Proliferation von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Experten für Terrorismusbekämpfung sowie internationale Behörden warnen seit Jahren vor der Gefahr, der sogenannte Islamische Staat (IS/ISIS/Daesh) oder andere radikalislamische Gruppierungen könnten in den Besitz von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien (CBRN) gelangen und diese für Gewalttaten im öffentlichen Raum verwenden.
Der Nationale Sicherheitsrat des Vereinigten Königreichs nannte in seiner „National Security Strategy“ vom Jahr 2010 den „internationalen Terrorismus, darunter durch den Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Materialien“ als eines von vier „Risiken mit der höchsten Priorität“ für die Jahre 2010 bis 2015 (Absatz 0.18, S. 11, www.gov.uk/government/publications /the-national-security-strategy-a-strong-britain-in-an-age-of-uncertainty).
In der National Security Strategy der US-Regierung vom Februar 2015 heißt es: „Die potentielle Proliferation von Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, stellt ein erhebliches Risiko dar. Auch wenn wir die innere Führung von al-Qaida dezimiert haben, stellen zerstreutere Netzwerke von al-Qaida, des IS und mit ihnen verbundene Gruppen eine Bedrohung für Bürger, Interessen, Verbündete und Partner der USA dar“ (www.whitehouse.gov/sites/default/files/ docs/2015_national_security_strategy.pdf, S. 11).
Wolfgang Rudischhauser, Direktor des NATO-Zentrums für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, warnte nach dem Anschlag auf die Pariser „Charlie Hebdo“-Redaktion vor einem „sehr realen, wenn auch noch nicht voll identifizierten Risiko, dass ausländische Kämpfer in den Reihen des ‚Islamischen Staats‘ CBRN-Materialien als Terrorwaffen gegen den Westen verwenden“ (www.nato.int/docu/Review/2015/ISIL/ISIL-Nuclear-Chemical-Threat-Iraq-Syria/EN/index.htm).
Im Oktober 2015 berichtete die Nachrichtenagentur „AP“ über verdeckte Operationen in der Republik Moldau, durchgeführt vom FBI und moldauischen Behörden. Demnach bot ein Schwarzmarkthändler einem Ermittler, der sich als Vertreter des IS ausgegeben hatte, Material für eine radiologische Waffe („schmutzige Bombe“) sowie Plutonium an. In einem anderen Fall sei versucht worden, waffenfähiges Uran an einen realen Interessenten aus dem Nahen Osten zu verkaufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Existenz eines Schwarzmarkts, auf dem CBRN-Materialien gehandelt werden? In welchen Ländern findet ein solcher Handel schwerpunktmäßig statt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Beschaffung von CBRN-Materialien zu den Zielen des „Islamischen Staats“, al-Qaida oder anderen islamistischen Organisationen gehört? Welche dieser Materialien wollen diese Gruppierungen bevorzugt beschaffen?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, ob sich islamistische oder andere terroristische Organisationen bereits CBRN-Materialien beschafft haben, und um welche Organisationen handelt es sich dabei?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Islamische Staat“ oder andere islamistische Organisationen Anschläge mit CBRN-Materialien in der Vergangenheit geplant haben, bzw. für wie groß hält sie das Risiko, dass dies in Zukunft geschehen könnte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob islamistische Organisationen in der Vergangenheit bereits Anschläge auf Atomkraftwerke geplant hatten, bzw. ob mit solchen Anschlagsszenarien in der Zukunft gerechnet werden muss?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen sich Personen illegalen Zutritt zu militärischen oder zivilen Gebäuden bzw. Anlagen mit CBRN-Materialien im In- oder Ausland verschafft haben?
a) Um welche Fälle handelte es sich im Detail (bitte mit Datums- und Ortsangaben), und welche Erkenntnisse über die Identität der betreffenden Personen liegen der Bundesregierung vor?
b) Gab es hierbei Fälle, in denen CBRN-Materialien tatsächlich entwendet wurden, und falls ja, um welche Materialien und Mengen handelte es sich? Konnten die entwendeten Materialien gegebenenfalls wieder sichergestellt werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in dem AP-Artikel beschriebenen Ermittlungen in Moldau vor?
Hält es die Bundesregierung für zutreffend, dass in einem Fall waffenfähiges − also hochangereichertes − Uran einem realen Kaufinteressenten aus dem Nahen Osten angeboten worden ist, und falls ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Quelle der Uran-Probe und den Verbleib der übrigen, dem Bericht zufolge weit größeren Menge?
Existieren bei der Bundesregierung oder anderen deutschen Behörden Pläne für den Fall eines Anschlags mit CBRN-Materialien? Falls ja, was sehen diese Pläne im Einzelnen vor?
Was unternimmt die Bundesregierung, um CBRN-Materialien in ihrem Einflussbereich zu sichern?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Sicherung von CBRN-Materialien außerhalb ihres direkten Einflussbereichs, z. B. radiologische Quellen in Krankenhäusern?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zur Schaffung eines globalen Systems zur Kontrolle von waffenfähigen Nuklearmaterialien beizutragen?
Befürwortet die Bundesregierung Mechanismen, nach denen Staaten für die Sicherheit von in ihrem Besitz befindlichen Nuklearmaterialien und über die Einhaltung der existierenden internationalen Richtlinien Rechenschaft ablegen müssen?