Volkswagen-Skandal - Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)

Welche Gespräche der Bundesregierung fanden seit dem Jahr 2006 mit Wissenschaftlern und/oder Umweltverbändern zum Thema Typengenehmigung, Abgasmessungen, Stickstoffemissionen von Dieselfahrzeugen und Abschalteinrichtungen statt (bitte nach Daten, Namen der Organisation und Namen der anwesenden Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer auflisten, analog zu der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve“ auf Bundestagsdrucksache 18/5744), und welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche jeweils?

Welche Gespräche der Bundesregierung fanden seit dem Jahr 2006 mit Vertretern der Automobilindustrie zum Thema Typengenehmigung, Abgasmessungen, Stickstoffemissionen von Dieselfahrzeugen und Abschalteinrichtungen statt (bitte nach Daten, Namen der Organisation und Namen der anwesenden Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer auflisten, analog zur Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve“ auf Bundestagsdrucksache 18/5744), und welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche jeweils?

Mit welchen konkreten Vorschlägen hat sich die Bundesregierung „auf europäischer Ebene für die Einführung wirkungsvoller Prüfverfahren zur Kontrolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (RDE) eingesetzt“ (siehe Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412; bitte nach Maßnahme und Datum aufschlüsseln)?

Weshalb hat die Bundesregierung erst am „21. September 2015 Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen durch das KBA angeordnet“ (siehe Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)?

Aus welchen Mitgliedern besteht die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eingesetzte Kommission zur Aufklärung des VW-Skandals, wer begleitet die Kommission wissenschaftlich (bitte nach Namen und Organisation auflisten), und weshalb konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412 keine genaueren Angaben dazu machen?

Wann ist mit Ergebnissen bzw. Zwischenergebnissen der Untersuchungskommission zu rechnen?

Was hat die bisherige Prüfung bzw. was haben die bisherigen Zwischenprüfungen bisher ergeben?

Wird die gesamte Bundesregierung oder die Öffentlichkeit (bitte begründen) durch die Untersuchungskommission über deren Arbeit, über die Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der Untersuchung in Kenntnis gesetzt, und in welchen zeitlichen Abständen erfolgen diese Berichte? Wenn nein, warum nicht?

Liegen der Bundesregierung Berichte, Zwischenergebnisse oder Ergebnisse aus der Untersuchungskommission vor, und wenn ja, welche sind das, und sind diese öffentlich einsehbar?

Mit welchen europäischen Behörden hat die Bundesregierung „den erforderlichen Informationsaustausch“ (siehe Antwort zu den Fragen 8 bis 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) bisher sichergestellt, und welchen konkreten Austausch gab es dazu mit den europäischen Behörden (bitte nach Teilnehmern, Datum und Inhalt auflisten)?

Wie verhält sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, vom 30. Oktober 2015 im Rahnen der Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages: „Ich erlaube mir, für mein Haus die Aussage zu machen, dass wir die Ergebnisse dieser Nachprüfungen selbstverständlich öffentlich machen“ zu der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage, in der es heißt: „Die Kommission klärt den Sachverhalt auf, leitet notwendige Maßnahmen ein und stellt den erforderlichen Informationsaustausch mit den anderen europäischen Behörden sicher. Schlussfolgerungen fließen in die Arbeit des Ministeriums ein.“?

Welche konkreten „Nachprüfungen in Deutschland auf Fahrzeugtypen sowie ausländischer Hersteller“ (siehe Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) gab es bisher auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)?

Wie überprüft das BMVI „fortlaufend Verfahren und Abläufe“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage), und was konkret ist im Hinblick auf diese Frage („Wird die Bundesregierung die bisherige Praxis des KBA bei Nachprüfungen ändern, regelmäßig Abgas- und Verbrauchstest anordnen und Ergebnisse öffentlich machen?“) darunter zu verstehen?