen eines von der EU finanziell geförderten Programms nicht als Beschäftigung gelten, für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge anwendbar mit der Folge, dass diese Praktika ohne Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde aufgenommen werden dürfen? 25. Gilt das nur für Praktika, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Die Regelung des § 30 BeschV ist für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Geduldete nicht anwendbar. 26. Welche von der EU finanziell geförderten Programme – insbesondere welche durch den ESF-finanziell geförderten Programme – bieten solche Praktika im Rahmen ihrer jeweiligen Maßnahmen an? Im Rahmen des Handlungsschwerpunkts „Integration von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen“ (IvAF) der ESF-Integrationsrichtlinie Bund finden Praktika statt. 27. Müssen für die Annahme eines Orientierungspraktikums i.S.d. § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Mindestlohngesetzes, für das eine Beschäftigungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird (§ 32 Absatz 2 Nummer 1 BeschV), bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, und wenn ja, welche? Praktika von bis zu drei Monaten Dauer zur Berufsorientierung auf eine Ausbildung oder ein Studium sind von dem Zustimmungserfordernis durch die BA ausgenommen. Von einer beruflichen Orientierung ist auszugehen, wenn noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Das betriebliche Orientierungspraktikum muss einen Bezug zu der angestrebten Ausbildung aufweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausbildung im Anschluss tatsächlich angetreten wird. Es können daher mehrere Orientierungspraktika zustimmungsfrei sein, wenn sich Asylsuchende und Geduldete auf verschiedene Ausbildungen orientieren wollen. Auch nach abgeschlossener Berufsausbildung kann ein Praktikum der beruflichen Umorientierung oder der Orientierung für die Aufnahme eines Studiums dienen. Ein Orientierungszweck ist auch gegeben, wenn ein ausländischer Ausbildungsabschluss in Deutschland (noch) nicht anerkannt wurde und im Anschluss an das Praktikum in Deutschland eine (erneute) Berufsausbildung aufgenommen werden soll. Eine Orientierung im Vorfeld einer Beschäftigung ist ein Probearbeitsverhältnis und erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 28. Dienen Praktika im Rahmen von der EU finanziell geförderter Programme immer auch der Orientierung für eine Berufsausbildung und sind sie daher mindestlohnfrei? Nach § 22 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) gelten Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) grundsätzlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im mindestlohnrechtlichen Sinn. § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Mi- LoG nimmt Praktika von bis zu dreimonatiger Dauer, die zur Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums geleistet werden, vom Mindestlohn aus. Für die Prüfung, ob ein Praktikum zur Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums geleistet wird, sind der konkrete Ausbildungshintergrund und die mit dem Praktikum verfolgte Zielsetzung in den Blick zu nehmen. Eine allgemeine Ausnahme für „berufsorientierende Praktika“ oder Praktika, die von dritter Seite finanziell gefördert werden, enthält das Mindestlohngesetz nicht. 29. Auch wenn grundsätzlich bei ausbildungsvorbereitenden und ausbildungsbegleitenden Praktika i.S.d. § 22 Absatz 1 Seite 2 Nummer 2, Nummer 3 MiLoG nach §§ 26, 17 des Berufsbildungsgesetzes ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung besteht, kann dieser Anspruch ausscheiden, wenn es sich um kurzfristige Praktika von unter einem Monat oder um öffentlich geförderte Praktika handelt? Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG haben nach § 17 Absatz 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei sehr kurz befristeten Praktika, die auch als „Schnupperpraktika“ bezeichnet wurden und die weder zur Integration in den betrieblichen Ablauf noch zu einem merklichen Beitrag zum betrieblichen Ergebnis führen, kann auch das Entfallen jeder Vergütung angemessen im Sinne der §§ 26, 17 BBiG sein. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]