Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
der Abgeordneten Cornelia Behm, Winfried Nachtwei, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Omid Nouripour, Dr. Harald Terpe, Peter Hettlich, Monika Lazar, Katrin Göring-Eckardt, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1992 gibt es heftige Auseinandersetzungen darüber, ob die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch oder zivil genutzt werden soll. Gegen eine breite parteiübergreifende Protestbewegung, der die Gemeinden, Unternehmer, Bürgermeister und Landräte der Region sowie die Parlamente und Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angehören, hält das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unverändert an seiner Planung fest, einen Luft-Boden-Schießplatz einzurichten, auf dem mit 1 700 Einsätzen pro Jahr und jeweils etwa fünf bis sieben Flugrunden pro Einsatz gerechnet werden muss.
Seit 1993 gehen Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen gerichtlich gegen das Vorhaben eines Luft-Boden-Schießplatzes vor. Ein Ende des Rechtsstreites ist nicht abzusehen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 15. September 2006 in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf das große Gewicht hingewiesen, welches die Tourismuswirtschaft, die in den letzten Jahren sogar noch gewachsen ist, für die Region zwischen Müritz und Prignitz hat. Das Bundesministerium betont, dass die Tourismusbranche inzwischen maßgeblich die regionale Wirtschaftsstruktur und damit das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau bestimmt. Das BMWi hat im oben genannten Schreiben angekündigt, gegenüber dem BMVg dafür zu plädieren, bei der weiteren Konzipierung und Ausgestaltung der militärischen Nutzung die spezifische Interessenlage der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft, wesentlich stärker als bisher vorgesehen zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat sich das BMVg nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Schreiben des BMWi vom 15. September 2006 geäußert?
Wie viele Gespräche haben nach dem 15. September 2006 zwischen dem BMWi und dem BMVg zur stärkeren Berücksichtigung der Belange der Tourismuswirtschaft in der Region im Zusammenhang mit der geplanten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stattgefunden?
Wenn ja, was sind die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?
Wenn nein, bis wann plant das BMWi, die angekündigten Gespräche zu diesem Thema mit dem BMVg aufzunehmen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung bei der bisherigen Abwägung und in den Planungen des Bundes die Belange der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft, ausreichend berücksichtigt?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, wie sollen diese nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig stärker berücksichtigt werden?
Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und Arbeitsplätze in der Region, insbesondere im Tourismussektor, auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz in der Region vor, bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen vorgenommen?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn ja, inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung in den Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten der Region, vor allem der besondere Natur- und Landschaftscharakter, ausreichend berücksichtigt?
Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant bzw. in Vorbereitung? Wenn ja, zu welchen Aspekten und aus welchen Gründen?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung, insbesondere zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in der Region seit 1992 – vor allem im Bereich Investitionen, Beschäftigung und Arbeitsplätze – vor?
Sind die sozioökonomischen Auswirkungen der Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes am Standort eines bereits zu DDR-Zeiten von der Sowjetarmee betriebenen Übungsplatzes unter dem Aspekt betrachtet worden, dass die Region von einer 100 Prozent höheren Arbeitslosigkeit als im Bundesmaßstab üblich betroffen ist und das Unternehmensgründungen hier aufgrund fehlender Tradition und schlechter Rahmenbedingungen besonders wertvoll für die Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raumes sind?
Welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Bereich des naturnahen Tourismus für die Region?
Sieht die Bundesregierung zum naturnahen Tourismus alternative wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region, und wenn ja, welche?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung nach einer möglichen Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes eine sichere Perspektive für die Tourismusbranche in der Region gewährleistet werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, dass, wenn sich „die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden“ sei?
Wie bewertet die Bundesregierung den letzten Übungsplatz-Schießbericht, wonach sich auch 2005 der rückläufige Trend im Übungsaufkommen für Luft-Boden-Einsätze im In- und Ausland fortgesetzt hat, im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfahrensweise des BMVg, sich erst auf Druck der Gerichte mit den Einwänden betroffener Bürger und Gemeinden auseinanderzusetzen?