Aktuelle Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Weiterhin kommt es in den Philippinen regelmäßig zu politisch motivierten Morden (www.jungewelt.de/2015/10-29/029.php; www.vernetzte-er.de/dev/index.php? option=com_content&view=article&id=37&Itemid=47). Betroffen sind Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten und politische Aktivistinnen und Aktivisten aus den Bereichen Landreform, Umwelt, Anti-Bergbau und Menschenrechte. Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen ereignen sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Konflikt mit der kommunistischen New People’s Army (NPA). Zwar erkennt der im Jahr 2011 in Kraft getretene interne Sicherheitsplan der philippinischen Armee „Oplan Bayanihan“ zum ersten Mal das Primat der Menschenrechte in der Aufstandsbekämpfung an, trotzdem wurde das Militär seitdem weiterhin mit Hunderten Fällen extralegaler Hinrichtungen in Verbindung gebracht (ruestungsexport. info/uploads/pdf/countries/2014_Philippinen.pdf;www2.amnesty.de/internet/ deall.nsf/74306e77ccabf47cc12565cb003dc377/b39110fb14358515c12574e1002 d3d50?OpenDocument; www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sp&dig= 2014%2F09%2F13%2Fa0023&cHash=a1cea4c7a1cdde69becd090b222dd302).
Ein besonderer Aspekt der Aufstandsbekämpfung ist, dass Teile der Armee systematisch zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihrem Ziel machen. Sie betrachten jegliche Form von Kritik am Staat und seinen Institutionen als staatsfeindlich. In dieser Logik werden Organisationen und Individuen, die gegen Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufbegehren zum Teil des bewaffneten Aufstands und werden deswegen auch mit militärischen Mitteln bekämpft. Über die Jahre hat das Militär zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und Parteilisten öffentlich und in den meisten Fällen zu Unrecht zu NPA-Tarnorganisationen erklärt; deren Mitglieder werden öffentlich als Aufständische, Terroristen und Staatsfeinde denunziert. Diese Strategie schafft ein klares Feindbild und verwischt gleichzeitig die Grenze zwischen bewaffnetem Widerstand und friedlicher, ziviler Opposition (Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Philip Alston, aus dem Jahr 2008, A/HRC/8/3/Add.2; www.menschenrechte- philippinen.de/tl_files/aktionsbuendnis/dokumente/eigene%20Publikationen/AMP_ 2014_Menschenrechte_in_den_Philippinen_Anspruch_und_Wirklichkeit.pdf).
Zuletzt häuften sich Berichte, dass indigenen Gemeinschaften der Lumads auf der Insel Mindanao, die vom Militär unter den Generalverdacht gestellt werden, die kommunistischen Rebellen zu unterstützen, besonders von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Berichtet wird von der militärischen Besetzung indigener Dörfer, Tötungen von Zivilisten u. a. durch Luftangriffe und von Tausenden Binnenvertriebenen (Statement des UN Sonderberichterstatters für Binnenvertriebene vom 31. Juli. 2015, www.ohchr.org/en/NewsEvents/ Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16280&LangID=E). Besonders betroffen sind dabei unabhängige indigene Schulen, von denen das Militär behauptet, dass sie der Indoktrination von Kindern mit kommunistischer Ideologie dienen würden. Nach Angaben des philippinischen Netzwerks Save Our Schools wurden im Jahr 2014 95 solcher Schulen Ziele von Angriffen durch das Militär (bulatlat.com/main/2015/10/10/attacks-on-schools-put-lumad-children-at-risk/).
In vielen Fällen werden paramilitärische Verbände, sogenannte CAFGUs (Citizen Armed Force Geographical Units), die dem Militär unterstehen, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Besonders in Mindanao werden gezielt Indigene dafür rekrutiert. Von diesen begangenen Menschenrechtsverletzungen werden von der Armee oft als Stammesfehden verharmlost (www.hrw.org/news/2015/09/23/philippines-paramilitaries-attack-tribal-villages -schools).
Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich am 1. September 2015 als Emerito Samarca, der Leiter des Alternative Learning Center for Agricultural and Livelihood Development (ALCADEV) in Lianga, Surigao del Sur ermordet wurde. Das ALCADEV ist eine unabhängige Schule, die Sekundärbildung für Indigene anbietet. Diese war bereits seit dem Jahr 2005 Repressionen des Militärs ausgesetzt. Zwei Tage vor dem Mord wird die Schule von Mitgliedern des 36. Infanteriebatallions und Paramilitärs besetzt. Die Paramilitärs drohen daraufhin Lehrern, Schülern und deren Eltern damit, dass sie die ganze indigene Gemeinschaft massakrieren würden, wenn sie die Schule nicht innerhalb von zwei Tagen räumen würden. Daraufhin fliehen 3 000 Indigene aus dem Ort. Vor den Augen von Hunderten Vertriebenen ermorden die Paramilitärs Dionel Campos, den Vorsitzenden der Organisation MAPASU, die sich gegen Bergbauprojekte in Surigao del Sur einsetzt und dessen Cousin Bello Sinzo. Emerito Samarca, der in der Schule zurückblieb, wird später gefesselt und erstochen in einem Klassenraum gefunden (www.frontlinedefenders.org/node/29504).
Während die philippinische Regierung den Friedensprozess mit der muslimischen MILF (Moro Islamic Liberation Front), trotz eines schweren bewaffneten Zusammenstoßes im Januar 2015 weiterführt, scheinen derzeit keine Verhandlungen mit der National Democratic Front, deren bewaffneter Arm die New People’s Army ist, stattzufinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Lage der Menschenrechte in den Philippinen ein?
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung seit Amtsantritt des Präsidenten Aquinos die Lage der Menschenrechte verbessert? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Auf welche Weise und bei welchen konkreten Gelegenheiten hat die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Philippinen eingesetzt?
Welche Ergebnisse hatte die Reise des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer in die Philippinen im September 2015?
Welche Vertreter der philippinischen Regierung wurden dabei von ihm getroffen? Welche Themen wurden in diesen Gesprächen angesprochen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtlichen Auswirkungen des Aufstandsbekämpfungsprogrammes „Oplan Bayanihan“ der philippinischen Armee?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die philippinische Armee Teile der philippinischen Zivilgesellschaft als Ziel der Aufstandsbekämpfung ansieht?
Wie schätzt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen der philippinischen Regierung und der National Democratic Front ein?
Wie engagiert sich die Bundesregierung in diesem Friedensprozess? Wenn sie sich nicht engagiert, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation der indigenen Lumads in Mindanao ein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich die Situation der Lumads im letzten Jahr verschlechtert hat, und wenn ja, welche Gründe liegen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür vor?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf den Einsatz von paramilitärischen Gruppen, die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf die Besetzung indigener Gemeinschaften in Mindanao durch die philippinische Armee?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf das Vorgehen der philippinischen Armee gegen unabhängige indigene Schulen?
Hat die Bundesregierung den Fall der Ermordung von Emerito Samarca am 1. September 2015 gegenüber der philippinischen Regierung angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der ca. 700 Indigenen aus Talaingod, die seit Anfang des Jahres 2015 auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City campieren, nachdem sie wegen der Besetzung ihrer Dörfer durch Armee und Paramilitärs fliehen mussten (www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID =16280&LangID=E)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anschuldigungen der philippinischen Armee gegen Vertreter der UCCP und von Menschenrechtsorganisationen, dass diese die Indigenen dort gegen ihren Willen festhalten würden (www.karapatan.org/AFP+files+trumped-up+criminal+case+vs.+Karapatan -SMR+Sec.Gen%2C+leaders+of+people%E2%80%99s+orgs)?
Ist die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker durch die Philippinen Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der philippinischen Regierung? Wenn ja, was ist der aktuelle Stand der Gespräche, und wenn nein, warum thematisiert die Bundesregierung dies nicht?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung dafür ein, dass diese den themenbezogenen Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen des UN-Menschenrechtsrats, insbesondere dem Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, eine Einladung ausspricht?