Proteste in Montenegro und die Auswirkungen der russischen Gegensanktionen auf Montenegro
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Ende September 2015 demonstrieren immer wieder Tausende Montenegrinerinnen und Montenegriner gegen den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes, Milo Đukanović, der auch langjähriger montenegrinischer Präsident (1998 bis 2002) und bereits des Öfteren Premier des Landes war (1991 bis 1998, 2003 bis 2006, 2008 bis 2010 sowie erneut seit dem Jahr 2012) sowie die Politik seiner Partei, der so genannten Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Die DPS ist assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Einige Hundert Protestierer haben sogar ein Zeltlager im Regierungsviertel von Podgorica errichtet (www.deutschlandfunk.de/montenegro-proteste-gegen-den-dauerherrscher.795.de.html?dram:article_id=333195). Circa 400 Demonstrantinnen und Demonstranten übernachteten in der ersten Nacht auf dem zentralen Platz in Podgorica (www.balkaninsight.com/en/article/protests-won-t-stop-until-montenegro-pm-resigns-09-28-2015).
Die Demonstrationen in der montenegrinischen Hauptstadt richten sich unter anderem gegen Korruption und Wahlmanipulationen in dem Land (www.derstandard.at/2000022915377/Proteste-gegen-den-Premier-Montenegros). Die Opposition fordert unter anderem vorgezogene Neuwahlen (www.derstandard.at/2000023219613/Montenegros-Opposition-kuendigt-Protestmaersche-an). Die Regierung Montenegros ist laut den Protestierern die einzige in Europa, die nie durch demokratische Wahlen abgewählt wurde (www.balkaninsight.com/en/article/protests-won-t-stop-until-montenegro-pm-resigns-09-28-2015).
Mitte September 2015 hatte das montenegrinische Parlament für den Beitritt des Landes zur NATO votiert. Ein Referendum über diese wichtige außenpolitische Entscheidung lehnen Regierungsvertreter ab. Laut Umfragen sind derzeit etwa 36 Prozent der Montenegriner für, 37 Prozent gegen einen NATO-Beitritt und 26 Prozent sind unentschlossen (www.derstandard.at/2000022915377/Protestegegen-den-Premier-Montenegros).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Montenegro erlassene Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zuge der Ukraine-Krise?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von der Russischen Föderation gegen Montenegro erlassene Gegensanktionen als Antwort auf die montenegrinischen Sanktionen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Einbußen – vor allem im Agrar- und Tourismussektor – durch die erlassenen Sanktionen und Gegensanktionen (www.deutschlandfunk.de/montenegro-proteste-gegen-den-dauerherrscher.795.de.html?dram:article_id=333195)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über montenegrinische Sanktionen gegen Afghanistan, Ägypten, Belarus, Nordkorea, den Iran, den Irak, Libanon, Somalia und Simbabwe (www.balkaninsight.com/en/article/montenegro-joins-eu-arms-embargos-10-08-2015)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die NATO-Beitritts-Zustimmungsraten in der montenegrinischen Bevölkerung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Untersagung von Anti-Regierungs-Demonstrationen in 15 Städten Montenegros am 5. Oktober 2015 (www.derstandard.at/2000023219613/Montenegros-Oppositionkuendigt-Protestmaersche-an)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über trotz des Verbots abgehaltene Proteste (www.balkaninsight.com/en/article/montenegro-activistsignore-police-protest-ban-10-06-2015-1)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die infolge dieser Proteste eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen alle Demonstrationsleiter von Kundgebungen mit mehr als 20 Menschen (www.balkaninsight. com/en/article/montenegro-activists-ignore-police-protest-ban-10-06- 2015-1)?
Wie viele Menschen haben laut Erkenntnissen der Bundesregierung an diesen Demonstrationen teilgenommen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die montenegrinischen „Medien […] von der Regierung kontrolliert“ werden (www.derstandard.at/2000022915377/Proteste-gegen-den-Premier-Montenegros)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergeben sich daraus für einen möglichen NATO-Beitritt Montenegros?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergeben sich daraus für einen möglichen EU-Beitritt Montenegros?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die „Bekämpfung der Vetternwirtschaft sowie der organisierten Kriminalität“ sich in den vergangenen Jahren in Montenegro „als wenig wirksam erwiesen“ haben (www.nzz.ch/international/europa/zeltlager-gegen-djukanovic-1.18621137)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergeben sich daraus für einen möglichen NATO-Beitritt Montenegros?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergeben sich daraus für einen möglichen EU-Beitritt Montenegros?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass „jüngste Erfolge […] allerdings Anlass zu einer vorsichtig positiveren Einschätzung“ geben (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/1216)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die berichtete Verstrickung des montenegrinischen Geheimdienstes ANB (Nationaler Sicherheitsdienst) mit der organisierten Kriminalität (www.monitor.co.me/index.php ?option=com_content&view=article&id=4989:crne-take-domaih-bezbjedno snih-slubi-duvan-kafa-i-tajne-koje-cure&catid=3427:broj-1216)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mindestens 23 verifizierten zwischen dem Februar 2014 und Oktober 2015 Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in Montenegro (www.indexoncensorship.org/ 2015/10/montenegro-using-journalists-as-political-pawns-undermines- therole-of-the-media/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufklärung dieser Straftaten?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die deutsch-montenegrinischen Beziehungen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergeben sich aus diesen Angriffen auf die Pressefreiheit für einen möglichen EU-Beitritt Montenegros?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über montenegrinische Journalistinnen und Journalisten, die ihren Beruf aufgeben, da ihre „dreckige Wäsche“ in Medien anderer politischer Lager aufbereitet wird (www.indexon censorship.org/2015/10/montenegro-using-journalists-as-political- pawnsundermines-the-role-of-the-media/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beschaffung dieser Informationen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Involvierung des montenegrinischen Geheimdienstes ANB in diese Vorkommnisse?
Hält es die Bundesregierung angesichts der berichteten Verstrickungen der montenegrinischen Regierung mit der organisierten Kriminalität sowie der eingeschränkten Demonstrations- und Pressefreiheit des Landes für angemessen, dass Vertreter der montenegrinischen Regierung zu informellen Ministertreffen der EU eingeladen werden (Depesche COELA 18. September 2015)?
Setzt sich die Bundesregierung, wie die Regierung der USA, dafür ein, dass Montenegro der NATO beitritt (www.derstandard.at/2000022915377/ Proteste-gegen-den-Premier-Montenegros)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Wahlmanipulationen bei den vergangenen landesweiten Wahlen in Montenegro (www. derstandard.at/2000022915377/Proteste-gegen-den-Premier-Montenegros, www.deutschlandfunk.de/montenegro-proteste-gegen-den-dauerherrscher. 795.de.html?dram:article_id=333195)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vom NATO-Generalsekretär angesprochene „zunehmende Unterstützung“ für einen NATO-Beitritt Montenegros (www.rferl.org/content/support-montenegro-nato-bid/ 27302553.html)?
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den „[durch] den deutschen Zollfahndungsdienst […] in den Jahren 1993 bis 2005 [ umfangreichen] Ermittlungen im Zusammenhang mit Zigarettenlieferungen nach Montenegro“ Anfangsverdachtsmomente gegen Personen aus dem unmittelbaren persönlichen Umfeld von Milo Đukanović ergeben (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/1216)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Insolvenz des Kombinats KAP (www.nzz.ch vom 12. Juli 2013 „Ein Fass ohne Boden: Insolvenzverfahren gegen Montenegros größte Industriefirma“)?
Welche seit April 2014 neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anschläge auf oppositionelle Medien in Montenegro (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/1216)?
Wann und wo haben seit April 2014 Ausbilder der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder Angehörige der montenegrinischen Strafverfolgungsbehörden ausgebildet?
Hielten sich seit April 2014 Berater der Bundespolizei, des BKA oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder im Rahmen ihres Dienstes in Montenegro auf?
Wenn ja, von wann bis wann, mit welchen Aufgabenbereich und bei welchen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum der Jahre 2004 bis 2014 die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Montenegro und der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2004 bis 2014 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Montenegro bereitgestellt (nach Jahren aufgeschlüsselt), in welcher Höhe wurden diese Mittel abgerufen, und für welche Projekte wurden diese Mittel ausgegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit mit Montenegro?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Tränengas auf einer regierungskritischen Demonstration am Wochenende des 17./18. Oktober 2015 in Podgorica (AFP, 19. Oktober 2015)?