Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen- und Binnengrenzen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7186 18. Wahlperiode 04.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7002 – Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen- und Binnengrenzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Infolge der anhaltenden Migrationsbewegungen nach Europa werden seit einigen Monaten Stimmen laut, Zuwanderung zu begrenzen, vor allem aber die Kontrolle an den EU-Außengrenzen, teilweise auch den EU-Binnengrenzen, zu verstärken. Auch in der Debatte um Terrorabwehr geht es unter anderem um die verstärkte Kontrolle von Reisenden. Aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland ergibt sich, dass in diesem Jahr die Zahl der polizeilichen Ausbildungsmissionen zugunsten von Grenzpolizeien der Westbalkanländer erheblich zugenommen hat. So waren allein im dritten Quartal 2015 28 solcher Maßnahmen vorgesehen, bei denen es in der Regel um Schulungen im Urkunden- und Dokumentenbereich, Personalmanagement, Bedarfsfeststellungen in den Bereichen Personal, Organisation, Logistik und Budget oder um Schulungen zur Grenzüberwachung an der „Grünen Grenze“ usw. geht (Bundestagsdrucksache 18/6532). Im zweiten Quartal waren noch zwölf solcher Maßnahmen zugunsten von Westbalkan-Grenzpolizeien vorgesehen, im ersten Quartal nur vier. Dieser Anstieg könnte das Interesse der Bundesregierung verdeutlichen, die Migrationsbewegungen aus den Westbalkanstaaten zu reduzieren, aber auch Ausdruck des Anliegens sein, die Westbalkanstaaten dazu in die Lage zu versetzen, solche Migrationsbewegungen, die die Westbalkanstaaten nur als Transitländer in Richtung EU nutzen, stärker zu kontrollieren. Der Europäische Rat hat am 20. November 2015 beschlossen, „unverzüglich“ systematische und koordinierte Kontrollen an den Außengrenzen durchzuführen, und vorgeschlagen, den Schengener Grenzkodex (SGK) dahingehend zu ändern, dass dort auch Unionsbürger systematisch kontrolliert und ihre Daten mit „den einschlägigen Datenbanken“ abgeglichen werden (Ratsdok. 14406/15). Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX wird gestärkt, unter anderem mit dem Ziel, die Außengrenzen zu sichern, aber auch, um in Griechenland und Italien an sogenannten hotspots tätig zu werden. Zudem soll die Rolle in der Terrorismusbekämpfung gestärkt werden. Die Schlussfolgerungen des Rates deuten darauf hin, dass es bislang erhebliche Defizite bei der Übermittlung von Informationen über sogenannte ausländische Kämpfer gab, genauer gesagt: zu solchen Personen, die als Unionsbürger oder jedenfalls in der Union Ansässige in Richtung Syrien oder Irak aufbrechen, um sich dort temporär dem sogenannten Islamischen Staat oder einer anderen Terrorgruppe anzuschließen. 1. Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg von Ausbildungsmaßnahmen zurück, den die Bundespolizei zugunsten von Grenzpolizeien der Westbalkanstaaten leistet, und welchen Zusammenhang gibt es dabei zur aktuellen Dynamik bei den Flüchtlingsbewegungen? Mit Blick auf die bundespolizeiliche Vorverlagerungsstrategie zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleusungskriminalität besteht hinsichtlich der bundespolizeilichen Ausbildungs-/Ausstattungshilfe ein geographischer Schwerpunkt in den Staaten des Westbalkans. Ziel ist die Verbesserung der grenzpolizeilichen Kapazitäten und die Heranführung an europäische Standards sowie Demokratisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden in den Empfängerländern zu fördern und sie mit der Arbeitsweise einer den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei vertraut zu machen. Der Planungsprozess für die Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für das betroffene Maßnahmenjahr bereits im Vorjahr. a) Welche spezifischen Interessen werden hierbei von den Westbalkanstaaten formuliert? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Westbalkanstaaten ein Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und einer Stärkung der strategischen und operativen grenzpolizeilichen Kompetenzen. b) Welche spezifischen Interessen hat die Bundesregierung, den Anfragen aus dem Westbalkan entgegenzukommen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Defizite der Grenzpolizeien des Westbalkans, und was will sie unternehmen, um zum Abbau dieser Defizite beizutragen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie viele Ausbildungsmaßnahmen für Polizeien des Westbalkans, die in Zusammenhang mit Grenzschutz stehen, haben in diesem Jahr tatsächlich stattgefunden, und wie viele Polizistinnen und Polizisten aus den Westbalkanstaaten haben an diesen Maßnahmen jeweils teilgenommen? Die nachfolgende Übersicht beinhaltet die in den einzelnen Staaten bis zum 30. November 2015 durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen: Länder Anzahl der Maßnahmen Geschultes Personal Serbien 7 ca. 110 Kosovo 6 ca. 60 Albanien 6 ca. 70 Bosnien und Herzegowina 6 ca. 50 EJR Mazedonien 5 ca. 20 Montenegro 6 ca. 40 Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den quartalsmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätze im Ausland, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/6532 (drittes Quartal 2015) vom 2. November 2015, verwiesen. 4. Inwiefern führt die Bundesregierung den Rückgang von Asylantragstellern aus den Westbalkanstaaten auch auf die Ausbildungsmaßnahmen zurück? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 5. Inwiefern wurden bei den bisherigen Maßnahmen die Asylanträge von Bewohnern des Westbalkans thematisiert? Welche Maßnahmen und Strategien wurden den dortigen Polizisten in diesem Zusammenhang empfohlen? Asylanträge von Bewohnern des Westbalkans werden grundsätzlich nicht thematisiert. Die bundespolizeilichen Ausbildungsmaßnahmen beinhalten die Verbesserung der grenzpolizeilichen Kapazitäten (z. B. Dokumenten- und Urkundensicherheit, Grenzüberwachung etc.) der begünstigten (Grenz-)Polizeibehörden und die Angleichung an europäische Standards (Schengen Aqcuis). Zudem wird das Verständnis für demokratische Werte, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vermittelt. 6. Welche Bedeutung für das Management jener Flüchtlingsbewegungen, die den Westbalkan lediglich als Transitregion auf dem Weg in die EU nutzen, haben die durchgeführten bzw. noch geplanten Ausbildungsmaßnahmen (bitte ggf. ausdifferenzieren)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 7. Bis wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet und betriebsbereit sein (bitte jeweilige Orte angeben)? a) Welche Kapazitäten sollen diese jeweils haben? Die Fragen 7 und 7a werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat in der Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 mitgeteilt, dass sie ein neues „Brennpunkt“-Konzept entwickeln wird, bei dem das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und Europol vor Ort mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zusammenarbeiten werden, um ankommende Migranten rasch erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Geplante Kapazitäten werden darin nicht genannt. Der sogenannte EU-Hotspot-Ansatz sieht für Griechenland eine Koordinierungseinheit in Piräus und aktuell operative Einheiten auf den Inseln Lesbos, Kos, Leros, Samos und Chios vor. Für Italien sind eine Koordinierungseinheit in Catania und aktuell operative Einheiten in den Häfen Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle, Augusta, Taranto und Trapani vorgesehen. Zur Erstaufnahme standen in den Hotspots in Griechenland am 18. Dezember 2015 insgesamt 1 840 Plätze und in Italien 2 250 Plätze zur Verfügung. b) Welche Datenbanken sollen im Zuge der Registrierung an den hotspots abgefragt werden? Die Verantwortung für den Abgleich mit vorhandenen Datenbanken obliegt den griechischen Behörden. Für Sach- und/oder Personenfahndungsabfragen bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen sollten das Schengener Informationssystem, und die INTERPOL-Datei „Stolen and Lost Travel Documents (SLTD)“ genutzt werden sowie Abfragen in VIS und EURODAC im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchgeführt werden. c) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass an den hotspots die technischen Voraussetzungen bereitstehen, um diese Datenabgleiche durchzuführen? Wenn nicht, bis wann soll dies gewährleistet sein, und inwiefern will die Bundesregierung dazu beitragen? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen Defizite in der IT-Infrastruktur. Die Bundesregierung hat den griechischen Behörden 27 EURODAC-Geräte zur Verfügung gestellt, um die Arbeitsfähigkeit der Hotspots zu verbessern. d) Welche Daten sollen dort von den Flüchtlingen erhoben werden? Im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen sollten die erforderlichen Personaldaten, Fingerabdrücke und Lichtbilder erfasst werden. e) Inwiefern wird in den hotspots eine Datenbank zur Speicherung der dort erhobenen Daten aufgebaut, wer verwaltet diese, und wie sind die Schreib- und Lesebefugnisse ausgestaltet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. f) Ist eine Vernetzung der in den hotspots erhobenen Daten mit der Bundespolizei bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beabsichtigt, um eine erneute Registrierung der nach Deutschland geleiteten Flüchtlinge zu vermeiden? Ein Datenabgleich kann im Rahmen der EURODAC-Verordnung erfolgen. g) Wie viele Beamte der Bundespolizei bzw. anderer deutscher Behörden (bitte benennen) werden in den hotspots nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich eingesetzt werden und für welchen Zeitraum? Der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wurden in Summe 179 Einsatzkräfte der Bundespolizei, der Polizeien der Länder und der Bundeszollverwaltung im Rahmen des RABIT-Einsatzes in GRC angeboten. Der aktuelle Einsatzzeitraum endet am 26. März 2016. 8. Inwiefern ist der von FRONTEX am 2. Oktober 2015 gemeldete zusätzliche Bedarf von 775 Grenzschützern (Border Guards) mittlerweile gedeckt? Mit Stand des 21. Dezember 2015 war der von FRONTEX am 2. Oktober 2015 gemeldete zusätzliche Bedarf zu 31 Prozent (23 698 Manntage) gedeckt. a) Wie viele Polizisten werden von der Bundespolizei bzw. den Landespolizeien gestellt bzw. haben sich bislang gemeldet (bitte aufgliedern)? b) Für welchen Zeitraum gilt diese Abkommandierung? Auf die Antwort zu Frage 7g wird verwiesen. c) Welche konkreten Tätigkeiten an welchen Orten und Behörden sollen diese Beamten verrichten? Es handelt sich um eine Unterstützung der Hellenic Coast Guard bei der Erstregistrierung und Identifizierung ankommender Flüchtlinge auf den Inseln Chios, Kos, Leros, Lesbos und Samos sowie bei der Grenzüberwachung. 9. Inwiefern hat Deutschland sogenannte Rückführungsexperten entsandt und wohin? Wie gestaltet sich deren Arbeit? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt aktuell in Kosovo, in Albanien sowie in Serbien Verbindungsmitarbeiter mit Aufgabenschwerpunkt Rückkehrmonitoring/Rückkehrmanagement ein. Der Einsatz von Verbindungspersonal des BAMF basiert auf der diesbezüglichen Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt aus dem Jahr 1998. Die Mitarbeiter des BAMF werden zum Auswärtigen Amt abgeordnet und von dort den jeweiligen Auslandsvertretungen zugewiesen. Dort sind sie in die Rechts- und Konsularreferate eingegliedert. Sie unterstützen die Auslandsvertretung bzw. die Behörden vor Ort bei der Umsetzung der bestehenden Rückübernahmeabkommen und der Koordinierung von Rückführungen. Sie recherchieren relevante Informationen über die Situation vor Ort z. B. bezüglich Reintegrationsmöglichkeiten, Projekten, der allgemeinen Rückkehrsituation u. a. Darüber hinaus führen sie in Einzelfällen Monitoringmaßnahmen z. B. an Flughäfen durch. 10. In welchen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung physische Grenzsicherungsanlagen errichtet worden (erbetene Angaben: Art und Beschaffenheit der Anlage, Länge, Zweck) bzw. derzeit im Bau oder angekündigt? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus hinsichtlich des Grundsatzes der Freizügigkeit? Ungarn hat zu seinen Nachbarstaaten Serbien und Kroatien einen Grenzzaun errichtet. Dieser besteht aus in den Boden gelassenen Stützen, Maschendrahtzaun und einer Zaunkrone aus NATO-Draht. Slowenien hat damit begonnen, einen Grenzzaun zu Kroatien zu errichten. Dieser soll aus drei übereinander gestapelten S-Rollen sein, welche miteinander verbunden und im Boden befestigt sind. Die Länge beträgt zurzeit 118 Kilometer. Auch Österreich hat damit begonnen, einen Grenzzaun zu Slowenien am ehemaligen Grenzübergang „Spielfeld“ zu errichten. Der seit dem 18. November 2015 bestehende, derzeit ca. 20 Kilometer lange Grenzzaun an der mazedonisch-griechischen Grenze, nahe Gevgelija, soll auf bis zu 50 Kilometer verlängert werden. Darüber hinaus wurde ein 10 Kilometer langer Grenzzaun an der mazedonisch-griechischen Grenze, am Grenzübergang Medžitlija (bei Bitola) errichtet. Bulgarien errichtet derzeit an der bulgarisch-türkischen Grenze einen Grenzzaun. Neben den schon bestehenden 35 Kilometern soll der Zaun abschnittsweise um 130 Kilometer erweitert werden. Der Zaun besteht aus zwei verbundenen Zaunreihen von etwa 3 Metern Höhe und zusätzlichem S-Draht. Nach Auskunft der betreffenden Staaten sollen durch die Maßnahmen unerlaubte Grenzübertritte verhindert und Migrationsbewegungen zu den offiziellen Grenzübergängen gelenkt werden. 11. Welche Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle sogenannter Grüner Grenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitglied- oder Transitstaaten derzeit ergriffen worden? Inwiefern leistet Deutschland einen Beitrag hierzu? Die ungarische Polizei wird durch zusätzliche Kräfte der ungarischen Bereitschaftspolizei verstärkt. Darüber hinaus unterstützen seit der Änderung des Streitkräftegesetzes ungarische Soldaten der Armee die ungarische Polizei bei der Grenzüberwachung. Unterstützung hat die ungarische Polizei ebenfalls durch Polen, Tschechien und die Slowakei erhalten. Slowenien wird derzeit durch 183 Einsatzkräfte anderer Mitgliedstaaten unterstützt. Deutschland ist aktuell mit elf Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei an diesem Unterstützungseinsatz beteiligt. Ferner wurde auch in Slowenien das Streitkräftegesetz geändert, so dass slowenische Soldaten die slowenische Polizei bei der Überwachung der Grenze und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Das österreichische Innenministerium hat das österreichische Verteidigungsministerium um einen Unterstützungseinsatz des österreichischen Bundesheers ersucht. Hierbei unterstützt das österreichische Bundesheer die österreichische Polizei durch Soldaten, die die Grüne Grenze bestreifen. Serbien verlagerte zusätzliches Personal an die serbisch-mazedonische Grenze. Hierdurch wurde auch die Überwachung der Grünen Grenze intensiviert. Kroatien intensivierte den Schutz der Grünen Grenze zu seinen östlichen Nachbarstaaten durch verstärkten Personaleinsatz. Bulgarien verstärkt die Grenzpolizei derzeit mit 800 zusätzlichen Polizeikräften zur Grenzüberwachung der bulgarisch-türkischen Grenze. In Rumänien wurde neben erhöhten Maßnahmen an Grenzübergängen die Überwachung der Grünen Grenzen verstärkt. 12. Welche technischen Neuerungen zur verstärkten Kontrolle sogenannter Grüner Grenzen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Forschung oder Entwicklung, und inwiefern werden diese Projekte vom Bund bzw. der EU unterstützt? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu technischen Neuerungen zur verstärkten Kontrolle sog. Grüner Grenzen. Die Bundespolizei beteiligt sich gegenwärtig nicht an derartigen Forschungen. 13. Welche weiteren Maßnahmen zur verstärkten Sicherung der Außengrenzen werden derzeit in der Union diskutiert, sind bereits in der Ausführung oder sollen aus Sicht der Bundesregierung wann eingeleitet werden? Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2015 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Hierin schlägt die Europäische Kommission u. a. die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes und eine Änderung des Schengener Grenzkodexes vor. Die Einzelheiten dieses Maßnahmenpaketes müssen nun in den Fachgremien geprüft und abgestimmt werden. 14. Inwiefern ist die Bundespolizei bzw. sind andere Bundesbehörden tangiert vom EU-Beschluss, an den Außengrenzen systematische Kontrollen sowohl von Drittstaatsangehörigen als auch von Unionsbürgern einzuführen? Die Modalitäten von Grenzkontrollen richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex). Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 20. November 2015 (Ratsdok. 14406/15) unterstreichen und betonen die Verpflichtung zur Einhaltung dieser rechtlichen Bestimmung sowie deren Intensivierung nach Maßgabe des bestehenden Rechts. Die für den Schutz der deutschen Grenzen zuständige Bundespolizei nimmt Grenzkontrollen nach Maßgabe der vorgenannten rechtlichen Regularien vor. a) In welchem Umfang bzw. bei welchen Personengruppen wurden bisher an deutschen Flug- und Seehäfen solche systematischen Kontrollen durchgeführt? Auf die Vorbemerkung im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex“ betreffend, auf Bundestagsdrucksache 18/4033 vom 18. Februar 2015 wird verwiesen. b) Welche Rolle spielten dabei Risikoindikatoren, und welcher Risikoindikatoren bedient sich die Bundespolizei generell? Bei der Intensität der Grenzkontrolle werden die nationalen „Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus“ vom Bundeskriminalamt (BKA), die eine Vielzahl von Übereinstimmungen mit den Risikoindikatoren aufweisen, zum Zweck des besseren Erkennens und einer anschließenden Fahndungsüberprüfung bei Grenzkontrollen genutzt. c) Ist jetzt vorgesehen, systematische Kontrollen an den Außengrenzen vollständig vorzunehmen, bzw. inwiefern sollen weiterhin nicht alle Reisenden kontrolliert werden, sondern nur solche, die unter Risikoindikatoren fallen? Auf die Vorbemerkung im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex“ betreffend, auf Bundestagsdrucksache 18/4033 vom 18. Februar 2015 wird verwiesen. Zudem wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 14b verwiesen. d) Werden diese Risikoindikatoren erweitert, und wenn ja, in welcher Hinsicht? Mit der regelmäßigen Aktualisierung der gemeinsamen Risikoindikatoren ist die Europol-Arbeitsgruppe DUMAS betraut. Bei der Anpassung der Risikoindikatoren an aktuelle Entwicklungen ist eine Erweiterung grundsätzlich ebenso möglich wie eine Reduzierung. Aktuelle Bestrebungen zur Erweiterung der Risikoindikatoren sind der Bundesregierung nicht bekannt. e) Sollen die verstärkten Kontrollen gleichermaßen bei Ein- und Ausreisen in die bzw. aus der EU durchgeführt werden, bzw. welche Schwerpunktsetzung ist hierbei beabsichtigt? Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 20. November 2015 beziehen sich auf Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen, die Ein- und Ausreisekontrollen umfassen. 15. Welchen Beitrag will die Bundesregierung zur Änderung des SGK leisten, um der Forderung des EU-Rates nachzukommen, an den Außengrenzen des Schengen-Raums systematische Kontrollen von Unionsbürgern durchzuführen? Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2015 einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex bezüglich Fahndungsabfragen bei Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern vorgelegt. Dieser Vorschlag wird Gegenstand der Beratungen auf Ebene des Rates der Europäischen Union sein, an denen sich die Bundesregierung im Rahmen der Ratsgremien beteiligt. a) Ist es aus Sicht der Bundesregierung erstrebenswert, dass sämtliche Personen, die in den Schengen-Raum einreisen oder aus ihm ausreisen, systematisch kontrolliert werden, inklusive Datenbankabfragen, oder ist aus ihrer Sicht eine Gewichtung nach bestimmten Risikoindikatoren zu bevorzugen? Nach dem Schengener Grenzkodex sind alle Personen beim Überschreiten der Schengen-Außengrenzen zu kontrollieren. Umfang und Intensität der Grenzkontrollen sind differenziert normiert. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 14a verwiesen. Bislang erfolgten Intensivierungen von Personen- und Sachfahndungsabfragen bei EU-Bürgern lageabhängig und risikobasiert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex vom 15. Dezember 2015 spiegelt die auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse wieder. Vor dem Hintergrund der weiterhin abstrakt erhöhten Terrorismusgefahr tragen verpflichtende systematische Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern zu einem schengenweit einheitlich hohen Kontrollniveau bei. b) Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche umfängliche systematische Kontrolle an den Außengrenzen gewährleistet sein, ohne sich negativ auf den Verkehrsfluss an den Grenzübergängen auszuwirken, und wenn ja, wie, und wenn nein, mit welchen Auswirkungen ist nach ihrer Einschätzung zu rechnen? Verpflichtende systematische Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern könnten sich auf die Kontrolldauer auswirken. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Schengener Grenzkodex sieht vor, bei Verkehrsspitzen von dem Grundsatz verpflichtender systematischer Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen abzuweichen. Die konkrete Ausgestaltung wird eingehend zu prüfen und im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zu erörtern sein. c) Ab wann sollten aus Sicht der Bundesregierung solche Kontrollen eingeführt werden (bitte ausführen, ob unmittelbar nach Inkrafttreten einer Änderung des SGK oder erst bei Vorliegen welcher zusätzlichen Voraussetzungen)? Die Intensivierung von Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen ist erfolgt. Bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Schengener Grenzkodex sind zunächst die Beratungen auf EU-Ebene abzuwarten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Schengener Grenzkodex können daher keine Aussagen getroffen werden. 16. In welchem Umfang fehlen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung elektronische Verbindungen und technische Voraussetzungen zum Abgleich mit den einschlägigen Datenbaken an den Außengrenzen von Schengen- Mitgliedstaaten? Auf die Antwort zu Frage 7c und den Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 23. November 2015 (Ratsdok. 14438/15) wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Welche Defizite hat es bislang nach Auffassung der Bundesregierung im Umgang der Mitgliedstaaten (sowie der deutschen Behörden selbst) mit dem Schengener Informationssystem (SIS) unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung gegeben? Das Schengener-Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ist das Kernstück der Schengen-Zusammenarbeit. Es ermöglicht den nationalen Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden, die für Kontrollen an den Außengrenzen innerhalb des Schengen-Raums zuständig sind, Fahndungen auszuschreiben, die gesuchte oder vermisste Personen bzw. gestohlene Fahrzeuge oder Dokumente betreffen. Die im System enthaltenen Möglichkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus – wie beispielsweise SIS-Ausschreibungen gemäß Artikel 36 SIS-II- Ratsbeschluss – werden mit dem Ziel der bestmöglichen Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr stark genutzt und weiter intensiviert. Strukturelle Defizite sind insoweit bislang nicht zu erkennen. 18. Inwiefern gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, Informationen über sogenannte ausländische Kämpfer in das SIS einzuspeisen? Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Fahndungsaktivitäten anderer Staaten. Die folgenden Teilfragen beziehen sich auf eine Personengruppe, die mit der Bezeichnung „Foreign Fighters“ umschrieben wird. Dieser Begriff ist zwar gebräuchlich, es handelt sich dabei aber nicht um ein Ausschreibungskriterium gemäß SIS-II-Ratsbeschluss. Im Übrigen sei zum Begriff „Foreign Fighters“ auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 29 bis 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. März 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4317 verwiesen. a) Wie viele dieser „foreign fighters“ gibt es schätzungsweise derzeit in der EU? Da es in der EU keine einheitlichen Kriterien für die Erfassung von Personen unter der Bezeichnung „Foreign Fighters“ gibt, hält sich die Bundesregierung mit einer entsprechenden Schätzung zurück. Im „EU Terrorism Situation and Trend Report 2015“ schätzt EUROPOL die Zahl der Personen, die bis Ende 2014 aus der EU in die Konfliktregion Syrien/Irak gereist sind, auf 3 000 bis 5 000. b) Wie viele von ihnen sind im SIS ausgeschrieben (möglichst angeben, welche Behörde welchen Landes sie eingetragen hat)? c) Inwiefern trifft es zu, dass weniger als die Hälfte der „foreign fighters“ bei Europol bekannt ist (Berliner Zeitung vom 26. November 2015)? d) Inwiefern trifft es (auch) für die Einträge im SIS zu, dass dort weniger als die Hälfte der foreign fighters ausgeschrieben ist? Aus den einleitend in der Antwort zu Frage 18 genannten Gründen ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. e) Wie viele Personen sind derzeit in Deutschland als foreign fighters bekannt, und wie viele von ihnen sind im SIS ausgeschrieben? Im Kontext „Foreign Fighters“ Syrien/Irak bestehen derzeit SIS- Fahndungsausschreibungen deutscher Behörden zu etwa 540 Personen. f) In welchen weiteren Dateien bzw. Datenbanken werden Angaben zu foreign fighters gespeichert bzw. sollen künftig gespeichert werden? In den von den deutschen Polizeibehörden genutzten Dateien erfolgt keine Kategorisierung von Personen als „Foreign Fighters“. 19. Ist es aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass jede deutsche Grenzbehörde, die eine Personenkontrolle durchführt, auch auf den SIS- Eintrag stößt und die jeweilige ausländische Polizeibehörde über das Reiseziel der ausgeschriebenen Person informiert? Inwiefern und in welchem Umfang gibt es hier Defizite, und was will die Bundesregierung zu ihrer Beseitigung unternehmen? Die Bundespolizei kann auf das Schengener Informationssystem (SIS II) im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zugreifen. Im Trefferfall wird die ausschreibende Stelle informiert. Bei Ausschreibungen ausländischer Stellen erfolgt die Informationsübermittlung über das BKA (SIRENE). Der konkrete Inhalt der Mitteilung ist vom Zweck der Ausschreibung abhängig. Defizite sind nicht bekannt. 20. Welche Datenbanken werden derzeit bei einer Personenkontrolle an deutschen Grenzübergängen in der Regel abgefragt oder abgeglichen? In welchem Umfang werden dabei auch Datenbanken von Europol und IN- TERPOL, beispielsweise die Datenbank zu gestohlenen bzw. verloren gegangenen Reisedokumenten, abgefragt, und welchen Veränderungsbedarf sieht die Bundesregierung hier (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex“ betreffend, auf Bundestagsdrucksache 18/4033 vom 18. Februar 2015 wird verwiesen. 21. Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, im SIS neue Informationskategorien einzuführen (bitte ggf. angeben, welche und warum)? Die Fahndungsmöglichkeiten des SIS II werden unter Beachtung der rechtlichen Möglichkeiten und Prüfung des Einzelfalles bereits umfassend genutzt. Inwiefern die Problematik neue Maßnahmen im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen oder gegebenenfalls auch neue gesetzliche Regelungen erfordert, wird auf EU-Ebene intensiv diskutiert. Bislang existieren keine konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission. 22. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf, den Informationsfluss zwischen Grenzbehörden und anderen Datenbanken, insbesondere von Europol, IN- TERPOL und europäischen Polizei- und Grenzbehörden auszuweiten (bitte begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung sollten insbesondere das SIS II und die INTERPOL-Datei „Stolen and Lost Travel Documents (SLTD)“ intensiv genutzt werden. 23. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Einführung systematischer Kontrollen an den Außengrenzen der Union nach Einschätzung der Bundesregierung a) für Deutschland, Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen sind bereits Gegenstand des Grenzkontrollprozesses. Etwaige finanzielle Auswirkungen sind nicht bekannt. b) für andere Mitgliedstaaten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Inwiefern ist beabsichtigt, jene Länder, die aufgrund ihrer Außenlage ein höheres Reiseaufkommen insbesondere an See- und Landgrenzübergängen haben, finanziell bzw. personell durch eine diesbezügliche Aufstockung des Personals von Frontex bei der Ertüchtigung ihrer Kontrollmöglichkeiten zu unterstützen? Die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wird durch die EU-Agentur FRONTEX koordiniert. Der konkrete Unterstützungsbedarf einzelner Mitgliedstaaten wird im Rahmen des jährlichen Planungs- und Entscheidungsprozesses der Agentur festgelegt. Zur Gewährleistung dieser Aufgaben ist auch eine Erhöhung der FRONTEX-Haushalts und des FRONTEX- Personals vorgesehen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]