Steigende Zahl der Erwerbspersonen und Anforderungen an das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik
der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat zuletzt gemeldet, dass sich das Arbeitsvolumen – die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden – nur „moderat“ entwickelt. Saison- und kalenderbereinigt ist die Arbeitszeit pro Kopf der Erwerbstätigen zuletzt im zweiten Quartal 2015 gegenüber dem Vorquartal sogar leicht gesunken (vgl. IAB, Arbeitsvolumen entwickelt sich moderat, Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 8. September 2015). Zwar hat das Arbeitsvolumen zwischen den Jahren 2005 und 2014 zugelegt, es liegt aber nur leicht über dem Niveau des Jahres 2000 und weit unter dem Niveau des Jahres 1991, dem Ausgangsjahr der vom IAB ausgewiesenen Statistik. Der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen, auf den die Bundesregierung regelmäßig verweist, ist folglich zu einem wesentlichen Teil lediglich der Umverteilung von Arbeit geschuldet. Diese ging mit einem starken Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Ausschlaggebend für die Veränderung des Arbeitsvolumens ist vor wie auch nach den Veränderungen der Arbeitsmarkt-Gesetzgebung (Agenda 2010) nachweislich das Wirtschaftswachstum: Die Zuwachsraten des Arbeitsvolumens folgen über den gesamten Beobachtungszeitraum der Jahre 1991 bis 2014 exakt den Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts. So verhält es sich auch mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt insgesamt: Die Zahl der Arbeitslosen und die Arbeitslosenquote steigen und fallen mit der Konjunktur bzw. dem Wirtschaftswachstum.
Seit dem Jahr 2012 ist die Arbeitslosenquote nicht nennenswert gesunken. Die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen betrug im Jahr 2012 6,8 Prozent, im Jahr 2013 6,9 Prozent und im Jahr 2014 6,7 Prozent; im Jahr 2015 verharrt die saisonbereinigte Arbeitslosenquote seit April bei 6,4 Prozent (vgl. Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht September 2015, Seite 55). Das heißt, das Wirtschaftswachstum war nicht angemessen, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Damit ist Deutschland weit entfernt von dem Wert, der allgemein als Vollbeschäftigung angesehen wird. Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Claus Köhler, sieht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von 3 Prozent als gegeben an (vgl. Claus Köhler, Wirtschaftspolitische Ziele in der globalen Welt, Berlin, 2013, S. 27). Der SVR bemerkt in seinem Jahresgutachten 2012/2013, dass bei einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent „von Vollbeschäftigung noch keine Rede sein“ könne. Der SVR sieht Vollbeschäftigung bei einem Wert von „rund 4 vH“ als gegeben an (vgl. Jahresgutachten 2011/2012, Seite 268). In seinem aktuellen Jahresgutachten 2014/2015 erwartet der Sachverständigenrat eine Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent und damit keine Veränderung zum Vorjahr.
„Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge durch beschleunigte Verfahren schnell in den Arbeitsmarkt integrieren“ (vgl. Die Bundesregierung, Flucht und Asyl: Die Woche im Überblick, Flüchtlinge auf Arbeitsmarkt vorbereiten, Artikel vom 18. September 2015 auf www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/ 2015-09-18-fluechtlinge-kw38.html).
Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt die Zahl der zivilen Erwerbspersonen, sollten diese in den Arbeitsmarkt integriert werden (Erwerbstätige plus Erwerbslose). Mit der steigenden Zahl der Erwerbspersonen steigt das Produktionspotenzial (Erwerbspersonen multipliziert mit der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen). Um die Arbeitslosigkeit zu senken, muss das Wirtschaftswachstum – die reale Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (Erwerbstätige multipliziert mit der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen) – stärker steigen, als das Produktionspotenzial (vgl. Claus Köhler, Orientierungshilfen für die Wirtschaftspolitik, Berlin 2004, S. 27 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Von welcher Entwicklung der Zahl der Erwerbspersonen geht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 und in den kommenden Jahren aus?
Von welcher Entwicklung der Zahl der Erwerbslosen geht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 und in den kommenden Jahren aus?
Welche Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts sieht die Bundesregierung als notwendig an, um die vermutlich steigende Zahl der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können?
Welche Lohnentwicklung liegt der mit Frage 3 erfragten notwendigen Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts zugrunde?
Welche Arbeitslosenquote strebt die Bundesregierung unter den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Voraussetzungen im Jahr 2015 und in den kommenden Jahren an?
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen zieht die Bundesregierung konkret in Betracht, um eine entsprechende Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts zu erreichen?
In welchem Umfang tragen die Maßnahmen für Flüchtlinge nach Einschätzung der Bundesregierung zum Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren bei?