Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschläge...

Deutscher BundestagDrucksache 18/651321.10.2015

Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

der Abgeordneten Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Gute polizeiliche Arbeit baut unter anderem auf gutem Handwerkszeug auf. So soll z. B. eine solide Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) ein genaues Lagebild hervorbringen, damit die Polizei effektiv und zielgenau handeln kann, und damit die Gesellschaft polizeiliches Handeln auch nachvollziehen und unterstützen kann.

Kürzlich hatte die Bundesregierung dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages – erstmals – das Lagebild einer dreiköpfigen sogenannten Clearingstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ zur Verfügung gestellt (Stand: 7. Juli 2015).

Dieser Lagebericht wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass er präzise Antworten liefert. Zudem wurde dieser Lagebericht seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) dem Parlament nur unter der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) zur Verfügung gestellt – was die Möglichkeiten der Legislative, mit Bezug auf das vorliegende Dokument Nachfragen an die Bundesregierung zu stellen, stark einschränkt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen31

Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden hat die Polizei in den Jahren 2012 bis 2015 registriert (bitte nach Jahren und den vier Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?

Erfassung von Straftaten mittels des Themenfeldkatalogs-PMK

Wie viele Straftaten hat die Polizei in den Jahren 2012 bis 2014 (vgl. die ebenfalls als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierte Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 18/5758) sowie im Jahr 2015 in folgenden Themenfeldern des sogenannten Themenfeldkatalogs PMK registriert a) Ausländer-/Asylthematik, b) gegen Asylunterkünfte bzw. c) Unterbringung von Asylbewerbern (bitte nach den drei Themenfeldern, nach Jahren sowie nach den vier Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?

Wie werden innerhalb des Themenfeldkatalogs PMK die beiden Unterthemen „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ bzw. „Unterbringung von Asylbewerber“ unterschieden, und welche Straftaten werden nach welchen Kriterien wo einsortiert?

Auf welches dieser Themenfelder beziehen sich die Angaben im BKA-Lagebericht?

Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Zahlen für das Jahr 2014 im BKA-Lagebericht und in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5758 (Antwort zu Frage 2)?

Ist die Darstellung der Zeitung „DIE WELT“, vom 29. August 2015 „BKA und Verfassungsschutz sollen Lagebild erstellen“ zutreffend, das BMI habe das BKA beauftragt, Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte künftig als eigenes Themenfeld zu erfassen, oder ist es nicht vielmehr so, dass Straftaten mit Bezügen zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ schon seit dem Jahr 2006 im „Themenfeldkatalog PMK“ gesondert ausgewiesen werden? Worin besteht dann gegebenenfalls der Sinn des Auftrags des BMI?

BKA-Statistik

Ist es zutreffend, dass die Angaben im BKA-Lagebericht (S. 6) über die im ersten Halbjahr registrierten Fälle von Tötungs- sowie Brand- und Sprengstoffdelikten gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zu der Tabelle der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/6237 (S. 3) voneinander abweichen, und wenn ja, inwiefern weichen die Angaben voneinander ab, und wie begründet die Bundesregierung dies?

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in ihrer Übersicht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6237, S. 3) Brandanschläge auf geplante oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte nicht aufgeführt hat, obwohl diese in dem abgefragten Berichtszeitraum verübt wurden, wie z. B. die Anschläge in Escheburg (Schleswig-Holstein am 9. Februar 2015), Tröglitz (Sachsen-Anhalt am 4. April 2015), Limburgerhof (Rheinland-Pfalz am 6. Mai 2015), Zossen (Brandenburg am 16. Mai 2015), Lübeck (Schleswig-Holstein am 29. Juni 2015), Mengerskirchen (Hessen am 1. Juli 2015), Reichertshofen (Bayern am 16. Juli 2015), Remchingen (Baden-Württemberg am 17. Juli 2015), Lunzenau (Sachsen am 31. Juli 2015), Unterweissach (Baden-Württemberg am 24. August 2015), Nauen (Brandenburg am 25. August 2015), Leipzig (Sachsen am 26. August 2015), Berlin-Reinickendorf (am 26. August 2015), Helbra (Sachsen-Anhalt am 29. August 2015), Witten (Nordrhein-Westfalen am 3. September 2015), Dortmund-Kemminghausen (Nordrhein-Westfalen am 6. September 2015), Rockensußra (Thüringen am 7. September 2015), Rottenburg (Baden-Württemberg am 7. September 2015) und Gersheim (Saarland am 9. September 2015)?

a) Wenn ja, warum fehlen diese Anschläge in der Antwort der Bundesregierung? Stellen diese Anschläge aus Sicht der Bundesregierung keine „Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte“ dar?

b) Inwiefern wurden und werden Straftaten auf geplante oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte (wie z. B. die genannten) in das Lagebild des BKA aufgenommen?

Wie viele politisch motivierte Fälle a) eines Haus- oder Landfriedensbruchs, b) einer Brandstiftung, c) eines Sprengstoffdelikts (wie im sächsischen Freiberg am 13. Februar 2015), d) eines Waffendelikte (wie im sächsischen Böhlau am 12. Juli 2015 oder im mecklenburgischen Parchim am 25. August 2015), e) einer Körperverletzung, f) eines (gegebenenfalls versuchten) Tötungsdelikts (wie beim Anschlag in Groß Lüsewitz, Mecklenburg-Vorpommern, am 11. Oktober 2014 bzw. im niedersächsischen Salzhemmendorf am 28. August 2015) hat die Polizei in den Jahren 2012 bis 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland registriert (bitte nach Deliktarten, Datum und Ort sowie den vier Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?

Wie gliedern sich diese Übergriffe aus Sicht der Bundesregierung in den Kategorien a) Straftaten gegen Personen, b) Delikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Sammelunterkünfte, c) Übergriffe auf einzelne Wohnhäuser/Wohnungen, d) Straftaten gegen geplante oder im Bau befindliche Einrichtungen, e) Delikte gegen bewachte Angriffsziele auf (bitte für die Jahre 2012 bis 2015 aufschlüsseln)?

Wie viele politisch motivierte Bedrohungs-, Körperverletzungs- bzw. (gegebenenfalls versuchte) Tötungsdelikte auf Asylsuchende hat die Polizei in den Jahren 2012 bis 2015 (gegebenenfalls auch jenseits der Frage der Unterbringung von Schutzsuchenden) registriert (bitte nach Deliktarten, Datum und Ort sowie den vier Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?

Wie viele politisch rechtsmotivierte motivierte Straftaten a) gegen ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer, b) gegen Bauunternehmen oder Betreiberinnen und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften (vgl. die Angriffe im sächsischen Niederau am 26. September 2015) im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden hat die Polizei in den Jahren 2012 bis 2015 registriert (bitte nach den Personengruppen, nach Jahren sowie nach den Deliktgruppen Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc., Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Sprengstoffdelikte sowie Körperverletzungsdelikte aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über politisch rechts- bzw. sogenannte fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker respektive Abgeordnete oder politische Amtsträger in den Jahren 2012 bis 2015, wie die Anschläge auf die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner (CDU) und Karamba Diaby (SPD) – beide im August 2015 – bzw. auf Jan Korte (DIE LINKE.) im Oktober 2015, auf Landtagsabgeordnete, wie z. B. in Sachsen-Anhalt auf die Abgeordneten Dagmar Zoschke (DIE LINKE.) und Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beide im Mai 2015 oder in Brandenburg (vgl. Landtagsdrucksache 6/2344) oder kommunale Amtsträger, wie den Bürgermeister von Tröglitz, den Bezirksbürgermeister von Reutlingen-Oferdingen oder jetzt die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (bitte nach Jahren sowie nach den Deliktgruppen Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc., Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Sprengstoffdelikte sowie Körperverletzungsdelikte aufschlüsseln)?

Zum Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

a) Welche Erkenntnisse hat das BKA bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter der Bundesländer über extremistische Verbindungen und vergangene Straftaten des Tatverdächtigen F. S.? b) Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfassungsschutzbehörden der Länder (LfV) über „extremistische“ Verbindungen und vergangene Straftaten von F. S.? c) Gab es aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder und F. S., und wenn ja, welche (V-Mann etc.)?

Bei wie vielen der im Jahr 2015 erfolgten Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden geht die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Aussagen von Opfern, Zeugen oder aufgrund eigener Ermittlungen von wie vielen Tatverdächtigen aus?

a) Bei wie vielen dieser Vorfälle konnte die Polizei wie viele Tatverdächtige namentlich ermitteln (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

b) Bei wie vielen diesbezüglichen Gewaltdelikten (Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen bzw. – versuchte – Tötungsdelikte) konnte die Polizei wie viele Tatverdächtige namentlich ermitteln?

c) Wie viele der namentlich ermittelten Tatverdächtigen standen unter Alkoholeinfluss?

d) Bei wie vielen der namentlich ermittelten Tatverdächtigen liegen PMK-Vorerkenntnisse vor (bitte nach den vier PMK-Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

e) Bei wie vielen der namentlich ermittelten Tatverdächtigen liegen PMK-Vorerkenntnisse aufgrund von Gewaltdelikten (Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Bedrohung, Sachbeschädigung Hausfriedensbruch) vor (bitte nach den vier PMK-Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

f) Bei wie vielen der namentlich ermittelten Tatverdächtigen liegen Hinweise auf eine Zugehörigkeit zu rechtsextremen Gruppierungen vor?

g) Bei wie vielen der namentlich ermittelten Tatverdächtigen liegen Hinweise auf eine Teilnahme an Demonstrationen von PEGIDA (Dresden) oder deren Ablegern vor (z. B. in Leipzig)?

Wie viele Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen bzw. (versuchte) Tötungsdelikte ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL gemeinsam erstellten Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle (www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?&&field_date_value[value]&page=55) für die Jahre 2014 bis 2015 (bitte nach Deliktart sowie nach Datum und Ort aufschlüsseln)?

Zivilgesellschaftliche Erfassung

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Zahlen des BKA und denen der Zivilgesellschaft bestehen?

Steht die Bundesregierung diesbezüglich mit der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL in einem strukturierten Dialog, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen den polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken in Zukunft zu minimieren, und wenn nein, warum nicht?

In welcher Form wurden in den letzten fünf Jahren, wie von der Bundesregierung behauptet, „polizeifachliche Arbeitsmittel und Leitfäden“ als Ergebnis des „Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Einrichtungen“ tatsächlich verändert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5758, Frage 21, Seite 40; bitte unter Angabe der konkreten Fundstelle beantworten)?

Einordnung von Delikten

Wie wird der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz im April 2015, der in der bundesweiten Öffentlichkeit große Beachtung gefunden hatte, aktuell durch das BKA eingeordnet (so fahndete die Polizei auch nach möglichen linken Tätern, die die rechte Szene „bloßstellen“ wollten; www.mdr.de/nachrichten/polizei-befragung-troeglitz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html)? Sofern hier keine politische Zielrichtung erkannt wird und diese Tat daher als PMK-Sonstige eingeordnet würde, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung derzeit, angesichts eines inzwischen festgenommenen, tatverdächtigen NPD-Sympathisanten (vgl. FAZ vom 9. Oktober 2015 „Mutmaßlicher Brandstifter von Tröglitz ist NPD-Anhänger")?

Wie wird der Brandanschlag im Februar 2015 auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Escheburg (Schleswig-Holstein) aktuell durch das BKA eingeordnet, vor dem Hintergrund, dass der geständige Täter den Strafverfolgungsbehörden gegenüber angab, die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft nur deshalb angezündet zu haben, um den Einzug der Flüchtlinge später dann „juristisch verhindern“ zu wollen? Sofern das BKA bei diesem Brandanschlag keine politische Zielrichtung zu erkennen vermochte/vermag, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung, wo selbst die zuständige Richterin in ihrem Urteil von einer „fremdenfeindlichen Tat“ spricht (vgl. hierzu taz (Nord) vom 11. Mai 2015 „Ein Fremdenfeind im Idyll")?

Wie wird der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Altena vom 4. Oktober 2015 seitens der Ermittlungsbehörden eingeordnet (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer oder PMK-Sonstige) angesichts der Aussage der geständigen Täter, sie hätten diese Tat verübt „aus Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt“ (www.spiegel.de vom 12. Oktober 2015 „Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass")?

a) Ist es aus Sicht der Bundesregierung zutreffend, dass es bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität nicht darauf ankommt, ob es sich bei einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft um eine „extremistische“ (z. B. „rechtsradikale“) Tat handelt, sondern dass seit dem Jahr 2001 – dem Definitionssystem PMK zufolge – allein die politische Motivation einer Straftat ausschlaggebend ist?

b) Ist die sogenannte fremdenfeindliche Motivation (wie z. B. der Versuch, den Einzug von Flüchtlingen in ein bestimmtes Wohnobjekt zu verhindern) ausreichend, damit die Polizei diese Straftat als Teil der sogenannten Hasskriminalität registriert (unabhängig davon, ob diese Tat dann später als PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer oder PMK-Sonstige bewertet wird), und wenn nein, warum nicht?

c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der PMK-Erfassungskriterien, wenn der Staatsanwalt (laut SPIEGEL ONLINE) – trotz des Geständnisses – sagt, der „Hintergrund des Brandanschlags“ sei „eine persönliche Überzeugung, keine politische“ gewesen, einen „rechtsradikalen Beweggrund“ könne er „nicht erkennen“?

Ist es zutreffend, dass das BKA bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter die Aufgabe haben, bei einer „Kriminaltaktischen Anfrage – PMK“ (KTA-PMK) die ordnungsmäße Anwendung der PMK-Erfassungskriterien durch die örtlich zuständigen Behörden zu prüfen?

a) Wie müssen das BKA bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter – den „Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-PMK“ entsprechend – darauf reagieren, wenn in einem Fall die PMK-Erfassungskriterien möglicherweise bzw. tatsächlich nicht ordnungsgemäß angewandt wurden (wenn also z. B. der zugrundeliegende Sachverhalt durch die Ermittlungsbehörden fehlerhaft bewertet wurde)?

b) Werden solche KTA-PMK dann (z. B. mithilfe einer sogenannten Nachtrags-KTA) an die örtlichen Dienststellen zu einer nochmaligen Prüfung zurück delegiert? Wenn ja, wie oft ist es in den letzten fünf Jahren vorgekommen, dass das BKA bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung ein Landeskriminalamt bei einer KTA-PMK Zweifel an der ordnungsmäßen Anwendung der PMK-Erfassungskriterien angemeldet und eine solche Nachprüfung in Auftrag gegeben haben? Wenn nein, warum nicht?

Ist es zutreffend, dass das BKA für das Jahr 2014 eine Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden als „extremistisch“ einstuft, obwohl es diese Fälle deswegen unter „PMK-sonstige“ einsortiert hatte, weil angeblich eine politische Motivation „nach verständiger Betrachtung“ nicht erkennbar sei (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5758, Frage 14, S. 35 f.), und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?

Sind die aus Sicht der Fragesteller gegebenen Probleme der Polizei bei der inhaltlichen Zuordnung von Straftaten gegen Asylunterkünfte zu den jeweiligen PMK-Phänomenbereichen bzw. die vom BMI angeordnete veränderte Erfassung dieser Straftaten Gegenstand bzw. Ergebnis der Evaluierung des PMK-Definitionssystems? Wenn nein, hält die Bundesregierung es für angezeigt, dieses Thema auch bei der PMK-Evaluation zu berücksichtigen?

Gefahrenanalyse

Wie bewertet die Bundesregierung inzwischen den Anteil von sogenannten tatverdächtigen Einzeltätern ohne ideologische Anbindung an rechte Strukturen und Tatverdächtigen aus der rechten Szene an den Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden (bitte gegebenenfalls zwischen Gewalt- und Propagandadelikten unterscheiden)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrates, dass „Anschläge auf Asylunterkünfte eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD“ darstellen würden (DIE WELT vom 29. August 2015)? Wenn ja, wie verträgt sich dies mit der Einschätzung des BKA? Wenn nein, warum nicht?

Sofern die Bundesregierung davon ausgeht, dass vor dem Hintergrund der „aggressiven Rhetorik und Hetze [der NPD] gegenüber Flüchtlingen“ vor Ort ein „Resonanzboden für rechtsextremistische Gewalt“ entsteht (Bundestagsdrucksache 18/6237, Antwort zu Frage 6), sind dann Aktionen rechter Parteien und Strukturen (wie z. B. die Veröffentlichung einer Karte mit den Angaben zu Asylunterkünften in Deutschland) aus Sicht des BKA nur grundsätzlich (also nur theoretisch) dazu geeignet, Personen, die zu solchen Straftaten (latent) neigen, konkrete Tatgelegenheiten aufzuzeigen, oder hat das BKA inzwischen neue Erkenntnisse über tatsächliche Kausalverhältnisse zwischen solchen Aktionen bzw. Veröffentlichungen und entsprechenden Übergriffen?

Wie schätzt das BKA inzwischen die Gefahr ein, dass tatsächliche oder vermeintliche Asylsuchende selbst in den Fokus von rechten Straftätern rücken könnten? Handelt es sich hier um eine reale Gefahr?

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Umfrage bei den LfV zu rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (insbesondere im Hinblick auf den Einfluss bzw. auf eine etwaige Steuerung einschlägiger Proteste und Gewaltstraftaten durch rechtsextreme Parteien und Netzwerke bzw. im Hinblick auf Kausalzusammenhänge zwischen entsprechenden Demonstrationen und konkreten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte)? Wenn nein, wann ist mit einem Auswertungsergebnis dieser Umfrage zu rechnen?

Wie ist derzeit die BKA-Clearingstelle „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ personell ausgestattet, und hält das BMI die Personalausstattung angesichts der Fallzahlen allein im Jahr 2015 (noch) für problemangemessen (bitte begründen)?

Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Offizielle Quellen und Volltext