Zukunft des Deutschen Wetterdienstes
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Birgitt Bender, Kai Gering, Anna Lührmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Als nationaler Wetterdienst der Bundesrepublik Deutschland beobachtet und bewertet der DWD vor allem die Wetter- und Klimaentwicklung in Deutschland. Ihr gesetzlicher Auftrag ist die Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland mit Dienstleistungen im Bereich der Meteorologie und der Klimatologie.
Die in der Bundesverwaltung vorgesehene jährliche Stellenkürzung nach § 20 des Bundeshaushaltsgesetzes 2007 stellt auch den DWD vor die Herausforderung, trotz rückläufiger Ressourcen seinen gesetzlichen Auftrag weiterhin sachgerecht zu erfüllen.
Um dieser Vorgabe gerecht zu werden, hat der Vorstand des DWD eine Strategie mit einem zeitlichen Horizont bis zum Jahre 2015 erarbeitet. Laut Aussage der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/4495) sieht diese strategische Neuausrichtung eine Automatisierung und Zentralisierung der Produktion von Basisvorhersagen am Standort Offenbach bei gleichzeitiger dezentraler Beratungsstruktur und Erhalt der Flächenpräsenz an den Standorten Hamburg, Essen, Potsdam, Leipzig, Stuttgart und München vor.
Die Bewertung des Klimawandels und seiner Folgen für Deutschland ist laut DWD-Präsident Wolfgang Kusch eine Kernaufgabe des DWD (Pressemitteilung vom 1. März 2007, www.dwd.de). Als Konsequenzen des Klimawandels werden stärkere Unwetter und immer häufigere Hitzeperioden bis hin zu Veränderungen im Wasserhaushalt und der Pflanzenwelt erwartet. Umso wichtiger sind daher eine permanente Überwachung und Bewertung der Klimaveränderungen, wie sie in Deutschland durch den DWD erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welchen Marktanteil hat der DWD im deutschen, europäischen und internationalen Wettergeschäft?
a) Wer sind neben dem DWD die anderen relevanten staatlichen und privaten Anbieter auf dem nationalen, europäischen und internationalen Wettermarkt?
b) Wie arbeitet der DWD mit anderen – staatlichen oder privaten – Wetterdiensten zusammen?
c) Inwieweit setzt sich der DWD für einen freien Datenaustausch mit den anderen Wetterdiensten ein?
Welche Produkte und Dienstleistungen sowie welchen weiteren Service stellt der DWD zur Verfügung, und wer sind seine wichtigsten nationalen, europäischen und internationalen Kunden?
a) Wie hoch ist der jährliche Etat des DWD?
b) Welche Bundeszuschüsse erhält der DWD, und wie haben sich diese seit 1990 entwickelt?
c) Welchen Anteil finanzieren die einzelnen Länder?
d) Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des DWD?
e) Welche Einnahmen erzielt der DWD, und wofür werden diese verwendet?
f) Wie hat sich die Einnahmesituation seit 1990 entwickelt?
g) Nach welchen nationalen, europäischen oder internationalen Regelungen werden die Preise für die Rohdaten und Endprodukte des DWD gebildet, und wie wird sichergestellt, dass der DWD aufgrund seiner Monopolstellung keine wirtschafts- und kartellrechtlich unzulässigen Preise bildet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des DWD, und welche Perspektiven sieht sie für diese?
Welche Interessen des Bundes sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Unternehmenspolitik des DWD, und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass die Interessen des Bundes in der Unternehmenspolitik des DWD Berücksichtigung finden?
a) Welche Schwerpunkte setzt nach Kenntnis der Bundesregierung der DWD für seine Arbeit bis 2015?
b) In welchem Maße ist diese Schwerpunktsetzung in die Strategie des DWD mit einbezogen worden?
a) Was sind die wesentlichen Inhalte der Strategie des Vorstandes des Deutschen Wetterdienstes?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die vorliegende Strategie?
c) Beabsichtigt die Bundesregierung die Strategie des DWD zu billigen, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von der strategischen Neuausrichtung betroffenen Standorte in die Strategieentwicklung mit einbezogen?
Welche konkreten Schritte sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die weitere technische Optimierung des Mess- und Beobachtungsnetzes des DWD vor, und welche Auswirkung wird diese mittel- und langfristig auf das Netz haben?
a) Welche konkrete Auswirkung wird die geplante Konzentration der Aufgabenwahrnehmung des DWD auf die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Außenstellen in Stuttgart, Leipzig und Essen haben?
b) In welchem Maße sind noch weitere Außenstellen betroffen?
c) Welche konkreten Aufgaben verbleiben an diesen Standorten, welche werden dort zukünftig nicht mehr wahrgenommen?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die geplante Automatisierung und Zentralisierung der Produktion von Basisvorhersagen am Standort Offenbach den gesetzlichen Auftrag des DWD beeinträchtigen könnten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkung wird nach Ansicht der Bundesregierung die strategische Neuausrichtung des DWD mittel- und langfristig auf dessen Wettbewerbsfähigkeit haben?
Durch welche konkreten Maßnahmen will nach Kenntnis der Bundesregierung der DWD sicherstellen, dass trotz der Zentralisierung der Aufgabenbereiche eine dezentrale und kundenorientierte Beratungsstruktur und umfassende Flächenpräsenz des Deutschen Wetterdienstes gewährleistet bleibt?
Welche Aufgaben hat eine regionale Wetterberatungsstelle des Deutschen Wetterdienstes, und welche personellen und technischen Voraussetzungen und Ressourcen sind erforderlich, um diese Aufgaben sachgerecht zu erfüllen?
Wie viele Stellen sollen insgesamt im Rahmen der neuen Strategie des Deutschen Wetterdienstes gestrichen werden, und welche Standorte sind von dieser Stellenkürzung in welchem Umfang betroffen (getrennt nach einfacher, mittlerer und höherer Leistungsebene)?
a) Welche konkreten Aufgabenbereiche der Niederlassungen Stuttgart, Leipzig und Essen werden durch die strategische Neuausrichtung entfallen, und welchen mittel- und langfristigen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hier gegebenenfalls?
b) Für welche Regionen in welchen Bundesländern sind die oben genannten Niederlassungen des DWD nach der strategischen Neuausrichtung zuständig?
a) Wie viele Mitarbeiter sind derzeit beim DWD beschäftigt, und wie haben sich die Beschäftigungszahlen seit 1990 entwickelt?
b) Wird Altersteilzeit beim DWD angeboten, und wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in Altersteilzeit?
c) Ist es richtig, dass nach der strategischen Neuausrichtung des DWD eine Arbeit in Altersteilzeit nicht mehr möglich ist?
d) Wie ist die Beschäftigungsstruktur des DWD (Anzahl der Auszubildenden, der Frauen, der schwerbehinderten Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer über 50 Jahre), und wie hat sich diese Struktur seit 1990 entwickelt?
Wie will nach Kenntnis der Bundesregierung der DWD dem neuen Bedarf an Wetterberatungskomponenten für die Luftfahrt am neuen Luftfracht-Drehkreuz Leipzig-Halle gerecht werden?
a) Welche neuen Herausforderungen sieht die Bundesregierung angesichts des Klimawandels auf die konkreten klimadienstlichen Aufgaben des DWD zukommen, und wie wird diesen Herausforderungen in der neuen Strategie des DWD Rechung getragen?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass angesichts der zu befürchtenden Auswirkungen des Klimawandels die Bedeutung des DWD für die Gefahrenabwehr und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands neu zu bewerten ist, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
a) Zu welchen Themen betreibt der DWD meteorologische Forschung?
b) Welche finanziellen Mittel und personellen Ressourcen stehen hierfür zur Verfügung?
c) Werden diese Mittel auch zukünftig erhalten bleiben, und wenn ja, in welchem Umfang?
d) Wie haben sich die Themenschwerpunkte der meteorologischen Grundlagenforschung seit 1990 verändert?
e) Welchen Stellenwert hat die Klimaforschung beim DWD, und ist vorgesehen, dass dieser Bereich der Forschung zukünftig ausgebaut wird?
f) Wie beabsichtigt die Bundesregierung das Netz der neun Klimareferenzstationen (Schleswig, Helgoland, Aachen, Görlitz, Fichtelberg, Konstanz, Säkularstation Potsdam, Hohenpeißenberg, Lindenberg) dauerhaft zu sichern, um sie auch künftig für die Klimaforschung nutzen zu können?
g) Ist eine Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) geplant?
h) Nach welchen Gesichtspunkten werden Forschungsschwerpunkte des DWD festgelegt?
Wie kontrolliert die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Strategie des DWD, und welche Mechanismen werden eingesetzt, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Aufgaben auch weiterhin erfüllt werden?