[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. November 2015 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6786
18. Wahlperiode 24.11.2015
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz,
Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/6608 –
Beteiligung der Bundesregierung an Projekten der „G7-Neuen Allianz für
Ernährungssicherung“ in Tansania
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Tansania ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus
internationaler Agrarkonzerne gerückt. Der aktuelle Bericht des Bischöflichen Hilfswerks
MISEREOR e. V. „Impacts of large-scale agricultural investments on
smallscale farmers in the Southern Highlands of Tanzania: A Right to Food
Perspective“ hat die Folgen dieser Entwicklung für Kleinbauern analysiert und dabei
Klagen von Landverlusten und Repressionen durch Firmenvertreter und
Behörden dokumentiert.
Zwei internationale Initiativen, an denen die Bundesregierung direkt und
indirekt beteiligt ist, fördern die Erschließung Tansanias durch Agrarkonzerne; die
„G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ sowie der „Southern Agricultural
Growth Corridor of Tanzania“ (SAGCOT). Tansania hat in seinem
Kooperationsabkommen mit der Neuen Allianz u. a. Zusagen zu Steuererleichterungen
für Agrarkonzerne, zum Abbau von tarifären und nicht-tarifären
Handelshemmnissen im Agrarbereich und der Anpassung der Saatgut- und
Agrochemieregulierungen im Sinne der internationalen Investoren gemacht. Zudem soll die
Regierung Tansanias in der SAGCOT-Region umfangreiche
Landnutzungsverfahren und Landtitulierungen vornehmen sowie Investoren Land zur Verfügung
stellen.
SAGCOT umfasst ein mehr als 350 000 Hektar großes Gebiet – das entspricht
der Größe Italiens – auf dem die die tansanische Regierung die Ansiedlung
privater Unternehmen voranbringen will. Dies soll Tansanias
Wirtschaftswachstum durch ein Agroexportmodel stärken, das massive Intensivierung und
Ausweitung der industriellen Landwirtschaft vorsieht. Gleichzeitig sollen für die
Anwohner der umliegenden Städte und Dörfer neue Jobs geschaffen werden.
Sowohl die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ als auch SAGCOT
verfolgen offiziell die Ziele, kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zur
Ernährungssicherung vor Ort beizutragen. Allerdings bedienen viele der bisher im
Rahmen dieser Initiativen gesetzten Maßnahmen einseitig die Interessen von
Großkonzernen, während Interessen der Kleinbauern und das Ziel der
Ernährungssicherung oft unberücksichtigt bleiben. Dafür drei Beispiele:
Im Rahmen des Kooperationsabkommen hat Tansania feste Zusagen an
Agrarkonzerne gemacht, während die Landrechte der Kleinbauern nur durch die
freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten geschützt werden sollen. Zu
welcher Schieflage dies führt, zeigt sich im Fortschrittsbericht 2014 (Tanzania:
Progress in Public Private Partnership in Agriculture Transformation, 2014). Darin
wird angeführt, dass innerhalb der SAGCOT-Region bereits Landtitel im
Umfang von 146 000 Hektar für Großinverstoren gesichert wurden, während der
Landtitulierungsprozess für Kleinbauern nicht vorankommt (ebenda, S. 9).
Im Kooperationsabkommen ist festgelegt, dass Tansania seine
Saatgutgesetzgebung in Einklang mit UPOV 91 bringen soll. Allerdings kommt eine vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in
Auftrag gegebene Studie (The UPOV Convention, Farmers Rights and Human
Rights: An integrated assesement of potentially conflicting legal frame-works,
2015) zu dem Schluss, dass UPOV 91 die Durchsetzung des Rechts auf
Nahrung behindern kann und den Spielraum von Entwicklungsländern einschränkt,
ihre Saatgutgesetzgebung an den Bedürfnissen der Kleinbauern auszurichten.
Wie die MISEREOR-Studie zeigt, haben Kleinbauern der SAGCOT-Region
bisher kaum Anteil an dem versprochenen Investitionsschub. Soziale und
infrastrukturelle Investitionen wie der Bau von Straßen und Schulen bleiben bisher
aus oder werden nur mangelhaft umgesetzt. Kleinbauern profitieren bisher
kaum von Produktionssteigerungen und den in Aussicht gestellten Zugängen zu
neuen Absatz- und Arbeitsmärkten. Im Gegenteil, häufig verlieren sie ihr Land
durch die Schaffung von Großplantagen. Auf diesen Plantagen entstehen
wiederum nur wenige abgesicherte, reguläre Arbeitsplätze. Stattdessen müssen sich
Kleinbauern dort als Tagelöhner verdingen.
Die Bundesregierung ist mit den Initiativen der Neuen Allianz in Tansania und
SAGCOT auf vielfältige Weise und auf unterschiedlichen Ebenen verbunden.
Zwar hat die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit Tansania nicht
direkt verhandelt (federführend waren hier die USA), allerdings sitzt die
Bundesregierung im Leadership Council der Neuen Allianz, der sich der politischen
Steuerung und Fortschrittskontrolle widmet. Nach eigenen Aussagen bringt die
Bundesregierung darin ihre entwicklungspolitische Zielsetzung wie
Ernährungssicherung, Kleinbauernförderung und Landrechte ein (Sachstand des
BMZ an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat vom 5. Oktober 2015).
Zudem hat die Bundesregierung im Kooperationsabkommen mit Tansania
zugesagt, die Umsetzung der G7-Neue-Allianz-Initiative mit 72,5 Mio. Euro zu
unterstützten (in den Bereichen Wasser, Energie und Biodiversätsschutz). Die
EU hat weitere 87 Mio. Euro zur neuen Allianz in Tansania beigesteuert, wobei
36,5 Mio. Euro davon in SAGCOT flossen (Fortschrittsbericht Tansania 2014,
S. 13). An SAGCOT ist die Bundesregierung zwar nicht direkt beteiligt,
kooperiert aber in der staatlichen EZ mit einigen SAGCOT-Mitgliedern.
Im Wasserbereich ist Deutschland einer der Hauptfinanziers des Water Sector
Development Programmes (WSDP). Das Programm hat sich zum Ziel gesetzt,
die Wasserversorgung landesweit zu verbessern und nach marktwirtschaftlichen
Prinzipien zu organisieren. Laut Kritikern dient das Programm in der Praxis aber
vor allem dazu, die Wasserversorgung großer Unternehmen sicherzustellen.
Zwar werden im Rahmen von WSDP auch neue technische Anlagen für
Gemeinden installiert. Deren Aufrechterhaltung können sich viele ländliche
Gemeinden jedoch nicht dauerhaft leisten, sodass sie nach kurzer Zeit wieder
verfallen (
www.humanosphere.org/world-politics/2014/12/tanzania-failed-fix-
wateraccess-problem/).
Bei der Entwicklung des tansanischen Wassersektors arbeitet Deutschland mit
mehreren Unternehmen zusammen, die an SAGCOT beteiligt sind, u. a. Olam
International (OLAM), The Coca Cola Company oder SABMiller plc. Mit Coca
Cola initiierte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH ein Projekt zur Reinigung des Mlalakua-Flusses, von dem Kritiker
behaupten, dass es lediglich der Imageverbesserung des Unternehmens Coca
Cola gedient hat und nichts zu einer nachhaltigen Säuberung des Flusses
beigetragen hat (
www.globalpost.com/dispatch/news/health/140912/coca-cola-
africatanzania-river-water-sanitation-ppp-branding-health). Mit dem singapurischen
Konzern OLAM hat die GIZ ein Projekt im Rahmen des International Water
Stewardship Programme (IWaSP) gestartet, um u. a. die Wassersicherheit für
die Geschäftsoperationen von OLAM sicherzustellen. Das Projekt liegt
innerhalb des SACGOT-Gebiets, in der Ruvuma-Region, in der die Misereor-Studie
die verheerenden Folgen der Ansiedlung von OLAM dokumentiert hat, darunter
die Enteignungen von Kleinbauern sowie die miserablen Arbeitsbedingungen
der Tagelöhner auf den Kaffeeplantagen von OLAM. Neben der GIZ arbeitet
auch die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH im
Rahmen von develoPPP mit OLAM im Kaffeeanbaubereich zusammen.
Im Rahmen des Biodiversitätssschutzes finanzieren die GIZ und die KfW
diverse Projekte im Serengeti-Ökosystem und im Selous-Wildreservat. Die GIZ
hat durchaus erkannt, dass die lokale Bevölkerung besser in Schutzmaßnahmen
integriert werden muss (
www.giz.de/en/worldwide/28017.html), um
Biodiversitätsschutz nachhaltig zu gestalten. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung
dieser Gebiete sowie Wilderei sind für die lokale Bevölkerung ertragreicher als
der von ausländischen Gebern bevorzugte Tourismus, dessen Einnahmen zum
größten Teil der Zentralregierung zugutekommen (
www.focusonland.com
/download/5232e53b344e7/). Statt die Mittel dafür einzusetzen, der
anliegenden Bevölkerung Alternativen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen zu
schaffen, setzt die Bundesregierung jedoch vermehrt auf Mittel der
Abschreckung, die nicht die Ursachen der Zerstörung bekämpfen. In der Praxis setzt
sie aber vor allem auf Abschreckungsmaßnahmen und fördert den Aufbau
zentralstaatlicher (Überwachungs-)Strukturen wie der Tanzania Wildlife
Authority (TAWA), um gegen Wilderei vorzugehen (
www.daressalam.diplo.de/
contentblob/4645320/Daten/ 5949161/Download_TAWA.pdf). Dabei ist auch
der Aufbau paramilitärischer Strukturen vorgesehen, bei dessen Aufbau
Deutschland maßgeblich beteiligt ist (ebenda, S. 2).
1. Welche Stakeholder – neben den Regierungen der USA und Tansanias –
waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung des
Kooperationsabkommens im Rahmen der G7-Neuen Allianz beteiligt?
An der Aushandlung und Umsetzung der Kooperationsabkommen der Neuen
Allianz haben sich die G8 Mitglieder intensiv beteiligt, die im jeweiligen
Partnerland relevante Programme in der Landwirtschaft haben. In Tansania hat die
Bundesregierung keinen entwicklungspolitischen Schwerpunkt im Bereich
Ernährungssicherung/ländliche Entwicklung und daher nur vergleichsweise geringe
Kenntnisse über den Aushandlungsprozess. Gemäß dem Fortschrittsbericht der
Neuen Allianz zu Tansania (2014) wurde das tansanische
Kooperationsabkommen 2012 unter Führung der tansanischen Regierung in Partnerschaft mit den G8
Ländern und 19 nicht-staatlichen Institutionen erarbeitet.
2. Wurde das Kooperationsabkommen mit Tansania im Leadership Council der
Neuen Allianz, besprochen und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung
zu den Einzelheiten im Partnerschaftsabkommen geäußert?
Das Kooperationsabkommen für Tansania wurde vor der Entstehung des
Leadership Council abgeschlossen.
3. Hat der Leadership Council dem Kooperationsabkommen zustimmen
müssen, und wenn ja, wie hat die deutsche Seite gestimmt?
Der Leadership Council wurde nicht damit befasst, siehe Antwort zu Frage 2.
4. Wurde im Rahmen des Leadership Councils das SAGCOT-Projekt
besprochen, und wenn ja, wie hat sich Deutschland dazu geäußert?
Das SAGCOT-Projekt wurde nicht im Leadership Council besprochen.
5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass das
Kooperationsabkommen mit Tansania verbindliche Verpflichtungen der tansanischen
Regierung zur Handelsliberalisierung, Saatgutregulierung sowie Steuer- und
Zollsenkungen für Agrarprodukte enthält, aber keine verbindlichen
Verpflichtungen zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz und zum Schutz
von Kleinbauern?
Die Erarbeitung des Kooperationsabkommens erfolgte unter Führung und gemäß
der politischen Prioritäten der tansanischen Regierung. Die Bundesregierung war
an der Erarbeitung nicht aktiv beteiligt (siehe Antwort zu Frage 1). Das
„Partnership Accountability Committee“ unter Leitung des Büros des tansanischen
Ministerpräsidenten hat im Fortschrittsbericht von 2013-2014 zum Ausdruck
gebracht, dass noch Verbesserungspotential auch zu den genannten Zielen besteht.
6. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit
Tansania
a) im Hinblick auf Ernährungssicherheit,
b) im Hinblick auf die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen,
c) im Hinblick auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit?
Die tansanische Regierung und die Neue Allianz verfolgen mit dem
Kooperationsabkommen in Tansania das Ziel, Investitionen in die Landwirtschaft und
ländliche Raume zu erhöhen, um Armut zu bekämpfen und Ernährungssicherheit zu
erhöhen. Der positive Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichem Wachstum
und Armutsbekämpfung wurde empirisch weltweit nachgewiesen und es liegen
der Bundesregierung für das Kooperationsabkommen in Tansania keine
fundierten gegenteiligen Informationen vor.
7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass Tansania im Rahmen
der Neuen Allianz seine Saatgutgesetzgebung an UPOV anpasst, vor dem
Hintergrund, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Neuen Allianz
für Ernährungssicherung und Kleinbauernförderung einzusetzen vorgibt,
und eine aktuelle GIZ Studie vor möglichen negativen Folgen von UPOV
für Kleinbauern und die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung warnt?
Die Bundesregierung verfolgt den Grundsatz, dass jedes Land selbst entscheiden
soll, ob und wenn ja wie es züchterische Leistungen schützen will. Dabei dürfen
jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich eingegangenen Rechte
und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie etwa Rechte
von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten Gruppen). Die
Bundesregierung lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut
Schutzsystemen ab. Sie ist überzeugt, dass ein den jeweiligen Bedingungen
angepasster Ausgleich zwischen den Schutzbedürfnissen einer sich entwickelnden
Saatgutwirtschaft und dem Zugang von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu
geeignetem Saatgut die besten Voraussetzungen für Entwicklung bietet.
8. Nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der von ihr in Auftrag
gegebenen GIZ-Studie zu den entwicklungspolitischen Problemen von UPOV 91
zum Anlass,
a) Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, bei der gesetzliche Regelung
des Sortenschutzes kleinbäuerliche Interessen und menschenrechtliche
Aspekte wie das Recht auf Nahrung zu berücksichtigen, und wenn ja,
wie?
Die GIZ-Studie („The UPOV Convention, Farmers’ Rights and Human Rights“,
UPOV ist der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen)
wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in Auftrag gegeben. Die Studie spiegelt weder zwingend die Ansicht
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
noch der GIZ wider, sondern ist ein unabhängiger Input für die Positionierung der
Bundesregierung in Bezug auf Sortenschutzfragen in den Partnerländern der
deutschen EZ. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass jedes Land selbst
entscheiden soll, ob und wenn ja, wie es züchterische Leistungen schützen will.
Dabei dürfen jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich
eingegangenen Rechte und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie
etwa Rechte von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten
Gruppen). Das BMZ lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut
Schutzsystemen ab. Es gibt derzeit keine Projekte der GIZ im Auftrag des BMZ,
die zum Ziel haben, Gesetzesreformen im Bereich der Pflanzenzüchtung zu
unterstützen.
b) sich innerhalb von UPOV dafür einzusetzen, neuen Mitgliedern mehr
Flexibilität bei der Verabschiedung nationaler Gesetze zum Sortenschutz
zuzugestehen, um somit den Bedingungen und Interessen von Indigenen
und Kleinbauern besser gerecht zu werden, und wenn ja, was hat die
Bundesregierung in diese Richtung bisher unternommen?
Nach Auffassung der Bundesregierung ermöglicht auch das UPOV
Übereinkommen Ausnahmen für Kleinlandwirte. Beispiele dafür sind das gemeinschaftliche
Sortenschutzrecht der EU und das in Deutschland geltende Sortenschutzgesetz,
welche Kleinlandwirte ausdrücklich von einer Zahlungspflicht an
Sortenschutzinhaber im Falle des Nachbaus geschützter Sorten entbinden und somit deren
Zugang zu Saatgut leistungsfähiger Sorten sicherstellen, gleichzeitig die Züchtung
neuer Sorten nicht behindern und damit den agronomischen Fortschritt
unterstützen.
Sofern also das Thema bei UPOV diskutiert wird, setzt sich die Bundesregierung
innerhalb des durch die aktuell gültige Revision des UPOV-Übereinkommens
gesetzten Rahmens für eine entsprechende Flexibilität bei der Verabschiedung
nationaler Sortenschutzrechte ein. Dabei wird auch den Rechten der
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie der Ernährungssicherung und dem Recht auf Nahrung
angemessen Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es keinerlei
Verpflichtung zu einem UPOV-Beitritt gibt. Es steht somit jedem Staat frei, welche Form
des Sortenschutzes er seinen Bürgern zur Verfügung stellt.
9. Warum setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Neuen Allianz nicht für
verbindliche Regelungen, die die (Land-)Rechte von Kleinbauern schützen,
ein, anstatt auf die freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung zu setzen?
Die Bundesregierung orientiert sich an den internationalen Standards und
Leitlinien. Dazu gehören ganz wesentlich die „Freiwilligen Leitlinien zur
verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen
und Wäldern“, die vom Ausschuss für Welternährung verabschiedet und unter
breiter Beteiligung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden.
Des Weiteren sind im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika die
„Framework and Guidelines on Land Policy“ der Afrikanischen Union ein
wichtiger Referenzrahmen. Innerhalb der Neuen Allianz hat sich die Bundesregierung
aktiv für eine konsequente Anwendung dieser Leitlinien eingesetzt und zum
Beispiel den „Analytical Framework for Land-based Investments“ maßgeblich
mitgestaltet.
In der Bewertung der Freiwilligkeit der Leitlinien zur Landnutzung teilt die
Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die
Freiwilligkeit der Anwendung des neuen Instruments hat es möglich gemacht, in
relativ kurzer Zeit ein völkerrechtliches Instrument zu entwickeln, das ein
aktuelles Problem zeitnah angeht und Verhaltensstandards für verschiedene Akteure
beschreibt. Trotz seiner Freiwilligkeit trägt der Text zur Standardentwicklung im
Völkerrecht bei und zeigt, wie die Anwendung menschenrechtlicher Standards in
einem spezifischen Politikfeld aussehen kann.“ (
www.institut-fuer-menschen
rechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/land/).
10. Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Daten des
Fortschrittsbericht der Neuen Allianz zu Tansania hinsichtlich
a) der Ernährungssicherheit;
b) der Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen;
c) des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit?
Der Fortschrittsbericht (2014) verdeutlicht das hohe Maß an politischem Willen
seitens der tansanischen Regierung, mit den Partnern der Neuen Allianz
zusammenzuarbeiten, und erläutert die ausgewählten Schwerpunkte entlang der
nationalen Politiken. Ernährungssicherheit und Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen
sind explizite Ziele, die die Bundesregierung begrüßt. Der Fortschrittsbericht legt
auch transparent die Forderungen zivilgesellschaftlicher Partner dar,
Umweltauswirkungen von großflächigen landwirtschaftlichen Investitionen wie auch die
Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärker in den Blick zu
nehmen. Informationen für eine weitergehende Bewertung liegen der
Bundesregierung nicht vor.
11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem
Fortschrittsbericht der Neuen Allianz für Tansania von 2014, der festhält, dass bei der
Vergabe von Land bisher nur die Vergabe an große, kommerzielle
Investoren Fortschritte macht, während Landtitulierungsprozesse für Kleinbauern
festzustecken scheinen, für ihr weiteres Agieren in der Neuen Allianz?
Die Interpretation des Fortschrittsberichtes zur Landvergabe Tansanias an
Investoren wird durch die Bundesregierung nicht geteilt. In dem Bericht ist nur von
Land die Rede, das dem Tanzania Investment Centre von der Regierung zur
Verfügung gestellt wurde. Nach Informationen des Deutschen Instituts für
Entwicklungspolitik (DIE) von April 2015 wurde dieses Land bisher nicht an Investoren
verteilt. Zudem wird in dem Fortschrittsbericht die Landvergabe an Kleinbauern
kaum thematisiert.
Die Bundesregierung sieht den Bedarf, die Landrechts- und -vergabepraxis in
Tansania zu verbessern. Die 2013 begründete G8 Land-Partnerschaft mit
Tansania, die sich auf die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen
Verwaltung von Land“ bezieht und auf die Stärkung der Landrechte von Kleinbäuerinnen
und Kleinbauern abzielt, könnte ein geeignetes Instrument sein, dieses Thema
angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung ist an dieser G8 Land-
Partnerschaft nicht beteiligt.
Da die Bundesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung in Tansania (siehe
Antwort zu Frage 1) keine aktive Rolle bei der Landpolitik im Rahmen der Neuen
Allianz in Tansania übernommen hat, werden diesbezüglich auch keine
Schlussfolgerungen für ihr weiteres Agieren gezogen. Die Bundesregierung wird den
Fortschritt gleichwohl aufmerksam weiterverfolgen, zumal der
Fortschrittsbericht als „strategische Priorität“ die stärkere Einbeziehung von kleinbäuerlichen
Strukturen im Rahmen von „outgrower schemes“ vorsieht.
12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht von MISEREOR, dass bei den
Landtitulierungen in Tansania im Rahmen der Neuen Allianz und von SAGCOT
die (informellen) Landnutzungsrechte von Kleinbauern systematisch
ausgehöhlt werden, und wenn nein, welche Belege hat die Bundesregierung dafür,
und wenn ja, wie wird sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung Tansanias
Landansprüche von Kleinbauern klärt, bevor sie Land an Großinvestoren
vergibt?
Nein, siehe Antwort zu Frage 13.
13. Wie passt nach Auffassung der Bundesregierung das negative
Studienergebnis von MISEREOR zu den Einschätzungen des Fortschrittsberichts, wonach
durch Letters of Intent von Unternehmen im Jahr 2013 453 000 Kleinbauern
in Tansania erreicht wurden?
Die Studie von Misereor wirft wichtige Fragen auf, kann aber nicht als (alleiniger)
Maßstab für die Einschätzung der Wirkungen von großflächigen
Agrarinvestitionen in Tansania herangezogen werden. Der Anhang der Studie enthält zudem
divergierende Stellungnahmen von zwei Unternehmen, die aber in die
Schlussfolgerungen des Berichtes nicht eingegangen sind.
Die bislang vorliegenden Untersuchungen zu großflächigen Agrarinvestitionen in
Tansania geben kein einheitliches Bild. Einerseits gibt es Berichte, die teilweise
bei einzelnen Investitionen zu negativen Einschätzungen kommen. Andererseits
gibt es auch eine Reihe von detaillierten wissenschaftlichen Untersuchungen,
unter anderem des Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in der
SAGCOT-Region Tansanias, die zu ganz anderen Aussagen kommen (Herrmann
et al. 2015,
www.conftool.com/landandpoverty2014/index.php/Herrmann-436_
ppt.pptx?page=downloadPaper&filename=Herrmann-436_ppt.pptx&form_id=
436&form_index=2). Dort wird gezeigt, dass sowohl Plantagenarbeiter als auch
in noch größerem Maße Vertragsbauern unter wesentlich besseren
sozioökonomischen Bedingungen leben als vergleichbare Haushalte, und dass diese
Unterschiede höchst wahrscheinlich auf die positiven Auswirkungen der Investitionen
und der Interaktionen mit den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zurückzuführen
sind.
Letztlich ist die Einschätzung der Wirkungen von großen Agrarinvestitionen sehr
von den lokalen Bedingungen abhängig, von Investor, Investition,
Marktbedingungen und nicht zuletzt den zwischen den Akteuren ausgehandelten
Vertragsbedingungen.
Der Fortschrittsbericht besagt, dass laut Letters of Intent (LoI) 453 000
Kleinbäuerinnen und -bauern von den geplanten Investitionen von 21 Unternehmen
betroffen sein werden. LoI sind lediglich Absichtserklärungen. Über die
Berichterstattung der Unternehmen zu diesen Absichtserklärungen hinaus liegen der
Bundesregierung keine Wirkungsanalysen vor (siehe Antwort zu Frage 15).
14. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Absichten der
Neuen Allianz, die sich Ernährungssicherheit und die Stärkung
kleinbäuerlicher Strukturen zum Ziel gesetzt hat, und der aktuellen Politik, die im
Rahmen der Neuen Allianz in Tansania verfolgt wird, und wenn nein, warum
nicht, und wenn ja, warum tritt die Bundesregierung nicht aus der Neuen
Allianz aus?
Es bleibt erklärter Wille der tansanischen Regierung und der Neuen Allianz, die
Ernährungssicherheit insbesondere der Kleinbäuerinnen und -bauern zu
verbessern. Gegenteilige überprüfbare empirische Wirkungsanalysen sind der
Bundesregierung nicht bekannt (siehe Antwort zu Frage 6).
15. Warum beinhaltet der Fortschrittsbericht der Neuen Allianz nach Kenntnis
der Bundesregierung keinerlei Detailinformationen zu Auswirkungen der
Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der
Kleinbauern in Tansania?
Im Rahmen der Fortschrittsberichterstattung der Neuen Allianz berichten die
Unternehmen selbst zu der Umsetzung der 2012 erfolgten Absichtserklärungen zu
Investitionsprojekten. Darüber hinausgehende Vereinbarungen zu
Wirkungsanalysen wurden nicht getroffen.
16. Hat die Bundesregierung Detailinformationen zu den Auswirkungen der
Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der
Kleinbauern in Tansania angefragt, und wenn ja, was waren deren Ergebnisse?
Über den vorliegenden Länderbericht hinaus wurden keine Detailinformationen
zu Tansania durch die Bundesregierung angefragt.
17. Wie glaubt die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen, den Erfolg
der Neuen Allianz und der von Deutschland getätigten Projekte in Tansania
messen zu können?
Die Bundesregierung zieht zur Bewertung der Neuen Allianz die gemeinsame
Berichterstattung und – soweit vorhanden – ergänzende belastbare Studien heran.
Die Wirkungen der Programme der deutschen bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich ländliche Infrastruktur und Ressourcenschutz werden im
Rahmen der generellen Vorgaben für Berichterstattung und Evaluierung für
entwicklungspolitische Vorhaben erfasst.
18. Welche Folgen haben aus Sicht der Bundesregierung die ausländischen
landwirtschaftlichen Investitionen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in
Tansania, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre
EZ-Projekte aus der MISEREOR-Studie, aus der hervorging, dass
Kleinbauern oft von großflächigen Agrarinvestitionen nicht nur nicht profitieren,
sondern oft sogar ihr Land verlieren?
Aus Sicht der Bundesregierung muss die Bewertung von großflächigen
Agrarinvestitionen im Einzelfall erfolgen. Die deutsche Entwicklungspolitik sieht die
Potenziale, die großflächige Agrarinvestitionen grundsätzlich haben können.
Gleichzeitig müssen die damit einhergehenden Risiken minimiert werden.
Insgesamt sind aus entwicklungspolitischer Sicht nur solche Investitionen
förderungswürdig, die einen entwicklungspolitischen Mehrwert haben und insbesondere die
Ernährungssicherheit der armen Bevölkerung verbessern. Ein entscheidender
Bewertungs- und Handlungsmaßstab sind hierbei die bereits in Antwort zu Frage 9
genannten „Freiwilligen Leitlinien“ wie auch die 2014 verabschiedeten FAO
Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (RAI).
Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien“ und
der RAI aktiv und ausdrücklich.
Die genannte Misereor Studie wirft wichtige Fragen auf. Es gibt allerdings auch
andere, umfangreiche und wissenschaftlich überprüfte Studien und Publikationen
zu Investitionen in Tansania, die ein differenziertes Bild geben und zu anderen
Einschätzungen und Empfehlungen kommen.
Die Entscheidung über die angestrebte Agrarstruktur und über die Bewilligung
großflächiger Agrarinvestitionen trifft letztendlich jedes Land in eigener
Verantwortung.
19. Welche Langzeitstudien liegen der Bundesregierung zu Ländern vor, wo
großflächige Agrarinvestitionen, Handelsliberalisierung,
Steuererleichterungen und Zollsenkungen für Agrarimporte und Agrarexporte und eine
Saatgutregulierung gemäß UPOV zu einer nachhaltigen und sozial gerechten
Entwicklung geführt haben, die die Ernährungssicherheit langfristig
verbessert haben, und wenn nicht, warum ist Deutschland weiterhin Mitglied der
Neuen Allianz?
UPOV Beitritte der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
sind verhältnismäßig junge Entwicklungen. Auch großflächige
Agrarinvestitionen, selbst wenn es diese schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gegeben hat,
sind erst seit wenigen Jahren stärker in den politischen und wissenschaftlichen
Fokus gekommen. Daher gibt es, wenngleich eine Reihe von Einzelfällen
wissenschaftlich untersucht und dokumentiert wurde, nach Kenntnis der
Bundesregierung nur wenige belastbare und empirische Langzeituntersuchungen. Die
Bundesregierung ist bemüht, hier weitere Erkenntnisse zu fördern, und unterstützt zu
diesem Zweck beispielsweise die Landmatrix, die Ausmaß und Auswirkungen
großflächiger Agrarinvestitionen erfasst.
Studien, die die positiven Auswirkungen von Handelsliberalisierung und
Zollsenkungen belegen, sind z.B.:
1. Musyoka, M.P., Kavoi, M.M., Omiti, J.M. (2014): Food Consumption Patterns
and Distributional Welfare Impact of Import Tariff Reduction on Cereals in
Kenya, African Journal of Agricultural and Resource Economics, Volume 9,
Number 3, pp. 183-199
2. Taylor, J. E., Yúnez Naude, A., Jesurun-Clements, N. (2010): Does
Agricultural Trade Liberalization Reduce Rural Welfare in Less Developed Countries?
The Case of CAFTA, Applied Economic Perspectives and Policy, Volume 32,
Number 1, pp.95-116
3. Headey, D. (2011). Rethinking the global food crisis: The role of trade shocks.
Food Policy, 36(2), 136-146.; Anderson, K., & Nelgen, S. (2012). Trade barrier
volatility and agricultural price stabilization. World Development, 40(1), 36-48.;
Bouët, A., & Debucquet, D. L. (2012). Food crisis and export taxation: the cost
of non-cooperative trade policies. Review of World Economics, 148(1), 209-233
4. Dorosh, P. A. (2001). Trade liberalization and national food security: rice trade
between Bangladesh and India. World Development, 29(4), 673-689
Die vorliegenden Untersuchungen sowie ein umfangreicher FAO Bericht
(Thomas, H. C. (Ed.). (2006). Trade Reforms and Food Security: country case
studies and synthesis. FAO) zeigen ein sehr differenziertes Bild. Die
Auswirkungen von Zollsenkungen werden überwiegend positiv bewertet. Negative Effekte
sind allerdings möglich. Das Gesamtergebnis der Regierungsarbeit (governance)
hängt von einer Vielzahl von Faktoren und der Ausrichtung der eingesetzten
begleitenden Maßnahmen ab. Der Einfluss von Zollsenkungen kann positive wie
negative Folgen haben, die von einer Vielzahl von Faktoren und begleitenden
Maßnahmen abhängen. Pauschale Aussagen können daher nicht getroffen werden
– stattdessen muss im Einzelfall für das untersuchte Land die Auswirkung auf die
Ernährungssicherheit geprüft werden. (siehe hierzu auch Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Agrarhandel und Ernährungssouveränität; Bundestagsdrucksache 18/4054).
20. Welche konkreten Projekte innerhalb der G7-Initiative hat die
Bundesregierung in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania
zwischen den Jahren 2012 und 2014 in den Unterbereichen
Wassersektorenentwicklung, erneuerbare Energie/Energieeffizienz und Biodiversitätsschutz
gefördert (bitte Ort des Projekts, Ziel des Projekts, Projektpartner,
Stakeholder in der Projektentwicklung, Dauer und Höhe der Förderung angeben)?
Auf die Anlage 1 wird verwiesen.
21. Welche konkreten Projekte, insbesondere PPP, werden vom BMZ, der GIZ,
der KfW und der DEG in Tansania seit 2007 unterstützt (bitte Ort des
Projekts, Ziel des Projekts, Projektpartner, Stakeholder in der
Projektentwicklung, Dauer und Höhe der Förderung angeben)?
Auf die Anlage 2 wird verwiesen.
22. Wurden und werden im Rahmen von SAGCOT konkrete Projekte von der
KfW oder der DEG (mit-)finanziert, und wenn ja, bitte nach Projekten
aufschlüsseln?
Von der KfW oder der DEG sind keine konkreten Projekte im Rahmen von
SAGCOT (mit-)finanziert worden.
23. Wie viel Geld hat die GIZ für das IWaSP in Tansania bereitgestellt, und wie
groß war der Beitrag der privatwirtschaftlichen Partner?
In Tansania werden die Aktivitäten von IWaSP von der britischen Regierung
finanziert. Bisher sind für den Zeitraum bis einschließlich Dezember 2018 für
IWaSP in Tansania 1 025 000 Euro vorgesehen. Der Beitrag
privatwirtschaftlicher Partner beläuft sich auf derzeit insgesamt ca. 185 000 Euro.
24. Wie viel Geld wurde im Rahmen von IWaSP für die Kooperation mit OLAM
bereitgestellt, und wie groß war der Beitrag von OLAM?
IWaSP stellt im Rahmen der Kooperation mit der Alliance for Water Stewardship
(AWS;
www.allianceforwaterstewardship.org) und OLAM ca. 50 000 US-$
bereit. Die Mittel werden von der Nichtregierungsorganisation Water Witness
International umgesetzt. Sie werden dazu genutzt, Trainingsmaterialien zu
entwickeln und Lernerfahrungen aufzuarbeiten, um die afrikaweite Umsetzung des
AWS Standards zu unterstützen. Water Witness International ist ein zertifizierter
Trainer der Alliance for Water Stewardship.
OLAM stellt ca. 50 000 US-$ im Rahmen des angestrebten Prüfungs- und
Zertifizierungsprozesses durch AWS bereit. Zusätzlich werden Mittel für die
Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt, die im Rahmen des Zertifizierungsprozesses
identifiziert werden.
25. Welche Unternehmenssparten von OLAM hat die GIZ im Rahmen von
IWaSP gestützt?
Handelt es sich hierbei um den Kaffeeanbau, und wenn ja, warum wurde für
die Förderung ein so wasserintensives Agrarprodukt für den Export mit einer
so hohen Preisvolatilität ausgewählt, und wie passt dies zu dem Ziel der
Ernährungssicherung?
Zielsetzung des IWaSP-Programms ist es, die Wassersicherheit für sämtliche
Wassernutzer in einem Wassereinzugsgebiet zu erhöhen. Geografisch handelt es
sich in dem angefragten Fall um die Aviv-Plantage von OLAM im Ruvuma-
Einzugsgebiet. Es wird dort Kaffee angebaut.
Die GIZ berät und unterstützt den öffentlichen Sektor in Tansania
(Wasserministerium und die zuständige Wassereinzugsgebietsbehörde) bei der Erfüllung seiner
Aufgaben. Konkret zur Einrichtung einer Wassernutzerorganisation, die alle
Wassernutzer des Einzugsgebiets um die Aviv-Plantage umfasst. Ein
transparenter Austausch zwischen allen relevanten Akteuren (OLAM, öffentlicher Sektor,
Bevölkerung und Zivilgesellschaft) soll sichergestellt und so das nachhaltige
Wassermanagement verbessert werden. IWaSP stellt keine Mittel zur Förderung
von OLAM bereit.
Ernährungssicherung ist kein explizites Ziel des IWaSP. Durch manche der
vorgesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wassersicherheit (zum Beispiel die
Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-Anbaumethoden)
ist jedoch eine positive Auswirkung auf die Ernährungssicherung zu erwarten.
26. Welche anderen Partner außer OLAM aus der Privatwirtschaft gibt es für das
IWaSP in Tansania?
Coca-Cola Kwanza und Nabaki Afrika sind weitere privatwirtschaftliche Partner
von IWaSP in Tansania. Daneben sind öffentliche Partner (Wami/Ruvu Basin
Water Board, Ruvuma Basin Water Board, Kinondoni Municipal Council,
National Environmental Management Council) sowie mehrere
Nichtregierungsorganisationen Mitglieder der IWaSP-Partnerschaften.
27. Wie hat die GIZ die Wasserbedürfnisse der Kleinbauern und der lokalen
Bevölkerung im Rahmen von IWaSP sichergestellt?
Die Verbesserung von Wassersicherheit für die lokale Bevölkerung
einschließlich der Kleinbäuerinnen und -bauern ist Hauptziel der Kooperation der GIZ mit
den öffentlichen Behörden, der Alliance for Water Stewardship und OLAM.
Hierzu beitragen sollen:
(1) die Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen des Prüfungsprozesses für
eine Zertifizierung der Aviv-Kaffeeplantage durch die Alliance for Water
Stewardship als notwendig festgestellt wurden (u.a. Anti-Erosions-Maßnahmen und
Verbesserung der Trinkwasserversorgung für die Arbeiter auf der Plantage);
(2) Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-
Anbaumethoden und
(3) die Verbesserung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch die
zuständigen Behörden durch die Rekalibrierung des hydrologischen Modells des
Oberen Ruvuma und durch verbesserte Kooperation durch die Einrichtung einer
Wassernutzungsgemeinschaft (WUA).
OLAM strebt die Zertifizierung des Alliance for Water Stewardship Standards
an. Dieser wird von unabhängigen Institutionen bestätigt. Die Verpflichtung von
OLAM, den Standard umzusetzen, beinhaltet, sich stärker in ihrem Umfeld zu
engagieren und die Bedürfnisse von Kleinbauern und lokaler Bevölkerung zu
berücksichtigen.
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie von MISEREOR, die über
negative Folgen der OLAM-Ansiedlung in der Ruvuma-Region berichtet
(Landenteignungen von Kleinbauern, schlechte Arbeitsbedingungen auf
OLAM-Farmen), vor dem Hintergrund, dass die GIZ und die DEG Projekte
mit OLAM in eben dieser Region durchführten bzw. durchführen?
Die Zusammenarbeit von GIZ und DEG mit OLAM hatte und hat eine klare
entwicklungspolitische Zielsetzung und folgt den entsprechenden Richtlinien.
OLAM hatte im Anhang der Misereor Studie dargelegt, dass die angesprochenen
Wasser- und Sanitärversorgungsprobleme entweder schon behoben worden seien
oder dies in Vorbereitung sei. Ansichten und Meinungen der relevanten
staatlichen tansanischen Stellen wurden in der Misereor-Studie nicht berücksichtigt.
29. Wird die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit
OLAM in der Ruvuma-Region aufgrund der Studie überdenken, neu
ausrichten oder beenden?
Im Süden Tansanias (Ruvuma/Songea) unterstützt OLAM unter Einsatz eigener
Mittel sowie von BMZ-Haushaltsmitteln im Rahmen des Programms develo-
PPP.de kleinbäuerliche Haushalte. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der
Einkommenssituation von mindestens 2 000 Haushalten (ca. 12 000 Menschen)
im ländlichen Raum durch eine substanzielle Produktions- und
Qualitätssteigerung. OLAM unterstützt die organisierte Entwicklung von Kleinbauern durch die
Förderung transparenter und betriebswirtschaftlich orientierter
Produzentenorganisationen. OLAM engagiert sich zudem für die Etablierung weiterer, nicht-
kaffeebezogener Einkommenskanäle, etwa durch die Einführung von
Honigbienenhaltung. Die Mischkultivierung von Kaffee mit weiteren Nutzpflanzen und
Nahrungsmitteln trägt zur Einkommensdiversifizierung von Kleinproduzenten bei
und befähigt diese zu einem besseren Umgang mit der Preisvolatilität im
Kaffeemarkt. Vor diesem Hintergrund bewertet die DEG das Projekt positiv und plant,
das beschlossene Vorhaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Laufzeit
weiterzuführen.
30. Wird die Bundesregierung sich aufgrund des MISEREOR-Berichts gegen
die Aufnahme von OLAM in die German Food Partnership aussprechen, und
wenn nein, warum nicht?
Die German Food Partnership ist, wie bereits in den Gründungsdokumenten
vorgesehen war, am 31. März 2015 formell ausgelaufen. Die Frage der Aufnahme
stellt sich daher nicht.
31. Wird die Bundesregierung sich bei OLAM dafür einsetzen, dass die
Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert und Kleinbauern entschädigt werden, und
wenn nein, warum nicht?
Die entwicklungspolitisch erfolgreiche Zusammenarbeit mit OLAM im Rahmen
der oben beschriebenen Projekte wird fortgeführt, um die Lebensbedingungen der
Kleinbauern nachhaltig zu verbessern, was auch die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen einschließt.
32. An welchen Richtlinien orientieren sich die Trainingsmaßnahmen zu „Good
Agricultural Practices“ (GAP), die in dem DEG Projekt mit OLAM
vorgesehen sind?
Die „Good Agricultural Practices“ orientieren sich an den Empfehlungen des
Tanzania Coffee Research Institutes, gehen aber in weiten Teilen deutlich darüber
hinaus.
33. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Inhalt der GAP?
Die Trainingsmaßnahmen zu GAPs enthalten ein umfangreiches agronomisches
Curriculum, das auf anerkannten und geprüften landwirtschaftlichen Praktiken
(good agricultural practices) beruht (u.a. Kompostierung, Erosionsvermeidung).
Zusätzlich trainiert OLAM Kleinproduzenten in betriebswirtschaftlichen Fragen,
u.a. zur verbesserten Buchführung und zum Aufbau von durch
Kleinbauerngruppen selbstverwalteten Spar- und Kreditsystemen, zum Thema der Gleichstellung
der Geschlechter sowie bei der Etablierung von zusätzlichen Einnahmequellen
(u.a. der Förderung von Honigproduktion) mit dem Ziel der
Einkommensdiversifizierung.
OLAM ist zudem an der Weiterentwicklung eines sektorweiten
Nachhaltigkeitscurriculums (National Sustainability Curriculum (NSC)) und entsprechender
Trainingsmaterialien beteiligt, die in Kooperation mit dem nationalen Regulator
des Kaffeesektors (Tanzania Coffee Board), der niederländischen Sustainable
Trade Initiative (IDH) und der Nichtregierungsorganisation Café Africa sowie
mit der DEG und weiteren Implementierungspartnern der Coffee Partnership for
Tanzania (CPT) entwickelt werden. Die Trainingsmaterialien, die u.a. auch die
Themen organisationaler Entwicklung von Farmergruppen,
betriebswirtschaftliche Fragen sowie Maßnahmen zur Anpassung an und Abmilderung von
klimatischen Veränderungen adressieren, werden zeitnah dem gesamten tansanischen
Kaffeesektor zur Verfügung stehen und zielen darauf ab, die Situation von
landwirtschaftlichen Kleinerzeugern substanziell und nachhaltig zu verbessern.
34. Wird sich die Bundesregierung angesichts der Kritik des MISEREOR-
Berichts auf EU-Ebene im Europäischen Rat und im Ministerrat dafür
einsetzen, die Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds von SAGCOT
abzuziehen bzw. dafür einsetzen, dass zukünftig keine Gelder mehr für
SAGCOT oder andere Wachstumskorridore eingesetzt werden?
Nein.
35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe, dass die PPP mit Coca Cola
zur Reinigung des Mlalakua Flusses lediglich der Förderung der öffentlichen
Wahrnehmung des Unternehmens Coca Cola gedient und nicht zu einer
nachhaltigen Säuberung des Flusses beigetragen hat?
Die Vorwürfe sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen
nicht berechtigt. Komponenten des Kooperations-Projektes im Rahmen von
IWaSP mit Coca-Cola sowie weiteren Partnern aus der Zivilgesellschaft, dem
öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sind – neben der physischen
Flussreinigung – der Aufbau von nachhaltigen Systemen zum Management von Abfall
und Abwasser, z.B. durch die Einführung von Abfallentsorgungs-
Dienstleistungen, Aufbau von Recycling-Zentren und den Bau einer Kläranlage. Dies umfasst
Trainings für die neuen Dienstleister. Hinzu kommen Aufklärungskampagnen in
den Projektgemeinden zum Umgang mit Müll und Abwasser. Das Partnerschafts-
Projekt unterstützt zudem die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten und unterstützt
die zuständigen Behörden bei der Durchsetzung ihrer Regularien, z.B. der
Umweltvorschriften für Industrieabwässer. Die Coca-Cola-Abfüllanlage am
Mlalakua-Fluss hatte bereits vor Projektbeginn ein funktionierendes
Abwasserreinigungssystem.
36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik am WSDP I auf „humano
sphere.org“, dass hier oft Projekte in der Wasserversorgung gefördert
wurden, deren Betrieb sich die betroffenen Gemeinden nicht längerfristig leisten
konnten und die Feststellung, dass von diesem Missstand hauptsächlich
Berater profitiert haben?
Das von mehreren Gebern ko-finanzierte WSDP der tansanischen Regierung zielt
darauf ab, die Wasser- und Sanitärversorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es
setzt für die ländliche Wasserversorgung mit dem Aufbau lokaler Strukturen für
die eigenverantwortliche Umsetzung von Projekten auf Gemeindeebene an. In
den ersten sieben Jahren des WSDP konnten mehr als 10 Millionen Menschen
Zugang zu Wasser in Tansania erhalten.
37. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus für das WSDP
II gezogen?
Das deutsche Engagement zielt verstärkt auf die Förderung einer
klimaangepassten, im Sinne der Nachhaltigkeit finanzierten städtischen Wasser- und
Sanitärversorgung in Tansania.
38. Warum setzt sich die Bundesregierung in Tansania im Bereich
Biodiversitätsmanagement offiziell für die Stärkung der lokalen Bevölkerung rund um
die Wildreservate ein und fördert dann gleichzeitig eine zentrale
Wildreservatsverwaltung durch TANAPA und TAWA und den Aufbau
paramilitärischer Strukturen?
Durch den Beitrag zum Biodiversitätsschutz in Tansania setzt sich die
Bundesregierung dafür ein, dass der verbesserte Schutz und die nachhaltige Nutzung der
natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Serengeti- und Selous-
Schutzgebieten, zur ländlichen Entwicklung und zur Sicherung der Integrität global
bedeutender Ökosysteme beitragen. Dazu unterstützt das Biodiversitätsprogramm i)
den Aufbau von Kapazitäten und effektiven Institutionen auf nationaler Ebene,
ii) den Schutz und das nachhaltige Management der Schutzgebiete selbst sowie
iii auf) lokaler Ebene die Schaffung neuer Beteiligungs- und Benefit-Sharing-
Mechanismen in den lokalen Gemeinden sowie den Aufbau sozialer Infrastruktur.
Damit orientiert sich die deutsche EZ an internationalen Standards (etwa IUCN
Best Practice Guidelines) gemäß derer ein erfolgreiches, nachhaltiges
Schutzgebietsmanagement die Umsetzung eines umfassenden Konzepts erfordert, das
etwa den Aufbau einer funktionierenden Schutzgebietsverwaltung, die effiziente
Schutzgebietsüberwachung, laufendes Ökosystem-Monitoring, die Förderung
eines nachhaltigen Tourismus und von Umweltbildungsprogrammen mit der
Einbindung der Anrainerbevölkerung in das Schutzgebietsmanagement und deren
gerechter Beteiligung an Kosten und Einnahmen verbindet.
39. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich
Biodiversitätsmanagement zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der
Bundesregierung in den infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ausbau der die
Wildreservate umliegenden Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)?
Die Anrainer-Komponente des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung
Serengeti-Ökosystem“ befindet sich noch in der Aufbauphase. Erste Pilotmaßnahmen
zur Unterstützung von Dorfgemeinschaften etwa zum Waldschutz wurden
bislang mit rd. 0,3 Mio. Euro gefördert. Insgesamt sind für Investitionen in dörfliche
Infrastrukturentwicklung und nachhaltige Ressourcennutzung in den Distrikten
derzeit ca. 17 Mio. Euro veranschlagt.
Das FZ-Vorhaben „Nachhaltiges Management Selous-Wildschutzgebiet“ hat
noch keine formale Auszahlungsreife erlangt. Investitionen in
Anrainergemeinden, insbesondere zur Förderung der sogenannten ‚Community Natural Resource
Management Zones‘, sind derzeit in Höhe von mindestens 6 Mio. Euro
vorgesehen.
40. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich
Biodiversitätsmanagement zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der
Bundesregierung in die institutionelle Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum
Beispiel den Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)?
Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“
(Gesamtvolumen 6 Mio. Euro) sind ca. 4 Mio. Euro für Organisationsentwicklung
von TAWA vorgesehen. TAWA ist nicht primär dem Artenschutz verpflichtet,
sondern eine autonome Schutzgebietsbehörde für Flächen mit Möglichkeiten der
Wildnutzung. Aktivitäten im Bereich Artenschutz umfassen derzeit vor allen
Dingen Anti-Wildereimaßnahmen zum Erhalt der Elefantenpopulationen in
Tansania.
Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung Serengeti-Ökosystem“
sind derzeit rd. 3,1 Mio. Euro für FZ-Investitionen zur institutionellen Stärkung
der Schutzgebietsverwaltung vorgesehen, wodurch positive Auswirkungen auch
für einen zunehmend effizienten Artenschutz erwartet werden.
41. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher
Ressourcen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in den
infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ausbau der die Wildreservate
umliegenden Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)?
Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“ rund 2 Mio.
Euro. Auf die Anlage 1 wird verwiesen.
42. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher
Ressourcen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in die
institutionelle Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum Beispiel den
Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)?
Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“
sind seit Programmstart in 2013 4,02 Mio. Euro abgeflossen. Das Programm
dient in seiner Gesamtheit der institutionellen Stärkung für den Artenschutz.
Handlungsfelder umfassen insbesondere die Beratung des zuständigen
Ministeriums, der Distriktebene in den Anrainerdistrikten des Serengeti Nationalparks
sowie der Aufbau der tansanischen Wildschutzbehörde TAWA.
Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“ sind rd.
0,4 Mio. Euro für das ‚Community Based Training Centre Lukuru‘ und die
‚Southern Zonal Anti-Poaching Unit’ abgeflossen.
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