Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen- und Binnengrenzen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Infolge der anhaltenden Migrationsbewegungen nach Europa werden seit einigen Monaten Stimmen laut, Zuwanderung zu begrenzen, vor allem aber die Kontrolle an den EU-Außengrenzen, teilweise auch den EU-Binnengrenzen, zu verstärken. Auch in der Debatte um Terrorabwehr geht es unter anderem um die verstärkte Kontrolle von Reisenden.
Aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland ergibt sich, dass in diesem Jahr die Zahl der polizeilichen Ausbildungsmissionen zugunsten von Grenzpolizeien der Westbalkanländer erheblich zugenommen hat. So waren allein im dritten Quartal 2015 28 solcher Maßnahmen vorgesehen, bei denen es in der Regel um Schulungen im Urkunden- und Dokumentenbereich, Personalmanagement, Bedarfsfeststellungen in den Bereichen Personal, Organisation, Logistik und Budget oder um Schulungen zur Grenzüberwachung an der „Grünen Grenze“ usw. geht (Bundestagsdrucksache 18/6532). Im zweiten Quartal waren noch zwölf solcher Maßnahmen zugunsten von Westbalkan-Grenzpolizeien vorgesehen, im ersten Quartal nur vier.
Dieser Anstieg könnte das Interesse der Bundesregierung verdeutlichen, die Migrationsbewegungen aus den Westbalkanstaaten zu reduzieren, aber auch Ausdruck des Anliegens sein, die Westbalkanstaaten dazu in die Lage zu versetzen, solche Migrationsbewegungen, die die Westbalkanstaaten nur als Transitländer in Richtung EU nutzen, stärker zu kontrollieren.
Der Europäische Rat hat am 20. November 2015 beschlossen, „unverzüglich“ systematische und koordinierte Kontrollen an den Außengrenzen durchzuführen, und vorgeschlagen, den Schengener Grenzkodex (SGK) dahingehend zu ändern, dass dort auch Unionsbürger systematisch kontrolliert und ihre Daten mit „den einschlägigen Datenbanken“ abgeglichen werden (Ratsdok. 14406/15). Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX wird gestärkt, unter anderem mit dem Ziel, die Außengrenzen zu sichern, aber auch, um in Griechenland und Italien an sogenannten hotspots tätig zu werden. Zudem soll die Rolle in der Terrorismusbekämpfung gestärkt werden.
Die Schlussfolgerungen des Rates deuten darauf hin, dass es bislang erhebliche Defizite bei der Übermittlung von Informationen über sogenannte ausländische Kämpfer gab, genauer gesagt: zu solchen Personen, die als Unionsbürger oder jedenfalls in der Union Ansässige in Richtung Syrien oder Irak aufbrechen, um sich dort temporär dem sogenannten Islamischen Staat oder einer anderen Terrorgruppe anzuschließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg von Ausbildungsmaßnahmen zurück, den die Bundespolizei zugunsten von Grenzpolizeien der Westbalkanstaaten leistet, und welchen Zusammenhang gibt es dabei zur aktuellen Dynamik bei den Flüchtlingsbewegungen?
a) Welche spezifischen Interessen werden hierbei von den Westbalkanstaaten formuliert?
b) Welche spezifischen Interessen hat die Bundesregierung, den Anfragen aus dem Westbalkan entgegenzukommen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Defizite der Grenzpolizeien des Westbalkans, und was will sie unternehmen, um zum Abbau dieser Defizite beizutragen?
Wie viele Ausbildungsmaßnahmen für Polizeien des Westbalkans, die in Zusammenhang mit Grenzschutz stehen, haben in diesem Jahr tatsächlich stattgefunden, und wie viele Polizistinnen und Polizisten aus den Westbalkanstaaten haben an diesen Maßnahmen jeweils teilgenommen?
Inwiefern führt die Bundesregierung den Rückgang von Asylantragstellern aus den Westbalkanstaaten auch auf die Ausbildungsmaßnahmen zurück?
Inwiefern wurden bei den bisherigen Maßnahmen die Asylanträge von Bewohnern des Westbalkans thematisiert? Welche Maßnahmen und Strategien wurden den dortigen Polizisten in diesem Zusammenhang empfohlen?
Welche Bedeutung für das Management jener Flüchtlingsbewegungen, die den Westbalkan lediglich als Transitregion auf dem Weg in die EU nutzen, haben die durchgeführten bzw. noch geplanten Ausbildungsmaßnahmen (bitte ggf. ausdifferenzieren)?
Bis wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet und betriebsbereit sein (bitte jeweilige Orte angeben)?
a) Welche Kapazitäten sollen diese jeweils haben?
b) Welche Datenbanken sollen im Zuge der Registrierung an den hotspots abgefragt werden?
c) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass an den hotspots die technischen Voraussetzungen bereitstehen, um diese Datenabgleiche durchzuführen? Wenn nicht, bis wann soll dies gewährleistet sein, und inwiefern will die Bundesregierung dazu beitragen?
d) Welche Daten sollen dort von den Flüchtlingen erhoben werden?
e) Inwiefern wird in den hotspots eine Datenbank zur Speicherung der dort erhobenen Daten aufgebaut, wer verwaltet diese, und wie sind die Schreib- und Lesebefugnisse ausgestaltet?
f) Ist eine Vernetzung der in den hotspots erhobenen Daten mit der Bundespolizei bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beabsichtigt, um eine erneute Registrierung der nach Deutschland geleiteten Flüchtlinge zu vermeiden?
g) Wie viele Beamte der Bundespolizei bzw. anderer deutscher Behörden (bitte benennen) werden in den hotspots nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich eingesetzt werden und für welchen Zeitraum?
Inwiefern ist der von FRONTEX am 2. Oktober 2015 gemeldete zusätzliche Bedarf von 775 Grenzschützern (Border Guards) mittlerweile gedeckt?
a) Wie viele Polizisten werden von der Bundespolizei bzw. den Landespolizeien gestellt bzw. haben sich bislang gemeldet (bitte aufgliedern)?
b) Für welchen Zeitraum gilt diese Abkommandierung?
c) Welche konkreten Tätigkeiten an welchen Orten und Behörden sollen diese Beamten verrichten?
Inwiefern hat Deutschland sogenannte Rückführungsexperten entsandt und wohin? Wie gestaltet sich deren Arbeit?
In welchen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung physische Grenzsicherungsanlagen errichtet worden (erbetene Angaben: Art und Beschaffenheit der Anlage, Länge, Zweck) bzw. derzeit im Bau oder angekündigt? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus hinsichtlich des Grundsatzes der Freizügigkeit?
Welche Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle sogenannter Grüner Grenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitglied- oder Transitstaaten derzeit ergriffen worden? Inwiefern leistet Deutschland einen Beitrag hierzu?
Welche technischen Neuerungen zur verstärkten Kontrolle sogenannter Grüner Grenzen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Forschung oder Entwicklung, und inwiefern werden diese Projekte vom Bund bzw. der EU unterstützt?
Welche weiteren Maßnahmen zur verstärkten Sicherung der Außengrenzen werden derzeit in der Union diskutiert, sind bereits in der Ausführung oder sollen aus Sicht der Bundesregierung wann eingeleitet werden?
Inwiefern ist die Bundespolizei bzw. sind andere Bundesbehörden tangiert vom EU-Beschluss, an den Außengrenzen systematische Kontrollen sowohl von Drittstaatsangehörigen als auch von Unionsbürgern einzuführen?
a) In welchem Umfang bzw. bei welchen Personengruppen wurden bisher an deutschen Flug- und Seehäfen solche systematischen Kontrollen durchgeführt?
b) Welche Rolle spielten dabei Risikoindikatoren, und welcher Risikoindikatoren bedient sich die Bundespolizei generell?
c) Ist jetzt vorgesehen, systematische Kontrollen an den Außengrenzen vollständig vorzunehmen, bzw. inwiefern sollen weiterhin nicht alle Reisenden kontrolliert werden, sondern nur solche, die unter Risikoindikatoren fallen?
d) Werden diese Risikoindikatoren erweitert, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
e) Sollen die verstärkten Kontrollen gleichermaßen bei Ein- und Ausreisen in die bzw. aus der EU durchgeführt werden, bzw. welche Schwerpunktsetzung ist hierbei beabsichtigt?
Welchen Beitrag will die Bundesregierung zur Änderung des SGK leisten, um der Forderung des EU-Rates nachzukommen, an den Außengrenzen des Schengen-Raums systematische Kontrollen von Unionsbürgern durchzuführen?
a) Ist es aus Sicht der Bundesregierung erstrebenswert, dass sämtliche Personen, die in den Schengen-Raum einreisen oder aus ihm ausreisen, systematisch kontrolliert werden, inklusive Datenbankabfragen, oder ist aus ihrer Sicht eine Gewichtung nach bestimmten Risikoindikatoren zu bevorzugen?
b) Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche umfängliche systematische Kontrolle an den Außengrenzen gewährleistet sein, ohne sich negativ auf den Verkehrsfluss an den Grenzübergängen auszuwirken, und wenn ja, wie, und wenn nein, mit welchen Auswirkungen ist nach ihrer Einschätzung zu rechnen?
c) Ab wann sollten aus Sicht der Bundesregierung solche Kontrollen eingeführt werden (bitte ausführen, ob unmittelbar nach Inkrafttreten einer Änderung des SGK oder erst bei Vorliegen welcher zusätzlichen Voraussetzungen)?
In welchem Umfang fehlen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung elektronische Verbindungen und technische Voraussetzungen zum Abgleich mit den einschlägigen Datenbaken an den Außengrenzen von Schengen-Mitgliedstaaten?
Welche Defizite hat es bislang nach Auffassung der Bundesregierung im Umgang der Mitgliedstaaten (sowie der deutschen Behörden selbst) mit dem Schengener Informationssystem (SIS) unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung gegeben?
Inwiefern gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, Informationen über sogenannte ausländische Kämpfer in das SIS einzuspeisen?
a) Wie viele dieser „foreign fighters“ gibt es schätzungsweise derzeit in der EU?
b) Wie viele von ihnen sind im SIS ausgeschrieben (möglichst angeben, welche Behörde welchen Landes sie eingetragen hat)?
c) Inwiefern trifft es zu, dass weniger als die Hälfte der „foreign fighters“ bei Europol bekannt ist (Berliner Zeitung vom 26. November 2015)?
d) Inwiefern trifft es (auch) für die Einträge im SIS zu, dass dort weniger als die Hälfte der foreign fighters ausgeschrieben ist?
e) Wie viele Personen sind derzeit in Deutschland als foreign fighters bekannt, und wie viele von ihnen sind im SIS ausgeschrieben?
f) In welchen weiteren Dateien bzw. Datenbanken werden Angaben zu foreign fighters gespeichert bzw. sollen künftig gespeichert werden?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass jede deutsche Grenzbehörde, die eine Personenkontrolle durchführt, auch auf den SIS-Eintrag stößt und die jeweilige ausländische Polizeibehörde über das Reiseziel der ausgeschriebenen Person informiert? Inwiefern und in welchem Umfang gibt es hier Defizite, und was will die Bundesregierung zu ihrer Beseitigung unternehmen?
Welche Datenbanken werden derzeit bei einer Personenkontrolle an deutschen Grenzübergängen in der Regel abgefragt oder abgeglichen? In welchem Umfang werden dabei auch Datenbanken von Europol und INTERPOL, beispielsweise die Datenbank zu gestohlenen bzw. verloren gegangenen Reisedokumenten, abgefragt, und welchen Veränderungsbedarf sieht die Bundesregierung hier (bitte begründen)?
Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, im SIS neue Informationskategorien einzuführen (bitte ggf. angeben, welche und warum)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf, den Informationsfluss zwischen Grenzbehörden und anderen Datenbanken, insbesondere von Europol, INTERPOL und europäischen Polizei- und Grenzbehörden auszuweiten (bitte begründen)?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Einführung systematischer Kontrollen an den Außengrenzen der Union nach Einschätzung der Bundesregierung
a) für Deutschland,
b) für andere Mitgliedstaaten?
Inwiefern ist beabsichtigt, jene Länder, die aufgrund ihrer Außenlage ein höheres Reiseaufkommen insbesondere an See- und Landgrenzübergängen haben, finanziell bzw. personell durch eine diesbezügliche Aufstockung des Personals von Frontex bei der Ertüchtigung ihrer Kontrollmöglichkeiten zu unterstützen?