Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstatin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Flüchtlingssituation beeinflusst gegenwärtig die Arbeit vieler staatlicher und nichtstaatlicher Stellen im In- und Ausland erheblich. Das gilt in besonderem Maße auch für die deutsche Bundespolizei, die neben ihren anderen vielfältigen Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang zahlreiche Aufgaben übernommen hat. Als besonders gravierend erscheinen dabei die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Behördenstruktur, die Aufgabenwahrnehmung und den polizeilichen Alltag. Nähere Informationen der Bundesregierung liegen dazu jedoch soweit ersichtlich bisher nicht vor. Dabei ist eine genaue Kenntnis der Situation der Bundespolizei für die politische Bewertung gerade jetzt besonders wichtig, nicht zuletzt da sie Rückschlüsse auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erlaubt. Gleichzeitig kommt der Frage unter Gesichtspunkten der Personalplanung für das Haushaltsjahr 2016 erhebliche Bedeutung zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Grenzsicherungsaufgaben oder zum Zweck der Migrationskontrolle im Einsatz (bitte nach Staat, Monat, Einsatzstärke und Dienstgrad aufschlüsseln)?
In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 an Maßnahmen beteiligt, die von FRONTEX koordiniert wurden (bitte nach Staat, Einsatz, Monat, Einsatzstärke und Dienstgrad aufschlüsseln)?
An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 an einer deutschen Grenze Reisende kontrolliert (bitte nach Luft-, Land- und Wasserweg, Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?
An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 im grenznahen Gebiet (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes) Kontrollen durchgeführt (bitte nach Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Einsätzen zum Zweck der Rückführung abgelehnter Asylbewerber (insbesondere begleitete Rückführungen) haben im Jahr 2015 Beschäftigte der Bundespolizei mitgewirkt (bitte auch Einsätze, die nur eine Teilstrecke betrafen, angeben und nach Art der Mitwirkung, Zahl der betroffenen Personen, Zielland, Monat, Einsatzstärke und Luft- oder Landweg aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte der Bundespolizei waren im Jahr 2015 an den Flughäfen Frankfurt am Main und München im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß Frage 5 tätig (bitte nach Monat und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft oder Zurückschiebungshaft wurden im Jahr 2015 im Rahmen von Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundespolizei gestellt, und in wie vielen Fällen wurde den Haftanträgen stattgegeben (bitte nach Herkunftsstaat und Staaten, in die überstellt werden sollte, aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 7 thematisierten Personen mussten im Jahre 2015 wegen Undurchführbarkeit der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung aus der Abschiebungshaft entlassen werden (bitte nach Herkunftsstaat und Staaten, in die die Rücküberstellung erfolgen sollte, aufschlüsseln)?
Hat es im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß den Fragen 1 bis 5 Beschwerden über unangemessenes oder pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten der Bundespolizei gegeben (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland, Art der Beschwerde und Stand bzw. Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)?
Wurden im Jahr 2015 gegen Beschäftigte der Bundespolizei im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß den Fragen 1 bis 5 Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland und Stand des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie lautet die aktuelle Prognose der Bundespolizei hinsichtlich der in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu erwartenden Flüchtlingszahlen?
Auf welcher Grundlage wird die Prognose gemäß Frage 11 erstellt?
Wie viele Stunden betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)?
Wie lang waren die Schichten der Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln und soweit möglich Minima und Maxima angeben)?
Wie hoch war bei der Bundespolizei der Anteil der 12-Stunden-Schichten bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)?
Wo und wie wurden die Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 untergebracht (bitte nach Art und Zahl der jeweiligen Unterbringungsform sowie nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Räumlichkeiten standen den Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 für Pausenzeiten zur Verfügung (bitte nach Art und Zahl der jeweiligen Pausensituation sowie nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie werden die Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 verpflegt?
Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei aufgrund der Grenzkontrolleinsätze gemäß Frage 3 bisher angefallen (sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzungen angeben)?
Welcher Arbeits- und Zeitaufwand seitens der Bundespolizei ist mit der Bearbeitung eines Falls mutmaßlich unerlaubter Einreise regelmäßig verbunden (sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzungen angeben)?
Welcher Arbeits- und Zeitaufwand seitens der Bundespolizei ist mit der behördlichen Erstregistrierung von Flüchtlingen verbunden (sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzungen angeben)?
Wie und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt in Fällen gemäß der Fragen 20 und 21 ein Datenaustausch mit anderen Behörden (bitte auch danach differenzieren, ob Daten regelmäßig oder stichprobenartig übermittelt werden und die Art der Übermittlung beschreiben)?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 von Beschäftigten der Bundespolizei als mutmaßliche Schleuser ermittelt (bitte nach Zahl der Beschuldigten, Herkunftsstaat, Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
An welche Staatsanwaltschaften wurden die Ermittlungsergebnisse gemäß Frage 23 übermittelt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften in den Fällen gemäß Frage 23 weitere Ermittlungen durch die Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Landespolizeien angeordnet (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fällen gemäß Frage 23 das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2, § 153 oder § 153a der Strafprozessordnung eingestellt (bitte nach Bundesland, Rechtsgrundlage der Einstellung, gegebenenfalls unter Angabe der Art der Auflagen aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern waren im Jahr 2015 wie viele Beschäftigte der Bundespolizei im Einsatz (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Reisekosten, die im Jahr 2015 bei der Bundespolizei angefallen sind (bitte nach Monat und Einsatzgrund aufschlüsseln)?
Wie viele Wachen der Bundespolizei waren im Jahr 2015 nicht durchgehend besetzt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wurden im Jahr 2015 Beschäftigte der Bundespolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und für welche Dauer (bitte nach Monat, Bundesland, Dauer des Einsatzes und Einsatzstärke aufschlüsseln)?
Auf welche Teilnehmerzahlen sind die Aus- und Fortbildungskapazitäten der Akademie der Bundespolizei gegenwärtig ausgerichtet, und wie ist die entsprechende Planung für die nächsten drei Jahre?
Inwiefern ist das Flüchtlingsrecht einschließlich seiner verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Aspekte und seine praktischen Konsequenzen für die polizeiliche Arbeit Gegenstand der Lehrpläne der Akademie der Bundespolizei (bitte nach Ausbildungsjahr und Dauer der planmäßigen Behandlung angeben)?