Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 verbanden sich viele Hoffnungen. Dem Beitritt der DDR folgte jedoch ein wirtschaftlicher Kahlschlag, infolgedessen Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Seit einigen Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern ab, liegt aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei den Löhnen und anderen Bereichen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nicht absehbar.
Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend, und es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ein?
Wo sieht die Bundesregierung arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf, um für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, und welche konkreten Maßnahmen will sie noch in dieser 18. Wahlperiode dafür ergreifen?
Wie hat sich die Erwerbs- und Beschäftigungsquote seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland sowie Geschlecht aufsplitten)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-,Ost- und Westdeutschland nach sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung sowie Geschlecht aufsplitten)?
Wie hat sich das geleistete Arbeitsvolumen seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland sowie Geschlecht, für das gesamte Arbeitsvolumen sowie pro Kopf aufsplitten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Selbständigkeit in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 vor (Zahlenangaben bitte nach Selbständigen mit Beschäftigten und Soloselbständigen unterscheiden)?
Wie hat sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland)?
Zu welchem Anteil geht der Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt bzw. in einzelne Phasen auf die demografische Entwicklung, Abwanderung und vorruhestandsähnliche Regelungen zurück (bitte mit konkreten Zahlen oder Schätzungen beantworten)?
Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Abwanderung aus den ostdeutschen Bundesländern entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen), und um welche Altersgruppen handelt es sich vorrangig?
Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Zahl der Beschäftigten entwickelt, die mit einem Wohnort in den ostdeutschen Bundesländern zu Arbeitsplätzen in den westdeutschen Bundesländern pendeln (bitte jährliche Daten nennen) und umgekehrt?
Wie hoch ist die Unterbeschäftigung in den ostdeutschen Bundesländern (bitte absolute Zahlen und die Unterbeschäftigungsquote angeben)?
Wie hoch ist die Stille Reserve in den ostdeutschen Bundesländern?
Wie gestaltet sich in den ostdeutschen Bundesländern das Verhältnis der als unterbeschäftigt registrierten Personen und die Zahl der offenen Stellen bzw. das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot (bitte absolute und relative Zahlen angeben)?
Wie unterscheidet sich die Lage des ost- und westdeutschen Arbeitsmarktes bezüglich der Kriterien Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß in den ostdeutschen Bundesländern durch die langanhaltende Arbeitslosigkeit die ursprünglich vergleichsweise hohe Qualifikation von Erwerbslosen entwertet worden ist, und was bedeutet das für deren Beschäftigungsaussichten?
Wie hat sich in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 bis heute die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen in der Arbeitsförderung entwickelt (bitte jährliche Daten für alle Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines abgeschlossenen Berufsabschlusses nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bestehende Fachkräfteengpässe in den ostdeutschen Bundesländern, und was sind die maßgeblichen Gründe für die mögliche Nichtbesetzung von Stellen?
Wie unterscheidet sich die in Ost- und Westdeutschland geleistete Arbeitszeit, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Angleichung der Arbeitszeiten zu befördern?
Wie unterscheidet sich das allgemeine Lohnniveau zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern (bitte konkrete Zahlen nennen und auch nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Angleichung der Löhne zu befördern?
In welchem Jahr wäre eine Angleichung der Löhne abgeschlossen, wenn das bisherige Angleichungstempo fortgeschrieben werden würde (wenn möglich nach effektiven und tariflichen Einkommen differenzieren)?
Wie stellen sich die Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern in Ost- und Westdeutschland dar (gender pay gap)? Was sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Gründe dafür, und welchen politischen Handlungsauftrag leitet sie daraus ab?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte Anteil der Betriebe sowie Beschäftigten nennen) und inwiefern sieht die Bundesregierung hier ein Handlungsfeld, um gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen näher zu kommen?
In wie vielen Branchentarifverträgen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine unterschiedliche Entlohnung nach Ost und West (bitte jeweils konkret nennen), und wie viele Beschäftigte sind davon jeweils erfasst?
Wie unterscheidet sich der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohnbeschäftigten zwischen Ost- und Westdeutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele abhängig Beschäftigte profitieren vom geltenden Mindestlohn (bitte nach Ost und West differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Stundenlohn unterhalb von 10 Euro und würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro ohne Ausnahmen profitieren (bitte nach Ost und West sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie unterscheidet sich das Armutsrisiko von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen in Ostdeutschland und Westdeutschland (bitte konkrete Zahlen nennen), und was sind die zentralen Gründe dafür?
Wie zeichnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den zurückliegenden zehn Jahren neu geschaffenen bzw. entstandenen Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich der Kriterien Befristung, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, sozialversicherungspflichtige Teilzeit und Vollzeit, Niedriglohn aus (bitte, wenn möglich, absolute und relative Zahlen nennen)?
Inwiefern driftet nach Ansicht der Bundesregierung innerhalb den ostdeutschen Bundesländern die wirtschaftliche und damit verbunden auch die beschäftigungspolitische Entwicklung regional stärker auseinander, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr Handeln?