Hilfsaktionen von THW und „Deutschen Konservativen“ in Lettland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Unterstützung deutschstämmiger Letten haben Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und Torgau in einer gemeinsamen Aktion mit dem Verein „Die deutschen Konservativen“ im Oktober und November 2006 Hilfsgüter gesammelt und nach Lettland transportiert. Die Hilfsgüter wurden von sieben Torgauer THW-Mitgliedern mit einem Konvoi in den lettischen Ort Stalgene transportiert (THW-Mitglieder waren Ende letzten Jahres in Lettland, Torgauer Zeitung, 12. Januar 2007, http://www.hier-leben.de/NewsDetails.asp?ID=27422).
Es handle sich um eine gemeinsame Aktion des Vereins „Die deutschen Konservativen“ und der THW-Gruppen in Hamburg und Torgau, erklärte der Torgauer THW-Zugführer Alexander Burgkart gegenüber der Torgauer Zeitung.
Die Idee für die Aktion hatte nach seinen Worten der Vorsitzende des Vereins „Die deutschen Konservativen“ Joachim Siegerist gehabt. Alexander Burgkart habe sich für dessen Idee, „deutschen Volksgenossen in Lettland sprichwörtlich unter die Arme zu greifen, begeistern lassen“ (Federbetten für Deutsche in Lettland, Torgauer Zeitung, 11. Oktober 2006, http://www.hier-leben.de/NewsDetails.asp?ID=26137). Weitere gemeinsame Hilfsprojekte des THW Torgau und der „Deutschen Konservativen“ würden nun bereits ins Auge gefasst (Torgauer Zeitung, 12. Februar 2007).
Der Vorsitzende des Vereins „Die deutschen Konservativen“, Joachim Siegerist, wurde u. a. wegen Volksverhetzung 1997 vom Hamburger Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt (zur Bewährung ausgesetzt). Noch im Jahr 2001 bescheinigte ihm die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS „vornehmlich durch ultranationale und rechtsradikale Äußerungen in Erscheinung getreten“ zu sein (Bundestagsdrucksache 14/5635).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen oder Betätigungen des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ liegen der Bundesregierung vor?
Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen oder Äußerungen des Vorsitzenden des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ Joachim Siegerist liegen der Bundesregierung vor?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Joachim Siegerist und den von ihm geführten Verein „Die deutschen Konservativen“ in Lettland?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von Gruppen des Technischen Hilfswerks und dem Verein „Die deutschen Konservativen“ vor?
Wurden bei dem Transport von Federbetten und Hilfsgütern im Rahmen der gemeinsamen Spendenaktion vom THW Torgau und dem Verein „Die deutschen Konservativen“ Ende 2006 Fahrzeuge oder sonstige Technik des Technischen Hilfswerks eingesetzt?
Wenn ja, welche und wie viele Fahrzeuge?
Wenn ja, welche Technik?
Wenn ja, welche Kosten fielen dabei für das THW an?
Wie steht die Bundesregierung zur Äußerung des Burgauer THW-Zugführers Alexander Burgkart, explizit „deutschen Volksgenossen“ in Lettland „unter die Arme zu greifen“?
Wie steht die Bundesregierung zur Ankündigung des Burgauer THW-Zugführers Alexander Burgkart, weitere gemeinsame Hilfsprojekte mit dem Verein „Die deutschen Konservativen“ ins Auge zu fassen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Empfänger der Hilfsgüter und insbesondere, ob unter diesen auch oder sogar ausschließlich ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der Deutschen Wehrmacht sind?