Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4313)
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) haben die Bundesländer jene Straßenmaßnahmen gemeldet, für die nach ihrer fachlichen Einschätzung auf der Grundlage der Grundkonzeption für den BVWP 2015 ein Bedarf geprüft werden soll. Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Nachforderungen an die Länder.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4313 nannte die Bundesregierung 21 nachgeforderte Projekte. Die Bundesregierung begründete die Überprüfung der Vorhaben, von denen fast die Hälfte von den Bundesländern nicht gewünschte Ortsumfahrungsneubauten sind, mit ihrer Bedeutung „für die Funktionsfähigkeit des Bundesfernstraßennetzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“.
In der Grundkonzeption für den BVWP 2015 kündigt das BMVI an: „Im Sinne der Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen soll eine angemessene und frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in Deutschland ermöglicht werden“ (Grundkonzeption für den BVWP 2015, S. 85).
Jedoch zeigt sich, dass nicht alle Projekte, die zurzeit überprüft werden, auch in der auf der Internetseite des BMVI verfügbaren „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ zu finden sind. Auf Nachfrage der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 18/5479) nach weiteren Projekten, die ohne Meldung durch die Bundesländer überprüft werden, verwies die Bundesregierung im Juli 2015 nur auf ihre oben genannte Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4313. Eine offizielle Gesamtübersicht aller überprüften Vorhaben gab es zu diesem Zeitpunkt nicht bzw. wurde nicht übermittelt oder nicht veröffentlicht. Weiterhin kündigte das BMVI an, die auf der Internetseite verfügbare Liste (Stand: 5. September 2014) im Juli 2015 zu aktualisieren. Eine Aktualisierung hat bisher jedoch nicht stattgefunden.
Wie der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 18/6301 des Abgeordneten Matthias Gastel zu entnehmen ist, überprüft die Bundesregierung zurzeit mit dem Neubau des Nordostrings Stuttgart (B 29) ein weiteres nachgefordertes Straßenvorhaben, das entgegen der landeseigenen Priorisierung vom BMVI überprüft wird. Das Straßenvorhaben findet sich weder auf der im Internet veröffentlichten Übersicht noch in den Antworten der Bundesregierung auf die genannten Kleinen Anfragen der Fragesteller.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
a) Welche weiteren Vorhaben im Bereich Straße werden zurzeit im Zuge der Aufstellung des neuen BVWP einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen, die bisher nicht in der auf der Internetseite des BMVI veröffentlichten „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ (Stand: 5. September 2014) aufgelistet sind (bitte unter Angabe des betroffenen Bundeslandes, der Projektbezeichnung, des Bautyps, der Kosten, der prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsbelastung inkl. LKW-Anteil und des Planungstandes)?
b) Wann hat für die in Frage 1a abgefragten Vorhaben die letzte Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stattgefunden, und mit welchem jeweiligen Ergebnis (bitte für jedes Vorhaben einzeln angeben)?
c) Welche der in Frage 1a abgefragten Vorhaben befinden sich im aktuell gültigen BVWP 2003 (bitte unter Angabe der Dringlichkeitseinstufung)?
a) Überprüft die Bundesregierung zurzeit weitere Straßenvorhaben im Zuge der Aufstellung des neuen BVWP, die von den Bundesländern nicht gemeldet wurden und die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4313 nicht genannt wurden?
Wenn ja, welche (bitte unter Angabe des betroffenen Bundeslandes, der Projektbezeichnung, des Bautyps, der Kosten, der prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsbelastung inkl. LKW-Anteil und des Planungstandes)?
Aus welchen Gründen wurden die Vorhaben in der Antwort der Bundesregierung nicht genannt?
Wann wurden die entsprechenden Nachforderungen an die jeweiligen Länder kommuniziert?
Welche Daten hat der Bund von den Ländern angefordert?
Womit begründet sich der Verdacht auf die jeweilige Bedeutung der einzelnen Vorhaben „für die Funktionsfähigkeit des Bundesfernstraßennetzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“ konkret?
b) Inwiefern beabsichtigt das BMVI, die Öffentlichkeit vor Ort über die Überprüfung der einzelnen nicht durch die Bundesländer angemeldeten Vorhaben zu informieren?
Nach welchen Kriterien entscheidet das BMVI, ob es Planungsdaten von den Bundesländern nachfordert bzw. dies unterlässt, wenn es Straßenbauprojekte prüfen möchte, die vom jeweiligen Bundesland nicht für den BVWP angemeldet wurden?
Wieso hat die Bundesregierung die Überprüfung des Vorhabens B 29 Nordostring Stuttgart weder in der „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ des BMVI, noch in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 18/4313 und 18/5479 angegeben?
a) Warum ist eine Aktualisierung der auf der Internetseite des BMVI verfügbaren „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ (Stand: 5. September 2015) noch nicht, wie auf Bundestagsdrucksache 18/5479 angekündigt, im Juli 2015 erfolgt?
b) Bis wann wird eine Aktualisierung der Übersicht erfolgen?