Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. September 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6215 18. Wahlperiode 30.09.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5986 – Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit V o r b e me r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 verbanden sich viele Hoffnungen. Dem Beitritt der DDR folgte jedoch ein wirtschaftlicher Kahlschlag, infolgedessen Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Seit einigen Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern ab, liegt aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei den Löhnen und anderen Bereichen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nicht absehbar. Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend, und es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden. V o r b e me r k u n g d e r B un d e s r e g i e r u n g 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erfolgreich. Der Aufholprozess der vergangenen Jahrzehnte ist insgesamt beeindruckend, wenngleich noch nicht abgeschlossen. Der Wandel von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft wurde durch eine nachhaltige Veränderung der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsmarktes begleitet. Die neuen Bundesländer verfügen heute über eine mittelständisch geprägte, international wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur. Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft wächst, so dass sich der Abstand nicht weiter verringert. Zudem macht sich das Fehlen von Großunternehmen und Konzernzentralen in Ostdeutschland, ein deutlich geringerer Internationalisierungsgrad und ein niedrigeres Niveau bei Innovationen und der Produktivität bemerkbar. Gleichwohl sind die Erfolge am Arbeitsmarkt aus Sicht der Bundesregierung unverkennbar. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland liegt mittlerweile bei 7,7 Millionen, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 5,7 Millionen in den ostdeutschen Ländern in den vergangenen zehn Jahren um 11 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen, von 1,5 Millionen in 1991 auf 820 000 Personen in 2014. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland sank binnen 20 Jahren (1994 bis 2014) von 14,8 Prozent auf 9,8 Prozent. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Der Abbau der regionalen Disparitäten in ganz Deutschland hat für die Bundesregierung weiterhin eine hohe Bedeutung. Daher sollen jetzt die Grundlagen für ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ab 2020 gelegt werden. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ein? Der ostdeutsche Arbeitsmarkt steht 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gut da. Nach vielen Jahren mit stetigem Arbeitsplatzabbau und wachsender Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der Beschäftigten seit dem Jahr 2005 wieder an. Zugleich ging die Arbeitslosigkeit stark zurück. Zwar haben nach wie vor viele ostdeutsche Länder höhere Arbeitslosenquoten als die westdeutschen Länder, die regionalen Unterschiede innerhalb beider Regionen sind mittlerweile jedoch deutlicher als die Niveauunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. So weist der Arbeitsmarkt in den wirtschaftsstarken südlichen Regionen eine tendenziell bessere Verfassung auf als im eher strukturschwachen Norden. 2. Wo sieht die Bundesregierung arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf, um für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, und welche konkreten Maßnahmen will sie noch in dieser 18. Wahlperiode dafür ergreifen? Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland zu stärken, um den weiteren Beschäftigungsaufbau nachhaltig zu gestalten und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Dabei besitzt Arbeitsmarktpolitik zwar eine mittelbare Ausgleichsfunktion zwischen strukturstärkeren und strukturschwächeren Regionen in Deutschland. Sie kann Regionalpolitik wirkungsvoll unterstützen. Dennoch ist sie kein zentrales Handlungsfeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Programme auf EU-, Bundes- und Landesebene, die in erster Linie dazu dienen, die Investitions- und Innovationsbereitschaft wie auch die Internationalisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu unterstützen. Die zahlreichen Bundesprogramme zielen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab, um so die Größennachteile der ostdeutschen Betriebe zu verringern. Schließlich hat die Bundesregierung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland nach 2020 Eckpunkte für ein umfassendes und integriertes gesamtdeutsches Fördersystem vorgelegt. 3. Wie hat sich die Erwerbs- und Beschäftigungsquote seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland sowie Geschlecht aufsplitten)? Die Erwerbsquote lag 2014 nach den Ergebnissen des Mikrozensus in Ostdeutschland bei 79,1 Prozent gegenüber 77,1 Prozent in Westdeutschland. 1992 lag die Quote in Ostdeutschland bei 75,3 Prozent und in Westdeutschland bei 69,5 Prozent. Die Erwerbsquote bezieht die Erwerbspersonen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren. Informationen zu den anderen Jahren sind der Tabelle 3.1 im Anhang zu entnehmen. Die Beschäftigungsquote lag 2014 nach Ergebnissen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit in Ostdeutschland bei 56,8 Prozent gegenüber 55,6 Prozent in Westdeutschland. 1999 lag die Quote in Ostdeutschland bei 49,1 Prozent und in Westdeutschland bei 48,2 Prozent. Beschäftigungsquoten beziehen die 15- bis unter 65-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (am Wohnort) am 30. Juni eines Jahres auf die Bevölkerung im selben Alter zum 31. Dezember des Vorjahres. Beschäftigungsdaten liegen in den Standardauswertungsverfahren der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der zur Berechnung von Beschäftigungsquoten benötigten Form erst ab 1999 vor. Detaillierte Ergebnisse zu den Beschäftigungsquoten (ab 1999) können der Tabelle 3.2 im Anhang entnommen werden. 4. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-,Ost- und Westdeutschland nach sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung sowie Geschlecht aufsplitten)? Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Juni 2014 in Ostdeutschland bei 5,68 Millionen Im Jahr 1992 lag die Zahl bei 6,68 Millionen Allerdings ist die Vergleichsmöglichkeit mit 1992 eingeschränkt, da im Jahr 2014 die Beschäftigtendaten bis 1999 rückwirkend revidiert wurden. Im Jahr 1999 lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 5,81 Millionen. Die geringfügige Beschäftigung lag 2014 in Ostdeutschland bei 944 000 gegenüber 764 000 im Jahr 2003. Informationen zu geringfügig Beschäftigten liegen erst ab dem Jahr 2003 vor. Detaillierte Informationen nach Geschlecht und Arbeitszeit können den beigefügten Tabellen 4.1 bis 4.3 im Anhang entnommen werden. 5. Wie hat sich das geleistete Arbeitsvolumen seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland sowie Geschlecht, für das gesamte Arbeitsvolumen sowie pro Kopf aufsplitten)? Die langfristige Entwicklung des Arbeitsvolumens1 der Erwerbstätigen und der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen für die letzten 20 Jahre – differenziert nach Region und Geschlecht – zeigen die Daten der IAB- Arbeitszeitrechnung sowie der Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder2 (vgl. Tabellen 5.1 und 5.2). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 58,35 Milliarden Stunden – das sind 2,6 Prozent weniger als 1992. Dieses relativ konstante Arbeitsvolumen ist vor allem auf 1 Das Arbeitsvolumen ist das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen. 2 Länderspezifische Ergebnisse zu den Erwerbstätigen und dem Arbeitsvolumen werden durch den Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ (www.ak-etr.de) berechnet und veröffentlicht. Eine Zeitreihe gibt es für die Jahre von 2000 bis 2014. Diese länderspezifischen Ergebnisse basieren auf den gesamtwirtschaftlichen VGR-Eckwerten zum Arbeitsvolumen der IAB- Arbeitszeitrechnung (AZR). Allerdings können die Länderergebnisse erst mit deutlichem zeitlichem Nachlauf an Revisionen angepasst und veröffentlicht werden. Deshalb weicht der Berechnungsstand des Arbeitsvolumens für West- und Ostdeutschland in den Tabellen 5.1 und 5.2 leicht von den Bundesergebnissen ab. die insgesamt steigende Erwerbstätigenzahl zurückzuführen. Während das Arbeitsvolumen in den alten Bundesländern im Jahr 2014 über dem Stand des Jahres 2000 lag, war im Osten ein Minus zu verzeichnen. Dieser Rückgang resultiert aus der Zeit bis 2005, als die Zahl der Vollzeitbeschäftigten deutlich schrumpfte. Mit dem Rückgang des Arbeitsvolumens ging auch eine Umschichtung zwischen den Geschlechtern einher (vgl. Tabelle 5.1): Während das Arbeitsvolumen der Männer deutschlandweit um 6,8 Prozent sank, legte das der Frauen im Vergleich zu 1992 um 4,8 Prozent zu. Allerdings ergaben sich die Zuwächse der Frauen vor allem aus der steigenden Teilzeitarbeit. Deshalb trugen Frauen trotz ihres hohen Beschäftigtenanteils nur unterproportional zum gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumen bei. Tabelle 5.1: Entwicklung des Arbeitsvolumens der Erwerbstätigen (nach Region und Geschlecht) in Deutschland 1992 bis 2014 Jahr Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen in Arbeitsvolumen der erwerbstätigen Westdeutschland Ostdeutschland Frauen Männer in Mio. Std. in Mio. Std. in Mio. Std. in Mio. Std. in Mio. Std. 1992 59.902 21.690 38.212 1993 58.250 21.082 37.168 1994 58.105 21.122 36.983 1995 57.999 21.018 36.982 1996 57.352 20.805 36.547 1997 56.907 20.581 36.325 1998 57.364 20.764 36.600 1999 57.716 21.067 36.648 2000 57.960 46.123 11.837 21.585 36.375 2001 57.401 45.905 11.496 21.660 35.741 2002 56.705 45.507 11.198 21.580 35.125 2003 55.850 44.876 10.974 21.312 34.538 2004 55.946 44.922 11.024 21.374 34.572 2005 55.500 44.651 10.849 21.384 34.116 2006 56.467 45.387 11.081 21.707 34.761 2007 57.437 46.185 11.252 22.087 35.350 2008 57.950 46.813 11.137 22.280 35.670 2009 56.133 45.254 10.879 21.799 34.334 2010 57.013 45.963 11.050 22.240 34.772 2011 57.909 46.801 11.111 22.415 35.494 2012 57.845 46.763 11.000 22.349 35.496 2013 57.639 46.742 10.865 22.301 35.337 2014 58.349 47.449 11.027 22.737 35.612 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Berechnungsstand: September 2015 sowie Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, Berechnungsstand: Februar 2015. Tabelle 5.2: Entwicklung des Arbeitsvolumens je Erwerbstätigen (nach Region und Geschlecht) in Deutschland 1992 bis 2014 Jahr Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen in Arbeitsvolumen je erwerbstätiger Westdeutschland Ostdeutschland Frau Mann in Std. in Std. in Std. in Std. in Std. 1992 1.565 1.771 1.298 1993 1.542 1.752 1.272 1994 1.537 1.758 1.260 1995 1.528 1.759 1.241 1996 1.511 1.748 1.220 1997 1.500 1.747 1.200 1998 1.494 1.747 1.190 1999 1.479 1.724 1.185 2000 1.452 1.428 1.553 1.684 1.178 2001 1.442 1.419 1.540 1.671 1.176 2002 1.431 1.410 1.524 1.660 1.169 2003 1.425 1.405 1.513 1.653 1.164 2004 1.422 1.401 1.517 1.654 1.159 2005 1.411 1.391 1.501 1.645 1.151 2006 1.425 1.404 1.516 1.662 1.160 2007 1.424 1.404 1.513 1.661 1.160 2008 1.418 1.404 1.483 1.656 1.153 2009 1.373 1.357 1.444 1.603 1.119 2010 1.390 1.374 1.460 1.619 1.138 2011 1.393 1.377 1.464 1.627 1.134 2012 1.375 1.360 1.440 1.608 1.118 2013 1.362 1.350 1.419 1.594 1.106 2014 1.366 1.358 1.432 1.594 1.117 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Berechnungsstand: September 2015 sowie Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, Berechnungsstand: Februar 2015. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Selbständigkeit in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 vor (Zahlenangaben bitte nach Selbständigen mit Beschäftigten und Soloselbständigen unterscheiden)? Die Antworten ergeben sich aus den Tabellen 6.1 bis 6.7 im Anhang. 7. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland)? Im Jahr 2014 lag die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei 824 000 Personen. Im Jahr 1992 lag die Zahl bei 1,28 Millionen arbeitslosen Menschen. In Westdeutschland waren 2014 etwa 2,07 Millionen Personen arbeitslos, im Vergleich zu 1,70 Millionen im Jahr 1992. Die weiteren Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 7 im Anhang entnommen werden. 8. Zu welchem Anteil geht der Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt bzw. in einzelne Phasen auf die demografische Entwicklung, Abwanderung und vorruhestandsähnliche Regelungen zurück (bitte mit konkreten Zahlen oder Schätzungen beantworten)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen bzw. Schätzungen vor, in welchem Maße jeweils die demografische Entwicklung, Abwanderung und vorruhestandsähnliche Regelungen den Abbau der Arbeitslosigkeit beeinflussen. Sofern man unter vorruhestandsähnlichen Regelungen allein die Inanspruchnahme des § 428 SGB III durch Arbeitslosengeldempfänger, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen beziehen können und in dieser Zeit nicht als arbeitslos gezählt werden, sowie die Inanspruchnahme paralleler Regelungen im SGB II (§ 65 Absatz 4 SGB II) und im SGB VI (§ 252 Absatz 8 SGB VI) versteht, zeigen Zusammenstellungen des IAB, das die Gesamtzahl der Personen, die in Ostdeutschland unter diese Regelungen fielen, bis zum Jahr 2008 auf rund 160 000 angewachsen und danach bis 2014 auf rund 60 000 zurück gegangen ist. Die Regelungen sind Ende 2007 ausgelaufen; eine spätere Inanspruchnahme war noch möglich, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 9. Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Abwanderung aus den ostdeutschen Bundesländern entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen), und um welche Altersgruppen handelt es sich vorrangig? Die gewünschten Daten können der Tabelle 9 entnommen werden. Für 2014 liegen bisher keine nach Alter aufgeschlüsselten Ergebnisse vor. Nach vorläufigen Werten des Statistischen Bundesamts sind 2014 per Saldo rund 3 300 Personen von den ost- in die westdeutschen Bundesländer abgewandert. Tabelle 9: Wanderungssalden (Zu- minus Fortzüge zwischen den neuen Ländern (ohne Berlin) und den alten Ländern (ohne Berlin) nach Altersgruppen Insgesamt unter 18 18 - u. 25 25 - u. 30 30 - u. 50 50 - u. 65 65 u. ä. 1991 -165.390 -48.271 -53.664 -21.298 -31.669 -7.442 -3.046 1992 -90.337 -33.131 -20.836 -7.906 -18.991 -6.708 -2.765 1993 -55.580 -22.613 -12.303 -1.693 -10.808 -5.314 -2.849 1994 -34.494 -15.840 -10.198 1.294 -4.402 -3.379 -1.969 1995 -31.892 -12.566 -12.398 468 -3.958 -2.359 -1.079 1996 -24.929 -7.447 -13.812 -1.461 -1.783 -782 356 1997 -28.202 -6.491 -15.622 -3.163 -4.027 -389 1.490 1998 -46.265 -9.696 -20.522 -6.425 -10.497 -566 1.441 1999 -58.134 -10.989 -25.115 -8.530 -14.247 -675 1.422 2000 -75.951 -12.982 -32.401 -11.221 -19.960 -1.082 1.695 2001 -97.565 -17.303 -38.098 -14.282 -27.957 -1.591 1.666 2002 -80.827 -10.649 -33.431 -14.999 -22.001 -1.524 1.777 2003 -58.352 -7.142 -28.255 -10.564 -13.523 -191 1.323 2004 -51.675 -4.886 -27.920 -10.377 -9.954 111 1.351 2005 -48.976 -3.991 -25.345 -11.072 -9.419 -83 934 2006 -54.144 -5.300 -25.393 -12.521 -10.789 -578 437 2007 -54.805 -5.513 -23.990 -13.236 -11.601 -911 446 2008 -51.007 -4.678 -21.728 -13.069 -11.012 -998 478 Wanderungssalden (Zu- minus Fortzüge zwischen den neuen Ländern (ohne Berlin) und den alten Ländern (ohne Berlin) nach Altersgruppen Insgesamt unter 18 18 - u. 25 25 - u. 30 30 - u. 50 50 - u. 65 65 u. ä. 2009 -32.315 -2.296 -13.191 -9.288 -7.511 -281 252 2010 -23.579 -1.440 -8.623 -8.048 -5.270 -287 89 2011 -21.586 -1.949 -4.369 -8.320 -6.214 -481 -253 2012 -14.902 -1.078 -2.061 -6.982 -4.766 -188 173 2013 -10.497 -902 -896 -6.661 -2.916 540 338 Quelle: Statistisches Bundesamt, Wanderungsstatistik 10. Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Zahl der Beschäftigten entwickelt, die mit einem Wohnort in den ostdeutschen Bundesländern zu Arbeitsplätzen in den westdeutschen Bundesländern pendeln (bitte jährliche Daten nennen) und umgekehrt? Pendler sind in der Beschäftigungsstatistik alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, deren Arbeitsort sich von ihrem Wohnort unterscheidet. Ob und wie häufig gependelt wird, ist unerheblich. Pendlerergebnisse stehen jährlich jeweils zum Stichtag 30. Juni zur Verfügung. Im Juni 2014 hatten 24,49 Millionen Beschäftigte ihren Arbeitsort in Westdeutschland. Von diesen Personen hatten wiederum 394 000 Beschäftigte ihren Wohnort in einem ostdeutschen Bundesland. Detaillierte Ergebnisse sind der Tabelle 10 im Anhang zu entnehmen. 11. Wie hoch ist die Unterbeschäftigung in den ostdeutschen Bundesländern (bitte absolute Zahlen und die Unterbeschäftigungsquote angeben)? In der Unterbeschäftigungsrechnung nach dem Konzept der Bundesagentur für Arbeit sind neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) lag im Jahresdurchschnitt 2014 in Ostdeutschland bei 1,11 Millionen Personen. Die Unterbeschäftigungsquote lag bei 12,8 Prozent. In Westdeutschland waren 2,69 Millionen. Personen unterbeschäftigt, was einer Quote von 7,6 Prozent entspricht. Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 11 im Anhang entnommen werden. 12. Wie hoch ist die Stille Reserve in den ostdeutschen Bundesländern? Für die neuen Bundesländer schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das Jahr 2014 eine Stille Reserve im Umfang von 280 000 Personen. Das sind 30 Prozent der für Deutschland insgesamt berechneten Stillen Reserve. Zum Vergleich: Der Ost-Anteil am Erwerbspersonenpotenzial beträgt nicht ganz 20 Prozent. Die Zahlen sind vorläufig und stellen den Stand Anfang 2015 dar. 13. Wie gestaltet sich in den ostdeutschen Bundesländern das Verhältnis der als unterbeschäftigt registrierten Personen und die Zahl der offenen Stellen bzw. das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot (bitte absolute und relative Zahlen angeben)? Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot wird vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Rahmen einer vierteljährlich durchgeführten Betriebsbefragung erhoben. Im vierten Quartal 2014 lag das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot in Ostdeutschland bei 235 000 Stellen. Im gleichen Zeitraum lag das gemeldete Arbeitsstellenangebot in Ostdeutschland bei 97 000. Arbeitsstellen und Unterbeschäftigung werden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht ins Verhältnis gesetzt und stellen somit keine verwendete Kennziffer dar. 14. Wie unterscheidet sich die Lage des ost- und westdeutschen Arbeitsmarktes bezüglich der Kriterien Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug? Im Jahresdurchschnitt 2014 gab es in Deutschland etwa 1,08 Millionen Langzeitarbeitslose, davon waren 771 000 in Westdeutschland und 306 000 in Ostdeutschland registriert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag in Westdeutschland bei 37,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 37,1 Prozent. Langzeitleistungsbezug liegt vor, wenn Personen in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate in der Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsberechtigt waren. Es werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit dem Merkmal Langzeitleistungsbezug ermittelt und ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen berechnet. Der Anteil lag im Durchschnitt des Jahres 2014 in Westdeutschland bei 67,9 Prozent und in Ostdeutschland bei 75,4 Prozent. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 14.1 bis 14.2 entnommen werden. Zu Frage 14: Deutschland, West- und Ostdeutschland Zeitreihe Langzeitarbeitslose Anteil in % Langzeitarbeitslose Anteil in % Langzeitarbeitslose Anteil in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2013 2.950.338 1.069.721 36,3 2.080.342 753.949 36,2 869.995 315.772 36,3 2014 2.898.388 1.076.752 37,2 2.074.553 771.165 37,2 823.835 305.586 37,1 Quelle: Bundesagentur für Arbeit darunter insgesamt darunter Tabelle 14.1 : Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit Jahresdurchschnitt Arbeitslosigkeit Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland insgesamt darunter insgesamt 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß in den ostdeutschen Bundesländern durch die langanhaltende Arbeitslosigkeit die ursprünglich vergleichsweise hohe Qualifikation von Erwerbslosen entwertet worden ist, und was bedeutet das für deren Beschäftigungsaussichten? Der Bundesregierung liegen derzeit keine exakten Zahlen vor, in welchem Ausmaß Qualifikationen durch Arbeitslosigkeit entwertet werden. Es gilt jedoch als unbestritten, dass mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit mit einer fortschreitenden Entwertung bereits erlernter beruflicher Qualifikationen zu rechnen ist. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass dies für einzelne Berufsgruppen erheblich variiert. In der Arbeitsförderung gelten Personen als berufsentfremdet, wenn sie ihren Beruf aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten un- oder angelernten Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr ausüben können. Dabei werden auch Zeiten der Erziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Durch einen fortschreitenden Verlust beruflicher Qualifikation werden die Wiedereingliederungschancen der Betroffenen verschlechtert. Die Arbeitsmarktpolitik unterstützt mit der Weiterbildungsförderung insbesondere beim Erwerb von am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen und trägt damit maßgeblich zur Verbesserung von Beschäftigungschancen bei. 16. Wie hat sich in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 bis heute die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen in der Arbeitsförderung entwickelt (bitte jährliche Daten für alle Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines abgeschlossenen Berufsabschlusses nennen)? Der Tabelle 16 ist zu entnehmen, wie viele Eintritte von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung in Ostdeutschland jährlich seit 1992 erfolgt sind. Bezüglich der Werte in der Tabelle ist zu beachten, dass es im Vergleich zu Auswertungen mit anderen Datenständen zu Abweichungen kommen kann. Zu Frage 14: Deutschland, West- und Ostdeutschland Zeitreihe Langzeitleistungsbezug Anteil in % Langzeitleistungsbezug Anteil in % Langzeitleistungsbezug Anteil in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2013 4.423.731 3.122.955 70,6 3.006.413 2.057.224 68,4 1.417.318 1.065.732 75,2 2014 4.387.178 3.083.265 70,3 3.022.238 2.053.468 67,9 1.364.940 1.029.797 75,4 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Langzeitleistungsbezug = eLb mit mindestens 21 Monaten Hilfebedürftigkeit in den letzten 24 Monaten. eLb darunter Tabelle 14.2 : Leistungsbezug und Langzeitleistungsbezug Jahresdurchschnitt Bestand erw erbsfähiger Leistungsberechtigter nach Langzeitleistungsbezug (15 Jahre und älter) Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland eLb darunter eLb darunter Tabelle 16: Eintritte von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung (inkl. allg. Maßnahmen zur Weiterbildung Reha) Ostdeutschland (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) 1993 - 2015, Datenstand: August 2015 Berichtszeitraum Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung Insgesamt darunter mit Abschluss absolut in % 1 2 3 1992 767.000 . . 1993 261.860 81.528 31,1 1994 264.861 68.366 25,8 1995 235.253 52.865 22,5 1996 251.228 48.246 19,2 1997 155.448 27.258 17,5 1998 235.959 44.955 19,1 1999 183.317 30.069 16,4 2000 216.991 31.967 14,7 2001 199.895 29.895 15,0 2002 195.533 30.246 15,5 2003 93.676 22.701 24,2 2004 61.089 14.718 24,1 2005 1) 40.425 5.626 13,9 2006 79.118 6.590 8,3 2007 115.254 8.701 7,5 2008 144.188 11.091 7,7 2009 191.906 17.862 9,3 2010 153.907 16.924 11,0 2011 106.477 11.337 10,6 2012 104.348 11.998 11,5 2013 110.022 16.529 15,0 2014 105.408 15.289 14,5 Jan bis Mai 2015 41.855 4.940 11,8 Erstellungsdatum: 17.09.2015, Datenzentrum Statistik, Auftragsnummer 212796 © Statistik der Bundesagen-tur für Arbeit Die Daten von 1992 bis 1999 stammen aus den amtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit (ANBA) aus dem Jahr 1999. 1) ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bestehende Fachkräfteengpässe in den ostdeutschen Bundesländern, und was sind die maßgeblichen Gründe für die mögliche Nichtbesetzung von Stellen? Fachkräfteengpässe werden seitens der Bundesagentur für Arbeit in der halbjährlich erscheinenden Engpassanalyse identifiziert. Auf Basis der Indikatoren Arbeitslosen-Stellen Relation, Vakanzzeit und Veränderungen der Vakanzzeit zeigt sich aktuell kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Es gibt jedoch Engpässe in einigen technischen Berufsfeldern sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen. In einzelnen Bundesländern kann aufgrund regionaler Wirtschaftsstrukturen die Engpasssituation abweichen. So zeigt sich in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kein bundeslandspezifischer Mangel neben den bundesweit identifizierten Engpässen, während in Brandenburg ein zusätzlicher Mangel an Spezialisten in der Berufsgruppe Nichtärztliche Therapie und Heilkunde vorliegt. Neben den bundesweiten Engpässen besteht in Sachsen ein Mangel an Fachkräften im Bereich Feinwerk- und Werkzeugtechnik sowie in Thüringen Mängel an Fachkräften in Metallerzeugung, Metallbau und Schweißtechnik sowie bei den Spezialisten beim Technischen Zeichnen, Konstruktion und Modellbau. Ein Grund für regional auftretende Engpässe kann darin liegen, dass die Arbeitskräftenachfrage aktuell nicht durch innerdeutsche Mobilität gedeckt wird, obwohl bundesweit ausreichend Potentiale zur Verfügung stehen. Grundsätzliche Ursachen für Besetzungsprobleme sind unter anderem unattraktive Arbeitsbedingungen, geringe Bekanntheit des Arbeitgebers, regionaler und qualifikatorischer Mismatch. Eine Liste der Berufsgruppen mit Fachkräftemangel, eine differenzierte Darstellung nach Bundesländern sowie weitere Erläuterungen zu möglichen Gründen für die Nichtbesetzung von Arbeitsstellen können der Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden (siehe https://statistik.arbeitsagentur.de/ Navigation/Footer/Top-Produkte/Fachkraefteengpassanalyse-Nav.html). 18. Wie unterscheidet sich die in Ost- und Westdeutschland geleistete Arbeitszeit, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Angleichung der Arbeitszeiten zu befördern? In der Entwicklung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit aller Erwerbstätigen spiegelt sich insbesondere der steigende Anteil von Teilzeitbeschäftigten wieder (vgl. Tabelle 5.2 in der Antwort zu Frage Nummer 5). So haben sich die Arbeitsstunden je Erwerbstätigen seit Anfang der 1990er Jahre erheblich verringert: 2014 lagen sie mit 1 366 Stunden um 12,7 Prozent unter dem Stand von 1992. Die Höhe der geleisteten Jahresarbeitszeit ist regional unterschiedlich. Im Jahr 2014 wurden in den neuen Bundesländern durchschnittlich rund 70 Stunden je Erwerbstätigen mehr gearbeitet als in Westdeutschland. Diese Differenz ist vor allem auf folgende Ursachen zurückzuführen: − Unterschiede in der tariflichen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten Bei der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten besteht noch immer ein leichtes Ost-West-Gefälle: Sie liegt im Osten um 1,4 Prozent über dem Westniveau – vor allem aufgrund der höheren tariflichen Regelarbeitszeiten in einigen Branchen. Gleichwohl haben sich die tatsächlichen Jahresarbeitszeiten seit der Wiedervereinigung deutlich angenähert, da die tariflichen Wochenarbeitszeiten in Ostdeutschland insbesondere bis Mitte der 1990er Jahre auf breiter Basis reduziert wurden. − Unterschiedlichen Entwicklungen bei den Teilzeitquoten Die Teilzeitquote stieg im Westen von 21,7 Prozent im Jahr 1992 auf 38,9 Prozent im Jahr 2014, im Osten von 10,3 auf 37,1 Prozent. Sie liegt damit im Osten noch etwas niedriger. Nachdem wesentlich mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, ist auch deren durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutlich geringer. − Binnenstruktur der Teilzeit Bei den Teilzeitbeschäftigten hängt die durchschnittliche Arbeitszeit zudem vom Anteil der Minijobber ab. Während in Westdeutschland gut 39 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten geringfügig beschäftigt sind, liegt dieser Anteil in Ostdeutschland bei nur 32 Prozent. Dies führt zu höheren durchschnittlichen Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern. − Zudem üben ostdeutsche Frauen häufiger eine vollzeitnahe Teilzeitbeschäftigung aus. In der Folge ist ihre durchschnittlich geleistete Arbeitszeit um ein Viertel höher als bei westdeutschen Frauen. 19. Wie unterscheidet sich das allgemeine Lohnniveau zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern (bitte konkrete Zahlen nennen und auch nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Angleichung der Löhne zu befördern? 20. In welchem Jahr wäre eine Angleichung der Löhne abgeschlossen, wenn das bisherige Angleichungstempo fortgeschrieben werden würde (wenn möglich nach effektiven und tariflichen Einkommen differenzieren)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung berichtet jährlich ausführlich über den Stand der Deutschen Einheit und dabei auch über die Tarifbindung und die Lohnentwicklung. Die tariflichen Entgelte liegen in Ostdeutschland heute im Durchschnitt bei 97 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Effektivlöhne liegen dagegen im Durchschnitt nach wie vor bei 78 Prozent. Dies ist vor allem auf die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur zurückzuführen; hinzu kommt ein mit 20 Prozent deutlich niedrigerer Anteil an tarifgebundenen Betrieben. Im Westen liegt er bei 34 Prozent. Auch liegen die meisten Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland unter denen in Westdeutschland. Berechnungen für einzelne Bundesländer liegen nicht vor. Damit haben sich die Differenzen der Tarifentgelte und der Effektivlöhne seit 1991 deutlich verringert, die Einführung des allgemeinen Mindestlohns dürfte diese Tendenz verstärken. In welchem zeitlichen Rahmen sich der Angleichungsprozess zukünftig vollziehen wird, kann nicht verlässlich bestimmt werden und hängt im Wesentlichen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland und den Tarifpartnern ab, deren Entscheidungen die Bundesregierung als Ergebnis der Tarifautonomie respektiert. 21. Wie stellen sich die Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern in Ost- und Westdeutschland dar (gender pay gap)? Was sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Gründe dafür, und welchen politischen Handlungsauftrag leitet sie daraus ab? Im Jahr 2014 lag der Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst zwischen Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 22 Prozent (durchschnittlicher Bruttostundenverdienst Frauen: 15,83 Euro; Männer: 20,20 Euro) und blieb damit seit 2010 konstant. Zwischen den neuen und alten Bundesländern zeigen sich dabei deutliche Unterschiede: Im alten Bundesgebiet lag der unbereinigte Gender Pay Gap3 im Jahr 2014 bei 23 Prozent, in den neuen Bundesländern betrug er 9 Prozent. Betrachtet man den bereinigten Gender Pay Gap, d. h. den Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien, nähern sich die Werte zwischen Ost- und Westdeutschland an: In den alten Bundesländern lag der bereinigte Gender Pay Gap im Jahr 2010 bei 7 Prozent, in den neuen Bundesländern bei 9 Prozent. Die Gründe für den deutlich geringeren unbereinigten Gender Pay Gap in Ostdeutschland liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes darin, dass Frauen in den neuen Bundesländern häufiger in Vollzeit arbeiten und seltener als westdeutsche Arbeitnehmerinnen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Zudem verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass sich der Ost-West- Unterschied im unbereinigten Gender Pay Gap relativiert, wenn man berücksichtigt, dass die durchschnittlichen Bruttoverdienste von Männern in den neuen Bundesländern niedriger als im alten Bundesgebiet sind. Hinzu kommt, dass die Spreizung der Löhne in Ostdeutschland insgesamt geringer ausfällt als in Westdeutschland. Ziel der Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen für eine bessere und partnerschaftlichere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu schaffen. Denn trotz eines kontinuierlichen und deutlichen Anstiegs der Erwerbstätigkeit von Frauen unterbrechen oder reduzieren Frauen – insbesondere in Westdeutschland – nach wie vor häufiger als Männer ihre Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen mit nachteiligen Langzeiteffekten bei Einkommen, beruflichem Fortkommen und der eigenständigen Alterssicherung. Zu den Aktivitäten, die die Bundesregierung unter der Zielsetzung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben umsetzt, zählen insbesondere die Investitionen des Bundes in den quantitativen und qualitativen Kitaausbau, die mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit und dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geschaffenen Rechtsansprüche auf familienbedingte Arbeitszeitreduzierungen mit der Möglichkeit, zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren sowie die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen, wie die Einführung des ElterngeldPlus. Um dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Männer und Frauen mehr Geltung zu verschaffen und so den Abbau unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts beim Entgelt zu fördern, erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. 3 Der unbereinigte Gender Pay Gap betrachtet den geschlechtsspezifischen Verdienstunterschied in allgemeiner Form. Dadurch wird auch der Teil des Lohnabstands erfasst, der durch geschlechtsspezifisch unterschiedliche Zugangschancen auf bestimmte Tätigkeitsfelder oder Leistungsgruppen verursacht wird. Beim statistisch bereinigten Gender Pay Gap werden diese strukturellen Unterschiede herausgerechnet. 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte Anteil der Betriebe sowie Beschäftigten nennen) und inwiefern sieht die Bundesregierung hier ein Handlungsfeld, um gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen näher zu kommen? Der folgenden Aufstellung können die Werte für die Tarifbindung entnommen werden Tarifbindung West/Ost 1998 - 2014 Jahr Beschäftigte in % Betriebe in % West Ost West Ost 1998 76 63 53 30 1999 73 57 47 27 2000 70 55 48 27 2001 71 56 48 27 2002 70 55 46 24 2003 70 54 46 26 2004 68 53 43 23 2005 67 53 41 23 2006 65 54 39 24 2007 63 54 39 24 2008 63 52 38 24 2009 65 51 39 23 2010 63 50 36 20 2011 61 49 34 21 2012 60 48 34 21 2013 60 47 32 20 2014 60 47 33 20 Hinweis: Vollständige Werte stehen erst ab 1998 zur Verfügung Quelle: IAB-Betriebspanel Die Bundesregierung respektiert die Tarifautonomie und hat mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz einen wichtigen Beitrag zu ihrer Stärkung geleistet. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung jedoch keinen Handlungsbedarf in einzelnen Branchen. 23. In wie vielen Branchentarifverträgen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine unterschiedliche Entlohnung nach Ost und West (bitte jeweils konkret nennen), und wie viele Beschäftigte sind davon jeweils erfasst? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bei den nachfolgend aufgelisteten Branchentarifverträgen eine unterschiedliche Entlohnung nach Ost und West (Angaben über die Anzahl der Beschäftigten liegen der Bundesregierung nicht vor): Elektrohandwerk Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 04.03.2010 Systemgastronomie Deutschland Entgelt-Tarifvertrag vom 17.12.2014 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Mindestlohn-Tarifvertrag vom 25.09.2013 Textilreinigung - INTEX Deutschland Entgelt-Tarifvertrag West vom 30.06.2015 Textilreinigung - INTEX Deutschland Entgelt-Tarifvertrag Ost vom 30.06.2015 Textilreinigung - TATEX Deutschland Entgelt-Tarifvertrag vom 17.03.2015 Abfall- und Entsorgungswirtschaft Deutschland Entgelt-Tarifvertrag vom 25.06.2012 Gebäudereinigung Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 08.07.2014 Gebäudereinigung Deutschland Lohn-Tarifvertrag vom 08.07.2014 Aus- und Weiterbildung Deutschland Entgelt-Tarifvertrag vom 16.11.2011 Aus- und Weiterbildung Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 04.05.2015 Sicherheitsdienstleistungen, Geld- und Wertdienste Mindestlohn-Tarifvertrag Vom 11.11.2013 Arbeitnehmerüberlassung Mindestlohn-Tarifvertrag Vom 17.09.2013 Baugewerbe Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 03.05.2013 Maler- und Lackiererhandwerk Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 21.03.2014 Textil- und Bekleidungsindustrie Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 01.12.2014 Garten- Landschafts- und Sportplatzbau Deutschland Lohn-Tarifvertrag vom 26.11.2013 Garten- Landschafts- und Sportplatzbau Deutschland Gehalts-Tarifvertrag vom 26.11.2013 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 11.02.2015 Land- und Forstwirtschaft Deutschland Mindestlohn-Tarifvertrag vom 29.08.2014 24. Wie unterscheidet sich der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohnbeschäftigten zwischen Ost- und Westdeutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Amtliche Daten zum Niedriglohnbereich können aus der alle vier Jahre durchgeführten Verdienststrukturerhebung (VSE) bereitgestellt werden. Aktuell liegen Auswertungen, auch in regionaler Gliederung, auf Basis der VSE 2010 vor. Diese können der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung“ der Fraktion DIE LINKE. vom 20. Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11968) entnommen werden. Daten aus der VSE 2014 werden voraussichtlich erst Ende 2016 zur Verfügung stehen. 25. Wie viele abhängig Beschäftigte profitieren vom geltenden Mindestlohn (bitte nach Ost und West differenzieren)? Der Bundesregierung ist keine Datenquelle bekannt, die dies zum derzeitigen Zeitpunkt valide abbilden kann. 26. Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Stundenlohn unterhalb von 10 Euro und würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro ohne Ausnahmen profitieren (bitte nach Ost und West sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine validen Daten und Berechnungen darüber vor, wie viele Beschäftigte von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro profitieren würden. 27. Wie unterscheidet sich das Armutsrisiko von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen in Ostdeutschland und Westdeutschland (bitte konkrete Zahlen nennen), und was sind die zentralen Gründe dafür? Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Kennziffer für eine relativ niedrige Position in der Einkommensverteilung. Sie misst den Anteil der Personen, deren bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Sie steht nicht im Zusammenhang mit dem soziokulturellen Existenzminimum und erfasst auch keine Sachleistungen. Die Armutsrisikoquote bezeichnet lediglich eine Lage der Einkommensverteilung und soll zum Ausdruck bringen, dass dem Risiko der Einkommensarmut unterliegt, wer ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Mindestabstands zum Mittelwert der Gesellschaft hat. Die aktuellsten Zahlen stellt der Mikrozensus für das Jahr 2014 zur Verfügung. Danach beträgt die Quote der abhängig Beschäftigten mit einem relativ niedrigen Einkommen gemäß dieser Definition in Westdeutschland 6,8 Prozent und in Ostdeutschland 10,4 Prozent. Die Quote für Erwerbslose beträgt in Westdeutschland 53,2 Prozent und in Ostdeutschland 67 Prozent. Erwerbslose leben also aufgrund des fehlenden Erwerbseinkommens sehr viel häufiger in Haushalten mit einem relativ niedrigen Einkommen als abhängig Beschäftigte. Dies zeigt deutlich, dass Erwerbstätigkeit der zentrale Schlüssel zur Vermeidung eines Armutsrisikos ist. 28. Wie zeichnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den zurückliegenden zehn Jahren neu geschaffenen bzw. entstandenen Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich der Kriterien Befristung, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, sozialversicherungspflichtige Teilzeit und Vollzeit, Niedriglohn aus (bitte, wenn möglich, absolute und relative Zahlen nennen)? Im Jahr 2014 gab es insgesamt etwa 9,58 Millionen begonnene Beschäftigungsverhältnisse, davon beziehen sich 6,52 Millionen auf eine Vollzeit- und 3,02 Millionen auf eine Teilzeitarbeitsstelle. Detaillierte Ergebnisse können den beigefügten Tabellen 28.1 und 28.2 im Anhang entnommen werden. In der Beschäftigtenstatistik kann die Leiharbeit über den Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung ausgewiesen werden. Dabei muss Folgendes bedacht werden: Maßgebend für die Zuordnung der Beschäftigten ist der wirtschaftsfachliche Schwerpunkt des Betriebes, in dem der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt ist. Unter diesen Beschäftigten ist das „Stammpersonal“ (zusätzlich zu den beschäftigten Leiharbeitnehmern) enthalten. Die Beschäftigungsstatistik liefert keine Informationen zur Leiharbeit in Unternehmen, deren wirtschaftsfachlicher Schwerpunkt nicht ausschließlich oder überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung ist. Von den 9,58 Millionen begonnenen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2014 waren 980 000 der Branche der Arbeitnehmerüberlassung zuzuordnen. Informationen zu Befristungen, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglohn-Beschäftigungen liegen in der Statistik der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse nicht vor. Methodischer Hinweis: Im Gegensatz zu den Bestandsdaten der Beschäftigungsstatistik werden begonnene und beendete Beschäftigungsverhältnisse zeitraumbezogen ausgewertet (Monat, Quartal oder Jahr). Während beim Bestand an Beschäftigten eine Person – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse – zum Stichtag nur einmal gezählt wird (Personenkonzept), ist es bei den Bewegungsdaten durchaus möglich, dass eine Person mehrfach gezählt wird (Fallkonzept). Dies ist der Fall, wenn die Person im Betrachtungszeitraum mehr als ein Beschäftigungsverhältnis beginnt bzw. beendet. Ein begonnenes Beschäftigungsverhältnis wird aber auch dann gezählt, wenn ein Wechsel zwischen folgenden Beschäftigungsarten stattfindet: − sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis − sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (keine Ausbildung) − geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis − kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis. So werden zum Beispiel immer dann ein beendetes und ein begonnenes Beschäftigungsverhältnis gezählt, wenn ein Beschäftigter seine Ausbildung beendet und anschließend weiterbeschäftigt wird. Dabei ist gleichgültig, ob dies beim selben oder bei einem anderen Arbeitgeber geschieht. Bei der Bewertung der Zahl der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse ist ebenso zu berücksichtigen, dass aufgrund des Verfahrens zur Betriebsnummernvergabe z. B. − bei der Aufsplittung von Betrieben bzw. Betriebsstätten oder − bei der Fusion von Betrieben bzw. Betriebsstätten unter Umständen eine Abmeldung und nachfolgende (Neu-)Anmeldung von Beschäftigten unter einer neuen Betriebsnummer durch den Arbeitgeber erfolgt. Die Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz jedoch nicht gewechselt, und auch das Beschäftigungsverhältnis wurde nicht unterbrochen. Faktisch ist also weder ein Beschäftigungsverhältnis beendet noch eines begonnen worden, die Bewegungen werden aber statistisch gezählt. 29. Inwiefern driftet nach Ansicht der Bundesregierung innerhalb den ostdeutschen Bundesländern die wirtschaftliche und damit verbunden auch die beschäftigungspolitische Entwicklung regional stärker auseinander, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr Handeln? Der Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung hat die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland stark verändert. Die Wirtschaft ist heute differenzierter und vielfältiger. In manchen Regionen wurde erfolgreich an wirtschaftliche Traditionen angeknüpft und durch einen Modernisierungsprozess nachhaltige Beschäftigungserfolge erzielt. In anderen Regionen sind neue Schwerpunkte entstanden, die sich dauerhaft auch auf die Arbeitsmarktentwicklung positiv auswirken. Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Wirtschaftskraft Ostdeutschlands, die sich seit 1991 mehr als verdoppelt hat, ist sie immer noch rund ein Drittel niedriger als in Westdeutschland. Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft gemessen am BIP/EW zwischen den neuen Ländern sind mit nur rund 6 Prozent deutlich geringer als in den alten Ländern, wo der Abstand zwischen dem wirtschaftsschwächsten und dem wirtschaftsstärksten Land 39 Prozent ausmacht. Für die neuen Länder ist die Entwicklung eines umfassenden und integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland deshalb besonders wichtig. Nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland über der westdeutschen; der Niveauunterschied hat sich jedoch deutlich verringert: Im Jahr 1994 lag die Quote in Westdeutschland mit 8,1 Prozent um fast Prozentpunkte niedriger als in Ostdeutschland. Der größte Abstand wurde in den Jahren 2001 bis 2003 gemessen: fast 10 Prozentpunkte trennten Ost- und Westdeutschland. Der Unterschied ist bis zum Jahr 2014 auf knapp 4 Prozentpunkte geschrumpft. Zwar haben nach wie vor viele ostdeutsche Länder höhere Arbeitslosenquoten als die westdeutschen Länder, die regionalen Unterschiede innerhalb beider Regionen sind mittlerweile jedoch deutlicher als die Niveauunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Anlagen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/6215 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/6215 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/6215 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/6215 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/6215 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]