Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation
der Abgeordneten Thomas Lutze, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit August 2014 haben die Europäische Union (EU) und die USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, die im September 2014 ausgeweitet wurden. Die ständigen Botschafter der EU-Länder haben in einer am 17. Juni 2015 stattgefundenen Sitzung der Verlängerung der sektoralen Einschränkungsmaßnahmen gegen die Russische Föderation bis zum 31. Januar 2016 zugestimmt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September 2015 beschlossen, die am 15. September 2015 auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr bis März 2016 zu verlängern.
Demgegenüber hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hinsichtlich ihres gesamten Umfanges für Deutschland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hinsichtlich ihres gesamten Umfanges für Russland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen Russlands gegen die EU hinsichtlich ihres gesamten Umfanges für Deutschland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
Welche Bedingungen müssen die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen und Personen erfüllen, damit die gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben bzw. ihre Konten wieder freigegeben werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass deutsche Firmen und Unternehmen den russischen Absatzmarkt wegen der EU-Sanktionen verlassen haben, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und inwiefern der Umsatz und Gewinn der betroffenen deutschen Unternehmen seit den Sanktionen gesunken sind?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen der gegenseitigen wirtschaftlichen Sanktionen für den deutschen Export in die Russische Föderation insgesamt sowie getrennt betrachtet nach Warengruppen und Bundesländern?
Wie schätzt die Bundesregierung die sozialen Auswirkungen der verhängten EU-Sanktionen für die russische Bevölkerung ein?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen hinsichtlich einzelner Wirtschaftsbereiche?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Preisentwicklung und die Inflation in Deutschland ein?
Erwägt die Bundesregierung derzeit neue Sanktionen gegen die Russische Föderation?
Unter welchen Umständen bzw. hinsichtlich welcher Entwicklungen wäre eine Verschärfung der Sanktionen für die Bundesregierung denkbar?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungen in Syrien hinsichtlich einer Verlängerung oder Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten alternativer Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft, sollten die EU-Sanktionen noch längere Zeit von Bestand sein?
Hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen hinsichtlich der Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen Kenntnis davon, dass sich diese in andere Regionen als Russland verlagern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine veränderte politische und wirtschaftliche Ausrichtung bzw. Orientierung der Staaten der BRICS-Gruppe (BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im Rahmen der Verhängung von Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland?
Welche Rolle spielte der Abschuss des Flugzeugs MH17 für den Beschluss über und die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Russland mit dem Abschuss in Verbindung steht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Moskaus im Minsk-II-Prozess?
Wovon macht die Bundesregierung abhängig, ob sie sich für eine Verlängerung, Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen einsetzt, und inwiefern formuliert sie öffentlich oder gegenüber Russland konkret Benchmarks für eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen?
Inwiefern macht die Bundesregierung die Weiterentwicklung ihrer Sanktionspolitik vom Erfolg des Minsk-II-Prozesses abhängig, und inwiefern geht sie davon aus, dass nicht Russland, sondern auch die Ukraine und die Aufständischen maßgeblich über das Scheitern oder den Erfolg von Minsk-II entscheiden?
Welche Rolle spielte ein politischer Druck aus den USA für die Entscheidung für EU-Sanktionen, und inwieweit sieht die Bundesregierung divergierende Interessen der USA und Deutschlands beziehungsweise der USA und der EU in den Beziehungen zu Russland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des US-amerikanischen und russischen Handels seit Beginn der Sanktionen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die USA Sanktionen in den Bereichen fordern, in denen die EU eng mit Russland verbunden ist, und gleichzeitig ihren Handel mit Russland drastisch ausbauen (www.n-tv.de/politik/USA-unterlaufen-Handelsschranken-der-EU-article 15235886.html)?