Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Club von Venedig („Club of Venice“) organisieren sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten. Nach Auskunft der Webseite (clubofvenice.wordpress.com) des im Jahr 1986 gegründeten, informellen Netzwerks handelt es sich dabei um Regierungsangehörige. Aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt, bei denen Inhalte „gemeinsamer Interessen” behandelt werden. Auch würden im Club von Venedig einzelne Praxen aus den Mitgliedstaaten vorgestellt und gegenseitige Unterstützung zugesichert.
Konkrete Inhalte werden aber nicht benannt. Stattdessen heißt es vage, der Club befasse sich mit „öffentlicher Kommunikation in Zeiten der Austerität“, „Public diplomacy“, dem Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen, der Krisenkommunikation nach Katastrophen sowie dem „Einfluss und der Anwendungen sozialer/digitaler Medien auf Regierungskommunikation“. Vermutlich geht es dabei um die „Strategische Kommunikation“, wie sie etwa in Bezug auf Russland beschlossen wurde (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom 19. März 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Seit wann ist die Bundesregierung Mitglied des Clubs von Venedig, und aus welchem Grund trat sie dem Zusammenhang bei?
Welche Angehörigen welcher Bundesministerien oder sonstigen Einrichtungen der Bundesregierung haben bislang an welchen Treffen des Clubs von Venedig teilgenommen?
Welche eigenen Beiträge haben die Angehörigen des Bundes dort gehalten bzw. verfasst?
Inwiefern haben Bundesbehörden bereits von Unterstützungsformen des Clubs von Venedig profitiert?
Welche „Kommunikationsexperten“ welcher Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), EU-Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Club von Venedig zusammengeschlossen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Agenturen oder sonstigen Einrichtungen der EU mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche privaten Einrichtungen mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten?
Was ist der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder Zusammenarbeitformen über die Zielsetzung des Clubs von Venedig bekannt?
Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit im Club von Venedig umgesetzt?
a) Wie wird der Zusammenhang finanziert?
b) Welche Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen existieren im Club von Venedig?
c) Inwiefern unterhält der Club von Venedig ein Sekretariat oder sonstige feste Strukturen?
Welche Konferenzen und Workshops haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung des Clubs von Venedig stattgefunden, und welche Themen wurden dort schwerpunktmäßig behandelt?
Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu den Handelsabkommen TTIP und CETA befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur Reaktion Russlands auf Aktivitäten der EU und der NATO bezüglich der Ukraine befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur derzeitigen Flüchtlingskrise befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu „ausländischen Kämpfern“ befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
Sofern die Bundesregierung darauf verweisen sollte, es seien im Club von Venedig keine Verabredungen getroffen worden, welche Schlussfolgerungen zieht sie selbst aus den Treffen hinsichtlich der Regierungskommunikation zu TTIP und CETA, „ausländischen Kämpfern“, der Flüchtlingskrise oder zu Russland und der Ukraine?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „strategische Kommunikation“?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Public diplomacy“?
Wie definiert die Bundesregierung das „Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen“?
Welche Einladungen zu welchen zukünftigen thematischen Seminaren oder Workshops des Clubs von Venedig sind der Bundesregierung derzeit bekannt (bitte so angeben, dass die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltungen erkennbar wird)?