Die deutschen Beziehungen zu Kasachstan

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7336 18. Wahlperiode 20.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7016 – Die deutschen Beziehungen zu Kasachstan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2016 wird Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. In einer Zeit, die von Auseinandersetzungen und Spaltungen im OSZE-Raum gekennzeichnet ist, kommt der Bundesregierung die Verantwortung zu, den Vorsitz für eine neue Entspannungspolitik und eine Annäherung zu nutzen. Dazu gehört die Vertiefung der Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, darunter Kasachstan. Mit Blick auf die geplante Tagung der Gemeinsamen deutsch- kasachischen Wirtschaftskommission im Mai 2016 in Schwerin bietet es sich an, Überlegungen über die Weiterentwicklung der Beziehungen mit Kasachstan anzustellen. Kasachstan gehört zu den wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten im postsowjetischen Raum. Ende der 1990er Jahre endete die wirtschaftliche Talfahrt, die die ersten Jahre der Unabhängigkeit gekennzeichnet hatte. Seither wuchs das Bruttonationaleinkommen konstant um 6 bis 9 Prozent pro Jahr – mit Ausschlägen nach oben (2001: + 13,5 Prozent) und, während der Weltwirtschaftskrise, nach unten (2009: + 1,2 Prozent). Kasachstan ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde. Es verfügt über bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran und vielen weiteren Rohstoffen. Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands. Kasachstan hat seine Getreideproduktion in den letzten 15 Jahren stark ausgebaut und exportiert 4 bis 5 Millionen Tonnen Getreide im Jahr. Kasachstan ist Anrainer der neuen Seidenstraße. Handelswege, die die Volksrepublik China mit Europa verbinden, führen durch Kasachstan und machen das Land zu einem gefragten Partner für Staaten und Unternehmen, die in Zentralasien investieren wollen. Kasachstan ist in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eng mit den entscheidenden Akteuren geostrategischer Veränderungen in der Welt, China, Russland und Indien, verbunden. Der kasachische Präsident, Nursultan Nasarbajew, gilt als Initiator für die Eurasische Union. In Kasachstan leben noch 180 000 Menschen, die sich der deutschen Minderheit zurechnen. Gedeihliche deutsch-kasachische Beziehungen können eine Brücke bauen zwischen der deutschen Minderheit in Kasachstan und jenen Kasachstan-Deutschen, die nach Deutschland ausgereist sind. Eine Möglichkeit dafür sehen Verantwortliche darin, in Kasachstan deutschsprachige Ausbildungsgänge, besonders im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft einzurichten. Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen, Kasachstan-Deutsche gezielt für die Arbeit in Projekten der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit anzuwerben. Auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene bestehen Potenziale, die auszubauen und für die Weiterentwicklung der Beziehungen zu nutzen wären, etwa im Jugend- und Studierendenaustausch, in der Zusammenarbeit im Sport und im Tourismus. Kasachstan hat 2015 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und unternimmt zahlreiche Aktivitäten für deren Umsetzung, um Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit, Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Parlament, die Regierung sowie die Behindertenorganisationen Kasachstans sind sehr an den Erfahrungen aus Deutschland auf dem Gebiet der Behindertenpolitik interessiert. Seit mehreren Jahren gibt es diesbezüglich auch verschiedene Aktivitäten, unter anderem einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland e. V. Wünsche bestehen auch zum Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Entwicklung des Barrierefreien Tourismus, gegebenenfalls auch mit einem gemeinsamen Pilotprojekt mit „Tourismus für Alle Deutschland e. V. – NatKo“ im Zusammenhang mit der EXPO 2017 in der Hauptstadt Astana. Zum gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Kasachstan gehört auch die Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte. Als Republik der Sowjetunion hat auch Kasachstan Anteil an der Niederschlagung des deutschen Faschismus. 1,2 Millionen Kasachinnen und Kasachen dienten während des Zweiten Weltkriegs in der Roten Armee. Hunderttausende, die aus den westlichen Frontgebieten der Sowjetunion evakuiert oder zwangsumgesiedelt wurden, mussten in Kasachstan aufgenommen werden, darunter fast 1 Million Polen und Deutsche. Im Jahr 2010 war Kasachstan Gastgeber des Gipfeltreffens der OSZE. Das Land kann eine aktive Rolle als Vermittler zwischen Ost und West einnehmen. Im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungswegen für die Ukrainekrise wird immer häufiger die Idee einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur erörtert. Die kasachischen Erfahrungen in Vorbereitung und Durchführung der OSZE-Gipfelkonferenz in Astana dürften dabei von Interesse sein. 1. Welche Anstrengungen werden unternommen, um den Warenaustausch zwischen Deutschland und Kasachstan zu fördern? 2. Welche Anstrengungen werden unternommen, um deutsche Investitionen in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie Tourismus zu erhöhen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich sind die deutsch-kasachischen Beziehungen eng und beruhen auf vielfältigen gemeinsamen Interessen. Kasachstan ist unser wichtigster Handelspartner in Zentralasien und ein zentraler Ansprechpartner in der Eurasischen Union. Die bilateralen Beziehungen bewegen sich auf einem hohen Niveau und werden aktiv mitgestaltet von ca. 250 000 Deutschstämmigen, von denen über zwei Drittel in Kasachstan leben. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte – so auch in Kasachstan – mit ihren Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. In allen hochrangigen Gesprächen nimmt das Thema Wirtschaft breiten Raum ein. So war auch der Aspekt der Wirtschaftsförderung ein wesentliches Argument für die Entscheidung, in Almaty (nach Verlegung der Botschaft nach Astana) weiter ein Generalkonsulat zu betreiben. Dies betrifft im Rahmen der Export- und Investitionsfinanzierung die Übernahme von Exportkreditversicherungen und Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen im Ausland sowie Garantien für ungebundene Finanzkredite. Im Rahmen des Markterschließungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden in verschiedenen Industriebereichen deutsche Projekte auf Ebene kleiner und mittlerer Unternehmen in verschiedenen Industriebereichen mit Kasachstan durchgeführt. Für 2016 sind derzeit eine Geschäftsanbahnungsreise deutscher Unternehmen im Bereich Umwelttechnologie (Wasserver- und -entsorgung) sowie eine Informationsreise kasachischer Entscheidungsträger nach Deutschland im Bereich Analyse-, Bio- und Labortechnik geplant. Außerdem bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutschen Unternehmen verschiedener Branchen durch spezielle Projektangebote Unterstützung beim Eintritt in diesen chancenreichen, aber anspruchsvollen Markt. Die Exportinitiativen fokussieren vor allem auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gesundheits- und Agrarwirtschaft. Weiterhin bietet das Auslandsmesseprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie deutschen Unternehmen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Gemeinschaftsmessestandes unter dem Dach „Made in Germany“ auch in Kasachstan mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu präsentieren. Im Jahr 2015 wurden vier Messebeteiligungen in Kasachstan gefördert. Seit 2004 engagiert sich die Bundesregierung auf Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen in beiden Ländern für die Fortbildung von Führungskräften zur Intensivierung der Geschäftsbeziehungen. Im Rahmen des Managerfortbildungsprogramms konnten über 500 kasachischen Führungskräften Kontakte zu deutschen Managern vermittelt werden, hieraus resultierende Wirtschaftsgeschäfte haben ein geschätztes jährliches Volumen in Millionenhöhe. Deutsche und kasachische Unternehmen werden bei ihren Aktivitäten durch die von der Bundesregierung finanziell geförderte Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien mit Sitz in Almaty unterstützt. Die Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest GmbH (GTAI) unterhält ein Büro in Almaty mit einem Korrespondenten, der über die Wirtschaftslage in Kasachstan, aktuelle Marktentwicklungen und Marktchancen informiert. Die Deutsch-Kasachische Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel (RAG), das wichtigste bilaterale Forum auf Regierungsebene für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, tagte zuletzt am 9. Juni 2015 in Karaganda. Neben dem Austausch über Wirtschaftslage, Rahmenbedingungen, Investitionsklima, bilaterale Kooperationen im Innovations-, Energie-, Agrar-, Gesundheits- und Umweltbereich steht regelmäßig auch die Umsetzung der am 8. Februar 2012 unterzeichneten Regierungsvereinbarung über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich im Mittelpunkt. Nach derzeitiger Planung soll die zehnte Sitzung der RAG im Juni 2016 in Schwerin stattfinden. 3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiewirtschaft? Als fünftgrößter Öllieferant Deutschlands ist Kasachstan ein wichtiger Partner für eine sichere Energieversorgung. Wegen des großen Potenzials Kasachstans in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegt hier ein Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit, den ein gemeinsames Memorandum vom 8. Februar 2012 unterstreicht. Im Rahmen seiner Umsetzung wirkt etwa die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) beratend beim Aufbau einer kasachischen Energieagentur mit, außerdem fand am 14. Juli 2015 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein Deutsch-Kasachisches Energieforum in Astana statt. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt deutsch-kasachische Unternehmenskooperationen im Energiebereich auch über die Exportinitiativen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Im Bereich Energieeffizienz nimmt Kasachstan nicht zuletzt wegen seiner ausgeprägten Schwerindustrie, die etwa 70 Prozent des nationalen Stromverbrauchs ausmacht, eine zentrale Rolle in der Maßnahmenplanung der Exportinitiative für die Region Zentralasien ein. Auch die Außenhandelskammer (AHK) flankiert die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums: Im Rahmen der Exportinitiative „Erneuerbare Energien“ fand 2015 eine Geschäftsreise statt, in diesem Jahr ist eine Informationsveranstaltung zu Wind- und Solarenergie geplant. Im Rahmen des Managerfortbildungsprogramms besuchte eine Delegation kasachischer Entscheider aus dem Energiesektor Deutschland. Außerdem richtete die AHK 2015 eine Informationsveranstaltung zu den Potenzialen des kasachischen Marktes in Deutschland aus, der eine Geschäftsreise nach Astana folgte; für 2016 ist eine AHK-Geschäftsreise nach Almaty geplant. Außerdem wird 2016 im Rahmen einer Informationsreise kasachischer Experten nach Deutschland erstmals das Thema „Netzinfrastruktur“ aufgegriffen. 4. Wie verpflichtet die Bundesregierung die deutschen Unternehmen, die in Kasachstan investieren, zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards? Welche Erfahrungen gibt es in dieser Hinsicht in der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Kasachstan? Deutsche Investoren müssen die geltenden Gesetze in Kasachstan beachten. Nur dann sind sie durch den deutsch-kasachischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag geschützt. Investitionsgarantien des Bundes werden zudem nur für Projekte übernommen, die in ihren Auswirkungen auf das Anlageland in ökologischer und sozialer Hinsicht einschließlich menschenrechtlicher Aspekte unbedenklich sind. Jedes Projekt wird vor der Garantieübernahme auf seine Auswirkungen auf das Anlageland von einem Interministeriellen Ausschuss unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft geprüft. Bei erheblichen Auswirkungen ist die Einhaltung internationaler Standards wie der IFC Performance Standards sowie der sektorenspezifischen Environmental, Health and Safety (EHS) Guidelines der Weltbankgruppe erforderlich. Dies muss durch unabhängige Gutachter nachgewiesen werden. Alle Antragsteller auf Investitionsgarantien werden zudem regelmäßig auf die Beachtung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hingewiesen. Nach Garantieübernahme müssen Unternehmen der Bundesregierung jährlich zur aktuellen Situation der Investition auch im Hinblick auf Umwelt- und Sozialaspekte berichten. Bei Bedarf (zum Beispiel Verletzung von Standards) würde sich die Bundesregierung mit kasachischen Behörden austauschen. 5. Welche Überlegungen werden angestellt, um sich an Projekten der Seidenstraße zu beteiligen? Kasachstan kommt eine zentrale Brückenfunktion zwischen China und Europa zu. Deshalb verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung der chinesischen One- Belt-One-Road-Initiative sehr genau. Deutschland und die EU haben in diesem Zusammenhang Interesse an einer breit angelegten Kooperation, basierend auf gemeinsamen Interessen, Regeln und Standards. Das Thema einer besseren infrastrukturellen Vernetzung kann dafür ein umfassendes Leitthema sein, das in verschiedenen Foren aufgenommen werden soll, so bspw. auf EU-Ebene mit der neu etablierten Konnektivitäts-Plattform, aber auch im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 als mögliches „outreach event“ in der zweiten Dimension. Am 2. Februar 2016 plant zudem das Auswärtige Amt eine Arbeitskonferenz unter Einbeziehung der EU-Institutionen, offizieller chinesischer Vertreter, Wirtschafts- und Branchenvertreter sowie anderer zuständiger Ressorts, die der Bestandsaufnahme der Umsetzung der Seidenstraßeninitiative sowie der Information über Chancen für die deutsche Wirtschaft dienen soll. Deutsche Unternehmen können sich an konkreten Infrastrukturprojekten im Rahmen der chinesischen Seidenstraßen-Initiative beteiligen. Aufgabe der Regierungen ist es, für eine leistungsfähige Infrastruktur zu sorgen sowie den rechtlichen Rahmen für eine technische Angleichung der Systeme herzustellen. Deutschland ist in verschiedenen internationalen Organisationen des Bahnverkehrs vertreten, in denen an Projekten gearbeitet wird. So haben Deutschland und mehr als 30 weitere Staaten zur Schaffung eines einheitlichen Transportrechts am 26. Februar 2013 die „Joint Declaration on the promotion of Euro-Asian rail transport and activities towards unified railway law“ anlässlich der UNECE- Binnenverkehrsausschusssitzung unterzeichnet. 6. Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen Kasachstan und Deutschland in der Raumfahrt? Am 18. Juli 2010 unterzeichneten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) und die Nationale Raumfahrtagentur der Republik Kasachstan eine „Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke“, die als Rahmen für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen dient. Über eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Wie nimmt die Bundesregierung die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft Kasachstans und auf seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten wahr? Hinsichtlich der Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6715 vom 16. November 2015 verwiesen. Danach treten aus Sicht der Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation auf deren Wirtschaft hinter anderen Faktoren zurück (wie in erster Linie der niedrige Ölpreis, der wegen mangelnder Diversifizierung der russischen Wirtschaft nach wie vor einen entscheidenden Einfluss auf die Konjunktur hat; hinzu kommen strukturelle Schwächen und gewachsene Kapitalabflüsse). Vor dem Hintergrund, dass die Sanktionswirkungen von anderen Faktoren überlagert werden, liegen keine belastbaren Zahlen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hinsichtlich ihres gesamten Umfanges für Russland vor, was auch eine Einschätzung der Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft Kasachstans nicht zulässt. Festzustellen ist jedoch, dass das Jahr 2015 für Kasachstan im Zeichen der Wirtschaftskrise stand. Gründe sind die niedrigen Rohstoff- und Ölpreise, sinkender Handel mit den wichtigsten Partnern China, Russland und der EU (Rückgang um mehr als 25 Prozent) sowie die andauernden technischen Probleme beim Ölfeld Kaschagan. Zusätzlich führte der extreme Wertverlust der Landeswährung Tenge von etwa 70 Prozent gegenüber US-Dollar und Euro zu erheblichen Mindereinnahmen des Staatshaushalts sowie zu Kaufkraftverlust in der Bevölkerung. Die Abwertung des Tenge setzt sich weiter fort. Auch der bilaterale Handel mit Deutschland ist kontinuierlich rückläufig: 2014 ging der Handelsumsatz um 8,7 Prozent auf 6,2 Mrd. Euro (2013: 6,75 Mrd. Euro) zurück. Bis Oktober 2015 ging der Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014 um 36,2 Prozent auf 3,5 Mrd. Euro zurück (zuvor 5,4 Mrd. Euro). Ursächlich für den Rückgang sind Reduzierung der deutschen Ausfuhren um 26,1 Prozent und vor allem günstigere deutsche Einfuhren infolge des Ölpreisverfalls. 8. Wie können gegebenenfalls solche negativen Auswirkungen eingedämmt oder ausgeglichen werden? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 7 verwiesen. 9. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, wie die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede in Davos im Januar 2015 dargelegte Vision eines Wirtschaftsraums von „Wladiwostok bis Lissabon“ zu realisieren wäre? Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei einem Wirtschaftsraum von „Lissabon bis Wladiwostok“ um ein langfristiges Ziel, dessen Umsetzung die Mitwirkung der Europäischen Union, der Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vorsehen muss. Die Bundesregierung fördert den Dialog zwischen der Europäischen Union und der EAWU und setzt sich intensiv auch unter den EU-Partnern für vermehrte Kontakte mit der EAWU ein. Am 22. Dezember 2015 setzte die Russische Föderation die GUS- Freihandelsvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung des umfassenden und vertieften Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab 1. Januar 2016 aus, was von der Bundesregierung als Rückschlag auf dem Weg zu einem Wirtschaftsraum von „Lissabon bis Wladiwostok“ gewertet wird. 10. Welche Überlegungen hinsichtlich einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die vertrauensbildend wirkt, werden in Vorbereitung des deutschen OSZE-Vorsitzes angestellt? Die Bundesregierung will den OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um einen Beitrag zu Dialog, zu erneuertem Vertrauen und damit zu langfristiger Sicherheit in Europa zu leisten. Hierzu will Deutschland die OSZE als Eckpfeiler europäischer Sicherheit nutzen. Zentrale Grundlage sind dabei die im Rahmen der KSZE und der OSZE von den Teilnehmerstaaten beschlossenen Prinzipien und Verpflichtungen, angefangen mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Es gilt, diese zu stärken und auf ihre Umsetzung in allen Teilnehmerstaaten hinzuwirken. 11. Wie sieht die Bunderegierung die Situation der Menschenrechte in Kasachstan und deren Entwicklung in den zurückliegenden Jahren? Die Menschenrechtslage ist weiterhin unbefriedigend, wenngleich systematische Menschenrechtsverletzungen selten nachzuweisen sind. Die Lage der Menschenrechte wird regelmäßig mit der kasachischen Regierung sowohl bilateral wie auch von der Europäischen Union thematisiert. Seit 2008 gibt es einen jährlichen, strukturierten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Kasachstan (zuletzt November 2015). Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sprach auf seiner letzten Reise nach Kasachstan (9./10. November 2014) ausführlich mit Vertretern der kasachischen Zivilgesellschaft. Der grundsätzlichen Reformbereitschaft der Regierung steht ein abhängiges und korruptionsanfälliges Justizwesen gegenüber. Die Aufarbeitung der gewalttätigen Unruhen nach Streiks in Westkasachstan (Dezember 2011, 16 Tote) entsprach nicht den rechtsstaatlichen Standards. So wurde etwa der Vorsitzende der nichtregistrierten Oppositionspartei „Algha“, Wladimir Koslow, wegen „Aufstachelung zu sozialem Unfrieden und Umsturzversuch“ 2012 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind eingeschränkt (Selbstzensur und Verbote von regierungskritischen Zeitungen und Internetseiten). Weitere Einschränkungen erfolgten durch eine Strafrechtsnovelle und Änderungen bei der Notstandsgesetzgebung. Die Religionsfreiheit ist zwar für sogenannte „traditionelle“ Religionen gewährleistet (im Wesentlichen der Islam und die großen christlichen Kirchen). Seit 2011 gibt es jedoch eine Registrierungspflicht für „nichttraditionelle“ Religionsgemeinschaften. Die Missachtung dieser Vorschriften ist mit unverhältnismäßig hohen Haft- und Geldstrafen verbunden. Bei der Neuregulierung für Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden Einschränkung der Handlungs- und Finanzierungsmöglichkeiten befürchtet sowie verstärkte Regierungskontrollen durch eine zentrale Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Weniger als 10 Prozent der Nichtregierungsorganisationen sind auf dem Gebiet der Bürger-, Menschen- und Minderheitsrechte aktiv. Menschenrechtsverteidiger sind in der Ausführung ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Die kasachische Regierung arbeitet allerdings konstruktiv mit internationalen Akteuren (zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union) zusammen. Positiv zu vermerken sind die Bemühungen beim Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Folterverbot. Ein von Senat und Parlament im Februar 2015 verabschiedeter Gesetzentwurf zum Verbot der Informationsverbreitung über „nichttraditionelle sexuelle Orientierung“ wurde Ende Mai vom kasachischen Verfassungsrat als nicht verfassungskonform zurückgewiesen – ein positives Signal gegen sexuelle Diskriminierung. 12. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, im Bildungssektor mit Kasachstan zusammenzuarbeiten und dabei auch die deutsche Minderheit sowie das Thema „Inklusive Bildung“ ins Blickfeld zu nehmen? Kasachstan ist Schwerpunktland der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region Zentralasien. Die akademischen Austauschbeziehungen sind stabil und entwickeln sich gut. Insgesamt gab es 2014 60 Hochschulkooperationen zwischen deutschen und kasachischen Hochschulen. Die auf Grundlage eines bilateralen Regierungsabkommens von 2008 vom Auswärtigen Amt geförderte Deutsch-Kasachische Universität (DKU) in Almaty (ca. 600 Studierende) ist das größte bilaterale Hochschulprojekt Deutschlands in Zentralasien. Die Förderprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Kasachstan umfassen unter anderem Semester- und Jahresstipendien für Studierende und Graduierte aller Fachrichtungen, Hochschulsommerkurse, Forschungsaufenthalte für Wissenschaftler, sowie Studienreisen und Studienpraktika. Im Jahr 2014 förderte der DAAD 741 Studierende, Graduierte oder Forschende aus Kasachstan in Deutschland. Umgekehrt wurden 90 Deutsche bei ihrem Hochschulaufenthalt in Kasachstan unterstützt. Die Alexander von Humboldt Stiftung fördert die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und ermöglicht hochqualifizierten ausländischen Wissenschaftlern Forschungsaufenthalte in Deutschland. Im Jahr 2014 hat die Alexander von Humboldt Stiftung insgesamt 12 Forschungsstipendiaten aus Kasachstan gefördert. Im Jahr 2012 wurde an der Kasachischen Nationalen Al-Farabi-Universität in Almaty ein Zentrum für Deutschlandstudien gegründet. Weitere Bildungskooperationen umfassen die Unterstützung der deutschen Minderheiten in den ehemaligen GUS-Staaten. Seit Jahren werden aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern Studiengebühren an Universitäten und Stipendien finanziert für qualifizierte und engagierte Mitglieder der deutschen Minderheit. Weiter unterhält die Organisation der deutschen Minderheit seit 2005 eine Partnerschaft mit den Euroschulen Bitterfeld/Wolfen. Mitglieder der deutschen Minderheit wurden in Bitterfeld/Wolfen im Bereich der sozialen Arbeit aus- oder fortgebildet. Eine Kooperation besteht ebenfalls mit der Altenpflegeschule in Paulinenaue. Im Bereich der nicht-formalen außerschulischen Bildung spielt Inklusion eine wachsende Rolle. Für den Bereich der Internationalen Jugendarbeit wird derzeit eine Strategie zu diesem Thema erarbeitet, um allen jungen Menschen den Zugang zu internationalen Begegnungsmaßnahmen zu eröffnen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert Kasachstan ausschließlich im Rahmen regionaler Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit. In diesem Kontext wird Kasachstan im Bildungssektor schwerpunktmäßig im Berufsbildungsbereich (Lebensmitteltechnologie, Rohstoffsektor, Berufsbildungspädagogik) unterstützt. Gemäß der Zusage der Bundeskanzlerin gegenüber Staatspräsidenten Nasarbajev wird Kasachstan bei der pilothaften Einführung der dualen Berufsbildung im Rohstoffsektor sowie seiner vor- und nachgelagerten Subsektoren beraten. Diese Zusammenarbeit wird durch eine BMZ-geförderte Berufsbildungspartnerschaft der Handwerkskammer Trier mit ausgewählten Wirtschaftsorganisationen sowie berufsbildenden Einrichtungen Kasachstans und durch eine Strategische Allianz mit der deutschen Wirtschaft bei der Einführung der dualen Berufsbildung in Kasachstan verstärkt. Die reformierten Ausbildungsgänge sollen sich verstärkt an Frauen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen (z. B. Menschen mit Behinderungen) richten. Darüber hinaus werden in einem regionalen Grundbildungsprojekt kasachische Bildungsinstitutionen bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität beraten. 13. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, in der Zusammenarbeit mit Kasachstan verstärkt auf die Expertise von kasachisch-stämmigen Deutschen zu setzen? Die Bundesregierung unterstützt aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern Partnerschaftsmaßnahmen zwischen Organisationen der Deutschen aus Russland und den Staaten der GUS sowie den Selbstorganisationen der deutschen Minderheit in den Herkunftsländern. Aus Sicht der Bundesregierung bieten die deutschen Minderheiten und die in Deutschland lebenden Aussiedler und Spätaussiedler als bikulturelle Bindeglieder besondere Kapazitäten zum Ausbau kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Brücken und Netzwerke sowie zum Aufbau dauerhafter zivilgesellschaftlicher Verbindungen zwischen Deutschland und den Herkunftsstaaten. 14. Welche politische und finanzielle Unterstützung erfährt der Eurasische Klub in Berlin, der 2012 von Präsident Nasarbajew eröffnet worden war, durch die Bundesregierung? Die Bundesregierung nimmt die Veranstaltungen des Eurasischen Clubs regelmäßig wahr und begrüßt das konstruktive politische und wissenschaftliche Engagement Kasachstans für die deutsch-kasachischen Beziehungen und die Rolle Zentralasiens in Deutschland. Die Bundesregierung betreibt keine Finanzierung des Eurasischen Klubs. 15. Wie wird der Reformprozess in Kasachstan bewertet und in der Zusammenarbeit begleitet? Die Bundesregierung bewertet alle Reformen positiv, die zum Ziel haben, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Strukturen zu fördern und gestaltet ihre Zusammenarbeit mit Kasachstan auch vor diesem Hintergrund. Außerdem unterstützt die Bundesregierung Kasachstan bei seinem Übergang hin zu einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Wirtschaft: Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kasachstan bei der Entwicklung einer Green Economy Strategy begleitet und unterstützt nun das zuständige kasachische Energieministerium im Rahmen eines weiteren IKI-Projektes bei der Umsetzung der Strategie. 16. Welche Städtepartnerschaften existieren zwischen Deutschland und Kasachstan (bitte die Städte und den Beginn der Partnerschaften nennen), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche Partnerschaften zu fördern? Es bestehen nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen zwei Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Kasachstan: Aurich (Niedersachsen) mit Almaty seit 1991 und Sehnde (Niedersachsen) mit Aktjubinsk seit 1993. Das Auswärtige Amt ist gemeinsam mit kasachischen Stellen bemüht, die Zahl und Qualität der Städtepartnerschaften zu erhöhen, wobei auf das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung geachtet wird. Das Auswärtige Amt ermuntert die kasachische Seite regelmäßig, auch von sich aus auf deutsche Städte und Gemeinden zuzugehen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert grundsätzlich entwicklungspolitische Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen mit ihren Partnerkommunen zu den Schwerpunkten nachhaltige Daseinsvorsorge, gute lokale Regierungsführung, Klimaschutz und Klimaanpassung. 17. Kann die Bundesregierung den Stand des Jugend- und Studierendenaustausches zwischen Kasachstan und Deutschland sowie die Potenziale eines weiteren Ausbaus der entsprechenden Instrumente darstellen? Grundlage des außerschulischen Jugendaustausches ist eine 1995 unterzeichnete Vereinbarung über jugendpolitische Zusammenarbeit mit Kasachstan. Partnerministerium ist heute das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Ministerium für Jugend, Tourismus und Sport. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Durchführung von bilateralen Jugendforen unter Federführung der Ministerien, die in den Jahren 2009, 2011 und 2014 abwechselnd in Deutschland und in Kasachstan stattfanden, zuletzt im Jahr 2014 in Bonn. Ein nächstes Jugendforum ist für das Frühjahr 2016 beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 18. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit 2009 zur Förderung des Erfahrungsaustauschens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene unternommen (bitte Jahr, Aktivitäten und aufgewendete Bundesmittel nennen), und in welcher Weise waren dabei die Behindertenorganisationen beider Staaten eingebunden? Welche Aktivitäten sind diesbezüglich in den Jahren 2016 und 2017 geplant? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2011 einen Internationalen Dialog EU-GUS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e. V. (ABiD) gefördert. Die Veranstaltung fand vom 23. bis 24. September 2011 im Kongresszentrum der Messe Düsseldorf statt und galt vor allem dem Erfahrungsaustausch zum Thema „Inklusive Bildung“ (Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)), „Mobilität von Menschen mit Behinderungen“ (Artikel 9 und 20 CRPD) sowie die „internationale Zusammenarbeit" insbesondere der Behindertenverbände in Europa (Artikel 32 CRPD). An der Konferenz haben neben den Delegationen aus Deutschland und Kasachstan auch Delegationen aus Russland, der Ukraine und weiteren GUS-Staaten teilgenommen. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenorganisationen (z. B. ABiD und European Disability Forums) waren eingebunden. Seit 2013 fördert die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Regional- Projekt "Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums“, mit dem unter anderem Menschen mit Behinderungen in Kasachstan gefördert werden. Für die Unterstützung des kasachischen Partners – das Kasachische Institut für Strategische Studien – wurden für den Zeitraum von 2013 bis 2015 Mittel in Höhe von 460 000 Euro, für den Zeitraum zwischen 2016 und 2018 ein Betrag von 360 000 Euro zur Verfügung gestellt. 19. Kann die Bundesregierung den Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten in der sportpolitischen Zusammenarbeit darstellen, mit besonderer Berücksichtigung des Behindertensports? Die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich des Sports ist gut, gleichwohl betrachtet die Bundesregierung Kasachstan nicht als sportpolitisches Schwerpunktland. Wegen der groß angelegten Bewerbung Kasachstans für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 geht die Bundesregierung davon aus, dass das Land in hinreichendem Maße über eigene Möglichkeiten verfügt. Dementsprechend wurden in den letzten Jahren keine Projekte aus Mitteln der Sportförderung in Kasachstan durchgeführt. 20. Welche Formen und Aktivitäten der Zusammenarbeit auf tourismuspolitischem Gebiet sind der Bundesregierung bekannt und welche Aktivitäten (seit dem Jahr 2013) wurden durch sie gefördert bzw. unterstützt? Welche Rolle spielen dabei Fragen der Ökologie sowie des barrierefreien Tourismus? Am 21. Dezember 2015 wurde zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit im Bereich Tourismus unterzeichnet zur Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismuswirtschaft. In der bilateralen tourismuspolitischen Zusammenarbeit wurden unter anderem auf Regierungsebene im Rahmen der ITB 2015 in Berlin Gespräche mit der kasachischen Seite geführt; vor dem Hintergrund der EXPO 2017 in Astana hat Kasachstan erhebliches Interesse an einer Steigerung des Tourismus, wobei der barrierefreie Tourismus bislang nicht thematisiert wurde. Auch für Deutschland und seine Politik der Energiewende ist die Weltausstellung mit dem Fokus Erneuerbare Energien und „Green Economy“ von besonderer Bedeutung. Mit Schreiben der Bundeskanzlerin vom 29. Oktober 2014 hat die Bundesregierung die Einladung Kasachstans zur Teilnahme Deutschlands an der EXPO 2017 angenommen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt der Naturschutzbund Deutschland e. V. seit 2013 Kasachstan bei der Etablierung von integriertem Management für die Naturschutzgebiete in der grenzübergreifenden Region Nord Tian Shan. Eine Projektkomponente zielt auf die Förderung von gemeindebasiertem, ökologischem Tourismus als alternative Einnahmequelle für die lokale Bevölkerung. 21. In welcher Form findet eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere des Zweiten Weltkrieges, statt? Eine institutionalisierte gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte findet nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt. Die Aufarbeitung der Geschichte wird im Wesentlichen der geschichtswissenschaftlichen Forschung beider Länder überlassen. 22. Wie sieht die Bundesregierung die Rolle Kasachstans in der internationalen Politik, insbesondere in Zentralasien vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit? Die Bundesregierung begrüßt die selbstgewählte Rolle Kasachstans als Stabilitätsanker in Zentralasien und das Bemühen, seine „multivektorielle“ Außenpolitik in gutem Einvernehmen mit seinen Nachbarn auf möglichst viele Pfeiler zu stellen. Kasachstan gehört unter anderem der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an sowie als Gründungsmitglied auch der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und unterhält zugleich auch enge Beziehungen zur Europäischen Union, was das am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichnete erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen manifestiert. Das Bemühen, die politischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen zwischen China und Europa zum Nutzen aller zentralasiatischen Staaten zu verbessern, prägt nicht zuletzt das deutsche Programm als OSZE-Vorsitzland. Als Vorsitz wird die Bundesregierung die Region und insbesondere Kasachstan angesichts seiner Brückenfunktion zwischen Europa und Asien besonders bei dem OSZE-Schwerpunkt „Konnektivität“ berücksichtigen. Ziel ist es, chinesische, postsowjetische bzw. europäisch geprägte Transportwege, Energieversorgung und Standards besser aufeinander abzustimmen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]