Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Moscheegemeinden und Islamverbände beteiligen sich in Deutschland an der Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen. So kündigte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) im September 2015 an, etwa 4 000 Flüchtlinge in ihren Moscheen und Einrichtungen aufzunehmen. Neben Unterkunft und Verpflegung will der Verband Flüchtlinge „in allen Lebenslagen unterstützen und ihre Eingliederung in ihr neues Umfeld fördern, etwa bei Antragstellungen, Behördengängen, Wohnungsbesichtigungen, der Arbeitsplatzsuche oder Einschulung von Kindern“. Geplant sei eine Art „erweiterte und langfristige Familienpatenschaft“ (www.igmg.org/nachrichten/artikel/2015/09/10/igmg-schnuert-massnahmenpaket-fuer-fluechtlinge.html). Auch Mitglieder der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) e. V. sind nach eigenen Angaben als Dolmetscher, Seelsorger und Integrationslotsen aktiv. Gebetsräume würden als Schlafstätten für Flüchtlinge umfunktioniert, erklärte der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek. Man helfe mit Imamen aus, spende Gebetsteppiche, Korane und Halal-Essen (www.welt.de/regionales/nrw/article146502655/Moscheegemeinden-engagieren-sich-fuer-Fluechtlinge.html).
Auf der Deutschen Islam Konferenz erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, er würde sich wünschen, „dass die muslimischen Verbände Brückenbauer sind für diejenigen Flüchtlinge, die neu zu uns kommen. Sie können Vorbild sein.“ Hintergrund sei, dass rund 70 Prozent der Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr 2015 Deutschland erreichten, Muslime seien. Nun plant die Bundesregierung, den Bundesfreiwilligendienst um weitere 10 000 Stellen vor allem für die Flüchtlingsarbeit aufzustocken, die zum Teil mit Angehörigen aus Moscheegemeinden besetzt werden sollen. Diese könnten als „Kulturdolmetscher“ fungieren, erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Wir brauchen die Muslime, um die Integration voranzubringen.“ Die Bundesministerin plant die Aufnahme von Islamverbänden in die staatlichen Förderprogramme und denkt darüber hinaus an Workshops und Beratungsangebote, mit denen die muslimischen Verbände beim Aufbau ihrer Hilfeeinrichtungen unterstützt werden sollen (www.dw.com/de/deutschemuslime-sollen-fl%C3%BCchtlinge-integrieren/a-18841708).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welche Weise und in welchem Umfang beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung welche Islamverbände und Moscheegemeinden im Einzelnen in welchen Bundesländern an welchen konkreten Formen der Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsintegration?
Welche bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Engagement welcher Islamverbände und Moscheegemeinden bei der Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsintegration?
Inwieweit kommt den Islamverbänden in der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung eine besondere Verantwortung bei der Integration von Flüchtlingen zu, und wie könnten diese Verbände dabei gegebenenfalls von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden?
Welche konkreten Bitten, Aufforderungen und Anträge um Hilfeleistung der Islamverbände an den Bund – und nach Kenntnis der Bundesregierung an die Länder – bezüglich seiner/ihrer Einbeziehung in die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsintegration sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit wurde diesen bislang entsprochen oder ggf. aus welchen Gründen nicht entsprochen?
In welchen Bereichen genau und auf welche konkrete Weise können nach Einschätzung der Bundesregierung welche konkreten muslimischen Verbände – wie vom Bundesinnenminister auf der Deutschen Islam Konferenz erklärt – „Vorbild“ und „Brückenbauer“ für Flüchtlinge sein?
Was genau meint die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrer Aussage, Angehörige von Moscheegemeinden könnten als „Kulturdolmetscher“ bei der Integration von Flüchtlingen helfen (www.dw.com/de/deutsche-muslime-sollen-fl%C3%BCchtlinge-integrieren/a-18841708)?
a) Welche Moscheegemeinden genau meint die Bundesfamilienministerin?
b) Wie definiert die Bundesregierung hier „Kultur“, und zwischen welchen Kulturen im Einzelnen sollen die Angehörigen dieser Moscheegemeinden konkret dolmetschen und vermitteln?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Religion von Flüchtlingen und nicht beispielsweise die Sprache oder die Kultur des Herkunftslandes, Bildung oder berufliche Ausbildung der Geflüchteten für das prägende Identitätsmerkmal, auf das bei ihrer Integration in der Bundesrepublik Deutschland besondere Rücksicht genommen werden muss?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung – und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder –, um welche Islamverbände im Einzelnen in welche konkreten Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsintegration einzubeziehen?
a) Wann sollen diese Maßnahmen beginnen, und über welchen Zeitraum sollen sie sich erstrecken?
b) Welche Kosten werden für diese Maßnahmen voraussichtlich anfallen, und aus welchen Budgets sollen diese finanziert werden?
c) Welche genaue Aufstockung um welche Art von Stellen bezüglich der Flüchtlingsarbeit sind beim Bundesfreiwilligendienst geplant, und wie viele davon sollen mit Mitgliedern welcher Moscheegemeinden im Einzelnen besetzt werden?
Welche weiteren religiösen Verbände und Gemeinden von Migrantinnen und Migranten neben den Islamverbänden sind der Bundesregierung bekannt, die eine Rolle bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland spielen könnten?
a) Inwieweit können solche Vereinigungen und Gemeinden nach Auffassung der Bundesregierung eine positive Rolle bei der Integration von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland spielen?
b) Inwieweit sind welche dieser Vereinigungen und Gemeinden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in der Flüchtlingsbetreuung tätig, und welche positiven und negativen Erfahrungen gibt es damit?
c) Inwieweit haben welche dieser Vereinigungen und Gemeinden welche Unterstützung vom Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern für welches Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen erbeten, und wie wurde diesen Ersuchen jeweils entsprochen?
Welche sich nicht explizit als religiös verstehenden, nach ethnischer oder gemeinsamer landsmannschaftlicher Herkunft organisierten Verbände und Gemeinden von Migrantinnen und Migranten sind der Bundesregierung bekannt, die eine Rolle bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland spielen könnten?
a) Inwieweit können solche Vereinigungen und Gemeinden nach Auffassung der Bundesregierung eine positive Rolle bei der Integration von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland spielen?
b) Inwieweit sind welche dieser Vereinigungen und Gemeinden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in der Flüchtlingsbetreuung tätig, und welche positiven und negativen Erfahrungen gibt es damit?
c) Inwieweit haben welche dieser Vereinigungen und Gemeinden welche Unterstützung vom Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern für welches Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen erbeten, und wie wurde diesen Ersuchen jeweils entsprochen?