Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6440 18. Wahlperiode 20.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5988 – Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche Verpflichtung, für die es keine Obergrenze gibt. Für politisch Verfolgte gilt: sie haben ein Recht auf Asyl. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren, da so viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges Schutz suchen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Es braucht realitätstüchtige Antworten. Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Mancherorts werden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, weil Liegenschaften fehlen. Die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende sind leider auch hausgemacht. Lange wurden Unterkunftskapazitäten Schritt für Schritt abgebaut. Es wurde nicht im Hinblick auf steigende Flüchtlingszahlen geplant, obwohl es immer mehr Krisenherde auf der Welt gibt. Mit der mietzinsfreien Überlassung von Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung wurde einer wichtigen Forderung nachgekommen. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist als Eigentümerin der Bundesliegenschaften zentrale Ansprechpartnerin für die liegenschaftsbezogene Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen durch den Bund bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen. Sie bietet den Ländern, Landkreisen und Kommunen (Gebietskörperschaften) im Wege der direkten Ansprache sämtliche freien und verfügbaren Gebäude sowie Freiflächen ihres Liegenschaftsbestands mietzinsfrei zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen an, soweit kein vorrangiger Bundesbedarf besteht und ein eventueller Verwertungsprozess sich noch nicht in der Schlussphase befindet. In dieses „Dialogverfahren“ mit den Gebietskörperschaften sind auch Liegenschaften einbezogen, die der Bundesanstalt von den Gaststreitkräften, der Bundeswehr oder anderen dienstlichen Nutzern erst in absehbarer Zukunft zugehen. 1. Wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden derzeit zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt? Zum Stichtag 2. Oktober 2015 sind in 242 Fällen Verträge über BImA-eigene Liegenschaften für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen geschlossen worden bzw. endverhandelt. Hierin enthalten sind 17 geschlossene Kaufverträge für Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und 7 Nutzungsverträge, die die Bundeswehr unmittelbar mit den Behörden nach Asylverfahrensgesetz auf Liegenschaften im Eigentum der BImA geschlossen hat (Mitbenutzungen). a) Wo befinden sich diese Liegenschaften (bitte nach Bundesländern, Gemeinden, Gemeindegrößenklassen aufschlüsseln)? Die Aufschlüsselung der Liegenschaften nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage 1 (dortige Spalten D und E) zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die BImA nicht vor. b) Wie viele Flüchtlinge sind in den jeweiligen Liegenschaften untergebracht? Seitens der BImA besteht keine Zuständigkeit für eine Registrierung / Erfassung von Unterbringungszahlen von Flüchtlingen. Die Angaben basieren ausschließlich auf freiwilligen Auskünften der Bedarfsträger. Die Anzahl der nach Auskunft der Behörden nach Asylverfahrensgesetz (Bedarfsträger) untergebrachten bzw. zur Unterbringung vorgesehenen Flüchtlinge auf diesen Liegenschaften ist der Anlage 1 (dortige Spalte I) zu entnehmen, auf die verwiesen wird. c) Wie viele und welche dieser Liegenschaften sind Wohnungen? Wie viele und welche haben den Charakter von Sammelunterkünften? Hinsichtlich der zur Flüchtlingsunterbringung überlassenen Wohnungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Wohnobjekte sind in der Spalte B als „Wohnen“ ausgewiesen. Die Fragestellung, ob diese den Charakter von Sammelunterkünften aufweisen, kann nur von den Bedarfsträgern beantwortet werden. d) Wie viele und welche dieser Liegenschaften sind unbebaute Grundstücke bzw. Brachflächen? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten 242 Liegenschaften sind 11 Liegenschaften nicht oder nur geringfügig bebaut. In der Anlage 1, auf die verwiesen wird, sind diese bei der Spalte G unter „Unbebaut“ mit „ja“ oder „zum Teil“ ausgewiesen. Die Ausweisung „zum Teil“ ist dann erfolgt, wenn die Liegenschaft zwar teilbebaut ist, jedoch nach Kenntnis der BImA größere Freiflächenanteile für Unterbringungszwecke herangezogen werden. e) Wie viele und welche dieser Liegenschaften befinden sich auf ehemals militärisch genutztem Gelände, und wie viele befinden sich auf Nichtkonversionsliegenschaften? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten 242 Liegenschaften handelt es sich bei 176 Liegenschaften um ehemals militärisch genutzte Liegenschaften und um 66 Nicht-Konversionsliegenschaften. In der Anlage 1, auf die verwiesen wird, sind die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch entsprechenden Eintrag des militärischen Vornutzers in der Spalte C gekennzeichnet. f) Wie viele und welche dieser Liegenschaften werden den Kommunen kostenfrei überlassen (bitte nach Gemeinden aufschlüsseln)? g) Wie viele und welche dieser Liegenschaften werden den Bundesländern kostenfrei überlassen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 1f und 1g werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Maßgabe des Haushaltsvermerks 3.6 zur Haushaltsstelle 6004-121 01 werden alle Liegenschaften der BImA, die diese den Bedarfsträgern (Bundesländer, Landkreise und Kommunen) für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen überlässt an die Bedarfsträger mietszinsfrei (Netto- Kaltmiete) vermietet. Die jeweiligen Bedarfsträger ergeben sich aus der Spalte F der Anlage 1, auf die insoweit verwiesen wird. h) Wie ist die energetische Beschaffenheit dieser Liegenschaften (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln)? Da die Herrichtung der Objekte für Zwecke der Asylbegehrenden- und Flüchtlingsunterbringung ausschließlich den Bedarfsträgern obliegt, kann die BImA keine Aussage zu der energetischen Beschaffenheit dieser Liegenschaften treffen. i) Wie viele und welche dieser Liegenschaften befinden sich in Gewerbegebieten bzw. außerorts? Die Fragestellung, ob sich Liegenschaften innerhalb eines Gewerbegebiets oder außerorts befinden, wird von der BImA nicht vorgehalten. j) Wie viele und welche dieser Liegenschaften waren zum Verkauf vorgesehen? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten 242 Liegenschaften waren 169 Liegenschaften ursprünglich zum zeitnahen Verkauf vorgesehen, der nunmehr zurückgestellt worden ist. In 15 Fällen war ein Verkauf entweder unmittelbar für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung durchgeführt worden oder – soweit bereits vor Veräußerung eine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung stattgefunden hatte – war ein Verkauf unter Beibehaltung dieser Nutzung erfolgt. In 5 weiteren Fällen hat ein Teilflächenverkauf stattgefunden. Hinsichtlich der verbleibenden 53 Fälle war auch in der Vergangenheit ein zeitnaher Verkauf nicht vorgesehen. Die Aufschlüsselung ergibt sich aus der Spalte H der Anlage 1, auf die insoweit verwiesen wird. 2. Wie viele Liegenschaften werden darüber hinaus von der BImA als geeignet zur Unterbringung von Flüchtlingen angesehen? Die Beurteilung, ob eine Liegenschaft für Zwecke der Asylbegehrenden- und Flüchtlingsunterbringung geeignet ist, wird ausschließlich von den Bedarfsträgern getroffen. Derzeit (Stichtag: 2. Oktober 2015) werden weitere 258 angebotene Liegenschaften der BImA durch die Bedarfsträger auf Geeignetheit für Unterbringungszwecke überprüft. 3. Wie viele Plätze stehen darüber hinaus in Liegenschaften der BImA zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln)? Die Anzahl der Unterbringungsplätze wird aufgrund von Angaben der Bedarfsträger erhoben, die regelmäßig erst bei Vertragsschluss bzw. frühestens zu dem Zeitpunkt gemacht werden können, wenn der Bedarfsträger eine angebotene Liegenschaft der BImA als für Unterbringungszwecke geeignet eingestuft hat. Insoweit besteht als Grobschätzung nur die Annahme dahingehend, dass auf verfügbaren BImA-Liegenschaften zum Stichtag 2. Oktober 2015 theoretische Unterbringungskapazitäten für mindestens 50 000 Menschen bestehen könnten. 4. Wie viele Nutzungsanfragen zur Flüchtlingsunterbringung in Immobilien der BImA wurden abschlägig beschieden (bitte nach Liegenschaft und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)? Von zum Stichtag 2. Oktober 2015 in das Dialogverfahren mit den Bedarfsträgern eingebrachten 700 Liegenschaften war in 46 Fällen eine Nutzungsüberlassung aus BImA-Sicht nicht möglich. Bei den Gründen für eine abschlägige Entscheidung handelt es sich insbesondere um eine vorrangige Deckung von dienstlichem Bedarf oder bereits anderweitig endverhandelte Kauf- oder Nutzungsverträge. Die Aufschlüsselung bitte ich der beigefügten Anlage 2 (dort Spalte D) zu entnehmen, auf die verwiesen wird. 5. Wie viele und welche Kommunen haben nach Kenntnis der Bunderegierung eine Überlassung von Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung nicht in Anspruch genommen, da die Kosten für Sanierung und Instandsetzung zu hoch waren (bitte nach Kommunen und Liegenschaften aufschlüsseln)? Von zum Stichtag 2. Oktober 2015 in das Dialogverfahren mit den Bedarfsträgern eingebrachten 700 Liegenschaften war in 154 Fällen der Abschluss eines Nutzungsvertrags aus Sicht der Bedarfsträger nicht möglich. Da die Bedarfsträger die Ablehnungsgründe vielfach nicht mitgeteilt haben, kann nicht in allen Fällen danach differenziert werden. Lediglich in den Fällen, in denen der BImA Ablehnungsgründe bekannt gegeben wurden, sind diese in der Spalte E der Anlage 3 angegeben, auf die insoweit verwiesen wird. 6. Wie hoch sind die Einnahmen der BImA durch die Vermietung von Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung? Die BImA hat seit Inkrafttreten der Ermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber zum 1. Januar 2015 sämtliche für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen vermieteten Objekte mietzinsfrei (Netto-Kaltmiete) überlassen. Weiterhin wurden auch alle Verträge, die ggf. vor dem 1. Januar 2015 geschlossen worden waren, ab dem 1. Januar 2015 auf Mietzinsfreiheit umgestellt. 7. Wie hoch wäre der Mietzins gewesen, wenn die Liegenschaften von der BImA nicht mietzinsfrei zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung überlassen worden wären? Die Mietmindereinnahmen aufgrund der mietzinsfreien Überlassungen nach Haushaltsvermerk belaufen sich zum Stichtag 2. Oktober 2015 auf 3,55 Mio. Euro pro Monat. 8. Wer übernimmt die Sanierungskosten von Konversionsliegenschaften, wenn diese in einer für Bewohnerinnen und Bewohner und/oder für die Natur schädlichen Art und Weise belastet sind und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen werden? Nach aktuellem Haushaltsvermerk werden Liegenschaften im aktuellen Bauzustand mietzinsfrei überlassen, wobei jedoch sämtliche Herrichtungskosten von den Bedarfsträgern zu übernehmen sind. Die beabsichtigte Abänderung des bestehenden Haushaltsvermerks (bisher nur mietzinsfreie Überlassung) dahingehend, dass ergänzend auch Herrichtungskosten übernommen werden, steht noch unter dem Vorbehalt der Billigung und des Beschlusses durch den Haushaltsgesetzgeber. 9. Wie viele und welche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht winterfest? Da die BImA selbst keine Flüchtlingsunterkünfte betreibt, liegen der BImA keine Informationen bezüglich der Wintertauglichkeit der Flüchtlingsunterkünfte auf ihren oder anderen Liegenschaften vor. 10. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, Länder und Kommunen beim Ausbau von 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt zu unterstützen? Die BImA unterstützt die staatlichen und kommunalen Bedarfsträger weiterhin nach Kräften bei der Identifizierung von Objekten, die zeitweise oder länger für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen herangezogen werden können. Dabei werden noch intensiver als bisher auch alle Möglichkeiten von vorzeitigen Teil-/ Rückgaben von dienstlich in absehbarer Zeit nicht mehr benötigten Liegenschaftsteilen bei Bundesbehörden oder den Gaststreitkräften bzw. von gemeinsamen Nutzungen einer Liegenschaft von Bundesbehörden und Bedarfsträger („Mitbenutzungen“) sondiert und soweit möglich ausgeschöpft. Anstehende Verkaufsvorgänge bei der BImA über Objekte mit nennenswerten möglichen Unterbringungskapazitäten werden seit einiger Zeit solange nicht vollzogen bzw. eingeleitet, bis die Prüfung für die Geeignetheit zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen durch die Bedarfsträger (Länder und Kommunen) abgeschlossen ist. Durch die (vom Haushaltsgesetzgeber noch zu beschließende) vorgesehene Übernahme der Herrichtungskosten (siehe dazu die Antwort zu Frage 8) durch die BImA, ist davon auszugehen, dass eine nennenswerte Anzahl der von den Bedarfsträgern bisher noch abgelehnten Liegenschaften für Unterbringungszwecke in Betracht gezogen werden können und hierdurch zusätzliche Unterbringungsplätze entstehen. 11. Wie viele Zeltstädte bzw. zeltähnliche Unterkünfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet? a) Wo befinden sich diese Zeltstädte bzw. zeltähnlichen Unterkünfte (bitte nach Bundesländern, Gemeinden und Gemeindegrößenklassen aufschlüsseln)? b) Wie viele Flüchtlinge sind in den jeweiligen Zeltstädten bzw. zeltähnlichen Unterkünften untergebracht? c) Wie viele dieser Zeltstädte bzw. zeltähnlichen Unterkünfte wurden auf Liegenschaften des Bundes errichtet (bitte nach Liegenschaft aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 11c werden mit Blick auf Leistungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk gemeinsam beantwortet. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk leistet bundesweit auf Anforderung von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen Amtshilfe durch Unterstützung bei der Unterbringung von Asylsuchenden, insbesondere bei der Herrichtung von Unterkunftsmöglichkeiten. Ob es sich bei den Einsätzen um die Herrichtung von ortsfesten Einrichtungen oder Zeltunterkünften handelt, wird nicht gesondert erfasst. Der Bund hat mit Kräften der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Feldkirchen und in Erding Wartezentren errichtet, in denen die Unterbringung von Flüchtlingen teilweise in Zelten erfolgt. Beide Wartezentren dienen dazu, die grenznahen Bereiche zu entlasten, indem die Flüchtlinge sich dort kurz (2 bis 3 Tage) aufhalten können zwecks Organisation ihrer Weiterreise in die Länder. Ein dauerhafter Aufenthalt ist in den Wartezentren nicht vorgesehen, und entsprechend der vorgesehenen Verwendung schwanken die Belegungszahlen stark.  Das Wartezentrum in Feldkirchen befindet sich auf dem im Eigentum des Bundes stehenden Gelände der Gäubodenkaserne im Land Bayern, Gemeinde Feldkirchen bei Straubing, und besteht überwiegend aus Zelten. Das Wartezentrum Feldkirchen ist seit Montag, den 21. September 2015 im Regelbetrieb, aktuell mit einer Aufnahmekapazität für ca. 3 500 Personen, die sukzessive nach Fertigstellung weiterer Zelte auf 5 000 Personen anwachsen wird.  Das Wartezentrum in Erding befindet sich auf dem im Eigentum des Bundes stehenden Gelände des Fliegerhorstes Erding im Land Bayern, Gemeinde Erding, und besteht teilweise aus Zelten. Zurzeit werden 18 ehemalige Flugzeughangars zur Aufnahme von Personen vorbereitet. Das Wartezentrum wird zum 19. Oktober mit einer Aufnahmekapazität für zunächst ca. 1 500 Personen eröffnet, die sukzessive nach Fertigstellung von Zelten auf 5 000 Personen anwachsen wird. 12. Plant die Bundesregierung Änderungen an Gesetzen und Verordnungen zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr, als sich eine deutliche Zunahme von Flüchtlingszahlen abzeichnete, umgehend reagiert und das Baugesetzbuch (BauGB) zügig geändert. Zur weiteren gezielten Unterstützung der Länder und Kommunen hat das Bundeskabinett am 29. September 2015 u. a. zusätzliche Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Der „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ enthält in Artikel 6 entsprechende Änderungen des BauGB. Das Gesetz soll voraussichtlich im November 2015 in Kraft treten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesetzentwurf (BR-Drucksache 446/15) verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung weitere Erleichterungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften? Wenn ja, welche? Ja. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BR-Drucksache 446/15) verwiesen. 14. Welche Spielräume bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) und beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz empfiehlt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, im Detail bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zu nutzen (www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/08/2015-08-26-hen dricks-welt.html, 26. August 2015)? Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat den Ländern empfohlen, bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften vorhandene Spielräume für Ausnahmen und Befreiungen bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu nutzen. 15. Plant die Bundesregierung Änderungen an der EnEV zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen, um verwaltungstechnische und andere Hürden zu beseitigen. Dazu sollen auch – in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang – punktuelle Erleichterungen für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Hinblick auf die Anforderungen der EnEV gehören. 16. Plant die Bundesregierung Änderungen an den Bestimmungen zum Brandschutz von Gebäuden zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung plant keine Änderungen an den Bestimmungen zum Brandschutz von Gebäuden. Zuständig für den Brandschutz, der zum Bauordnungsrecht gehört, sind die Länder. 17. Plant die Bundesregierung Änderungen an Normen und technischen Standards zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Da technische Normen und Baubestimmungen den Landesbauordnungen zuzuordnen sind, hat der Bund hier keine Möglichkeiten der Änderung. 18. Plant die Bundesregierung Änderungen am Vergaberecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Für die zeitnahe Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen zahlreiche Bau-, Dienst- und Lieferdienstleistungen oftmals sehr schnell beschafft werden. Die Beseitigung von bürokratischen Hürden und Hemmnissen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Bundesregierung auch im Hinblick auf das Vergaberecht ein wichtiges Anliegen. Das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte (Auftragswertgrenzen; für Bauleistungen 5 186 000 Euro, für Liefer- und Dienstleistungen 207 000 Euro) wird insbesondere durch die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprägt. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts und die Voraussetzungen für den Verzicht auf den EU-weiten Teilnahmewettbewerb sind sowohl in den derzeit als auch künftig geltenden EU-Vergaberichtlinien abschließend geregelt. So unterfällt etwa der Erwerb oder die Miete bzw. Pacht von Grundstücken oder Gebäuden nicht dem Vergaberecht. Bei besonderer Dringlichkeit bietet das EU- Vergaberecht zudem einen Spielraum, der bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden kann und sollte. Die Richtlinien erlauben allerdings bei den zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen regelmäßig erforderlichen Leistungen nicht, ganz auf Vergabeverfahren zu verzichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Ländern am 24. August 2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen übermittelt und die insoweit erforderlichen Auslegungshinweise gegeben. In dem Rundschreiben wird klargestellt, dass der sprunghafte Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylbegehrenden für die konkret betroffenen Kommunen derzeit ein unvorhergesehenes Ereignis darstellt. Des Weiteren beurteilt das BMWi das Erfordernis der zügigen Unterbringung sowie Versorgung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen als dringenden und zwingenden Grund im Sinne des Vergaberechts. Auf dieser Grundlage können Vergabeverfahren deutlich beschleunigt und im Einzelfall auch auf eine Ausschreibung und die Einhaltung sämtlicher Fristen verzichtet werden. Die Länder haben die in dem Rundschreiben enthaltenen Klarstellungen allgemein begrüßt. Die Bundesregierung befindet sich im Hinblick auf die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden fortlaufend im Gespräch mit der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 9. September 2015 eine Mitteilung zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik. In der Mitteilung werden die Möglichkeiten aufgezeigt, bei denen zur dringenden Bedarfsdeckung auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann. Wenn die Möglichkeiten von Fristverkürzungen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens im Einzelfall zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen, können Vergabestellen auch nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, mithin ohne öffentliche Ausschreibung zurückgreifen. Die Kommissionsmitteilung bestätigt im Grundsatz die vergaberechtlichen Hinweise des BMWi vom 24. August 2015. Die Mitteilung der Europäischen Kommission wurde vom BMWi am 10. September 2015 an die Länder übermittelt. Bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte kommt das Haushaltsrecht zur Anwendung. Die Verfahrensregeln des Haushaltsrechts lassen eine Beschleunigung der Verfahren und die im Vergleich zum Oberschwellenbereich erleichterte Wahl eines freihändigen Vergabeverfahrens zu. Weitere Erleichterungen können die Länder im jeweils geltenden Haushaltsrecht in eigener Zuständigkeit regeln. 19. Plant die Bundesregierung Gesetzesvorhaben und Verordnungen zur verschieben, um eine erleichterte Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen? Wenn ja, welche? Dies ist nicht geplant. 20. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Meldefrist zur Förderung von Wohnungsrückbau in den neuen Bundesländern zwecks einer Neubewertung? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost wird auch der Abriss von leer stehenden, dauerhaft nicht mehr nachgefragten Wohnungen gefördert. Die Umsetzung des Programms obliegt den Ländern. Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 waren dem Bund bis spätestens zum 31. März 2015 die Landesprogramme vorzulegen. Nach Artikel 14 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 sind die Länder berechtigt, im Bundesprogramm des Jahres 2015 für eine städtebauliche Gesamtmaßnahme bereitstehende Bundesmittel für eine andere Gesamtmaßnahme des Bundesprogramms einzusetzen (Umschichtung). Viele Städte und Gemeinden in allen neuen Ländern nutzen bereits leer stehende Wohnungen und Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen. 21. Plant die Bundesregierung Regelungen, um es Kommunen erleichtert zu ermöglichen, Wohnraum zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zeitweise zu beschlagnahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant keine solchen Regelungen. Will eine Kommune leere Wohnungen zur Unterbringung von Personen, etwa Flüchtlingen, beschlagnahmen, richtet sich dies nach dem Polizei- und Ordnungsrecht der Länder. Soweit entsprechender Bedarf auf Landesebene besteht, können entsprechende Regelungen in den Ländern getroffen werden. 22. Für wann ist das von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angekündigte Standardabweichungsgesetz oder Beschleunigungsgesetz geplant (www.welt.de/politik/deutschland/article145854025/Merkels-Plaene-fuer- ein-temporaer-geaendertes-Asylrecht.html, 31. August 2015)? a) Ist von diesem Gesetzesvorhaben EU-Recht betroffen? b) Welche Gesetze, Verordnungen und Regelungen betrifft dieses Gesetzesvorhaben? Die Bundesregierung hat den angekündigten Gesetzentwurf am 29. September 2015 beschlossen. EU-Recht ist davon nicht betroffen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BR-Drucksache 446/15) verwiesen. 23. Wie viele Erstaufnahmeplätze stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Schaffung der Erstaufnahmeeinrichtungen obliegt im föderalen System den Ländern. Genaue Angaben zu den insgesamt zur Verfügung stehenden Erstaufnahmeplätzen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 24. Plant die Bundesregierung eine Neuordnung der Bund-Länderkompetenzen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung? Wenn ja, wie? Dies ist nicht geplant. 25. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Flüchtlingsunterbringung für Länder und Kommunen in Deutschland anhand der neuen Prognose von 800 000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 des Bundesministeriums des Innern? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen über die Unterbringungskosten vor. Eine Schätzung ist deshalb nicht möglich, weil die Kosten je nach Lage, Zustand und Größe der Liegenschaften sehr unterschiedlich sind. 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Flüchtlingsunterbringung für Länder und Kommunen für die Jahre 2016 und 2017? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Wird der Bund sich an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft derzeit eine Unterstützung der Länder und Kommunen in verschiedenen Bereichen. Gegenstand dieser Prüfung ist auch die Frage einer möglichen Beteiligung an den Unterbringungskosten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers wird die BImA den Ländern und Kommunen die notwendigen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten) erstatten. Aussagen zur Höhe der Herrichtungskosten können derzeit nicht getroffen werden. 28. Plant die Bundesregierung ein Bauprogramm zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen? Wenn nein, warum nicht? 29. Plant die Bundesregierung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau angesichts der angespannten Situation bei der Flüchtlingsunterbringung anzuheben? Wenn ja, um welche Höhe (bitte nach den Haushaltsjahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 aufschlüsseln)? Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant kein eigenes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge. Der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 zu den Kompensationsmitteln sieht vor, dass die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützt und zu diesem Zweck die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro erhöht. Der Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, der den Beschluss zu den Kompensationsmitteln in Artikel 12 umsetzt, wurde bereits am 29. September 2015 vom Bundeskabinett beschlossen und am 1. Oktober 2015 im Deutschen Bundestag behandelt. 30. Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer freiwillig selbst verpflichtet, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel des Bundes zweckgebunden hierfür zu nutzen? Obwohl es seit dem 1. Januar 2014 keine Verpflichtung der Länder mehr gibt, die Kompensationsmittel, die der Bund für den Wegfall der früheren Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, für Zwecke der Wohnraumförderung einzusetzen, hat sich die Mehrzahl der Länder mittlerweile hierzu verpflichtet. In den meisten Ländern ist dies über gesetzliche Festlegungen in Form von Zweckbindungsgesetzen bzw. Haushaltsgesetzen/Plänen erfolgt. Ein kleiner Teil der Länder hat sich in Landtags- beziehungsweise Regierungsbeschlüssen verpflichtet, die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung zu verwenden. Für die in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 durch die Bundesregierung zusätzlich zugesagten Kompensationsmittel in Höhe von 500 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 haben die Länder zugestimmt, die Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. 31. Plant die Bundesregierung ein Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen (www.spiegel.de/unispiegel/studium/bauministerin-hendricks-plant- miniwohnungen-fuer-studenten-a-1047057.html, 6. August 2015)? Wenn ja, wie wird dieses ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht? Der Bund plant ein Förderprogramm für sogenannte Variowohnungen mit kleinen Grundrissen. Die Förderbedingungen befinden sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. 32. Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr oder andere Organe des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen? Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des rechtlich Zulässigen und der verfügbaren Ressourcen und Fähigkeiten. 33. Wie viel und welcher Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch fremdenfeindlich motivierte Brandanschläge in den letzten zwölf Monaten in Deutschland zerstört oder zeitweilig unbrauchbar gemacht (bitte nach Bundesländern, Gemeinden aufschlüsseln)? a) Wie viele Menschen hätten in diesen Wohnungen und Immobilien untergebracht werden können? b) Welcher finanzieller Schaden ist Bund, Ländern und Kommunen dadurch entstanden (bitte nach Gebietskörperschaften aufschlüsseln)? c) Welcher finanzielle Schaden ist dadurch Privaten entstanden? Vom Bundeskriminalamt (BKA) wird hinsichtlich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-R) die Anzahl einschlägiger Straftaten (hier: Brandstiftungen im Themenfeld „Asyl“), nicht aber der Schadensumfang erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 34. Gibt es konkrete Initiativen von Seiten der Bundesregierung, mit denen verhindert werden soll, dass von Betreibern von Asylunterkünften erhöhte Versicherungsprämien verlangt werden oder der Versicherungsschutz für Flüchtlingsheime gekündigt wird (www.welt.de/politik/deutschland/ article140470318/Fuer-Versicherer-sind-Asylheime-wie-Boellerfabriken.html, 04. Mai 15)? Wenn ja, welche? Wenn auch grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bei einer Risikoerhöhung die Prämien zu erhöhen oder sogar den Vertrag zu beenden, ist dies nicht in jedem Fall zwingend. Im Zusammenhang mit ausgesprochenen Kündigungen von Gebäudeversicherungen nach Umwandlung von Gebäuden zu Flüchtlingsunterkünften hat sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gewandt und darauf hingewirkt, dass Kündigungen unterbleiben sollten und ausgesprochene Kündigungen im Ergebnis zurückgenommen werden; der GDV hat zugesagt, sich in diesem Sinne an seine Mitgliedsunternehmen zu wenden. Gleichwohl bleibt es dabei, dass es Sache jedes einzelnen Unternehmens ist, zu entscheiden, wie es im Falle von Risikoerhöhungen verfährt. Grundsätzlich sollte dabei eine Verständigung mit dem Versicherungsnehmer gesucht werden. Dabei kann es auch aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Eine rechtliche Handhabe, Prämienerhöhungen oder Kündigungen wegen Gefahrerhöhung zu unterbinden, gibt es nicht. Im Streitfall wäre allerdings zu prüfen, ob tatsächlich eine Gefahrerhöhung vorliegt; dies wäre Sache der Gerichte. 35. Wurde das Thema Flüchtlingsunterbringung bei einem der Treffen oder in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen behandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Arbeitsgruppe „Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize“ im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat sich bereits in einer ihrer ersten Sitzungen mit den Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung auseinandergesetzt. Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Hierzu zählen insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Asylberechtigte, das heißt Personen, bei denen ein Asylgrund anerkannt worden ist, fallen regelmäßig – unabhängig von ihrer Nationalität – unter die Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung. 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e 1 3 5 8 9 9 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg B ie ti n g e n L a n d ra ts a m t K o n s ta n z n e in n e in 1 0 8 1 4 6 8 9 2 , 1 4 7 1 4 0 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg B re is a c h S ta d t B re is a c h n e in ja 1 5 0 1 3 5 7 5 7 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 3 2 1 3 5 7 5 9 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 3 2 1 3 5 7 6 0 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 3 2 1 3 5 7 6 5 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 0 n u r B e tr e u u n g / k e in e U n te rb ri n g u n g 1 3 5 7 7 8 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 6 6 1 3 5 7 8 2 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 0 2 1 3 5 8 0 7 K a s e rn e F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg D o n a u e s c h in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 .5 0 0 1 4 7 3 1 3 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg E ll w a n g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 4 .5 0 0 1 3 7 9 7 5 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg E s s li n g e n L a n d ra ts a m t E s s li n g e n n e in ja 2 0 1 3 6 9 7 6 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg H e id e lb e rg L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 2 .0 0 0 1 3 6 9 7 7 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg H e id e lb e rg L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg , S ta d t H e id e lb e rg n e in ja 1 0 0 1 4 0 3 6 7 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg K a rl s ru h e L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 5 0 0 1 3 5 9 0 3 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg K o n s ta n z L a n d ra ts a m t K o n s ta n z n e in n e in 1 8 0 1 3 8 3 3 8 W o h n e n B a d e n -W ü rt te m b e rg L a n g e n a rg a n G e m e in d e L a n g e n a rg e n n e in n e in 1 4 1 4 6 3 3 1 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg M a n n h e im S ta d t M a n n h e im n e in ja 5 0 0 1 4 3 9 6 8 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg M e ß s te tt e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 4 .5 0 0 An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 3 9 7 0 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg M e ß s te tt e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 0 n u r B e tr e u u n g / k e in e U n te rb ri n g u n g 1 3 8 0 9 7 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg M ü n s in g e n L a n d ra ts a m t R e u tl in g e n n e in ja 8 0 1 3 8 8 0 2 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg M ü n s in g e n L a n d kr e is R e u tl in g e n n e in ja 2 5 0 1 3 5 9 0 0 S o n s ti g e s F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg R a d o lf ze ll L a n d kr e is K o n s ta n z n e in n e in 1 0 8 1 3 6 7 4 9 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg S c h w e tz in g e n L a n d ra ts a m t R h e in -N e c ka r- K re is n e in ja 3 0 0 1 4 3 9 7 7 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg S ig m a ri n g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 4 3 9 8 0 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg S ig m a ri n g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 .5 0 0 1 3 8 0 3 5 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a d e n -W ü rt te m b e rg T a u b e rb is c h o fs h e im L R A M a in -T a u b e r- K re is n e in ja 6 4 1 3 8 3 5 9 W o h n e n B a d e n -W ü rt te m b e rg U lm S ta d t U lm n e in n e in 6 1 4 3 9 8 8 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a d e n -W ü rt te m b e rg U lm S ta d t U lm n e in ja 2 4 0 1 3 5 7 4 6 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 0 0 1 3 5 7 4 7 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 4 0 1 3 5 7 4 8 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 4 0 1 3 5 7 4 9 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 7 0 1 3 5 7 5 0 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 5 0 1 3 5 7 5 2 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 2 0 0 1 3 5 7 5 3 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 2 0 0 1 3 5 7 5 4 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 1 0 0 2  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 3 5 7 5 5 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d ra ts a m t S c h w a rz w a ld - B a a r- K re is n e in ja 2 3 0 1 3 5 7 6 6 S o n s ti g e s F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 2 0 0 1 3 5 7 7 5 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg n e in ja 2 0 0 1 3 5 7 8 0 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg V il li n g e n - S c h w e n n in g e n L a n d kr e is S c h w a rz w a ld - B a a r- K re is n e in ja 1 5 0 1 3 6 4 0 9 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a d e n -W ü rt te m b e rg W e il a m R h e in S ta d t W e il a m R h e in n e in ja 4 0 1 3 8 3 7 0 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e B a d e n -W ü rt te m b e rg W e in g a rt e n L a n d ra ts a m t R a ve n s b u rg n e in ja 9 8 1 3 3 5 3 8 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn A s c h a ff e n b u rg F re is ta a t B a ye rn n e in ja 3 5 0 1 4 6 1 2 4 V e rw a lt u n g U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn B a m b e rg S ta d t B a m b e rg , F re is ta a t B a e rn n e in n e in 1 .5 0 0 1 4 7 4 3 6 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn B a m b e rg F re is ta a t B a ye rn , S ta d t B a m b e rg n e in ja 2 7 0 1 4 7 4 5 3 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn B a m b e rg F re is ta a t B a ye rn n e in ja 7 0 1 4 4 1 9 3 K a se rn e B u n d e sw e h r B a y e rn C h a m F re is ta a t B a y e rn , L a n d k re is   C h a m n e in n e in 2 0 0 1 3 4 8 4 0 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B a ye rn D e g g e n d o rf F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 1 3 0 1 4 3 8 9 6 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn D o n a u w ö rt h F re is ta a t B a ye rn n e in ja 6 0 0 1 4 4 0 5 8 K a se rn e B u n d e sw e h r B a y e rn F e ld k ir ch e n B u n d e sa m t f ü r M ig ra ti o n   u n d  F lü ch tl in g e n e in n e in 5 .0 0 0 1 3 5 2 3 8 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a ye rn F re il a s s in g F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 7 0 1 4 4 0 6 9 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn F ü rs te n fe ld b ru c k F re is ta a t B a ye rn zu m T e il n e in 6 0 0 1 4 7 4 9 8 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn G a rm is c h - P a rt e n ki rc h e n F re is ta a t B a ye rn La n d k re is   G a rm is ch ‐ P a rt e n k ir ch e n   n e in ja 3 0 0 1 4 4 1 0 7 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a ye rn G e is e n fe ld F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 1 6 0 1 3 4 8 3 7 K a s e rn e B a ye rn G ra fe n a u F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 1 5 0 1 3 5 1 1 6 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a ye rn K e m p te n F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 3 0 1 3 4 3 4 2 W o h n e n B a ye rn L a n d s b e rg /L e c h L R A L a n d s b e rg /L e c h n e in n e in 8 3  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 7 5 3 7 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B a ye rn M a n c h in g -O b e rs ti m m (I n g o ls ta d t) F re is ta a t B a ye rn n e in ja 2 .0 0 0 1 4 1 0 6 2 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a ye rn M ü n c h e n F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 3 5 0 1 4 4 1 8 3 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a ye rn N e u b ib e rg F re is ta a t B a ye rn zu m T e il n e in 3 0 0 1 3 4 2 5 9 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn N e u b u rg a n d e r D o n a u L a n d ra ts a m t N e u b u rg - S c h ro b e n h a u s e n n e in ja 3 4 0 1 4 4 0 7 3 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r B a ye rn R a n d e ls ri e d F re is ta a t B a ye rn ; G e m e in d e ve rw a lt u n g A lt o m ü n s te r; L a n d ra ts a m t D a c h a u n e in n e in 3 3 1 3 2 7 7 8 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn R e g e n s b u rg F re is ta a t B a ye rn n e in ja 5 2 0 1 4 3 7 0 2 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn R e g e n s b u rg F re is ta a t B a ye rn n e in ja 7 0 0 1 4 4 1 1 3 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn R o th F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 1 .1 0 0 1 4 6 7 2 5 V e rw a lt u n g U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn S c h w e in fu rt F re is ta a t B a ye rn n e in b e re it s v e rk a u ft 1 .0 0 0 1 4 6 7 2 4 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn S c h w e in fu rt / G e ld e rs h e im F re is ta a a t B a ye rn n e in ja 1 9 6 1 4 0 6 8 7 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a ye rn S im b a c h a m I n n L a n d ra ts a m t R o tt a l- In n n e in n e in 5 0 1 4 4 4 6 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r B a ye rn S o n th o fe n S ta d t S o n th o fe n , L a n d ra ts a m t O b e ra ll g ä u n e in b e re it s v e rk a u ft 4 2 0 1 3 5 1 0 1 W o h n e n B a ye rn S to c kd o rf L a n d kr e is S ta rn b e rg n e in n e in 3 8 1 3 2 7 3 8 G e w e rb e / S o n s ti g e s B a ye rn V e lb u rg F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 3 0 1 3 2 7 5 9 V e rw a lt u n g U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn W e id e n i. d . O P f. F re is ta a t B a ye rn ja n e in 3 6 0 1 3 3 5 4 2 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e B a ye rn W ü rz b u rg F re is ta a t B a ye rn n e in n e in 4 5 0 1 4 7 1 2 7 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B a ye rn W ü rz b u rg S ta d t W ü rz b u rg n e in ja 2 0 0 1 2 6 9 0 4 G e w e rb e / S o n s ti g e s B e rl in B e rl in L a G e S o B e rl in n e in ja 2 4 0 1 2 7 8 4 5 G e w e rb e / S o n s ti g e s B e rl in B e rl in L a G e S o B e rl in n e in ja 6 9 1 1 2 8 2 7 4 G e w e rb e / S o n s ti g e s B e rl in B e rl in L a G e S o B e rl in n e in ja 3 0 0 1 2 8 2 7 6 G e w e rb e / S o n s ti g e s B e rl in B e rl in L a G e S o B e rl in n e in n e in 2 .1 0 0 1 4 0 0 9 1 K a s e rn e B u n d e s w e h r B ra n d e n b u rg D o b e rl u g -K ir c h h a in La n d  B ra n d e n b u rg zu m  T e il ja 1 .3 0 0 4  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 0 2 1 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r B ra n d e n b u rg F ra n kf u rt /O d e r La n d  B ra n d e n b u rg n e in ja 3 0 0 1 3 8 8 0 0 K a s e rn e B u n d e s w e h r B ra n d e n b u rg L e h n it z L a n d kr e is O b e rh a ve l n e in T e il fl ä ch e n v e rk a u f  e rf o lg t 9 6 0 1 4 4 2 1 9 W o h n e n B u n d e s w e h r B ra n d e n b u rg W e rd e r/  O T  G li n d o w La n d  B ra n d e n b u rg n e in ja   2 8 0 1 0 8 3 1 9 G e w e rb e / S o n s ti g e s B re m e n B re m e n L a n d B re m e n n e in n e in 1 0 0 1 0 8 6 3 4 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B re m e n B re m e n S ta d t B re m e n n e in ja 1 5 0 1 4 1 8 2 3 K a s e rn e B u n d e s w e h r B re m e n B re m e n L a n d B re m e n zu m T e il ja 1 5 0 1 4 3 4 2 4 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r B re m e n B re m e rh a ve n S ta d t B re m e rh a ve n n e in n e in 2 0 0 1 1 4 8 8 1 G e w e rb e / S o n s ti g e s H a m b u rg H a m b u rg F H H B e h ö rd e f ü r A rb e it , S o zi a le s , F a m il ie u n d In te g ra ti o n ja n e in 6 7 2 1 4 3 1 0 4 K a s e rn e B u n d e s w e h r H a m b u rg H a m b u rg F & w F ö rd e rn u n d W o h n e n A ö R , H a m b u rg ja n e in 3 8 0 1 4 3 1 1 0 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r H a m b u rg H a m b u rg S ta d t H a m b u rg n e in b e re it s v e rk a u ft 2 2 0 1 3 1 9 9 2 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e H e s s e n B ü d in g e n W e tt e ra u kr e is n e in T e il fl ä ch e n v e rk a u f  e rf o lg t 8 0 0 1 2 9 5 1 4 K a s e rn e U S -S tr e it kr ä ft e H e s s e n D a rm s ta d t S ta d t D a rm s ta d t n e in ja 3 0 0 1 2 9 5 7 1 G e w e rb e / S o n s ti g e s H e s s e n E s c h b o rn L a n d kr e is M a in -T a u n u s ja ja 1 2 0 1 3 2 0 1 8 S o n s ti g e s U S -S tr e it kr ä ft e H e s s e n G ie ß e n L a n d H e s s e n n e in b e re it s v e rk a u ft 2 .4 0 0 1 2 9 4 8 2 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e H e s s e n H a n a u S ta d t H a n a u , L a n d H e s s e n n e in ja 1 .2 9 0 1 2 9 5 2 0 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e H e s s e n L a n g e n S ta d t L a n g e n n e in n e in 4 3 1 4 5 2 3 2 K a s e rn e B u n d e s w e h r H e s s e n N e u s ta d t (H e s s e n ) L a n d H e s s e n n e in ja 1 .0 0 0 1 4 7 8 2 3 K a s e rn e B u n d e s w e h r H e s s e n R o te n b u rg /F u ld a L a n d H e s s e n n e in ja 5 0 0 1 3 2 1 1 9 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r H e s s e n S c h w a lm s ta d t S ch w a lm ‐E d e r‐K re is , L a n d   H e ss e n   n e in ja 1 3 0 1 4 7 0 7 8 W o h n e n B u n d e s w e h r N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 4 0 1 4 7 2 0 3 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 2 0 4 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 5  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 7 2 0 5 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 2 0 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 2 0 7 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 2 0 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 2 0 9 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 5 0 1 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n / L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 5 0 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n / L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 7 5 0 3 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n B ü c ke b u rg L a n d N ie d e rs a c h s e n / L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 5 1 4 3 4 1 9 K a s e rn e B u n d e s w e h r N ie d e rs a c h s e n C u xh a ve n L a n d N ie d e rs a c h s e n n e in ja 8 0 0 1 4 7 2 5 6 K a s e rn e B u n d e s w e h r N ie d e rs a c h s e n E h ra -L e s s ie n L a n d N ie d e rs a c h s e n , S a m tg e m e in d e B ro m e , L a n d kr e is G if h o rn n e in ja 1 .5 0 0 1 3 9 3 4 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n H a m e ln L a n d kr e is H a m e ln -P yr m o n t, S ta d t H a m e ln n e in ja 5 0 1 1 3 6 9 1 K a s e rn e N ie d e rs a c h s e n L ü n e b u rg S ta d t L ü n e b u rg / L a n d N ie d e rs a c h s e n n e in ja 3 0 0 1 0 8 4 6 3 W o h n e n N ie d e rs a c h s e n M e p p e n S ta d t M e p p e n n e in n e in 5 1 0 8 4 6 5 W o h n e n N ie d e rs a c h s e n M e p p e n S ta d t M e p p e n n e in n e in 1 0 1 0 7 0 9 6 W o h n e n N ie d e rs a c h s e n N e u s ta d t a m R ü b e n b e rg e N e u s ta d t a m R ü b e n b e rg e n e in ja 2 0 1 3 9 8 5 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r N ie d e rs a c h s e n O ld e n b u rg S ta d t O ld e n b u rg n e in b e re it s v e rk a u ft 1 6 0 1 4 7 2 0 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n R in te ln L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 2 0 1 4 7 2 3 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n R in te ln L a n d N ie d e rs a c h s e n , L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 1 5 1 4 7 2 3 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n R in te ln L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 1 6 1 4 7 2 3 7 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N ie d e rs a c h s e n R in te ln L a n d kr e is S c h a u m b u rg n e in ja 1 5 6  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 0 9 2 1 0 W o h n e n N ie d e rs a c h s e n R o te n b u rg ( W ü m m e ) S ta d t R o te n b u rg ( W ü m m e ) n e in n e in 7 1 4 3 4 0 9 K a s e rn e B u n d e s w e h r N ie d e rs a c h s e n S c h w a n e w e d e L a n d N ie d e rs a c h s e n n e in ja 1 .2 0 0 1 4 4 8 5 0 G e w e rb e / S o n s ti g e s N ie d e rs a c h s e n S e h n d e S ta d t S e h n d e n e in ja 1 5 1 0 7 6 3 4 G e w e rb e / S o n s ti g e s N ie d e rs a c h s e n V e lp ke O T W a h rs te d t S a m tg e m e in d e V e lp ke zu m T e il n e in 2 5 1 0 7 4 9 8 W o h n e n N ie d e rs a c h s e n W e s e n d o rf S a m tg e m e in d e W e s e n d o rf n e in ja 5 1 2 3 1 3 0 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in ja 1 0 1 2 3 1 3 4 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in ja 1 2 1 2 3 1 3 7 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in ja 8 1 2 3 1 3 8 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in ja 1 0 1 2 3 1 5 0 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in n e in 5 1 2 3 1 6 0 W o h n e n N R W A a c h e n S ta d t A a c h e n n e in ja 1 0 1 2 5 1 3 6 W o h n e n N R W A h le n S ta d t A h le n n e in ja 2 4 1 4 7 4 6 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B a d O e yn h a u s e n S ta d t B a d O e yn h a u s e n n e in ja 5 0 1 4 7 5 5 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B a d S a lz u fl e n G e m e in d e B a d S a lz u fl e n n e in ja 3 0 1 2 3 6 3 7 W o h n e n N R W B o n n S ta d t B o n n n e in n e in 9 6 1 2 3 6 4 5 W o h n e n N R W B o n n S ta d t B o n n n e in ja 1 6 8 1 4 5 4 5 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r N R W B o n n L a n d N R W n e in ja 9 0 1 4 7 2 8 0 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W B o n n S ta d t B o n n n e in n e in 3 0 1 2 3 2 5 4 W o h n e n N R W B rü h l S ta d t B rü h l n e in ja 1 0 1 2 3 2 5 6 W o h n e n N R W B rü h l S ta d t B rü h l n e in ja 1 0 1 4 7 4 5 7 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B ü n d e S ta d t B ü n d e n e in ja 3 0 1 4 7 4 5 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B ü n d e S ta d t B ü n d e n e in ja 2 0 1 4 7 5 1 7 S o n s ti g e s B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B ü n d e S ta d t B ü n d e n e in ja 5 0 1 4 7 6 5 1 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W B ü n d e S ta d t B ü n d e n e in ja 4 0 1 2 5 0 9 4 W o h n e n N R W D a tt e ln S ta d t D a tt e ln n e in ja 4 8 1 4 7 3 1 5 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 0 n u r B e tr e u u n g / k e in e U n te rb ri n g u n g 7  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 7 3 1 7 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 1 6 8 1 4 7 3 1 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 2 5 0 1 4 7 3 1 9 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 3 0 0 1 4 7 3 2 1 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 0 n u r B e tr e u u n g / k e in e U n te rb ri n g u n g 1 4 7 5 2 9 S o n s ti g e s B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D e tm o ld L a n d N R W n e in ja 0 n u r B e tr e u u n g / k e in e U n te rb ri n g u n g 1 4 5 5 8 7 S o n s ti g e s B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D ü lm e n L a n d N R W n e in ja 1 2 6 1 4 5 6 0 0 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W D ü lm e n S ta d t D ü lm e n n e in ja 6 0 1 2 3 1 2 3 W o h n e n N R W D ü re n S ta d t D ü re n n e in ja 1 0 1 2 3 1 2 5 W o h n e n N R W D ü re n S ta d t D ü re n n e in ja 1 4 1 2 3 1 3 2 W o h n e n N R W D ü re n S ta d t D ü re n n e in ja 8 1 2 3 1 3 5 W o h n e n N R W D ü re n S ta d t D ü re n n e in ja 1 4 1 2 3 1 7 1 W o h n e n N R W D ü re n S ta d t D ü re n n e in ja 1 0 1 2 3 9 9 8 W o h n e n N R W E m m e ri c h S ta d t E m m e ri c h n e in ja 8 1 2 3 9 9 9 W o h n e n N R W E m m e ri c h S ta d t E m m e ri c h n e in ja 1 0 1 2 4 0 0 7 W o h n e n N R W E m m e ri c h S ta d t E m m e ri c h n e in ja 8 1 4 0 5 9 9 G e w e rb e / S o n s ti g e s N R W E u s ki rc h e n K re is E u s ki rc h e n n e in ja 6 0 1 2 4 0 5 4 W o h n e n N R W G e il e n ki rc h e n S ta d t G e il e n ki rc h e n n e in ja 3 5 1 4 0 5 8 8 G e w e rb e / S o n s ti g e s N R W G e ld e rn S ta d t G e ld e rn n e in ja 5 0 1 2 3 2 4 3 W o h n e n N R W G u m m e rs b a c h S ta d t G u m m e rs b a c h n e in ja 1 2 1 2 5 1 4 8 W o h n e n N R W H a lt e rn S ta d t H a lt e rn n e in ja 2 4 1 4 7 7 2 6 Ü b u n g s p la tz B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H a lt e rn S ta d t H a lt e rn n e in n e in 1 5 0 1 2 5 7 4 7 S o n s ti g e s B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H a m m L a n d N R W n e in ja 8 0 0 1 4 7 2 7 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H e rf o rd L a n d N R W n e in ja 6 0 8  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 7 6 5 7 K a s e rn e B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H e rf o rd L a n d N R W n e in ja 5 0 0 1 4 7 8 1 5 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H e rf o rd S ta d t H e rf o rd n e in ja 1 5 0 1 4 7 8 1 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H e rf o rd S ta d t H e rf o rd n e in ja 1 0 0 1 4 7 8 1 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W H e rf o rd S ta d t H e rf o rd n e in ja 1 0 0 1 2 3 1 7 7 W o h n e n N R W H e rz o g e n ra th S ta d t H e rz o g e n ra th n e in ja 1 2 1 4 7 4 7 8 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W H ö xt e r S ta d t H ö xt e r, K re is H ö xt e r n e in ja 3 0 0 1 4 5 1 5 4 /1 4 7 4 7 8 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W H ö xt e r K re is H ö xt e r n e in ja 3 0 0 1 2 3 3 3 2 G e w e rb e / S o n s ti g e s N R W K ö ln S ta d t K ö ln n e in n e in 1 7 0 1 2 3 8 7 2 K a s e rn e B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W K re fe ld L a n d N R W u n d S ta d t K re fe ld ja b e re it s v e rk a u ft 7 0 0 1 2 3 3 8 3 V e rw a lt u n g N R W L in n ic h -W e lz S ta d t L in n ic h n e in ja 8 0 1 2 4 9 6 1 W o h n e n N R W L ip p s ta d t S ta d t L ip p s ta d t n e in b e re it s v e rk a u ft 4 0 1 4 5 4 3 8 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W L ü d in g h a u s e n S ta d t L ü d in g h a u s e n n e in ja 1 5 0 1 4 6 5 4 7 K a s e rn e B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ö n c h e n g la d b a c h L a n d N R W n e in ja 1 .1 0 0 1 2 5 6 6 3 K a s e rn e B u n d e s w e h r N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in n e in 5 2 1 4 6 2 4 6 K a s e rn e B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r, L a n d N R W n e in ja 8 5 0 1 4 6 6 1 1 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 1 5 9 1 4 6 6 1 2 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 1 3 6 1 4 6 6 1 3 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in b e re it s v e rk a u ft 1 0 0 1 4 6 6 1 4 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 3 0 8 1 4 6 6 1 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 2 8 1 4 6 6 1 8 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in b e re it s v e rk a u ft 5 0 1 4 6 6 2 3 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in b e re it s v e rk a u ft 3 0 9  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 6 6 2 4 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 1 4 5 1 4 6 6 2 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r n e in ja 4 9 1 4 6 8 6 4 K a s e rn e B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W M ü n s te r S ta d t M ü n s te r, L a n d N R W n e in ja 8 6 6 1 2 3 9 8 5 W o h n e n N R W N ie d e rk rü c h te n G e m e in d e N ie d e rk rü c h te n n e in ja 5 4 1 2 3 9 7 8 W o h n e n N R W O b e rh a u s e n S ta d t O b e rh a u s e n n e in ja 1 0 1 2 3 9 7 9 W o h n e n N R W O b e rh a u s e n S ta d t O b e rh a u s e n n e in ja 1 0 1 2 4 9 3 2 W o h n e n N R W P a d e rb o rn S ta d t P a d e rb o rn n e in ja 6 1 2 4 9 3 4 W o h n e n N R W P a d e rb o rn S ta d t P a d e rb o rn n e in ja 1 4 1 4 5 4 3 9 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W R e c kl in g h a u s e n S ta d t R e c kl in g h a u s e n n e in ja 3 0 0 1 2 5 3 6 9 K a s e rn e B u n d e s w e h r N R W R h e in e L a n d N R W n e in ja 4 0 0 1 2 3 5 2 0 Ü b u n g s p la tz N R W S a n kt A u g u s ti n - H a n g e la r S ta d t S a n kt A u g u s ti n ja ja 6 0 1 2 5 6 2 4 F lu g p la tz B u n d e s w e h r N R W S c h ö p p in g e n L a n d N R W n e in n e in 3 5 0 1 4 2 8 3 6 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W S c h w a lm ta l W a ld n ie l G e m e in d e S c h w a lm ta l W a ld n ie l n e in ja 7 5 1 4 7 5 9 5 K a s e rn e B u n d e s w e h r N R W S ie g b u rg S ta d t S ie g b u rg n e in ja 5 5 1 4 5 3 5 2 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W S ie g e n S ta d t S ie g e n n e in ja 8 0 1 2 4 7 8 1 K a s e rn e B e lg . S tr e it kr ä ft e N R W S o e s t S ta d t S o e s t , L a n d N R W n e in n e in 9 5 0 1 2 4 9 6 9 W o h n e n N R W S o e s t S ta d t S o e s t n e in n e in 1 2 1 2 3 6 1 0 G e w e rb e / S o n s ti g e s N R W T ro is d o rf S ta d t T ro is d o rf n e in ja 1 2 1 3 2 6 7 9 W o h n e n B ri t. S tr e it kr ä ft e N R W W e g b e rg L a n d N R W n e in ja 6 5 0 1 4 0 1 7 8 G e w e rb e / S o n s ti g e s N R W W e rn e S ta d t W e rn e n e in ja 1 6 1 2 3 5 3 0 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r N R W Z ü lp ic h S ta d t Z ü lp ic h n e in ja 3 6 1 3 1 4 7 0 W o h n e n R h e in la n d -P fa lz B a d B e rg za b e rn V e rb a n d s g e m e in d e B a d B e rg za b e rn n e in n e in 9 4 1 4 7 3 7 1 K a s e rn e B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz E m m e rz h a u s e n L a n d R h e in la n d -P fa lz n e in T e il fl ä ch e n v e rk a u f  e rf o lg t 3 .0 0 0 1 4 1 9 1 5 G e w e rb e / S o n s ti g e s R h e in la n d -P fa lz Id a r- O b e rs te in L a n d R h e in la n d -P fa lz ( A D D T ri e r) n e in n e in 2 3 0 1 0  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 4 5 0 6 8 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz K a is e rs la u te rn S ta d t K a is e rs la u te rn n e in ja 1 3 0 1 4 5 3 1 5 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz K a s te ll a u n L a n d R h e in la n d -P fa lz n e in ja 4 0 0 1 3 0 9 0 2 S o n s ti g e s B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz K o b le n z S ta d t K o b le n z n e in ja 2 4 0 1 4 5 2 7 4 K a s e rn e B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz K u s e l L a n d R h e in la n d -P fa lz n e in ja 7 0 0 1 3 1 7 7 2 W o h n e n U S -S tr e it kr ä ft e R h e in la n d -P fa lz M a in z S ta d t M a in z n e in T e il fl ä ch e n v e rk a u f  e rf o lg t 3 0 0 1 3 0 7 5 1 G e w e rb e / S o n s ti g e s R h e in la n d -P fa lz N e u s ta d t/ W . S ta d t N e u s ta d t/ W . n e in n e in 2 0 1 4 2 0 4 2 W o h n e n n ie d e rl ä n d is c h e S tr e it kr ä ft e R h e in la n d -P fa lz N e u s ta d t/ W . S ta d t N e u s ta d t/ W . n e in ja 2 0 1 3 0 3 0 2 K a s e rn e F ra n z. S tr e it kr ä ft e R h e in la n d -P fa lz T ri e r L a n d R h e in la n d -P fa lz n e in n e in 8 2 0 1 3 8 8 9 7 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e R h e in la n d -P fa lz T ri e r S ta d t T ri e r n e in ja 1 8 0 1 4 5 0 5 6 K a s e rn e B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz T ri e r S ta d t T ri e r n e in ja 2 5 0 1 4 6 0 1 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r R h e in la n d -P fa lz T ri e r L a n d R h e in la n d -P fa lz n e in ja 8 0 0 1 3 0 6 8 5 W o h n e n F ra n z. S tr e it kr ä ft e S a a rl a n d H o m b u rg S ta d t H o m b u rg n e in ja 6 1 1 0 6 5 8 0 W o h n e n S a c h s e n D e li tz s c h L a n d ra ts a m t N o rd s a c h s e n n e in n e in 2 0 1 4 3 7 4 7 K a se rn e /  O ff iz ie rs sc h u le  d e s  H e e re s B u n d e sw e h r S a c h s e n D re sd e n La n d  S a ch se n n e in n e in 3 5 0 1 4 0 2 9 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r S a c h s e n L e ip zi g L a n d S a c h s e n n e in b e re it s v e rk a u ft 5 0 0 1 1 2 7 0 5 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r S a c h s e n -A n h a lt H a lb e rs ta d t L a n d S a c h s e n -A n h a lt n e in n e in 5 4 6 1 1 3 4 3 1 K a s e rn e W G T S a c h s e n -A n h a lt S te n d a l L a n d kr e is S te n d a l n e in b e re it s v e rk a u ft 4 8 0 1 4 7 5 4 8 K a s e rn e B u n d e s w e h r S c h le s w ig - H o ls te in B o o s te d t L a n d S c h le s w ig - H o ls te in n e in ja 1 .0 0 0 1 1 4 0 5 6 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r S c h le s w ig - H o ls te in K ie l S ta d t K ie l n e in ja 3 0 0 1 1 4 1 2 1 K a s e rn e B u n d e s w e h r S c h le s w ig - H o ls te in N e u m ü n s te r L a n d S c h le s w ig - H o ls te in n e in b e re it s v e rk a u ft 5 2 5 1 1 4 2 4 0 V e rw a lt u n g B u n d e s w e h r S c h le s w ig - H o ls te in R e n d s b u rg K re is R e n d s b u rg - E c ke rn fö rd e n e in b e re it s v e rk a u ft 3 0 1 1 4 2 4 1 W o h n e n B u n d e s w e h r S c h le s w ig - H o ls te in R e n d s b u rg K re is R e n d s b u rg - E c ke rn fö rd e n e in b e re it s v e rk a u ft 3 0 1 1  v o n  1 2 24 2 7 9 .7 1 0 S p a lt e A S p a lt e B S p a lt e C S p a lt e D S p a lt e E S p a lt e F S p a lt e G S p a lt e H S p a lt e I W E - N r v o rm il it ä ri s c h e o d e r ta ts ä c h li c h e N u tz u n g s a rt g g fs . m il it ä ri s c h e r V o rn u tz e r B u n d e s la n d O rt B e d a rf s tr ä g e r U n b e b a u t u rs p rü n g li c h z u m z e it n a h e n V e rk a u f v o rg e s e h e n ja / n e in , Te il fl ä c h e n v e rk a u f A u fn a h m e -A n z a h l A s yl b e w e rb e r / F lü c h tl in g e An la g e 1 zu r K le in en A n fr ag e 18 /5 98 8 vo m 0 8. 09 .2 01 5 (B 90 / G rü n e "U n te rb ri n g u n g v o n F lü ch tl in g en i n D eu ts ch la n d ") F ü r U n te rb ri n g u n g sz w e ck e ( A sy lb e g e h re n d e / F lü ch tl in g e ) g e sc h lo ss e n e o d e r e n d ve rh a n d e lt e V e rt rä g e a u f L ie g e n sc h a ft e n d e r B Im A (S ti c h ta g d e r D a te n : 0 2 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 0 3 9 0 4 W o h n e n T h ü ri n g e n B a d S a lz u n g e n L a n d ra ts a m t W a rt b u rg kr e is n e in n e in 5 5 1 0 5 3 3 4 , 1 0 5 0 7 8 G e w e rb e / S o n s ti g e s T h ü ri n g e n E rf u rt S ta d t E rf u rt n e in n e in 7 0 0 1 0 5 2 0 1 K a s e rn e B u n d e s w e h r T h ü ri n g e n G e rs tu n g e n L a n d ra ts a m t W a rt b u rg kr e is n e in n e in 1 3 0 1 4 3 8 5 7 K a s e rn e B u n d e s w e h r T h ü ri n g e n M ü h lh a u s e n , 9 9 9 7 4 L a n d T h ü ri n g e n n e in T e il fl ä ch e n v e rk a u f  e rf o lg t 2 0 0 1 2  v o n  1 2 Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D W E- Nr Bundesland Ort Gründe für den Umstand, dass keine Nutzung möglich ist: 142796 Baden- Württemberg Karlsruhe Nutzung der Liegenschaft derzeit durch BVG und BuPolI, künftig durch  BGH und BuPolI, Sicherheitsbedenken der Nutzer  144478 Baden- Württemberg Mosbach endverhandelter Kaufvertrag 132722 Bayern Amberg Liegenschaft wurde bereits veräußert. 144138 Bayern Dornstetten Kaufvertrag mit Gemeinde endverhandelt 144074 Bayern Feldafing Mitbenutzungsmöglichkeit durch Bundeswehr abgelehnt 133367 Bayern Garmisch- Partenkirchen Liegenschaft wurde bereits verkauft. 143030 Bayern Hochbrück Sicherheitsbedenken des angrenzenden ZinstSanBW = Zentrales Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. 143029 Bayern Jesenwang vollvermietet (DRK + Private) 144127 Bayern Kaufbeuren Mitbenutzungsmöglichkeit durch Bundeswehr abgelehnt 144473 Bayern Kempten vorzeitige Freigabe durch Bundeswehr abgelehnt 144191 Bayern Regensburg vorzeitige Freigabe durch Bundeswehr abgelehnt 144116 Bayern Roth Bedarf Bundeswehr 133569 Bayern Wildflecken bis auf Restflächen verkauft 114535 Hamburg Hamburg keine Verfügbarkeit 114537 Hamburg Hamburg Äußerst sensible Nutzung des Nachbargrundstücks durch Bundesbehörde (Veto) 114653 Hamburg Hamburg Eigenbedarf durch Bundeswehr, Bundeswehrkrankenhaus 114655 Hamburg Hamburg Eigenbedarf durch Bundeswehr, Bundeswehrkrankenhaus 143120 Hamburg Hamburg BwDLZ Hamburg bzw. Nutzer haben Untervermietung abgelehnt allgemeine Anfrage Hessen allgemein Mietvertragsabschluss musste wegen konkretem Kampfmittelverdacht zurückgestellt werden. 132122 Hessen Bad Arolsen Bereits bestehendes anderweitiges Mietverhältnis 144773 Hessen Bad Arolsen bereits bestehendes anderweitiges Nutzungsverhältnis 129636 Hessen Bensheim Verkauf im Zuge der Erstzugriffsoption an die Stadt Bensheim 140300 Hessen Schwalmstadt allgemeine Anfrage zu Gebäuden auf Konversionsliegenschaften. Liegenschaft wurde bereits 2009 verkauft 145228 Hessen Schwarzenborn keine vorzeitige Teilrückgabe seitens Bundeswehr möglich 138661 Hessen Sontra allgemeine Anfrage zu Gebäuden auf Konversionsliegenschaften. Liegenschaft wurde bereits 2009 verkauft 144769 Hessen Sontra allgemeine Anfrage zu Gebäuden auf Konversionsliegenschaften. Liegenschaft wurde bereits 2012 verkauft 143271 Niedersachsen Hannover Bedarf Bundeswehr 143273 Niedersachsen Hannover Bedarf Zoll 124069 NRW Düsseldorf Verkaufsobjekt, endverhandelt 124073 NRW Düsseldorf Verkaufsobjekt, endverhandelt 124074 NRW Düsseldorf nicht verfügbar diverse NRW Euskirchen Kein Objekt verfügbar, WE: 123677;123678;123679;123680;123681;123682;198000 139608 NRW Frechen keine freien Objekte / Wohnungen verfügbar 125142 NRW Hörstel verkauft im November 2014 124967 NRW Lemgo anderweitige Vertragsverhandlungen 124938 NRW Paderborn nicht verfügbar 124942 NRW Paderborn bereits vermietet 123666 NRW Rheinbach bereits vermietet 123641 NRW Troisdorf kein Objekt verfügbar 140898 Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Ablehnung wegen endverhandeltem Kaufvertrag 131498 Rheinland-Pfalz Kusel Mietvertrag bereits anderweitig endverhandelt 145363 Rheinland-Pfalz Mainz Mitbenutzungsmöglichkeit durch Bundeswehr abgelehnt 130232 Rheinland-Pfalz Saarburg Stadt hat von Erstzugriffsoption Gebrauch gemacht, Verkauf ist schlussverhandelt, KV-Beurkundung in 39.-.41 KW 145653 Schleswig- Holstein Kiel Mietvertrag bereits anderweitig endverhandelt 145999 Schleswig- Holstein Kronshagen Mietvertrag bereits anderweitig endverhandelt 120126 Schleswig- Holstein Schleswig Verkauf an die GEWOBA Nord zum 09.04.2014, daher keine weitere Verfolgung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 18/5988 vom 08.09.2015 (B90 / Grüne "Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland") Liegenschaftsbezogene Anfragen für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden / Flüchtlingen) auf Liegenschaften der BImA, bei denen eine Nutzung nicht möglich war. (Stichtag der Daten: 02.10.2015) 1 von 1 Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E WE- Nr Bundesland Ort Bedarfsträger Gründe, weshalb eine Nutzungsüberlassung seitens des Bedarfsträgers nicht in Betracht gezogen worden ist. (soweit bekannt) 143863 Baden-Württemberg Karlsruhe Stadt Karlsruhe Stadt lehnt Nutzung wegen hochwertiger Wohnbebauung in der Umgebung ab 143706 Baden-Württemberg Siegelsbach Landratsamt Heilbronn Ablehnung durch Gemeinde Siegelsbach 134283 Bayern Bad Tölz LRA Bad Tölz- Wolfratshausen Ablehnung durch Landkreis 134374 Bayern Bad Tölz Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen Ablehnung durch Bedarfsträger 146802 Bayern Bamberg Stadt Bamberg, Freistaat Bayern Ablehnung durch Bedarfsträger 132849 Bayern Coburg Stadt Coburg Ablehnung durch die Stadt in 2013, zu hoher Herrichtungsaufwand 144129 Bayern Füssen Regierung Schwaben Ablehnung durch Bedarfsträger 134960 Bayern Garching-Hochbrück Landratsamt München Ablehnung LRA, Renovierungsaufwand zu groß. 139664 Bayern Giebelstadt Landkreis Würzburg Ablehnung durch Landkreis (nicht geeignet) 134248 Bayern Ingolstadt Freistaat Bayern Ablehnung am 04.06.2014 durch Freistaat 144470 Bayern Kempten Regierung Schwaben Ablehnung durch Bedarfsträger 144471 Bayern Kempten Freistaat Bayern, Stadt Kempten Stadt Kempten hat die Liegenschaft am 11.08.2015 gekauft 144081 Bayern Kleinaitingen Freistaat Bayern Ablehnung durch Bedarfsträger 134391 Bayern Landsberg/Lech Landratsamt Landsberg am Lech Ablehnung durch Bedarfsträger 135145 Bayern München Freistaat Bayern Ablehnung Freistaat am 14.11.2014 133462 Bayern Parsberg Freistaat Bayern Schriftliche Absage Freistaat 142988 Bayern Schierling /  Langquaid Freistaat Bayern Nutzung durch Kommune abgelehnt 144466 Bayern Sonthofen Stadt Sonthofen Stadt kauft zum Zwecke der gewerbl. Erschließung 147115 Bayern Sonthofen Freistaat Bayern Die Stadt Sonthofen möchte kaufen und anschl. Asylbewerber beherbergen 142932 Bayern Unterdießen Land Bayern Ablehnung durch Bedarfsträger 144080 Bayern Untermaitingen Regierung Schwaben Ablehnung durch Bedarfsträger 126663 Berlin Berlin Land Berlin Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 126840 Berlin Berlin Land Berlin schlechter baulicher Zustand Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 127810 Berlin Berlin Land Berlin schlechter baulicher Zustand Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 127904 Berlin Berlin Land Berlin schlechter baulicher Zustand Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 128270 Berlin Berlin Land Berlin Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 128709 Berlin Berlin Land Berlin Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 128770 Berlin Berlin Land Berlin kleine Lagerhalle ohne Sanitär Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 142287 Berlin Berlin Land Berlin Mail LaGeSo v. 23.04.15: ungeeignet 323272 Berlin Berlin Land Berlin Aus Sicht des Landes ungeeignet 100822 Brandenburg Blankenfelde Land Brandenburg Die relevaten Gebäude waren bereits verkauft 106842 Brandenburg Schwedt/ Oder LK Uckermark LK hat telefonisch am 25.11.2014 erklärt, kein Interesse   (zu hohe Investitionskosten) 102743 Brandenburg Strausberg Landkreis Märkisch‐ Oderland (MOL) Ablehnung durch Bedarfsträger 103622 Brandenburg Strausberg Land Brandenburg bzw.  Landkreis Märkisch‐ Oderland/Land  Brandenburg Besichtigung erfolgt. Derzeit kein weiteres Interesse.  144615 Bremen Bremen Land Bremen Ablehnung durch Bedarfsträger 140278 Bremen Bremerhaven Stadt Bremerhaven Ablehnung durch Bedarfsträger 146380 Bremen Bremerhaven Stadt Bremerhaven Ablehnung durch Bedarfsträger Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 18/5988 v om 08.09.2015 (B90 / Grüne "Unterbringung v on Flüchtlingen in Deutschland") Liegenschaftsbezogene Anfragen für Zwecke der Unterbringung v on Asylbegehrenden / Flüchtlingen) auf Liegenschaften der BImA, bei denen die Bedarfsträger eine Nutzungsüberlassung nicht in Betracht gezogen haben / Ablehnung durch Bedarfsträger. (Stichtag der Daten: 02.10.2015) 1 von 4 Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E WE- Nr Bundesland Ort Bedarfsträger Gründe, weshalb eine Nutzungsüberlassung seitens des Bedarfsträgers nicht in Betracht gezogen worden ist. (soweit bekannt) Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 18/5988 v om 08.09.2015 (B90 / Grüne "Unterbringung v on Flüchtlingen in Deutschland") Liegenschaftsbezogene Anfragen für Zwecke der Unterbringung v on Asylbegehrenden / Flüchtlingen) auf Liegenschaften der BImA, bei denen die Bedarfsträger eine Nutzungsüberlassung nicht in Betracht gezogen haben / Ablehnung durch Bedarfsträger. (Stichtag der Daten: 02.10.2015) 115134 Hamburg Hamburg Stadt Hamburg Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der FHH hat mit E-Mail vom 26.01.201 5 mitgeteilt, dass die längerfristige Nutzung des Büro- und Geschäftsgebäudes nicht möglich erscheint 115892 Hamburg Hamburg Hansestadt Hamburg Ablehnung durch LEB der Freien und Hansestadt Hamburg (Aufwand zu hoch) 129527 Hessen Babenhausen Land Hessen (HMdF) Ablehnung am 06.08.2015 wegen Kampfmittelrisiken, ungeeignetem Untergrund für Zelte (Betonboden) und kommunalen Widerständen 129528 Hessen Babenhausen Land Hessen (HMdF) Ablehnung am 06.08.2015 durch Land wegen Kampfmittelrisiken, ungeeignetem Untergrund für Zelte (Betonboden) und kommunalen Widerständen 141664 Hessen Büdingen Wetteraukreis Ablehnung durch Kreis 141665 Hessen Büdingen Wetteraukreis Ablehnung durch Bedarfsträger 129523 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129546 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129547 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129668 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129674 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129679 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129694 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 139793 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 143667 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 143678 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 144774 Hessen Frankfurt Stadt Frankfurt Ablehnung durch Bedarfsträger 129537 Hessen Griesheim Stadt Griesheim, Stadt  Darmstadt Ablehnung am 21.04.2015 138660 Hessen Hessisch Lichtenau Land Hessen Ablehnung durch Bedarfsträger 146631 Hessen Langenhain- Ziegenberg Gemeinde Ober-Mörlen Ablehnung durch Bedarfsträger 129705 Hessen Pfungstadt Landkreis Darmstadt‐ Dieburg Ablehnung durch Landkreis am 02 07 2015 129512 Hessen Wiesbaden Land Hessen (HMdF) Ablehnung durch Land 109266 Niedersachsen Bad Bodenteich Land Niedersachsen/ Landkreis Uelzen Ablehnung am 29.01.2013 durch Land wegen zu hoher Kosten. 107752 Niedersachsen Braunschweig Land Niedersachsen Ablehnung durch Bedarfsträger 107594 Niedersachsen Göttingen Landkreis Göttingen Ablehnung durch Bedarfsträger 143593 Niedersachsen Holzen Ith Land Niedersachsen Abgelehnt durch Land, Gebäude nicht geeignet 140520 Niedersachsen Osnabrück Stadt Osnabrück Ablehnung, kein Interesse der Stadt an der Liegenschaft 109465 Niedersachsen Rotenburg (Wümme) Stadt Rotenburg (Wümme) Ablehnung am 22.01.2015 durch Stadt 107442 Niedersachsen Uelzen Landkreis Uelzen Ablehnung am 01.10.2015 durch Landkreis 145217 NRW Arnsberg Land NRW Ablehnung durch Bedarfsträger 123499 NRW Bonn Stadt Bonn Die laufende Bauleitplanung der Stadt widersprach der Nutzung für Asylbewerber 123702 NRW Bonn Stadt Bonn Stadt Bonn nicht interessiert. 147314 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147316 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147320 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147323 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147324 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147325 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147326 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 147327 NRW Detmold Stadt Detmold Ablehnung durch die Stadt 123993 NRW Duisburg Stadt Duisburg Ablehnung durch Bedarfsträger 142873 NRW Düren-Gürzenich Stadt Düren Ablehnung durch Bedarfsträger 124024 NRW Emmerich Stadt Emmerich Ablehnung durch Bedarfsträger 124410 NRW Essen Stadt Essen Ablehnung durch Stadt, Renovierungsbedarf zu hoch 125662 NRW Gronau Stadt Gronau Ablehnung Stadt Gronau 125749 NRW Hamm Land NRW Ablehnung durch Bedarfsträger 2 von 4 Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E WE- Nr Bundesland Ort Bedarfsträger Gründe, weshalb eine Nutzungsüberlassung seitens des Bedarfsträgers nicht in Betracht gezogen worden ist. (soweit bekannt) Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 18/5988 v om 08.09.2015 (B90 / Grüne "Unterbringung v on Flüchtlingen in Deutschland") Liegenschaftsbezogene Anfragen für Zwecke der Unterbringung v on Asylbegehrenden / Flüchtlingen) auf Liegenschaften der BImA, bei denen die Bedarfsträger eine Nutzungsüberlassung nicht in Betracht gezogen haben / Ablehnung durch Bedarfsträger. (Stichtag der Daten: 02.10.2015) 142794 NRW Holzwickede Land NRW Ablehnung Bezirksregierung 125178 NRW Iserlohn Stadt Iserlohn Ablehnung durch Bedarfsträger 145195 NRW Isselburg Stadt Isselburg Stadt abgelehnt, ungeeignet 123209 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123213 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123216 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123223 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123225 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123227 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123230 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123231 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123237 NRW Köln Stadt Köln Ablehnung durch Bedarfsträger 123883 NRW Mönchengladbach Land NRW Ablehnung durch Land, schlechter Zustand 142351 NRW Mönchengladbach EWMG Absage Stadt MG (OB Reiners) mit Schreiben vom 27.04.2015 142756 NRW Mönchengladbach Stadt Mönchengladbach Absage Stadt MG (OB Reiners) mit Schreiben vom 27.04.2015 144484 NRW Mönchengladbach Land NRW Abgelehnt, schlechte Infrastruktur 145167 NRW Mönchengladbach Stadt Mönchengladbach Absage Stadt MG (OB Reiners) 27.04.2015 146712 NRW Mönchengladbach Stadt Mönchengladbach Stadt hat Liegenschaft am 28.05.201abgelehnt 124400 NRW Mülheim Stadt Mülheim Die Liegenschaft wurde von der Stadt abgelehnt diverse NRW Mülheim a. d. Ruhr Stadt Mülheim Ablehnung durch Bedarfsträger 125643 NRW Münster Stadt Münster Ablehnung durch Bedarfsträger 125649 NRW Münster Stadt Münster Ablehnung durch Bedarfsträger 125675 NRW Münster Stadt Münster Ablehnung durch Bedarfsträger 146241 NRW Münster Stadt Münster Ablehnung durch Bedarfsträger 139202 NRW Rheine Land NRW Stadt lehnt die Nutzung aus planerischen Gründen ab. 132697 NRW Schwalmtal Gemeinde Schwalmtal Die Liegenschaft war bereits verkauft 145664 NRW Straelen/Herongen Stadt Straelen Ablehnung durch Bedarfsträger 124739 NRW Sundern Stadt Sundern Ablehnung durch Stadt am 23.01.2015 125647 NRW Unna Land NRW Stadt lehnt die Nutzung der Liegenschaft aus planerischen Gründen ab 124027 NRW Voerde Stadt Voerde Ablehnung durch Bedarfsträger 145192 NRW Wesel Stadt Wesel Stadt WES lehnt am 15.01.2015 ab, nicht geeignet 124063 NRW Wuppertal Stadt Wuppertal Ablehnung durch Bedarfsträger 124066 NRW Wuppertal Stadt Wuppertal Ablehnung durch Bedarfsträger 124087 NRW Wuppertal Stadt Wuppertal Ablehnung durch Bedarfsträger 145026 Rheinland-Pfalz Bad Neuenahr- Ahrweiler Land Rheinland-Pfalz Absage 24.03.2015, hoher Herrichtungsaufwand 145028 Rheinland-Pfalz Bad Neuenahr- Ahrweiler Stadt Bad Neuenahr Ablehnung durch Bedarfsträger 147372 Rheinland-Pfalz Emmerzhausen Land Rheinland-Pfalz Ablehnung durch das Land. (erneute Anfrage am 11.09.2015) 131624 Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Stadt Kaiserslautern Ablehnung durch Bedarfsträger 131757 Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Stadt Kaiserslautern Ablehnung durch die Stadt wegen Gebäudezustand 141966 Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Stadt Kaiserslautern Ablehnung der Stadt 130817 Rheinland-Pfalz Koblenz Stadt Koblenz Ablehnung durch Bedarfsträger 131530 Rheinland-Pfalz Pirmasens Land Rheinland-Pfalz Nach Ortsbesichtigung am 15.09.2015 vom Land als ungeeignet angesehen 130224 Rheinland-Pfalz Saarburg Landkreis Trier-Saarburg Landkreis verzichtet zu Gunsten der Veräußerung an die Stadt 130225 Rheinland-Pfalz Saarburg Land Rheinland-Pfalz Ablehnung durch Land 130592 Saarland Saarbrücken Land Saarland Ablehnung durch Land 317970 Sachsen-Anhalt Barby/ OT Sachsendorf Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 312318 Sachsen-Anhalt Bitterfeld Landkreis Anhalt-Bitterfeld Ablehnung durch Bedarfsträger 3 von 4 Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E WE- Nr Bundesland Ort Bedarfsträger Gründe, weshalb eine Nutzungsüberlassung seitens des Bedarfsträgers nicht in Betracht gezogen worden ist. (soweit bekannt) Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 18/5988 v om 08.09.2015 (B90 / Grüne "Unterbringung v on Flüchtlingen in Deutschland") Liegenschaftsbezogene Anfragen für Zwecke der Unterbringung v on Asylbegehrenden / Flüchtlingen) auf Liegenschaften der BImA, bei denen die Bedarfsträger eine Nutzungsüberlassung nicht in Betracht gezogen haben / Ablehnung durch Bedarfsträger. (Stichtag der Daten: 02.10.2015) 313146 Sachsen-Anhalt Calbe Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 313187 Sachsen-Anhalt Calbe Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 313188 Sachsen-Anhalt Eggersdorf Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111561 Sachsen-Anhalt Merseburg Saalekreis Ablehnung durch Bedarfsträger 311167 Sachsen-Anhalt Merseburg Saalekreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111393 Sachsen-Anhalt Naumburg Burgenlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 312043 Sachsen-Anhalt Nienburg Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111740 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111747 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111774 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 313051 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 313066 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 313081 Sachsen-Anhalt Schönebeck (Elbe) Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 312790 Sachsen-Anhalt Straßfurt Salzlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111649 Sachsen-Anhalt Teutschenthal, OT Benkendorf Saalekreis Ablehnung durch Bedarfsträger 111226 Sachsen-Anhalt Weißenfels Burgenlandkreis Ablehnung am 14.04.2015 durch Kreis 111724 Sachsen-Anhalt Wolfen Landkreis Anhalt-Bitterfeld Ablehnung durch Bedarfsträger 312254 Sachsen-Anhalt Wolfen Landkreis Anhalt-Bitterfeld Ablehnung durch Bedarfsträger 324669 Sachsen-Anhalt Zeitz Burgenlandkreis Ablehnung durch Bedarfsträger 146907 Schleswig- Holstein Leck Land Schleswig- Holstein Abgelehnt, ungeeignet 144267 Schleswig- Holstein List/Sylt Inselverwaltung der Gemeinde Sylt Ablehnung durch Bedarfsträger 138460 Schleswig- Holstein Neumünster Stadt Neumünster Ablehnung durch Stadt am 17.09.2015 122899 Schleswig- Holstein Stohl / Dänisch- Nienhof Amt Dänischenhagen Aufgrund des Zustandes des Objektes wurde seitens des Amtes Dänischenhagen von einer Verwendung Abstand genommen 105330 Thüringen Eisenach Landratsamt Wartburgkreis Anfang 2014 durch Kreis abgelehnt 4 von 4 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]