Der Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das New York Police Department geführt. Medienberichten zufolge können diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten (www.sueddeutsche.de/panorama/ nypddie-super-geheimen-roentgen-autos-der-new-yorker-polizei-1.2710695). Auch in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt (www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Zoll-durchleuchtet-Lastwagen-mit- Roentgengeraet-an-der-A8-id34552937.html). Näheres darüber ist bislang allerdings nicht bekannt.
Mangels einschlägiger Bezeichnungen wird der Begriff „Röntgenfahrzeug“ im Folgenden synonym für Fahrzeuge mit entsprechenden Durchleuchtungstechnologien aus der Gesamtheit des elektromagnetischen Wellenspektrums gebraucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Forschungsvorhaben zum Einsatz von mobilen Röntgengeräten wurden in den vergangenen zehn Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt oder geplant, mit welchen konkreten Fragestellungen, welchen Produkten und ggf. mit welchen Ergebnissen?
War der Einsatz von mobilen Röntgengeräten nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beratungen in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) oder ihren Arbeitskreisen, wenn ja, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der Bundespolizei eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der Bundeszollverwaltung eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wann und an welchen Grenzen kamen oder kommen mobile Röntgenfahrzeuge der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung zum Einsatz?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der Bundeswehr eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahrzeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu welchen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo eingesetzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Können mit den eingesetzten Röntgentechnologien auch Häuser oder Wohnungen durchleuchtet werden?
Welche generellen Regelungen für den Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge bestehen, und welche Rechtsgrundlagen kommen dafür insbesondere
a) im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr,
b) im Rahmen der Strafverfolgung,
c) im Rahmen der nachrichtendienstlichen Erhebungsbefugnisse,
d) bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen, Gütern und Personen in Betracht?
Betreiben die Bundesregierung bzw. deutsche Sicherheitsbehörden einen Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Ländern, die sog. Röntgenfahrzeuge im regulären oder Erprobungsbetrieb einsetzen?
Wenn ja, mit welchen EU-Mitgliedstaaten und dortigen Behörden geschieht dies, und welche Erkenntnisse hat sie bislang daraus gewonnen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Gab es vor der Anschaffung der Röntgenfahrzeuge Test- und Erprobungsphasen, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese (bitte nach Datum der Test- bzw. Erprobungsphasen, Sicherheitsbehörde, Fahrzeugtyp und Technologieausstattung aufführen)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen des Einsatzes von Röntgenfahrzeugen kennt die Bundesregierung?
Wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitliche Gefährdung durch den Einsatz der sog. Röntgenfahrzeuge im öffentlichen Raum für das Bedienpersonal und unbeteiligte Dritte auf Grundlage jeweils welcher wissenschaftlichen Studien, Testreihen oder Ergebnissen von Erprobungseinsätzen ein?
Wie wird sichergestellt, dass beim Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge Personen durch ionisierende Strahlungen nicht geschädigt werden?
Welche der genannten Bundesbehörden verfügen über transportable nichtfahrzeuggebundene Röntgenanlagen, und welche Technologien (nach Herstellerfirmen) kommen zu welchen Einsatzzwecken zur Anwendung?