Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe und die vermutete Unterstützung des IS durch die Türkei
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Abschuss eines russischen Bombers des Typs Su-24M am 24. November 2015 durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien führte zu einer internationalen Krise zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und der Russischen Föderation. Es war der erste Abschuss eines russischen Flugzeugs durch ein NATO-Mitglied seit den 1950er Jahren (www.reuters.com/article/2015/11/25/usmideast-crisis-syria-turkey-idUSKBN0TD0IR20151125). Bereits im September 2013 hatte die türkische Luftwaffe einen Helikopter der Syrischen Arabischen Luftwaffe (SAL) (www.reuters.com/article/2013/09/16/us-syria-crisis-turkeyidUSKBN0TD0IR20151125) sowie im März 2014 ein MiG-23-Kampfflugzeug der SAL abgeschossen (english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/03/23/Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.html). Die Bundesregierung konnte nach Auffassung der Fragesteller damals nicht überzeugend darlegen, dass sich die syrische MiG-23, wie von türkischer Seite behauptet, tatsächlich im türkischen Luftraum befunden hatte (Bundestagsdrucksache 18/1275).
Im Verlauf der internationalen Krise, die aus dem Abschuss des russischen Su-24M-Bombers hervorging, beschwerte sich der griechische Premierminister über die ständigen Verletzungen des griechischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe (www.n-tv.de/ticker/Tsipras-kritisiert-Tuerkei-wegen-Luftraumverletzung-article16461486.html). Insgesamt beliefen sich diese Luftraumverletzungen im vergangenen Jahr auf 2 244 (www.forbes.com/sites/niallmccarthy/2015/11/26/turkish-jets-violated-greek-airspace-over-2000-times-last-year-infographic/). Auch der irakische Vizepräsident Nuri al-Maliki meinte, dass Verletzungen des Luftraums seines Landes durch die türkische Luftwaffe an der Tagesordnung seien (news.yahoo.com/turkey-risks-sparking-world-war-says-iraqs-maliki-113845036.html).
Der russische Präsident Wladimir Putin warf am Rande der Klimakonferenz in Paris der türkischen Regierung vor, sie agiere als Helfershelfer des „Islamischen Staats“ (IS) und wolle mit dem Abschuss des russischen Kampfjets dessen Ölhandel schützen. Wladimir Putin zufolge lägen Russland Informationen vor, wonach Öl aus von der Terrormiliz kontrollierten Lagern im großen Stil in die Türkei fließt (www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/putin-tuerkei-is-oel-jet-abschuss). Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow warf der „führende[n] politische[n] Klasse, darunter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine[r] Familie [vor], in diesen illegalen Handel“ verstrickt zu sein und verwies darauf, dass „Erdogans Sohn Bilal eines der größten Energieunternehmen der Türkei leitet und sein Schwiegersohn, der Geschäftsmann Berat Albayark, Energieminister ist“ (AFP-Meldung vom 3. Dezember 2015). Der Sohn des autoritär regierenden Präsidenten der Türkei, Bilal Erdoğan, steht im Verdacht, vom IS-Ölschmuggel zu profitieren (www.wsj.com/articles/russian-media-takes-aim-at-turkey-1448919682). In digitalen Netzwerken wie Twitter kursierten Bilder, die mutmaßlich Bilal Erdogan mit ISIS-Kommandeuren zeigen (twitter.com/Dilxazsofi/status/51328381643450432).
Auch die US-Regierung erhöhte ihren Druck. So sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Obama-Regierung dem Wall Street Journal: „Genug ist genug. Die Grenze muss geschlossen werden“ (www.wsj.com/articles/u-s-urges-turkeyto-seal-syria-border-1448674401). Danach gehe es beim IS um „eine internationale Bedrohung, das alles kommt aus Syrien und geht über türkisches Territorium“. Die Türkei unterstützt nach Auffassung der Fragesteller indirekt den IS unter anderem durch die Weiterverbreitung von Rohöl über die türkischen Öl-Terminals Mersin, Dortyol und Ceyhan (www.fr-online.de/terrorgruppeislamischer-staat/streit-mit-erdogan--ist-putins-kritik-berechtigt--,28501302,32680960.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl und Dauer der Luftraumverletzungen von Flugzeugen und Hubschraubern der türkischen Luftwaffe gegenüber Griechenland, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Syrien, dem Irak, Zypern und der russisch kontrollierten Krim (asbarez.com/140861/armeniaurges-nato-to-investigate-turkeys-violation-of-armenian-airspace/, www.n-tv.de/ticker/Tsipras-kritisiert-Tuerkei-wegen-Luftraumverletzung-article16461486.html) in den Jahren 2010 bis 2014 (bitte getrennt nach Ländern und Jahre auflisten)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl und Dauer der Luftraumverletzungen von Flugzeugen und Hubschraubern der türkischen Luftwaffe gegenüber Griechenland, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Syrien, dem Irak, Zypern und der russisch kontrollierten Krim im Jahr 2015 (bitte getrennt nach Ländern und Monaten auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anfang Oktober 2015 erfolgte Verletzungen des armenischen Luftraums durch Transporthelikopter der türkischen Streitkräfte (asbarez.com/140649/turkish-military-helicopters violate-armenias-air-space-twice/)?
a) Setzt sich die Bundesregierung für eine Untersuchung der Zwischenfälle im NATO-Rahmen ein, wie es von den beiden armenischen Vertretern bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO gefordert wurde (asbarez.com/140861/armenia-urges-nato-to-investigate-turkeys-violationof-armenian-airspace/)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum die türkische Luftwaffe ihre Verletzungen des griechischen Luftraums vom Jahr 2013 auf 2014 nahezu vervierfacht hat (www.forbes.com/sites/niallmccarthy/2015/11/26/turkish-jets-violated-greek-airspace-over-2000-times-last-yearinfographic)?
Sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in den Verletzungen des griechischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe eine griechisch-türkische und keine NATO-Angelegenheit (www.theguardian.com/world/2015/aug/03/military-aircraft-interventions-have-surged-top-gun-but-for-real)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Rules of Engagement“ der türkischen Luftwaffe bzw. Luftabwehr, wie sie im Jahr 2012 in Kraft getreten sind (english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/03/23/Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.html)?
a) Wie definiert nach Erkenntnissen der Bundesregierung die türkische Seite ein „Annähern an den türkischen Luftraum“ (english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/03/23/Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.html)?
b) Bedeuten die Festlegung des „Annähern an den türkischen Luftraum“ in den „Rules of Engagement“, dass die türkische Seite für sich in Anspruch nimmt, militärische Flugzeuge in ihren Nachbarländern abzuschießen, wenn sie dem türkischen Luftraum „zu nahe kommen“?
c) Hält die Bundesregierung diese „Rules of Engagement“ für verhältnismäßig?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der am 24. November 2015 abgeschossene russische Bomber des Typs Su-24M elektronische Gegenmaßnahmen gegen Einheiten der türkischen Armee, die bewaffnete Formationen im Syrischen Bürgerkrieg unterstützten, am Abschusstag durchgeführt hatte (www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2015-11-25/turkey-goes-broke-tension-after-a-russianbomber-shot-down)?
Welche von der türkischen Seite unabhängigen eigenen Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung (Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschusskoordinaten) über den Abschuss des russischen Kampfflugzeuges am 24. November 2015, das nach Angaben türkischer Behörden den türkischen Luftraum verletzt haben soll und auf syrischem Gebiet (Provinz Latakia) abgestürzt ist, wohingegen das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Bomber vom Typ Su-24 habe sich ausschließlich über syrischem Gebiet aufgehalten (AFP vom 24. November 2015)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ärztliche Versorgung von Ahmet El H, einem der „höchsten Kommandeure von ISIS und die rechte Hand von [IS-Chef] Al-Bagdadi“ in einem türkischen Krankenhaus (arsiv.taraf.com.tr/haber-isid-militanlaridevlet-kesesinden-tedavi-oldu-163522/)?
a) Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass der türkische Staat für die Kosten der Behandlung von Ahmet El H aufkam (arsiv.taraf.com.tr/haber-isid-militanlari-devlet-kesesinden-tedavi-oldu-163522/)?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit der Türkei?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass „Ausrüstung und Nachschub“ für den IS am Anfang des Syrienkonfliktes über die Grenze der Türkei nach Syrien kamen, wie es ein Kommandant des IS gegenüber der „Washington Post“ äußerte (washingtonpost.com/world/how-turkey-became-the-shopping-mall-for-the-islamic-state/2014/08/12/5eff70bf-a38a-4334-9aa9-ae3fc1714c4b_story.html)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen vom früheren Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi-Arabiens Bandar ibn Sultan finanzierten Waffentransport aus Ramstein in Deutschland in die Türkei, mit welchem Waffen an den IS transportiert worden sein sollen (odatv.com/n.php?n=iside-turkiyeden-boyleyardim-edildi-2709141200)?
a) Woher stammten nach Erkenntnis der Bundesregierung die Waffen?
b) Welche Kontrollen haben die Waffen aus Deutschland für den IS in der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen?
c) Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung dieses Waffengeschäfts?
d) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit der Türkei?
e) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit Saudi-Arabien?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die türkische Weitergabe von Satellitendaten an die IS-Terrormiliz, wie sie im Jahr 2014 von ägyptischen Sicherheitsbeamten behauptet wurde (www.wnd.com/2014/10/turkey-providing-direct-support-to-isis/)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen türkischen Militärkonvoi unter der Flagge der IS-Terrormiliz, welcher im September 2014 gepanzerte Fahrzeuge in der türkisch-syrischen Grenzregion transportiert haben soll (nuhaber.com/haber/208/isteturkiye-isid-cetelerine-tank-ve-muhimmat-verirken-kameralara-yakalandilariste-o-goruntuler)?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Hintergrund der Verhaftungen von Generalmajor Ibrahim Aydin, Brigadegeneral Hamza Celepoglu und den ehemaligen Oberst Burhanettin Cihangiroglu, die 2014 mehrere Lkw mit Waffen und Medizin an der Überfahrt nach Syrien gehindert hätten (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-staatsanwaltschaft-nimmt-drei-militaers-fest-a-1065089.html)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Schmuggel von Erdöl aus dem von der IS-Terrormiliz kontrollierten Gebiet über Irakisch-Kurdistan und den Verkauf des Öls über die türkischen Öl-Terminals Mersin, Dortyol und Ceyhan (www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/streit-mit-erdogan--ist-putins-kritik-berechtigt--,28501302,32680960.html)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Erkenntnisse, die durch die „Aufklärungsflüge“ der Bundeswehr-Tornados gesammelt werden und auch an den NATO-Partner Türkei weitergegeben werden, nicht von der Türkei für Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete in Syrien genutzt werden, die von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehalten werden, die vehemente Gegner des IS sind (www.mdr.de/nachrichten/allianz-gegen-is-staaten100.html); also dass die Ergebnisse der deutschen Tornado-Aufklärungsflüge nicht zur Tötung syrischen Kurdinnen und Kurden beiträgt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der „Rückkauf“ von vom IS gefangenen Frauen und Kindern – vor allem Jesiden – über Verbindungsbüros und Mittelmänner z. B. auch in der Türkei wie in der Industriestadt Gaziantep nahe der syrischen Grenze laufen soll, von dem die türkischen Sicherheitsbehörden vermeintlich nichts wüssten oder nicht eingreifen (www.tagesschau.de/ausland/recherche-jesiden-101.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Empfänger der Lieferungen von 600 Scharfschützengewehren Steyr SSG08 aus Österreich (17. Oktober 2011 500 Stück SSG08, Kal. 308 Win, 30. November 2011 100 Stück SSG08, Kal. 308 Win) – die Kilic Feintechnik GmbH – (Bundestagsdrucksache 18/6480) vor der Weitergabe der Waffen an die türkische Polizei Änderungen an den Waffen vorgenommen hat, und wenn ja, welche waren das nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung darüber, dass türkische Streitkräfte „ohne Billigung und ohne Wissen der irakischen Regierung“ mit etwa 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern ins Land eingedrungen und in der Region um Baschika nördlich von Mossul stationiert worden sind (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bagdad-stellt-der-tuerkei-rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung darüber, dass die Türkei eine Basis in der Baschika-Region von Mossul mit 600 Soldaten errichtet bzw. errichten will (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bagdad-stellt-der-tuerkei-rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung darüber, dass die türkischen Streitkräfte seine Soldaten vollständig aus dem Irak abgezogen hat, nachdem der Irak der Türkei eine Frist von 48 Stunden gesetzt und angedroht hatte, „alle zur Verfügung stehenden Optionen“ wie die Anrufung des UN-Sicherheitsrates zu nutzen, wenn dies nicht geschehe (www.dw.com/de/irak-gibt-t%C3%BCrkei-48-stunden-f%C3%BCrtruppenabzug/a-18898440)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis aus dem aus der Sicht der Fragesteller vorliegenden Verstoß gegen das Völkerrecht sowie dem Eingriff in die Souveränität und Unabhängigkeit des Iraks durch das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Irak (derstandard.at/2000027000978/Tuerkei-verlegt-150-Soldaten-in-den-Nordirak), die gegen den ausdrücklichen Protest der irakischen Regierung mit etwa 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern ins Land eingedrungen und in der Region um Baschika nördlich von Mossul stationiert worden sind (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bagdad-stellt-der-tuerkei-rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob das Eindringen des türkischen Militärs in den Irak im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition stattfand (derstandard.at/2000027000978/Tuerkei-verlegt-150-Soldaten-in-den-Nordirak)?