Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 8. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7224 18. Wahlperiode 12.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Janecek, Kai Gehring, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7004 – Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist eine der führenden Wirtschaftsnationen mit einem Industrieanteil von ca. 22 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit bildet die industrielle Produktion eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und die damit einhergehende rasante Vernetzung führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesamtwirtschaft und damit auch in den Industriesektoren. Durch den disruptiven Wandel der Digitalisierung wird das oben beschriebene industrielle Erfolgsmodell Deutschland auf die Probe gestellt. Mit digitalen Plattformen und Entwicklern und Anbietern intelligenter Dienstleistungen drängen neue Wettbewerber auf den Markt, die mit innovativen Geschäftsmodellen und datenbasierten Anwendungen Bereiche der Forschung, Entwicklung, Produktion und Distribution der traditionellen Industrien herausfordern. Um die industrielle Wertschöpfung zukunftsfest zu gestalten, muss Deutschland sowohl einer der Leitentwickler, Leitanwender als auch Leitanbieter digitaler Lösungen mit hohem Datenschutz und IT-Sicherheit werden. Damit kommt der Förderung von Forschung in diesen Bereichen eine hohe Bedeutung zu. Dies sollte sich auch in der Entwicklung der letzten Jahre sowohl im Volumen der Gesamtförderung als auch in der Struktur der Geförderten widerspiegeln. Die folgenden Einzelfragen zur strukturellen Entwicklung der IKT- Forschungsförderung, vor allem in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), beziehen sich auf den Betrachtungszeitraum 2005 bis 2014. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7224 18. Wahlperiode 12.01.2016 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Forschung zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wurde von der Bundesregierung seit den 1960er Jahren kontinuierlich gefördert und mehrfach an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Eine Grundlage für die Forschungsförderung der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ist das Ende 2006 beschlossene Aktionsprogramm „iD2010 – Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ (kurz iD2010), mit dem u. a. eine Reihe von Maßnahmen für zentrale Aspekte der Informationsgesellschaft in den Bereichen Gesetzgebung, Technologieförderung, Anwendung von IKT in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sowie Stärkung der IKT-Sicherheit eingeleitet wurde. Die IKT-Forschungs- und Technologieförderung spielt dabei eine besondere Rolle, um in dem sich hoch dynamisch entwickelnden Feld der IKT durch Forschungsanstrengungen einen ausreichenden technologischen Entwicklungsvorlauf zu ermöglichen und damit auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Die Bundesregierung hat hierzu 2007 das Forschungsprogramm „IKT 2020“ verabschiedet. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung werden seit 2011 – aufbauend auf den bisher erzielten Ergebnissen der Forschungsförderung und basierend auf den Empfehlungen des Beratungsgremiums der Hightech-Strategie – neue übergreifende Schwerpunkte gesetzt. Die Bundesregierung hat dabei das disruptive Potenzial der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft früh erkannt. Mit der Definition der Zukunftsprojekte „Industrie 4.0“ und „Smart Service Welt“ werden im Rahmen der neuen strategischen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik deutsche Stärken betont und neue Innovationsperspektiven geschaffen. Zu dieser neuen forschungspolitischen Ausrichtung gehört auch das Aufgreifen von Forschungsfragen zu den durch die Digitalisierung möglichen Veränderungen der Arbeitswelt, die im neuen Programm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aufgegriffen werden. Die IKT-Forschungsförderung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erfolgt zum einen durch die institutionelle Förderung und zum anderen über die direkte Projektförderung. Im Vergleich zur eher langfristig angelegten institutionellen Förderung ist die Projektförderung ein flexibles Instrument, um kurzfristig themenspezifisch neue Entwicklungen anzustoßen, Forschungs- und Innovationspolitik eng zu verzahnen und auf aktuelle politische Herausforderungen reagieren zu können. Zudem werden damit Strukturen der Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften unter den Förderempfängern – insbesondere zwischen Wirtschaft und Wissenschaft – gestärkt. Die Projektförderung des BMBF und des BMWi erfolgt im Rahmen von Förderbzw. Fachprogrammen, die in der Regel gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft strategisch entwickelt werden. Mit der Zielsetzung, den Wissens- und Ergebnistransfer zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen zu stärken, werden neben Einzelprojekten vor allem sog. Verbund- bzw. Kooperationsprojekte gefördert, in denen die Zuwendungsempfänger interdisziplinär und an einer gemeinsamen Zielsetzung orientiert zusammenarbeiten. Nach dem haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip werden bei der Projektförderung des BMBF und des BMWi – insbesondere bezogen auf die Wirtschaft – die Kosten im Regelfall nur anteilig gefördert und eine angemessene Eigenbeteiligung der Zuwendungsempfänger gefordert. r cksac e 18/7224 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im betrachteten Zeitraum trägt die Förderpolitik der Bundesregierung im Themenfeld IKT dem Umstand Rechnung, spezifische eigene Technologiekompetenzen zu erhalten. Neben der Forschungsförderung wurde flankierend eine Vielzahl von zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, die von der Verwertung von Forschungsergebnissen durch Open Source-Lösungen über die Unterstützung der IT- Sicherheitsbranche bis zur Neuordnung von Qualifikationswegen bei der Aus- und Weiterbildung von IT-Fachkräften reicht. Bei Fragen insbesondere zur Projektförderung wird zusätzlich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/8890 verwiesen. 1. Wie hat sich das für die IKT-Forschung seitens der Bundesregierung aufgewendete Haushaltsvolumen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte absolute Werte und relativ zum Bundeshaushalt angeben)? 2. Wie hat sich das speziell für anwendungsnahe IKT-Forschung seitens der Bundesregierung aufgewendete Haushaltsvolumen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte absolute Werte und relativ zum Bundeshaushalt angeben)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF und das BMWi fördern IKT-Forschung im Rahmen der Projektförderung und durch institutionelle Förderung. In der institutionellen Förderung sind die Einrichtungen weitgehend frei im Zuschnitt ihrer Projekte. Eine Zuordnung zu reiner Grundlagenforschung oder anwendungsnaher Forschung lässt sich nicht treffen. Die fachliche Zuordnung der Daten zu IKT-Themen kann zudem nur teilweise vorgenommen werden. Anhand der Leistungsplansystematik lassen sich nur bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) Forschungsaufwendungen den IKT- Förderschwerpunkten zuordnen. Für die institutionell geförderten Bereiche der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sind fachliche Angaben der Zuordnung jedoch nicht möglich. In der IKT-Projektförderung werden seit 2005 verstärkt Verbundprojekte gefördert, in denen potentielle Anwender an der Verwertung der FuE-Ergebnisse der Projekte beteiligt sind. Insofern handelt es sich von der Anlage der Projekte her durchweg um anwendungsorientierte Grundlagenforschung. Die angegebenen Daten geben die Mittel für Zuwendungen wieder. Bei der Beantwortung der Fragen für das BMBF ist zu beachten, dass sich IKT- Anteile in fast allen Forschungsvorhaben finden, dies kann nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Angaben für das BMBF beziehen sich daher auf die Titel 683 20 bis 683 23 im Kapitel 3004, die dem Förderprogramm „IKT 2020“ zuzuordnen sind. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/7224 Tabelle 1 (Angaben in Mio. Euro; Angaben sind gerundet) BMBF 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe Projektfördermittel 241,7 257,3 269,2 283,6 293,2 317,7 310, 6 295,0 264,7 249,5 2.783,0 In % zur PF in EPL 30 13,6% 13,1 11,8% 10,5% 9,3 % 8,9 % 7,4% 5,9% 4,5% 4,4% 7,7% IF: HGF/ WGL 96,2 95,6 99,2 105,1 143,3 142,1 149,4 160,1 166,3 173,1 1.330,4 Summe PF, HGF, WGL 337,9 352,9 368,4 388,7 436,5 459,8 460,0 455,1 431,0 422,6 4113,4 In % zum EPL 30 5,2% 5,5% 6,1% 6,9% 7,2% 7,8 % 9,1% 11,0% 13,5% 13,4% 8,8% PF aus dem EKF 47,6 76,7 47,6 171,9 Beim BMWi beziehen sich die Angaben zur IKT-Forschung auf den Titel 0901 683 21 – Entwicklung konvergenter IKT. Grundlage hierfür ist die im November 2010 von der Bundesregierung beschlossene IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“. Zusätzlich wurden Projekte im Bereich der IKT-Forschung im Rahmen des THESEUS-Programms (Titel 0901 686 75) durchgeführt. Hierfür hat das BMWi im Zeitraum von 2007 bis 2012 ein Fördervolumen von insgesamt ca. 100 Mio. Euro aufgewendet. Tabelle 2 (Angaben in Mio. Euro; Angaben sind gerundet) BMWi 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe Projektfördermittel 21,0 24,9 29,1 26,6 29,5 37,7 36,4 40,2 34,6 37,9 318,3 In % zur PF in EPL 09 4,5 % 4,9 % 4,8 % 3,6 % 3,3 % 4,0 % 3,7 % 3,6 % 2,9 % 3,2 % 3,7 % KoPaII (2009- 2011)/ EKF (2012ff) 2,4 18,5 19,6 12,9 30,8 22,0 106,4 PF: Projektförderung; IF: institutionelle Förderung; EKF: Energie-Klima-Fonds; KoPA II: Konjunkturpaket II Die Angabe eines Anteils der institutionellen Förderung von HGF und WGL an der institutionellen Förderung im EPL 30 ist aufgrund der Datenlage nicht aussagekräftig. 3. Wie hat sich das Volumen für IKT-Forschungsprojekte über die letzten zehn Jahre entwickelt, und welcher Anteil des Volumens wurde über ausgeschriebene Förderprogramme vergeben und welcher Anteil direkt? In der Projektförderung – wie in den Tabellen in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargestellt – stieg das Volumen für IKT-Forschungsprojekte im Zeitraum 2005 bis einschließlich 2011 kontinuierlich an. Mit Einrichtung eines neuen Sondervermögens Energie-Klima Fonds (EKF) in 2013 wurden Mittel aus dem Bereich IKT – insbesondere im Themenfeld „Elektromobilität“ mit dem Schwerpunkt Elektroniksysteme – dorthin verlagert. r cksac e 18/7224 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Alle Fördermittel werden im Rahmen von veröffentlichten Förderprogrammen vergeben. Auf Basis der Förderprogramme können grundsätzlich jederzeit (Initiativ-)Anträge gestellt werden. Die finanzielle Beteiligung an EU-Initiativen (Eureka, teilweise Horizont 2020) werden grundsätzlich nicht (noch einmal) national ausgeschrieben. Ferner werden laufende nationale oder internationale strukturbildende Maßnahmen (z. B. Höchstleistungsrechnen) oftmals ohne (erneute) Ausschreibung finanziert. Die Mehrzahl der Förderprojekte wird jedoch über die Bekanntmachung von Förderrichtlinien und im Rahmen von Begutachtungsverfahren ausgewählt und gefördert. Darüber hinaus kommen im Programm IKT 2020 vier strategische Instrumente bei der Förderung zum Einsatz:  Leitinnovationen: stark vertikal ausgerichtete Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft, die auf bestimmte Anwendungsfelder/Branchen ausgerichtet sind.  Technologieverbünde: stark horizontal ausgerichtete Kooperationen, die eine gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft festgelegte konkrete technologische Zielsetzung verfolgen und zu deren Umsetzung eine technologisch ausgerichtete Roadmap vereinbart wird.  Diensteplattformen: stark horizontal ausgerichtete Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft, ähnlich den Technologieverbünden, allerdings mit dem Ziel, neue Dienstleistungen durch neue Dienste zu ermöglichen.  IKT-spezifische KMU-Förderung. Während die KMU-Förderung u. a. durch die Förderbekanntmachung „KMU- innovativ: IKT“ umgesetzt wird, sieht das Programm „IKT 2020“ vor, dass sich für Leitinnovationen, Technologieverbünde und Diensteplattformen Verbünde aus Wirtschaft – insbesondere auch mittelständische Unternehmen – und Wissenschaft bilden und die resultierenden Projektvorschläge dem BMBF zur Begutachtung vorlegen. Besonders nennenswerte Beispiele für solche Verbünde aus den letzten Jahren waren die 2010 vom BMBF begonnenen Vorhaben SPES zur Entwicklung von Methoden und Werkzeugen für die Softwareentwicklung bei eingebetteten Systemen und ARAMIS zur Entwicklung von neuartigen Architekturen und Software-Entwicklungsmethoden für die zukünftige Generation eingebetteter Mehrkern-Prozessoren. Im Ergebnis beider Projekte verfügt Deutschland derzeit über einen Technologievorsprung beim Übergang zur neuen Generation eingebetteter Systeme. Gegenstand der Förderung des BMWi sind vorwettbewerblich ausgerichtete FuE-Verbundprojekte mit interdisziplinärer Ausrichtung, in denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in möglichst zentraler Position mitwirken oder die ein starkes Anwendungs- und Transferpotenzial in Hinblick auf mittelständische Unternehmen aufweisen. Zusätzlich zu Projekten aus Technologiewettbewerben können innovative FuE-Projekte als strategische Technologieprojekte gefördert werden, sofern sie den vom BMWi bekannt gegebenen IKT- Förderschwerpunkten entsprechen. Im Zeitraum von 2005 bis 2014 wurden für Verbundprojekte in folgenden Förderschwerpunkten Zuwendungen vergeben:  Lernet, MobilMedia, Vernet, Media@Komm, Wissensmedia, Next Generation Media, SimoBit, E-Energy, Autonomik, IT2Green, Trusted Cloud, Autonomik für Industrie 4.0. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/7224 Tabelle 3 (Beträge in Tausend Euro) Jahr Gesamtvolumen der Projektförderung Zuwendung aus Förderbekanntmachung Zuwendung ohne Förderbekanntmachung Prozent der Zuwendung ohne Förderbekanntmachung BMBF BMWi BMBF BMWi BMBF BMWi BMBF BMWi 2005 241.792 21.036 196.376 21.036 45.416 23,1 % 0,0 % 2006 257.305 24.917 211.292 24.917 46.014 21,8 % 0,0 % 2007 269.205 29.136 221.769 29.136 47.436 21,4 % 0,0 % 2008 283.687 26.691 219.934 26.691 63.753 29,0 % 0,0 % 2009 293.245 29.542 216.874 29.487 76.370 55 35,2 % 0,2 % 2010 317.786 37.748 219.105 36.708 98.681 1.040 45,0 % 2,8 % 2011 310.665 36.408 211.698 33.571 98.967 2.837 46,7 % 8,5 % 2012 295.063 40.236 201.116 35.851 93.946 4.385 46,7 % 12,2 % 2013 264.762 34.679 208.860 30.470 55.903 4.209 26,8 % 13,8 % 2014 249.531 37.954 217.387 34.518 32.143 3.436 14,8 % 10,0 % Summe 2.783.040 318.348 2.124.411 302.385 658.629 15.963 31,0 % 5,3 % 4. Wie verteilten sich im betrachteten Zeitraum die bewilligten Fördermittel für IKT-Forschungsprogramme in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr) a) nach Forschungseinrichtungen  Hochschulen  Großforschungseinrichtungen (Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. – HGF, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. – FhG)  Forschungsmittelstand (sonstige Forschungseinrichtungen) b) nach Hochschulen c) nach kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) d) nach Großunternehmen? Falls es Verschiebungen zwischen a, b, c und d gibt, wie erklären sich diese Verschiebungen? Die Daten hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. Angaben zum „Forschungsmittelstand“ werden nicht gesondert erhoben, stattdessen werden die Mittel für sonstige Einrichtungen aufgelistet. Die Daten der Projektförderung des BMBF im Bereich der IKT-Förderung der letzten zehn Jahre zeigen innerhalb der Gruppe der Unternehmen eine deutliche Verschiebung der Fördermittel von Großunternehmen (GU) hin zu KMU. Von den Fördermitteln an Unternehmen flossen 2005 45 Prozent an GU und 17 Prozent an KMU. In 2014 erzielten GU von den Fördermitteln an Unternehmen einen Anteil von 26 Prozent, KMU einen Anteil von 22 Prozent. Dies dokumentiert die mit dem Programm IKT 2020 verfolgte Stärkung der KMU-Förderung sowohl in Verbundvorhaben allgemein als auch durch die Fördermaßnahme KMU- innovativ. r cksac e 18/7224 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bei den Forschungseinrichtungen ist ein anteiliger Anstieg der Förderung festzustellen. In der von den Forschungseinrichtungen getragenen hochschulfreien Forschung zeigen die Schwankungen keine klare Tendenz, sondern sind abhängig von der Beteiligung dieser Einrichtungen an den in den jeweiligen Jahren umgesetzten thematisch ausgerichteten Fördermaßnahmen. Darüber hinaus haben die Einrichtungen die gesondert ausgewiesene institutionelle Förderung erhalten. Beim BMWi hat sich das Fördervolumen für die Wirtschaft in 2014 gegenüber 2005 von 10 auf 17,5 Mio. Euro (+ 75 Prozent) erhöht. Dabei hat sich der Anteil für KMU in etwa verdoppelt, während der Anteil für GU im gleichen Zeitraum um lediglich ein Drittel zugenommen hat. 5. Wie hoch sind im betrachteten Zeitraum die von der Wirtschaft (KMU und Großunternehmen) insgesamt aufgebrachten Eigenmittel für öffentlich geförderte IKT-Forschungsprojekte in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr)? 6. Wie verteilen sich im betrachteten Zeitraum die Eigenmittel der Wirtschaft für IKT-Forschungsprojekte in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr) a) nach KMU b) nach Großunternehmen? 7. Hat es im betrachteten Zeitraum signifikante Veränderungen in der Eigenmittelquote gegeben (bitte Angaben pro Jahr) a) nach KMU b) nach Großunternehmen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 bis 7 im Zusammenhang beantwortet. Die Daten hierzu sind als Anlage 2 beigefügt. Förderquoten und Eigenmittel schwanken in Abhängigkeit von den in den jeweiligen Jahren zur Bewilligung kommenden Fördervorhaben, deren Forschungsintensität und Zusammensetzung der Forschungsverbünde, aus denen die Förderquoten für jedes Vorhaben jeweils im Einzelfall bestimmt werden. Für KMU beträgt die Förderquote pro Jahr im Durchschnitt in der BMBF-Förderung 49,5 Prozent, bei Großunternehmen pro Jahr im Durchschnitt 42,7 Prozent. Für KMU beträgt die Förderquote pro Jahr im Durchschnitt in der BMWi-Förderung 47,8 Prozent und bei Großunternehmen pro Jahr im Durchschnitt 40,8 Prozent. Die Angaben zu den Eigenmitteln stellen die bei Bewilligung nachzuweisende Untergrenze der geforderten Eigenmittel dar. Die tatsächlichen Aufwände für die Projektaufwendungen der gewerblichen Wirtschaft können höher sein. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/7224 8. Wie hoch waren im betrachteten Zeitraum die Ausgaben für die Projektträger bei IKT-Programmen in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr)? 9. Hat es im betrachteten Zeitraum eine signifikante Änderung der relativen Ausgaben für die Projektträger gegeben? Wenn ja, wie erklärt sich diese? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 im Zusammenhang beantwortet. Tabelle 4 (Beträge in Tausend Euro) Projektträgerkosten bei IKT-Programmen Anteil der Projektträgerkosten an den Fördermitteln bei IKT-Programmen BMBF BMWi BMBF und BMWi BMBF BMWi BMBF und BMWi 2005 10.896 1.498 12.394 4,2 % 5,6 % 4,3 % 2006 9.684 1.516 11.200 3,6 % 5,2 % 3,7 % 2007 10.156 1.546 11.702 3,6 % 4,8 % 3,7 % 2008 10.991 1.700 12.691 3,7 % 5,5 % 3,9 % 2009 12.898 1.490 14.388 4,2 % 4,3 % 4,2 % 2010 13.929 1.963 15.892 4,1 % 4,5 % 4,2 % 2011 15.364 1.205 16.569 4,6 % 2,9 % 4,4 % 2012 10.513 1.710 12.223 3,4 % 3,7 % 3,4 % 2013 16.302 1.823 18.125 5,7 % 4,5 % 5,6 % 2014 16.655 2.177 18.832 6,2 % 4,9 % 6,0 % Summe 127.388 16.628 144.016 4,3 % 4,5 % 4,3 % Aus dem KoPaII / dem EKF sind Projektträgerkosten in folgender Höhe geleistet worden: Tabelle 5 (Beträge in Tausend Euro) BMBF BMWi 2009 428 2010 505 2011 642 2012 620 2013 3.405 898 2014 3.052 1.138 Im betrachteten Zeitraum von 2005 bis 2014 haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für die Projektträger (PT) im Wesentlichen proportional zum Anstieg der Anzahl der laufenden Projekte entwickelt, der wiederum eine Folge von Mittelaufwuchs bei gleichzeitiger KMU-Orientierung ist. r cksac e 18/7224 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Wie hoch waren im betrachteten Zeitraum die Ausgaben für die sogenannte Begleitforschung der in Rede stehenden Programme in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr)? 11. Hat es im betrachteten Zeitraum eine signifikante Erhöhung der relativen Ausgaben für die Begleitforschung gegeben? Falls ja, wie erklärt sich diese? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10 und 11 im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF führt begleitende Forschungsarbeiten zu fachübergreifenden Aspekten wie z. B. in rechtlichen, sozialen und anderen Themenfeldern durch, sofern dies aus fachlicher Sicht erforderlich ist. In der Mehrzahl der Fälle wird diese Forschung in die Vorhaben integriert und lässt sich deshalb nicht gesondert ausweisen. Die als Begleitforschung ausgewiesenen Fördermaßnahmen des BMWi dienen der Verbreitung von Forschungsergebnissen durch Vernetzungs- und Transferaktivitäten und sind daher begleitende Maßnahmen, aber keine eigenständige Forschung. In diesem Kontext werden auch Wirkungsanalysen und Studien zu programmbezogenen Einzelfragen durchgeführt. Das BMWi wandte für Begleitforschungen seit 2005 rund 21,1 Mio. Euro auf. 12. Wie verteilt sich im betrachteten Zeitraum die Anzahl der Beteiligten an IKT-Förderprogrammen in absoluten bzw. relativen Zahlen (bitte Angaben pro Jahr) a) nach Forschungseinrichtungen  Hochschulen  Großforschungseinrichtungen (HGF, FhG)  Forschungsmittelstand (sonstige Forschungseinrichtungen) b) nach Hochschulen c) nach KMU d) nach Großunternehmen? Unter Beteiligte werden bei dieser Antwort Zuwendungsempfänger verstanden. Das Verhältnis der Zuwendungsempfänger aus der Wirtschaft zu denen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen bildet die typische Zusammensetzung von Verbundprojekten ab, in denen mehrheitlich Anwender und Entwicklerunternehmen mit einer oder mehreren Hochschulen oder einem oder mehreren Forschungsinstituten kooperieren. Auf diesem Wege soll der Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft unterstützt werden. Eine reine Unternehmenskooperation in Fördervorhaben ist eher selten anzutreffen. Auf die Tabelle in Anlage 3 („Anzahl Vorhaben Beteiligte“) wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/7224 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Inanspruchnahme der Projektförderung durch KMU ein? KMU sind wesentliche Treiber für Innovationen, insbesondere bei IKT. Die Beteiligung von KMU an der Forschungsförderung im IKT-Bereich entspricht der hohen Bedeutung, die KMU für den Innovationsstandort Deutschland haben. 52 Prozent der KMU, die bei der Förderung der speziell auf KMU ausgerichteten BMBF-Maßnahme „KMU-innovativ: IKT“ mit innovativen Projektideen zum Zuge kommen, beteiligen sich zum ersten Mal an einer Forschungs- Fördermaßnahme. Verschiedenen Erhebungen des BMBF und des Branchenverbandes BITKOM zufolge haben rund 88 Prozent der etwa 20 000 Unternehmen der IT- Primärbranche in Deutschland weniger als 50 Mitarbeiter. Davon investieren etwa 7 000 Unternehmen mehr als 7 Prozent des Umsatzes für Forschung und Entwicklung, der die Schwelle für forschungsintensive Unternehmen markiert. KMU machen dementsprechend auch einen signifikanten Teil der Zuwendungsempfänger der BMBF-Förderung aus. An der Fördermaßnahme „KMU-innovativ: IKT“ haben sich etwa ein Fünftel dieser forschungsintensiven KMU im IT-Sektor beteiligt. In der IKT-Förderung des BMBF sind 49 Prozent der geförderten Unternehmen KMU gemäß der EU-Definition. Die IKT-Fördermittel für KMU haben sich im betrachteten Zeitraum fast verdoppelt (siehe zum Anteil der KMU an der Förderung die Antwort zu Frage 4). Die Beteiligung der KMU schwankt je nach inhaltlicher Ausrichtung der Förderprogramme. IKT-Förderschwerpunkte, in denen hochinnovative Technologiefelder wie Cloud Computing oder Big Data direkt adressiert werden, sprechen dabei tendenziell vor allem junge KMU an, wohingegen IKT-Förderschwerpunkte in traditionell geprägten Anwendungsfeldern wie Maschinenbau, Produktion und Logistik − Stichwort Industrie 4.0 − auch klassische KMU ansprechen. 14. Welche Förderquoten und Abrechnungsverfahren (auf Ausgaben- oder Kostenbasis) werden angeboten a) nach Konsortien b) nach Forschungseinrichtungen  Hochschulen  Großforschungseinrichtungen (HGF, FhG)  Forschungsmittelstand (sonstige Forschungseinrichtungen) c) nach Hochschulen d) nach KMU e) nach Großunternehmen? 15. Wie viel Prozent beträgt die durchschnittliche Förderquote für IKT- Forschungsprojekte im betrachteten Zeitraum (bitte Angaben pro Jahr) a) nach Konsortien b) nach Forschungseinrichtungen  Hochschulen  Großforschungseinrichtungen (HGF, FhG)  Forschungsmittelstand (sonstige Forschungseinrichtungen) r cksac e 18/7224 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) nach Hochschulen d) nach KMU e) nach Großunternehmen? 16. Hat es im betrachteten Zeitraum Veränderungen in der Förderquotenhöhe gegeben a) nach Konsortien b) nach Forschungseinrichtungen  Hochschulen  Großforschungseinrichtungen (HGF, FhG)  Forschungsmittelstand (sonstige Forschungseinrichtungen) c) nach Hochschulen d) nach KMU e) nach Großunternehmen? Wenn ja, wie erklären sich diese Verschiebungen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 bis 16 im Zusammenhang beantwortet. Zu Förderquoten wird auch auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die Festsetzung der Förderquote erfolgt für jeden Zuwendungsempfänger einzelfallbezogen in Abhängigkeit von der Intensität des FuE-Anteils und unter Berücksichtigung des EU-Gemeinschaftsrahmens. In dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum hat es keine Änderung der Regularien gegeben. Tabelle 6 Empfängergruppe Abrechnungsart Vorgesehene Förderquote Hochschulen Ausgabenbasis 100 % plus Projektpauschale (aktuell: 20 %) Forschungseinrichtungen (HGF, FhG) Kostenbasis HGF: 90 %, FhG: 90 % KMU Kostenbasis Bis zu 50 %; Zuschläge möglich Großunternehmen Kostenbasis Bis zu 50 % Für die in Verbundprojekten geförderten Projektkonsortien ist die Angabe einer durchschnittlichen Förderquote nicht aussagekräftig, da die Zusammensetzung eines Verbundes von der inhaltlichen Ausrichtung abhängig ist und die unterschiedliche Beteiligung von gewerblicher Wirtschaft, Hochschulen etc. je nach Verbund sehr unterschiedlich ausfallen kann. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 11 – Drucksache 18/7224 Gesamtsumme Jahr GU KMU Gesamt Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen 2005 114.052 26.950 141.002 63.901 2.039 34.850 241.792 2006 111.336 29.464 140.800 73.405 1.198 41.902 257.305 2007 105.455 32.340 137.795 70.819 775 59.815 269.205 2008 107.794 40.044 147.837 87.804 394 47.652 283.687 2009 100.584 56.179 156.763 89.979 920 45.583 293.245 2010 89.813 59.609 149.422 111.990 2.687 53.687 317.786 2011 70.625 57.104 127.729 114.600 1.682 66.654 310.665 2012 58.794 53.952 112.746 117.732 1.428 63.157 295.063 2013 57.785 49.176 106.960 89.105 2.079 66.617 264.762 2014 54.821 48.870 103.691 72.914 3.030 69.896 249.531 Summe 871.057 453.688 1.324.744 892.249 16.233 549.813 2.783.040 Wirtschaft Anlage 1BMBF-Projektfördermittel IKT - Angaben in Tausend Euro Jahr Anteil insgesamt Jahr GU KMU Gesamt Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen 2005 45,4% 17,2% 34,6% 8,2% 1,1% 8,5% 13,6% 2006 45,3% 17,3% 33,8% 8,3% 0,6% 8,8% 13,1% 2007 45,5% 19,3% 34,5% 6,0% 0,6% 11,0% 11,8% 2008 45,0% 21,4% 34,7% 5,9% 0,2% 8,1% 10,5% 2009 38,8% 23,9% 31,7% 5,5% 0,3% 6,3% 9,3% 2010 33,7% 23,0% 28,4% 6,1% 0,7% 6,6% 8,9% 2011 27,3% 22,1% 24,7% 5,9% 0,2% 7,2% 7,4% 2012 21,9% 21,4% 21,6% 5,9% 0,1% 5,6% 5,9% 2013 21,6% 20,9% 21,3% 4,5% 0,1% 5,7% 4,5% 2014 26,2% 22,4% 24,3% 3,6% 0,1% 6,5% 4,4% Summe 34,9% 21,2% 28,6% 5,7% 0,2% 7,0% 7,7% Verhältnis der IKT-Projektförderung zur gesamten Projektförderung aus Epl. 30 Wirtschaft Angaben in Prozent 1 Gesamtsumme Jahr GU KMU Gesamt Forschung 2005 6.422 3.641 10.063 6.637 550 3.786 21.036 2006 8.719 5.572 14.291 5.478 536 4.612 24.917 2007 11.900 6.342 18.242 4.366 190 6.339 29.136 2008 8.393 6.505 14.898 5.250 240 6.303 26.691 2009 7.690 7.670 15.360 6.227 539 7.416 29.542 2010 10.203 9.750 19.953 8.664 228 8.903 37.748 2011 12.068 8.552 20.619 8.093 499 7.197 36.408 2012 10.306 8.704 19.010 10.844 573 9.809 40.236 2013 10.443 7.825 18.268 6.377 856 9.178 34.679 2014 10.232 7.335 17.567 10.933 504 8.951 37.954 Summe 96.375 71.896 168.271 72.868 4.714 72.494 318.348 Wirtschaft Förderbeträge in Tausend € HochschulenSonstigesHochschulfreie Jahr Gesamtsumme Jahr GU KMU Gesamt Forschung 2005 5,0% 12,1% 6,4% 5,7% 0,5% 4,8% 4,5% 2006 6,5% 14,8% 8,4% 4,7% 0,4% 5,6% 4,9% 2007 6,9% 14,1% 8,4% 3,7% 0,1% 6,5% 4,8% 2008 4,2% 11,4% 5,8% 3,4% 0,1% 5,2% 3,6% 2009 3,7% 6,8% 4,8% 3,4% 0,2% 5,0% 3,3% 2010 4,1% 9,1% 5,6% 4,3% 0,1% 5,8% 4,0% 2011 4,6% 7,3% 5,4% 4,1% 0,2% 4,7% 3,7% 2012 4,2% 5,5% 4,7% 5,3% 0,2% 5,7% 3,6% 2013 4,4% 4,2% 4,4% 2,9% 0,2% 4,9% 2,9% 2014 4,4% 4,1% 4,3% 5,0% 0,1% 4,7% 3,2% Summe 4,7% 7,0% 5,5% 4,2% 0,2% 5,2% 3,7% Angaben in Prozent Wirtschaft SonstigesHochschulfreie Hochschulen Verhältnis der IKT-Projektförderung zur gesamten Projektförderung aus Epl. 09 BMWi-Projektfördermittel IKT - Angaben in Tausend Euro 2 Anlage 1 1 Anlage 2 Eigenmittel und Förderquoten Angaben für BMBF Jahr GU KMU Summe Wirtschaft Eigenmittel 2005 106.691 33.139 139.830 in Tausend Euro 2006 129.188 41.711 170.899 2007 119.889 45.300 165.190 2008 125.728 57.761 183.490 2009 90.110 66.067 156.177 2010 81.577 50.494 132.071 2011 74.101 52.056 126.157 2012 72.518 45.980 118.498 2013 89.875 69.033 158.908 2014 84.029 45.555 129.584 Eigenmittel Summe 973.707 507.097 1.480.804 Anteil Eigenmittel an den Gesamtkosten 2005 52,8% 53,2% 55,0% 2006 52,6% 51,1% 52,3% 2007 51,5% 46,1% 50,0% 2008 50,7% 48,9% 53,7% 2009 54,3% 50,5% 52,8% 2010 55,0% 49,6% 53,5% 2011 53,0% 48,6% 51,1% 2012 40,1% 50,8% 53,5% 2013 56,2% 49,2% 53,3% 2014 59,7% 50,2% 56,3% Summe Anteil an Eigenmitteln Summe 52,2% 49,6% 53,0% Förderquote 2005 44,4% 46,8% 45,0% in Prozent 2006 47,3% 47,4% 47,4% 2007 48,4% 53,2% 49,8% 2008 43,7% 50,9% 46,2% 2009 42,2% 49,1% 45,2% 2010 39,8% 49,0% 43,6% 2011 41,4% 50,9% 45,5% 2012 40,0% 47,9% 43,2% 2013 39,3% 50,0% 44,3% 2014 32,9% 47,6% 38,7% Förderquote Summe 42,7% 49,5% 45,2% in Prozent 2 Anlage 2 Angaben für BMWi Jahr GU KMU Summe Wirtschaft Eigenmittel 2005 25.171 9.697 34.868 in Tausend Euro 2006 14.576 4.923 19.499 2007 7.698 10.838 18.536 2008 17.033 14.519 31.551 2009 13.286 9.286 22.572 2010 25.832 8.032 33.864 2011 14.257 5.497 19.754 2012 8.032 9.987 18.019 2013 13.903 10.175 24.078 2014 7.402 6.574 13.976 Eigenmittel Summe 147.190 89.527 236.718 Anteil Eigenmittel an den Gesamtkosten 2005 59,5% 53,2% 57,6% 2006 60,2% 55,3% 58,9% 2007 61,4% 54,5% 57,2% 2008 63,1% 52,3% 57,6% 2009 60,4% 54,3% 57,7% 2010 58,5% 51,0% 56,5% 2011 53,0% 49,1% 51,9% 2012 57,4% 50,3% 53,3% 2013 60,7% 50,2% 55,7% 2014 59,7% 52,0% 55,8% Summe Anteil an Eigenmitteln Summe 59,2% 52,2% 56,4% Förderquote 2005 40,5% 46,8% 42,4% in Prozent 2006 39,8% 44,7% 41,1% 2007 38,6% 45,5% 42,8% 2008 36,9% 47,7% 42,4% 2009 39,6% 45,7% 42,3% 2010 41,5% 49,0% 43,5% 2011 47,0% 50,9% 48,1% 2012 42,6% 49,7% 46,7% 2013 39,3% 49,8% 44,3% 2014 40,3% 48,0% 44,2% Förderquote Summe 40,8% 47,8% 43,6% in Prozent Summe der Titel aus Kap. 3004, TG 20, die IKT 2020 zuzurechnen sindGU KMU Gesamt Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen Vorhaben 2005 115 115 230 76 6 84 396 2006 114 151 265 95 1 98 459 2007 134 146 280 91 2 111 484 2008 141 202 343 109 4 148 604 2009 155 280 435 144 16 180 775 2010 128 228 356 147 11 210 724 2011 147 275 422 136 16 178 752 2012 119 216 335 105 21 165 626 2013 135 278 413 117 51 184 765 2014 133 186 319 93 21 204 637 Anzahl Vorhaben 1.321 2.077 3.398 1.113 149 1.562 6.222 Einrichtungen 2005 81 108 189 25 6 40 260 2006 67 141 208 28 1 45 282 2007 85 135 220 29 2 45 296 2008 96 189 285 25 4 61 375 2009 115 261 376 43 13 63 495 2010 91 209 300 37 11 69 417 2011 108 253 361 34 15 69 479 2012 84 202 286 35 17 74 412 2013 83 247 330 29 49 72 480 2014 96 178 274 26 17 77 394 Anzahl Einrichtungen 906 1.923 2.829 311 135 615 3.890 Summe IKT2020 aus Kap. 3004, TG 20 GU KMU Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen Vorhaben 2005 29,0% 29,0% 58,1% 19,2% 1,5% 21,2% 100,0% 2006 24,8% 32,9% 57,7% 20,7% 0,2% 21,4% 100,0% 2007 27,7% 30,2% 57,9% 18,8% 0,4% 22,9% 100,0% 2008 23,3% 33,4% 56,8% 18,0% 0,7% 24,5% 100,0% 2009 20,0% 36,1% 56,1% 18,6% 2,1% 23,2% 100,0% 2010 17,7% 31,5% 49,2% 20,3% 1,5% 29,0% 100,0% 2011 19,5% 36,6% 56,1% 18,1% 2,1% 23,7% 100,0% 2012 19,0% 34,5% 53,5% 16,8% 3,4% 26,4% 100,0% 2013 17,6% 36,3% 54,0% 15,3% 6,7% 24,1% 100,0% 2014 20,9% 29,2% 50,1% 14,6% 3,3% 32,0% 100,0% 2005-2014 Vorhaben 21,2% 33,4% 54,6% 17,9% 2,4% 25,1% 100,0% Einrichtungen 2005 31,2% 41,5% 72,7% 9,6% 2,3% 15,4% 100,0% 2006 23,8% 50,0% 73,8% 9,9% 0,4% 16,0% 100,0% 2007 28,7% 45,6% 74,3% 9,8% 0,7% 15,2% 100,0% 2008 25,6% 50,4% 76,0% 6,7% 1,1% 16,3% 100,0% 2009 23,2% 52,7% 76,0% 8,7% 2,6% 12,7% 100,0% 2010 21,8% 50,1% 71,9% 8,9% 2,6% 16,5% 100,0% 2011 22,5% 52,8% 75,4% 7,1% 3,1% 14,4% 100,0% 2012 20,4% 49,0% 69,4% 8,5% 4,1% 18,0% 100,0% 2013 17,3% 51,5% 68,8% 6,0% 10,2% 15,0% 100,0% 2014 24,4% 45,2% 69,5% 6,6% 4,3% 19,5% 100,0% 2005-2014 Einrichtungen 23,3% 49,4% 72,7% 8,0% 3,5% 15,8% 100,0% Prozentuale Verteilung der Vorhaben / Einrichtungen je Bewilligungsjahr Bewilligungsjahr Wirtschaft in Prozent je Bewilligungsjahr Bewilligungsjahr Wirtschaft Anzahl Beteiligte an BMBF-Vorhaben in Zahlen Anlage 3 1 Gesamt GU KMU Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen Vorhaben 2005 29 16 45 4 15 64 2006 24 10 34 6 1 7 48 2007 10 26 36 9 3 13 61 2008 7 15 22 5 3 30 2009 12 23 35 6 12 53 2010 36 24 60 13 13 86 2011 28 19 47 18 7 19 91 2012 16 29 45 15 2 14 76 2013 32 37 69 15 15 99 2014 15 22 37 10 2 15 65 Anzahl Vorhaben 209 221 430 101 15 126 673 Einrichtungen 2005 28 16 44 2 10 56 2006 22 10 32 4 1 5 42 2007 10 25 35 5 3 10 53 2008 7 15 22 3 3 28 2009 12 23 35 4 10 49 2010 29 24 53 8 7 68 2011 27 19 46 10 6 12 74 2012 16 29 45 8 2 10 65 2013 29 37 66 6 13 85 2014 13 22 35 2 2 12 52 Anzahl Einrichtungen 193 220 413 52 14 92 572 GU KMU Hochschulfreie Forschung Sonstiges Hochschulen Vorhaben 2005 45,3% 25,0% 70,3% 6,3% 0,0% 23,4% 100,0% 2006 50,0% 20,8% 70,8% 12,5% 2,1% 14,6% 100,0% 2007 16,4% 42,6% 59,0% 14,8% 4,9% 21,3% 100,0% 2008 23,3% 50,0% 73,3% 16,7% 0,0% 10,0% 100,0% 2009 22,6% 43,4% 66,0% 11,3% 0,0% 22,6% 100,0% 2010 41,9% 27,9% 69,8% 15,1% 0,0% 15,1% 100,0% 2011 30,8% 20,9% 51,6% 19,8% 7,7% 20,9% 100,0% 2012 21,1% 38,2% 59,2% 19,7% 2,6% 18,4% 100,0% 2013 32,3% 37,4% 69,7% 15,2% 0,0% 15,2% 100,0% 2014 23,1% 33,8% 56,9% 15,4% 3,1% 23,1% 100,0% 2005-2014 Vorhaben 31,1% 32,8% 63,9% 15,0% 2,2% 18,7% 100,0% Einrichtungen 2005 50,0% 28,6% 78,6% 3,6% 0,0% 17,9% 100,0% 2006 52,4% 23,8% 76,2% 9,5% 2,4% 11,9% 100,0% 2007 18,9% 47,2% 66,0% 9,4% 5,7% 18,9% 100,0% 2008 25,0% 53,6% 78,6% 10,7% 0,0% 10,7% 100,0% 2009 24,5% 46,9% 71,4% 8,2% 0,0% 20,4% 100,0% 2010 42,6% 35,3% 77,9% 11,8% 0,0% 10,3% 100,0% 2011 36,5% 25,7% 62,2% 13,5% 8,1% 16,2% 100,0% 2012 24,6% 44,6% 69,2% 12,3% 3,1% 15,4% 100,0% 2013 34,1% 43,5% 77,6% 7,1% 0,0% 15,3% 100,0% 2014 25,0% 42,3% 67,3% 3,8% 3,8% 23,1% 100,0% 2005-2014 Einrichtungen 33,7% 38,5% 72,2% 9,1% 2,4% 16,1% 100,0% Anzahl Kap. 0901 Titel 68321 Prozentuale Verteilung der Vorhaben / Einrichtungen je Bewilligungsjahr Bewilligungsjahr Wirtschaft in Prozent je Bewilligungsjahr Bewilligungsjahr Wirtschaft Kap. 0901 Titel 68321 Beteiligte an BMWi-Vorhaben in Zahlen Anlage 3 2 Gesamt Gesamt Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]