Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode
der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordnete Behörden bedienen sich regelmäßig externer Expertisen (Studien, Forschungsaufträge, Rechtsgutachten etc.), um Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung beauftragt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte aufgeteilt in die beiden Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag geben (bitte aufgeteilt in die beiden Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wurden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte aufgeteilt nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen werden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben (bitte aufgeteilt nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 18. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (VIFG mbH, DENA GmbH, ÖPP Deutschland AG, DEGES GmbH etc.) in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben sollen an diese Unternehmen in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte aufgeteilt in die beiden Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 18. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (VIFG mbH, DENA GmbH, ÖPP Deutschland AG, DEGES GmbH etc.) in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen sollen an diese Unternehmen in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte aufgeteilt nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen mit Bundesbeteiligung seit Beginn der 18. Wahlperiode selbst in Auftrag gegeben, und welche sollen in der 18. Wahlperiode noch in Auftrag gegeben werden (bitte aufgeteilt nach den jeweiligen Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
Welche der aufgeführten externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsergebnisse und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen wurden bislang nicht veröffentlicht bzw. sollen nicht veröffentlicht werden (bitte jeweils einzeln aufführen und begründen)?
Wo sind die veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsergebnisse und sonstigen Beratungsleistungen abzurufen bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich (bitte jeweils einzeln aufführen)?
Plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sämtliche veröffentlichte Studien an einem zentralen Ort zur Verfügung zu stellen bzw. zum Download anzubieten (bitte begründen)? Wenn ja, wann, und wo? Wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen bislang insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsaufträge und sonstige Beratungsleistungen entstanden, und welche Kosten entstanden dabei jeweils im Zusammenhang mit a) der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015, b) den ÖPP-Projekten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus und -erhalts (hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand aufführen), c) dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, d) der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, e) der Erarbeitung des Luftverkehrskonzeptes, f) Luftverkehrsabkommen, g) der Einführung der Pkw-Maut, h) der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, i) den Schiedsverfahren mit Toll Collect (hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand aufführen)?
Welche Kosten werden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsaufträge und sonstige Beratungsleistungen voraussichtlich in der 18. Wahlperiode entstehen, und welchen Kosten entstehen dabei voraussichtlich im Zusammenhang mit a) der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015, b) den ÖPP-Projekten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus und -erhalts (hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand aufführen), c) dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, d) der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, e) der Erarbeitung des Luftverkehrskonzeptes, f) Luftverkehrsabkommen, g) der Einführung der Pkw-Maut, h) der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, i) den Schiedsverfahren mit Toll Collect (hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand aufführen)?