Nachhaltigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit in der Filmförderung
der Abgeordneten Tabea Rößner, Ulle Schauws, Corinna Rüffer, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ausrichtung der Filmförderung ist seit Jahren ein wiederkehrender Bestandteil öffentlicher Diskussionen, innerhalb und außerhalb der direkt betroffenen Branche. Während des regelmäßigen Novellierungsprozesses des Filmförderungsgesetzes stellen sich Fragen nach der Transparenz der Institutionen, der Vergabepraxis und der Effizienz der Maßnahmen. Obwohl die Filmförderung ein Mittel zur Stärkung des Sektors sein und die Möglichkeiten für eine reichhaltige und produktive Filmlandschaft verbessern sollte, ist von vielen Seiten sehr deutliche Kritik laut geworden. So schrieb etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Ausgabe vom 20. März 2015, dass die Filmförderung zwar zwingend notwendig sei für den Erhalt der Branche, aber entgegen der Zielsetzung regelmäßig das Vorhersehbare und das bereits durch private Mittel oder Fernsehkoproduktionen abgesicherte bevorzuge und somit eine „Diktatur des Mittelmaßes“ entstehe, die künstlerische Innovationen und eine nachhaltige Stärkung des deutschen Films national wie international verhindere. Darüber hinaus zeigen Untersuchungen, dass Frauen als Autorinnen oder Regisseurinnen bei der Filmförderung unterrepräsentiert sind. Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes steht nun wieder an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass der Organisationserlass aus dem Jahr 1998, der die Zuständigkeit des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für die Filmförderung sowohl nach wirtschaftlichen als auch nach kulturellen Gesichtspunkten regelt, weiterhin Bestand hat, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab dem Jahr 2016 ebenfalls Filmförderung betreiben wird?
Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die verschiedenen Etappen der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) aus, insbesondere wann wird der Referentenentwurf fertiggestellt, und wann wird er veröffentlicht, wann wird der Gesetzentwurf fertiggestellt, und wann wird er in den Deutschen Bundestag eingebracht?
Welche Verbände, Institutionen und Personen hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode um Stellungnahme zum künftigen FFG gebeten, von wem sind Stellungnahmen eingegangen, und wann werden diese veröffentlicht?
Welche Verbände, Institutionen und Personen hat die Bundesregierung zum Runden Tisch zum FFG, der für den 16. und 17. November 2015 angekündigt ist, eingeladen?
Welchen Verbänden, Institutionen und Personen hat die Filmförderungsanstalt (FFA) nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt die Studien „Evaluierungsbericht zur Entwicklung des Abgabeaufkommens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation des Filmmarktes in Deutschland gemäß § 75 Abs. 1 FFG“ und „Analyse und Bewertung der Entwicklung der FFA-Förderungen 2009 - 2013“ in ungekürzter Fassung zur Verfügung gestellt, und aus welchen Gründen wurden sie anderen Verbänden wie der AG Verleih in einer redigierten bzw. gekürzten Fassung zur Verfügung gestellt (Pressemitteilung vom 3. August 2015)?
Wie lautet der Auftrag, mit dem die FFA nach Kenntnis der Bundesregierung eine Expertenkommission zu einem Bericht über die derzeit anstehende Novellierung des FFG beauftragt hat, wer hat nach welchen Kriterien die Expertenkommission besetzt, und wessen Entscheidung war es, dass die Expertenkommission allein jene Vorschläge in den Bericht aufnimmt, die in der Kommission mehrheitlich angenommen wurden (Pressemitteilung der AG Verleih vom 3. August 2015 unter www.programmkino.de)?
Wie viele Anträge auf Verleihförderung sind in welcher Höhe in Euro bei der FFA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Regisseurinnen und Regisseuren, und wie viele dieser Anträge wurden jeweils in welcher Höhe bewilligt, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Regisseurinnen und Regisseuren?
Wie viele Anträge auf Drehbuchförderung sind in welcher Höhe in Euro bei der FFA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren, und wie viele dieser Anträge wurden jeweils in welcher Höhe bewilligt, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren?
Wie viele Anträge auf Kurzfilmförderung sind in welcher Höhe in Euro bei der FFA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren, und wie viele dieser Anträge wurden jeweils in welcher Höhe bewilligt, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren?
Wie viele Anträge auf Produktionsförderung A sind in welcher Höhe in Euro bei der BKM nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Regisseurinnen und Regisseuren, und wie viele dieser Anträge wurden jeweils in welcher Höhe bewilligt, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Regisseurinnen und Regisseuren?
Wie viele Anträge auf Drehbuchförderung für programmfüllende Spielfilme sind in welcher Höhe in Euro bei der BKM nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren, und wie viele dieser Anträge wurden jeweils in welcher Höhe bewilligt, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung von Autorinnen und Autoren?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Förderkriterien oder andere Aspekte, die im Regelungsbereich des Gesetzgebers liegen, ursächlich sind für die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Regisseurinnen bei Produktionen, für die beim Deutschen Filmförderfonds (DFFF) eine Projektförderung beantragt wird (siehe Antworten der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Tabea Rößner in der Fragestunde vom 10. Juni 2015, Plenarprotokoll 18/108, Anlagen 13 und 14)?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Förderkriterien, Gremienzusammenstellung oder andere Aspekte, die im Regelungsbereich des Gesetzgebers liegen, ursächlich sind für die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Regisseurinnen bei Produktionen, für die bei der FFA eine Projektförderung beantragt wird, sowie deren unterdurchschnittliche Förderquote (siehe Antworten der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Tabea Rößner in der Fragestunde vom 10. Juni 2015, Plenarprotokoll 18/108, Anlagen 13 und 14)?
Wie lautet der Auftrag der von der FFA geplanten Studie zur Geschlechtergerechtigkeit in der Filmförderung, plant die Bundesregierung die Veröffentlichung dieses Auftrags, und wann wird die Fertigstellung der Studie und deren Veröffentlichung erwartet?
Was plant die Bundesregierung, um den Anteil von Projekten unter Beteiligung von Regisseurinnen und Autorinnen in der Filmförderung zu erhöhen?
In welcher Höhe in Euro sind bis zum aktuellen Zeitpunkt im laufenden Jahr beim DFFF nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Produktionsförderung eingegangen, für die vollständige Antragsunterlagen vorliegen und bei denen die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, die aber noch nicht bewilligt wurden, und in welcher Höhe wurden Anträge im selben Zeitraum bewilligt?
In welcher Höhe in Euro sind im laufenden Jahr beim DFFF nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Produktionsförderung eingegangen, für die vollständige Antragsunterlagen vorliegen und bei denen die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, für die die nötigen Mittel im Haushaltstitel für das Jahr 2015 aber nicht mehr ausreichten und denen eine Zustimmung auf einen vorzeitigen Drehbeginn im Jahr 2015 erteilt wurde, und bis zu welcher Höhe in Euro ist die Bundesregierung bereit, den Etat für das Jahr 2016 durch solche Zustimmungen für einen vorzeitigen Drehbeginn bis Ende des Jahres 2015 bereits im Vorjahr zu belasten?
Wie plant die Bundesregierung, mit der im Jahr 2015 festgestellten Überbuchung des DFFF umzugehen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 8 der Abgeordneten Tabea Rößner in der Fragestunde vom 23. September 2015, Plenarprotokoll 18/123, Anlage 7), und wie wird die Bundesregierung für das Jahr 2016 im Fall eines gleichbleibenden Etats Sorge tragen, dass alle Projekte dieselben Chancen auf Förderung erhalten, unabhängig vom Antragzeitpunkt im laufenden Jahr?
Wie viele der nach dem FFG vorgeschriebenen barrierefreien Filmfassungen mit deutscher Audiodeskription beziehungsweise mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 jeweils hergestellt, wie viele davon wurden im Kinobetrieb eingesetzt, und wie viele kamen nicht zum Einsatz? Welchem Anteil an allen geförderten Filmen bzw. an allen Aufführungen der jeweiligen Filme entspricht dies jeweils?
Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die barrierefreien Filmfassungen künftig häufiger zum Einsatz kommen?
Wie viele von der FFA jeweils in der Drehbuch-, Projekt- und der Referenzförderung geförderte Filme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 2013 jeweils bei den Filmfestivals Berlinale, Cannes, Venedig, Locarno gezeigt, getrennt nach Wettbewerb und Nebenreihen?
Wie viele von der BKM jeweils in der Produktionsförderung A und in der Drehbuchförderung für programmfüllende Spielfilme geförderte Filme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 2013 jeweils bei den Festivals Berlinale, Cannes, Venedig, Locarno gezeigt, getrennt nach Wettbewerb und Nebenreihen?
Wie viele vom DFFF geförderte Filme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2013 jeweils bei den Festivals Berlinale, Cannes, Venedig, Locarno gezeigt, getrennt nach Wettbewerb und Nebenreihen?
Was plant die Bundesregierung, um den Anteil der deutschen Filme zu erhöhen, die auf internationale A-Festivals außerhalb Deutschlands eingeladen werden?
Bei wie vielen von der FFA in der selektiven Produktionsförderung (Projektfilmförderung) geförderten Filmen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 keinerlei Tilgung der bedingt rückzahlbaren Darlehen gegeben, bei wie vielen hat es eine vollständige Tilgung gegeben, und wie hoch war die Tilgung insgesamt in Euro, aufgeschlüsselt nach Besucherzahlen in den Klassen unter 250 000, zwischen 250 000 und 500 000, zwischen 500 000 und einer Million, zwischen einer und zwei Millionen, zwischen zwei und drei Millionen und mehr als drei Millionen Zuschauer?
Bei wie vielen von der FFA in der Verleihförderung geförderten Filmen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 keinerlei Tilgung der bedingt rückzahlbaren Darlehen gegeben, bei wie vielen hat es eine vollständige Tilgung gegeben, und wie hoch war die Tilgung bei diesen Filmen insgesamt in Euro, aufgeschlüsselt nach Besucherzahlen in den Klassen unter 250 000, zwischen 250 000 und 500 000, zwischen 500 000 und einer Million, zwischen einer und zwei Millionen, zwischen zwei und drei Millionen und mehr als drei Millionen Zuschauer?
Wie viele von der FFA in der Videoprogrammanbieter-Förderung geförderte Filme haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2004 bis 2013 ihre bedingt rückzahlbaren Darlehen innerhalb von weniger als zwei Wochen abgerufen und wieder zurückgezahlt?
Bei wie vielen von der FFA in der Videoprogrammanbieter-Förderung geförderten Filmen hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die geförderten Mittel nicht benötigt wurden und mit dem Zweck beantragt wurden, durch die Rückzahlung Referenzmittel auszulösen?
Wie viele Anträge auf selektive Produktionsförderung (Projektfilmförderung) sind in welcher Höhe in Euro nach Kenntnis der Bundesregierung bei der FFA jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 eingegangen, bei denen eine der in der FFA-Studie „Analyse und Bewertung der Entwicklung der FFA-Förderungen 2009 - 2013“ als „Majors“ benannten Firmen UFA, Constantin, Babelsberg, Bavaria, Rat Pack und X-Filme als Produktionsfirma beteiligt war, bei wie vielen waren ausschließlich andere Unternehmen, sogenannte Independents, beteiligt und wie viele dieser Anträge wurden in welcher Höhe in Euro jeweils bewilligt?
Bei wie vielen von der FFA in der selektiven Produktionsförderung (Projektfilmförderung) geförderten Filmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 als Produktionsfirmen „Majors“ und „Independents“ beteiligt, bei wie vielen davon hat es jeweils keinerlei Tilgung der bedingt rückzahlbaren Darlehen gegeben, bei wie vielen hat es eine vollständige Tilgung gegeben, und wie hoch war die Tilgung jeweils bei diesen Filmen insgesamt in Euro, aufgeschlüsselt nach Besucherzahlen in den Klassen unter 250 000, zwischen 250 000 und 500 000, zwischen 500 000 und einer Million, zwischen einer und zwei Millionen, zwischen zwei und drei Millionen und mehr als drei Millionen Zuschauer?
Bei wie vielen von der FFA in der Verleihförderung geförderten Filmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994 bis 2013 als Produktionsfirmen „Majors“ und „Independents“ beteiligt, bei wie vielen davon hat es jeweils keinerlei Tilgung der bedingt rückzahlbaren Darlehen gegeben, bei wie vielen hat es eine vollständige Tilgung gegeben, und wie hoch war die Tilgung jeweils bei diesen Filmen insgesamt in Euro, aufgeschlüsselt nach Besucherzahlen in den Klassen unter 250 000, zwischen 250 000 und 500 000, zwischen 500 000 und einer Million, zwischen einer und zwei Millionen, zwischen zwei und drei Millionen und mehr als drei Millionen Zuschauer?