Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2015 berichtete der „SWR“ in einer Sendung über die Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln (Pestizide). Die Dokumentation „betrifft Pestizide: Das Gift auf unseren Feldern“ beleuchtet und hinterfragt die gängigen Ausbringungstechniken, Anwendungsbereiche und Zulassungsbedingungen von Pestiziden.
Auf negative Umweltauswirkungen und Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher wird in der Dokumentation hingewiesen. Dabei stehen die Qualität von Kontrollen und Überprüfungsstandards privater und öffentlicher Labore im Fokus. Auch die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstwerten – beispielsweise beim umstrittenen Wirkstoff Glyphosat – wird thematisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche eigenen Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den in der Dokumentation dargestellten Problemen, und welche Rückschlüsse zieht sie aus der Dokumentation?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den in der Dokumentation zitierten Befunden des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH – UFZ in Leipzig, nach welchen einige Pestizide starke negative Auswirkungen auf die Lebewesen in Fließgewässern haben und die Grenzwerte für Kleinstlebewesen nicht streng genug seien?
Welche Anforderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der EU-Wasserrahmen-Richtlinie hinsichtlich der Pestizid-Zulassung, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Erfüllung der Anforderungen?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der oben genannten Dokumentation hinsichtlich der Auswirkungen von Pestiziden auf Amphibien (inkl. EU-Zulassungsverfahren)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Höchstgehaltsüberschreitungen von Pestizidrückständen in Lebensmitteln in den vergangenen zehn Jahren und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
Bei welchen Produkten bzw. Produktgruppen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt und nennenswert zu Höchstgehaltsüberschreitungen? Welche Ursachen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Sanktionen waren die Folge?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den gesundheitlichen Auswirkungen bei Menschen infolge von Höchstgehaltsüberschreitung?
Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Höchstgehaltsüberschreitungen bei Lebensmitteln aus der EU und aus Drittstaaten?
Welche Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe trugen nach Kenntnis der Bundesregierung am meisten zur Höchstmengenüberschreitung bei?
Bei welchen Lebensmitteln bzw. bei welchen Pestizid-Wirkstoffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die zulässigen Höchstgehaltgrenzwerte erhöht?
Auf welchen gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Erhöhung (Änderung der Grenzwerte)?
Bei welchen Lebensmitteln kam es in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung mehrmals zu einer Erhöhung der zulässigen Rückstandshöchstgehalte? Was war jeweils die Begründung?
Um welche absoluten und relativen Werte wurden die Rückstandshöchstgehalte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Jahr erhöht (vgl. Minute 23 in der Dokumentation, in welcher „40 Prozent“ genannt wird)?
Wie wirkt sich die Veränderung von Rückstandshöchstgehalte auf Statistiken zur Überschreitung solcher Rückstände aus (vgl. Minute 24 in der Dokumentation)?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Rückstandshöchstgehalte und einer Verringerung der Beanstandungen (bitte begründen)?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage in der oben genannten Dokumentation, dass das Kontrollsystem aufgrund der wenigen Beanstandungen so ausgehöhlt worden ist, dass eine schnelle Reaktion und zeitnahe Überprüfung nicht mehr sinnvoll ist? Wie wirkt sich dies auf mögliche Sanktionen aus?
Inwiefern begründet die oben genannte Dokumentation aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, das Prüfverhältnis zwischen privaten und staatlichen (amtlichen) Kontrollen auf den Prüfstand zu stellen?
Ist die Qualität der Prüfergebnisse bei privaten Dienstleistern aus Sicht der Bundesregierung so vollumfassend, dass sie einem vorsorgenden Verbraucherschutz genügt (vgl. Minute 17 in der Dokumentation, in welcher angemerkt wird, dass „Wunschergebnisse für die Auftraggeber produziert werden“)? Wie wird die Qualität der Kontrollen nach Kenntnis der Bundesregierung überwacht?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Pflanzenschutzmittel durchschnittlich bei einem amtlichen und bei einem privaten Prüfauftrag gefunden werden? Wie sieht in diesem Zusammenhang eine durchschnittliche Probenanalyse nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Wer entwickelt und evaluiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachweismethoden bzw. die Qualität der Labore?
Wer lässt nach Kenntnis der Bundesregierung Testverfahren zu und wer macht auf welcher Grundlage welche Vorgaben bezüglich der diagnostischen Nachweisgrenzen bzw. der diagnostischen Qualität, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den Höchstwerten der Wirkstoffe?
Wer macht nach Kenntnis der Bundesregierung welche Vorgaben hinsichtlich der Häufigkeit der Untersuchungen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anerkennung von durch Pflanzenschutzmittel ausgelöste Krankheiten, die in Frankreich als Berufskrankheit anerkannt sind?
Aus welchen Gründen sind einige dieser Krankheiten in Deutschland nicht anerkannt (beispielsweise Parkinson oder Krebs)?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der sehr breiten Kritik an der Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat hinsichtlich den Anforderungen des EU-Zulassungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe, beispielsweise in Bezug auf Pestizidmischungen oder herbizidresistente, gentechnisch veränderte Pflanzen?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung im Vorschlag einer Pestizid-Abgabe in der Bundesrepublik Deutschland (beispielsweise Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH – UFZ vom Oktober 2015)? Plant sie, eine solche Abgabe einzuführen (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Gesamtsumme der durch Pestizideinsatz in der Landwirtschaft direkt oder indirekt verursachten Kosten der Lebensmittel- und Umweltüberwachung sowie der Aufreinigung des Trinkwassers? Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell welche Kosten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die dem Gesundheitssystem verursachten Kosten des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft vor? Wenn nein, plant die Bundesregierung diese gesellschaftlichen Kosten zu evaluieren? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?