Energieeffizienz voranbringen
der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts der dramatischen Gefahren des Klimawandels, der Abhängigkeit von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen und den steigenden Kosten der Energieversorgung steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Doch noch immer wird viel Energie durch ineffiziente Nutzung verschwendet. Das Einsparpotenzial beim EU-Primärenergieverbrauch wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent beziffert. Dadurch könnten die Energiekosten in der EU um bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr verringert werden.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Die bisherigen Fortschritte reichen allerdings nicht aus. Zuletzt ist die Steigerung der Energieproduktivität auf unter 1 Prozent pro Jahr gesackt. Um das Ziel der Verdopplung zu erreichen, ist aber eine jährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen80
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Ziel einer Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 (gegenüber 1990) erreicht wird?
Wie schätzt die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass die jährliche Energieproduktivität seit Mitte der 1990er Jahre von 2,4 Prozent (1990 bis 1995) über 1,4 Prozent (1995 bis 1999) auf nur noch 0,9 Prozent (1999 bis 2003) zurückgegangen ist?
Wie hat sich die Energieproduktivität in den Sektoren Strom, Wärme und Treibstoffe entwickelt?
Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich der Energieproduktivität dar?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz zu erreichen?
Wird die Bundesregierung den nationalen Energie-Effizienz-Aktionsplan (EEAP) rechtzeitig zum 30. Juni 2007 der EU-Kommission melden?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die öffentliche Hand bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnimmt?
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Energieberatung in Deutschland vor?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieberatung auszubauen?
Wie hoch sind die durch die Energieeinsparoffensiven der DENA erreichten Energieeinsparungen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen DENA-Programmen?
Energieerzeugung und -verteilung
Welche Potenziale sieht die Bundesregierung in der Steigerung der Effizienz von Stromerzeugung und -verteilung?
Wie will sie diese Potenziale ausschöpfen?
Wie hoch ist der Effizienzwirkungsgrad eines Kraftwerks in heutigen Kraftwerkparks im Durchschnitt und aufgegliedert nach Energieträgern (Braunkohle, Steinkohle und Erdgas) und technischen Optionen (Kondensation, Gas und Dampf, Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerk, Brennstoffzelle)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkungsgrade fossiler Kraftwerke vor, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden sollen?
Um wie viel Prozent verringert sich der Wirkungsgrad von Kohle- und Erdgaskraftwerken durch die Abspaltung von CO2?
Wie hoch ist die Energieeffizienz von Biomass-to-liquid-Anlagen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Übertragungsverluste von Stromleitungen mit moderner Leitungstechnik wie HGÜ-Leitungen, neuen Erdverkabelungen oder Supraleitungen zu reduzieren?
Was tut die Bundesregierung, um die Forschung und Markteinführung von Supraleitungen und Supraleitungstechnologie in elektrische Erzeugungs- und Verbrauchsgeräte voranzutreiben?
Hat die Bundesregierung die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz ausgewertet, nach der bis zum Jahr 2010 eine Einsparung von 23 Mio. Tonnen CO2 durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden soll?
Ist absehbar, ob die Industrie dieses Ziel erreicht, und falls nein, welche gesetzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Ziel dennoch zu erreichen?
Welcher Wärmebedarf kann nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland durch den Ausbau der KWK abgedeckt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für Anlagen zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung in der Größe bis zu 20 MW verbindliche Mindeststandards europaweit festgelegt werden sollten?
Verfolgt die Bundesregierung Pläne, die Anbindung dezentraler Stromerzeugungskapazitäten gesetzlich zu fördern, und wenn ja, in welcher Weise?
Wie hoch ist der Stromverbrauch für die Kohleförderung in Deutschland, aufgegliedert nach Braun- und Steinkohle?
Effizienz bei der Stromnachfrage
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Effizienz von Elektrogeräten zu verbessern?
Erreicht nach Auffassung der Bundesregierung die Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Kühlschränken und Gefriergeräten ihren Zweck, Kunden beim Kauf von energieeffizientesten Produkten zu unterstützen?
Haben sich nach Auffassung der Bundesregierung die ursprünglich als übergangsweise eingeführten Effizienzklassen „A+“ und „A++“ bewährt, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für eine klarere Übersicht die Unterklassifizierungen abgeschafft werden sollten?
Wie hoch ist der Anteil von in Deutschland zuletzt verkauften Geräten in den verschiedenen Effizienzklassen?
Wann wurden die Grenzwerte für die gekennzeichneten Effizienzklassen zuletzt aktualisiert?
Wie will die Bundesregierung bei der Gerätekennzeichnung dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Energieeffizienz stetig verbessert und starre Klassifikationsintervalle daher regelmäßig veralten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeiten der EU-Kommission für Mindeststandards zur Energieeffizienz (Öko-Design-Anforderungen) für 14 vorrangige Produktgruppen wie Heizkessel, Warmwasserbereiter, Kopierer, Fernseher, Beleuchtung etc.?
Wie schätzt die Bundesregierung den japanischen Top-Runner-Ansatz ein, nach dem sich die Grenzwerte für Elektrogeräte am marktbesten Produkt orientieren und für die anderen Anbieter dieser Wert nach fünf Jahren verbindlich vorgeschrieben wird?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Stromverbrauch von Elektrogeräten im Standby-Modus auf maximal 1 Watt pro Gerät zu begrenzen?
Befürwortet die Bundesregierung den Abschluss eines neuen Energy-Star-Abkommens für Bürogeräte, und wenn ja, was sollte konkret im Rahmen dieses Abkommens festgelegt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass einzelne Geräte wie Nachtstromspeicherheizungen oder Warmwasserbereiter aufgrund der Ineffizienz der vorgeschalteten Kondensationskraftwerke besonders ineffizient sind und durch Alternativen grundsätzlich ersetzt werden könnten?
Welche Einsparpotenziale sieht die Bundesregierung im industriellen und privaten Bereich durch die Nachrüstung mit moderner Leistungselektronik für die Steuerungselektronik verschiedener Anwendungen (z. B. Motoren, Generatoren, Pumpen, Heizung, Kühlung usw.)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die in den letzten Jahren rasante Zunahme des Strombedarfs für Informationstechnologien (z. B. Server, Modems, WLAN-Router) zu stoppen und den Verbrauch zu senken?
Welche Effizienzanreize ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung durch die Stromsteuer?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass steuerliche Vorteile für Unternehmen an ein qualifiziertes Energiemanagement geknüpft werden? Welche Änderungen könnten sich daraus für Sonderregeln im Rahmen der Stromsteuer, der EEG-Umlage und der KWK-Umlage ableiten?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Energieversorger gesetzlich dazu zu verpflichten, Energieeinsparmaßnahmen bei ihren Großkunden durchzuführen?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass Energieeffizienz-Investitionen stärker gefördert werden sollten, z. B. über den Zugang von Gemeinschaftsmitteln?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den Kauf energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen über Steuergutschriften bzw. Prämien zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, für Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz (z. B. bessere Isolierung von Gebäuden) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden?
Effizienz bei Wärme und Kälte
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Energieeffizienz im Gebäudebestand und der Wärme- und Kälteversorgung zu steigern?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung bislang aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm?
Welchen Gewinn hat die KFW bislang mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm gemacht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geförderten Modernisierungen auch tatsächlich die an das Programm bedingten Standards einhalten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden dahingehend aktualisiert werden muss, dass sie erheblich ausgedehnt und Mindestanforderungen an die Energieeffizienz (in kWh/m2) neuer und renovierter Gebäude festgelegt werden müssen?
Ab wann plant die Bundesregierung, den Energiegebäudepass einzuführen, und welche Wirkungen im Hinblick auf Energieeffizienz verspricht sie sich davon?
Wie sieht die Bilanz des Energie-Contracting im Gebäudebereich aus, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Instrument – insbesondere auch im Mietwohnungsbestand – auszubauen?
Effizienz im Verkehr
Wie hoch liegt der Mineralölverbrauch in Deutschland, und welche jährlichen Kosten (Erdölrechnung) entstehen durch den Import der Mineralöle?
Welche Lenkungswirkung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Ökologische Steuerreform im Verkehr erzielt?
Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Kraftstoffstrategie im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitstrategie, und wenn ja, wann?
Wie stark ist die Transportintensität im Personen- und im Güterverkehr seit 1999 gestiegen?
Wie stark müsste die Transportintensität bis 2010 im Personen- und im Güterverkehr sinken, um die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossenen Ziele von minus 2 Prozent beim Güterverkehr und minus 10 Prozent im Personenverkehr zu erreichen?
Was plant die Bundesregierung, um diese Ziele trotz gegenläufiger Tendenz doch noch zu erreichen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Umstellung der Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer mit einem progressiven Verlauf wirksamere Ansätze für die Anschaffung effizienterer Fahrzeuge setzt als eine lineare Besteuerung, und wie hoch beziffert sie die Effekte einer solchen Steuer auf den durchschnittlichen CO2-Flottenverbrauch?
Beabsichtigt die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird?
Welchen Beitrag will die Bundesregierung dazu leisten, dass deutsche Automobilhersteller das Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß von Pkw bis zum Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 g CO2/km zu senken?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass Grenzwerte für den CO2-Ausstoß auch für alle anderen Kraftfahrzeugarten vorgegeben werden sollten, und wenn ja, in welcher Weise?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in Deutschland gültige Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw mit Angaben zum absoluten CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs aussagekräftig und leicht nachvollziehbar für Käufer ist, oder teilt sie die Auffassung der EU-Kommission, dass eine Kennzeichung nach eindeutigen Verbrauchsklassen besser wäre?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über die Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw (1999/94/EG) zu aktualisieren und verbraucherfreundlicher zu gestalten?
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Kraftstoffeffizienz und spritsparendes Fahren in die Ausbildungspläne von Fahrschulen mit aufzunehmen?
Welche Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch könnten durch richtige Bereifung und korrekten Reifendruck von Pkw und Lkw erreicht werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Einsatz automatischer Reifendruckkontrollsysteme ab 2010 europaweit für Neuwagen vorzuschreiben?
Hält die Bundesregierung es für richtig, Schaltpunktanzeigen bei Neufahrzeugen mit manuellem Getriebe zur Unterstützung spritsparenden Fahrens verpflichtend zu machen, und welche Initiativen wird sie dazu unternehmen?
Welche Effizienzstandards bei Pkw-Klimaanlagen strebt die Bundesregierung an, und was unternimmt sie hierzu?
Hält die Bundesregierung den Einbau von Start-Stopp-Automatiken in Neufahrzeugen für sinnvoll, und wenn ja, was sollte getan werden, um dies verpflichtend zu machen?
Was tut die Bundesregierung, um die Benutzung im Vergleich zum Flugzeug und zum Auto effizienterer Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren und zu Fuß gehen zu fördern?
Was tut die Bundesregierung, um Güter von der Straße auf die effizientere Schiene und das Binnenschiff zu verlagern?
Wie hoch sind die Unterschiede in der Energieeffizienz zwischen Verbrennungsmotoren und Elektromotoren?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit der stärkeren Einführung von Elektromotoren als Antrieben in Fahrzeugen die Effizienz verbessert werden kann?
Ist es ein Ziel der Bundesregierung, die Fahrzeugeffizienz durch den Ausbau von Elektromotoren in Hybrid-Autos und reinen Elektrofahrzeugen vor allem mit extern erzeugtem Ökostrom zu verbessern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, technologischen Vorsprung von elektrischen Antrieben von z. B. japanischen Autoherstellern gegenüber deutschen Autoherstellern aufzuholen?
Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der CO2-Ausstoß von Zweirädern mit Verbrennungsmotoren, aufgegliedert nach Fahrzeugklassen?
Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der CO2-Ausstoß von Zweirädern mit Elektromotoren, aufgegliedert nach Fahrzeugklassen?