Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit...

Deutscher BundestagDrucksache 18/660430.10.2015

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der so genannten Gida-Bewegung

der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Seitdem in Dresden am 20. Oktober 2014 die ersten Aufmärsche und Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) stattfanden, haben sich in fast allen Bundesländern regionale und örtliche Ableger der so genannten Gida-Bewegung gegründet, die unter wechselnden Abkürzungen, wie beispielsweise Dügida – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (www.facebook.com/D%C3%BCgida-1537228399897592/), Sügida – Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes (www.facebook.com/S%C3%BCgida-S%C3%BCdth%C3%BCringen-Gegen-Die-Islamisierung-Des-Abendlandes-596779080449929/) oder Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes (https://legida.eu/) auftreten, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten propagieren und Kundgebungen und Aufmärsche durchführen.

Im Zusammenhang mit diesen Kundgebungen und Aufmärschen kommt es immer wieder zu Straf- und Gewalttaten durch Teilnehmer, wie beispielsweise am 14. September 2015 in Leipzig, als Aufmarschteilnehmer des Legida-Aufmarsches Polizeiabsperrungen durchbrachen und Polizisten angriffen (vgl. „Verletzte Polizisten bei Legida-Demonstration“ www.mdr.de/sachsen/legida-ausschreitungen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html, www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Live-Ticker-Protest-gegen-Legida-auf-dem-Ring-Vier-Gegendemos-in-Leipzig).

Auch in Dresden kommt es bei Pegida-Aufmärschen zu Straftaten, wie beispielsweise am 28. September 2015, als mindestens zwei Journalisten von Aufmarschteilnehmern angegriffen wurden (vgl. Empörung über Angriff auf Journalisten bei Pegida-Demonstration www.zeit.de/news/2015-09/29/demonstrationen-angriffeauf-journalisten-bei-pegida-kundgebung-in-dresden-29081204).

Regelmäßig wird bei Gida-Aufmärschen sowohl gegen die so genannte Lügenpresse als auch gegen Politiker gehetzt, wie beispielsweise in Dresden am 11. Oktober 2015, als Teilnehmer des Pegida-Aufmarsches nachgebaute Galgen mit einschlägigen Aufschriften „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reseviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ mit sich führten.

In den Medien wurden daraufhin Einschätzungen nicht näher spezifizierter Sicherheitsbehörden zitiert. So heißt es beispielsweise im „Berliner Tagesspiegel Online“ vom 12. Oktober 2015: „Sicherheitskreise sehen nach Tagesspiegel Informationen aber noch keinen Anlass, die Bewegung als rechtsextremistisch einzustufen“ (www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-indresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR)/Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden, die gegen Journalisten und Medien gerichtet waren bzw. sind (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden, die gegen Migranten und Flüchtlinge gerichtet waren bzw. sind und/oder als „fremdenfeindlich bzw. rassistisch motiviert“ klassifiziert wurden (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden, die gegen Lokal-, Landes- und Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gerichtet waren bzw. sind (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden, die gegen Polizeibeamte gerichtet waren bzw. sind (bitte aufschlüsseln nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten)?

Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt geworden, die gegen so genannte politische Gegner – d. h. unabhängige antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, Gegendemonstranten, Linke etc. - gerichtet waren bzw. sind (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?

Wie viele Anmelder und Anmelderinnen von so genannten Gida-Kundgebungen und Aufmärschen seit dem 20. Oktober 2014 sind nach Kenntnis der Bundesbehörden als Aktivistinnen oder Aktivisten rechtsextremistischer und/oder neonazistischer Kameradschaften, Parteien oder Organisationen bekannt (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland, neonazistischer Organisationsstruktur aufschlüsseln)?

Bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das Bundeskriminalamt aufgrund welcher Kriterien Propagandadelikte oder andere Straftaten als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland aufschlüsseln)?

Wie viele und welche Kundgebungen und Aufmärsche der so genannten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das GAR/GETZ aufgrund welcher Kriterien als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland aufschlüsseln)?

Bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung feststellen (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland, Vorkommnissen aufschlüsseln)?

Wie viele und welche Kundgebungen und Aufmärsche der so genannten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das GAR/GETZ aufgrund welcher Kriterien nicht als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland aufschlüsseln)?

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute keine ausreichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte dafür haben, die Gida-Bewegung als nicht rechtsextrem beeinflusst einzustufen, womit begründet sie diese Einstufung?

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Offizielle Quellen und Volltext