Forderungsverkäufe von Sparkassen an amerikanische Finanzinvestoren
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Institute der Sparkassen-Finanzgruppe und einzelne Sparkassen verkaufen Darlehensforderungen an amerikanische Finanzinvestoren (Siehe „DER SPIEGEL“ vom 9. Oktober 2006; Segeberger Nachrichten vom 7. Februar 2007).
In einer Rede anlässlich der DSGV-Vorständetagung am 24. Januar 2007 hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Thomas Mirow, ausgeführt, dass „die besonderen Leistungen der Sparkassen auf ihrer regionalen Bindung und der gemeinwohl-orientierten Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung [beruhen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie bewertet die Bundesregierung den Verkauf von Darlehensforderungen durch einzelne Sparkassen an amerikanische Finanzinvestoren aus volkswirtschaftlicher Sicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verkauf von Darlehensforderungen durch einzelne Sparkassen an amerikanische Finanzinvestoren aus verbraucherpolitischer Sicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit dem Regionalprinzip der Sparkassen vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit dem Ziel der Mittelstandsförderung der Sparkassen vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit dem Ziel der Förderung des Sparwillens durch die Sparkassen vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit der von der Bundesregierung behaupteten Gemeinwohlorientierung der Sparkassen vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit dem Ziel der Förderung der regionalen Wirtschaftskraft vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sind solche Forderungsverkäufe an amerikanische Finanzinvestoren mit dem Ziel der optimalen Kreditversorgung von Mittelstand und Privatpersonen durch die Sparkassen vereinbar?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?