Pressefreiheit in der Türkei
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Türkei herrscht momentan ein Ausnahmezustand. Ganze Städte werden von der türkischen Regierung für mehrere Tage von der Außenwelt abgeschnitten (www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-konflikt-in-deutschland-erneut-ausgangssperre-in-cizre-a-1052742.html), Eingriffe in die Meinungs- und in die Pressefreiheit im Land nehmen stetig zu und viele Journalisten sind dadurch in akuter Gefahr. Als bisheriger Höhepunkt der Zuspitzung der Lage wurde die niederländische Journalistin Frederike Geerdink in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei abgeschoben. Damit entledigte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einer unbequemen und kritischen Berichterstatterin in den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Tuerkei-Niederlaendische-Reporterin-abgeschoben,tuerkei504.html).
Sogar Minderjährige werden wegen kritischen Aussagen über den seit dem 28. August 2014 amtierenden türkischen Staatspräsidenten Erdoğan inhaftiert (www.welt.de/politik/ausland/article135764251/16-Jaehriger-wegen-Erdogan-Beleidigung-verhaftet.html). Schon nach den Gezi-Protesten im Jahre 2013 hatte eine Verhaftungswelle gegen Journalisten die Pressefreiheit im Land erschüttert (www.focus.de/politik/ausland/der-schlimmste-kerkermeister-der-welt-saeuberungswelle-in-der-tuerkei-64-journalisten-in-haft_aid_1051789.html).
Schließlich mussten vor den Parlamentswahlen in der Türkei die TV-Sender unter dem Druck der türkischen Regierung die Reden des Staatpräsidenten live und in voller Länge senden (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-journalisten-101.html). Einen neuen Tiefpunkt erreichte die Pressefreiheit in der Türkei durch die Stürmung und Beschädigung der Redaktionsgebäude der Zeitung „Hürriyet“ durch nationalistische Demonstranten der türkischen Regierungspartei AKP, während die Polizei tatenlos danebenstand (www.tagesschau.de/ausland/ankara-113.html). Wie stark in die Pressefreiheit eingegriffen wird, zeigt auch, dass türkische Polizisten das Redaktionsgebäude des Nachrichtenmagazins „Nokta“ durchsuchten und die nächste Ausgabe wegen „Beleidigung des Präsidenten“ beschlagnahmten (www.welt.de/kultur/article146389755/Wie-Erdogan-die-freieste-Presse-der-Welt-auslegt.html). Der Anstieg der Eingriffe in die Pressefreiheit ist mithin erkennbar und somit auch dem Menschenrechtskommissar des Europarates nicht verborgen geblieben. Dieser sieht die Medienfreiheit in der Türkei ebenfalls stark gefährdet (Katholische Nachrichten Agentur – KNA vom 14. September 2015, „Europaratskommissar sieht Medienfreiheit in der Türkei gefährdet“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Strafverfolgung des Journalisten Can Dündar mit einer Strafandrohung von bis zu 42 Jahren Haft aufgrund des Tatvorwurfs der „Spionage“ (www.zeit.de vom 3. Juni 2015: „Regierungskritischem Journalisten droht lebenslange Haft“)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über Waffenlieferungen von der Türkei an syrische Extremisten, über die der Journalist Can Dündar berichtet und weswegen er der Spionage bezichtigt wird?
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Pressefreiheit in der Türkei zuletzt durch die zahlreichen Inhaftierungen von und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten zusätzlich in Gefahr (www.welt.de/politik/ausland/article145866745/Tuerkei-wirft-britischen-Reportern-IS-Unterstuetzung-vor.html)?
Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung des Menschenrechtskommissars des Europarates über die Gefährdung der Pressefreiheit in der Türkei (KNA vom 14. September 2015)? Wenn ja, wann und in welcher Form hat sie diese Besorgnis nach der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten gegenüber der türkischen Regierung geäußert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl a) der inhaftierten bzw. verurteilten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei (bitte einzeln auflisten), b) der gegen Journalistinnen und Journalisten anhängigen Strafverfahren sowie über die erhobenen Vorwürfe (bitte einzeln auflisten), c) der gegen Journalistinnen und Journalisten laufenden Ermittlungsverfahren und über die Gründe für deren Einleitung (bitte einzeln auflisten)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die Situation der Pressefreiheit in der Türkei konkret auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auswirken sollte?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass gerade angesichts der Lage der Menschenrechte der Türkei im Allgemeinen und der Lage der Pressefreiheit im Besonderen neue Kapitel im Hinblick auf die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU eröffnet werden sollten?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Mediengesetzgebung in der Türkei im Hinblick auf deren Konformität mit dem Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta und der EU-Medienrichtlinie aus dem Jahr 2007 ein, und welche Position hat sie diesbezüglich innerhalb der EU eingenommen?
Welche (auch nachrichtendienstliche) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der türkischen Regierung angegebenen Gründe, die die Abschiebung der niederländischen Journalistin Frederike Geerdink, die für internationale Medien wie „The Independent“, „BBC“, „De Volkskrant“ schreibt, aus den kurdischen Gebieten der Türkei rechtfertigen sollten (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Tuerkei-Niederlaendische-Reporterin-abgeschoben,tuerkei504.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass es Eingriffe in die Medienfreiheit durch die Regierung gegeben hat, die die Parlamentswahlen 2014 beeinflusst haben (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-journalisten-101.html)?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den verstärkten Angriffen auf die Medienfreiheit und die für den 1. November 2015 neu anberaumten Parlamentswahlen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen gegen kritische Journalisten, die über türkische Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien berichten und den Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen, wie die Ahrar al Sham durch das türkische Militär und den türkischen Geheimdienst (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tuerkischer-bombenkrieg-100.html)?
Welche Informationen (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung über mögliche Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an Terrormilizen in Syrien durch die Türkei vor?
Welche Informationen (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung zu den Ermittlungen durch türkische Behörden zum Tode der Journalistin Serena Shim vor, die als US-Amerikanerin für den iranischen Sender Press TV arbeitete, und die bei einem Autounfall auf dem Weg zur türkischen Grenzstadt Suruc am 19. Oktober 2014 starb, nachdem sie kurz zuvor erklärt hatte, der türkische Geheimdienst MIT beschuldige sie der Spionage, da sie über Waffenlieferungen an den IS von der Türkei berichtet hatte (www.heise.de vom 22. Oktober 2014: „Türkei: Journalistin unter mysteriösen Umständen gestorben“, www.theguardian.com vom 20. Oktober 2014: „Iranian broadcaster raises suspicions about death of reporter on Syrian border“)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Verfahren gegen den Fahrer des Zementmischers eingeleitet, der auf den Wagen von Serena Shim auffuhr?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, dass der Fahrer des Zementmischers unmittelbar im Anschluss an den Unfall auf freien Fuß gesetzt wurde, der Unfallwagen nicht beschlagnahmt wurde, und inwieweit haben die türkischen Behörden, wie nach dem Tode von Serena Shim zugesagt, einen detaillierten Bericht zum Unfallhergang veröffentlicht?