Die deutschen Beziehungen zu Kasachstan
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2016 wird Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. In einer Zeit, die von Auseinandersetzungen und Spaltungen im OSZE-Raum gekennzeichnet ist, kommt der Bundesregierung die Verantwortung zu, den Vorsitz für eine neue Entspannungspolitik und eine Annäherung zu nutzen. Dazu gehört die Vertiefung der Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, darunter Kasachstan. Mit Blick auf die geplante Tagung der Gemeinsamen deutsch-kasachischen Wirtschaftskommission im Mai 2016 in Schwerin bietet es sich an, Überlegungen über die Weiterentwicklung der Beziehungen mit Kasachstan anzustellen.
Kasachstan gehört zu den wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten im postsowjetischen Raum. Ende der 1990er Jahre endete die wirtschaftliche Talfahrt, die die ersten Jahre der Unabhängigkeit gekennzeichnet hatte. Seither wuchs das Bruttonationaleinkommen konstant um 6 bis 9 Prozent pro Jahr – mit Ausschlägen nach oben (2001: + 13,5 Prozent) und, während der Weltwirtschaftskrise, nach unten (2009: + 1,2 Prozent). Kasachstan ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde. Es verfügt über bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran und vielen weiteren Rohstoffen. Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands.
Kasachstan hat seine Getreideproduktion in den letzten 15 Jahren stark ausgebaut und exportiert 4 bis 5 Millionen Tonnen Getreide im Jahr. Kasachstan ist Anrainer der neuen Seidenstraße. Handelswege, die die Volksrepublik China mit Europa verbinden, führen durch Kasachstan und machen das Land zu einem gefragten Partner für Staaten und Unternehmen, die in Zentralasien investieren wollen.
Kasachstan ist in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eng mit den entscheidenden Akteuren geostrategischer Veränderungen in der Welt, China, Russland und Indien, verbunden. Der kasachische Präsident, Nursultan Nasarbajew, gilt als Initiator für die Eurasische Union.
In Kasachstan leben noch 180 000 Menschen, die sich der deutschen Minderheit zurechnen. Gedeihliche deutsch-kasachische Beziehungen können eine Brücke bauen zwischen der deutschen Minderheit in Kasachstan und jenen Kasachstan-Deutschen, die nach Deutschland ausgereist sind. Eine Möglichkeit dafür sehen Verantwortliche darin, in Kasachstan deutschsprachige Ausbildungsgänge, besonders im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft einzurichten. Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen, Kasachstan-Deutsche gezielt für die Arbeit in Projekten der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit anzuwerben.
Auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene bestehen Potenziale, die auszubauen und für die Weiterentwicklung der Beziehungen zu nutzen wären, etwa im Jugend- und Studierendenaustausch, in der Zusammenarbeit im Sport und im Tourismus.
Kasachstan hat 2015 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und unternimmt zahlreiche Aktivitäten für deren Umsetzung, um Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit, Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Parlament, die Regierung sowie die Behindertenorganisationen Kasachstans sind sehr an den Erfahrungen aus Deutschland auf dem Gebiet der Behindertenpolitik interessiert. Seit mehreren Jahren gibt es diesbezüglich auch verschiedene Aktivitäten, unter anderem einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland e. V. Wünsche bestehen auch zum Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Entwicklung des Barrierefreien Tourismus, gegebenenfalls auch mit einem gemeinsamen Pilotprojekt mit „Tourismus für Alle Deutschland e. V. – NatKo“ im Zusammenhang mit der EXPO 2017 in der Hauptstadt Astana.
Zum gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Kasachstan gehört auch die Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte. Als Republik der Sowjetunion hat auch Kasachstan Anteil an der Niederschlagung des deutschen Faschismus. 1,2 Millionen Kasachinnen und Kasachen dienten während des Zweiten Weltkriegs in der Roten Armee. Hunderttausende, die aus den westlichen Frontgebieten der Sowjetunion evakuiert oder zwangsumgesiedelt wurden, mussten in Kasachstan aufgenommen werden, darunter fast 1 Million Polen und Deutsche.
Im Jahr 2010 war Kasachstan Gastgeber des Gipfeltreffens der OSZE. Das Land kann eine aktive Rolle als Vermittler zwischen Ost und West einnehmen. Im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungswegen für die Ukrainekrise wird immer häufiger die Idee einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur erörtert. Die kasachischen Erfahrungen in Vorbereitung und Durchführung der OSZE-Gipfelkonferenz in Astana dürften dabei von Interesse sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Anstrengungen werden unternommen, um den Warenaustausch zwischen Deutschland und Kasachstan zu fördern?
Welche Anstrengungen werden unternommen, um deutsche Investitionen in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie Tourismus zu erhöhen?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiewirtschaft?
Wie verpflichtet die Bundesregierung die deutschen Unternehmen, die in Kasachstan investieren, zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards?
Welche Erfahrungen gibt es in dieser Hinsicht in der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Kasachstan?
Welche Überlegungen werden angestellt, um sich an Projekten der Seidenstraße zu beteiligen?
Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen Kasachstan und Deutschland in der Raumfahrt?
Wie nimmt die Bundesregierung die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft Kasachstans und auf seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten wahr?
Wie können gegebenenfalls solche negativen Auswirkungen eingedämmt oder ausgeglichen werden?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, wie die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede in Davos im Januar 2015 dargelegte Vision eines Wirtschaftsraums von „Wladiwostok bis Lissabon“ zu realisieren wäre?
Welche Überlegungen hinsichtlich einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die vertrauensbildend wirkt, werden in Vorbereitung des deutschen OSZE-Vorsitzes angestellt?
Wie sieht die Bunderegierung die Situation der Menschenrechte in Kasachstan und deren Entwicklung in den zurückliegenden Jahren?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, im Bildungssektor mit Kasachstan zusammenzuarbeiten und dabei auch die deutsche Minderheit sowie das Thema „Inklusive Bildung“ ins Blickfeld zu nehmen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, in der Zusammenarbeit mit Kasachstan verstärkt auf die Expertise von kasachisch-stämmigen Deutschen zu setzen?
Welche politische und finanzielle Unterstützung erfährt der Eurasische Klub in Berlin, der 2012 von Präsident Nasarbajew eröffnet worden war, durch die Bundesregierung?
Wie wird der Reformprozess in Kasachstan bewertet und in der Zusammenarbeit begleitet?
Welche Städtepartnerschaften existieren zwischen Deutschland und Kasachstan (bitte die Städte und den Beginn der Partnerschaften nennen), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche Partnerschaften zu fördern?
Kann die Bundesregierung den Stand des Jugend- und Studierendenaustausches zwischen Kasachstan und Deutschland sowie die Potenziale eines weiteren Ausbaus der entsprechenden Instrumente darstellen?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit 2009 zur Förderung des Erfahrungsaustauschens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene unternommen (bitte Jahr, Aktivitäten und aufgewendete Bundesmittel nennen), und in welcher Weise waren dabei die Behindertenorganisationen beider Staaten eingebunden?
Welche Aktivitäten sind diesbezüglich in den Jahren 2016 und 2017 geplant?
Kann die Bundesregierung den Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten in der sportpolitischen Zusammenarbeit darstellen, mit besonderer Berücksichtigung des Behindertensports?
Welche Formen und Aktivitäten der Zusammenarbeit auf tourismuspolitischem Gebiet sind der Bundesregierung bekannt und welche Aktivitäten (seit dem Jahr 2013) wurden durch sie gefördert bzw. unterstützt?
Welche Rolle spielen dabei Fragen der Ökologie sowie des barrierefreien Tourismus?
In welcher Form findet eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere des Zweiten Weltkrieges, statt?
Wie sieht die Bundesregierung die Rolle Kasachstans in der internationalen Politik, insbesondere in Zentralasien vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit?