Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2015
der Abgeordneten Andrej Hunko, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation.
Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „stiller SMS“, sogenannter WLAN-Catcher und „IMSI-Catcher“ nimmt stetig zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls (Bundestagsdrucksachen 18/4130, 18/2257 und 18/5645).
Das Bundeskriminalamt hat selbst Trojaner entwickelt und nutzt zeitgleich eine „Übergangslösung“ zur „Onlinedurchsuchung“ kompletter Rechnersysteme. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt.
Auch die Fähigkeiten zur Bildersuche in Polizeidatenbanken werden weiter entwickelt, beispielsweise nutzt das Bundeskriminalamt immer häufiger die Möglichkeit der Fotoabfrage seiner Datenbestände mittels Aufnahmen aus Überwachungskameras.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie oft haben welche Bundesbehörden im zweiten Halbjahr 2015 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht?
Welche Bundesbehörden haben im zweiten Halbjahr 2015 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt?
Wie hat sich die Zahl der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder anderer zuständiger Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) aufgespürten IMSI-Catcher bzw. ähnlichen Abhöranlagen für den Mobilfunkverkehr im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden seit dem Jahr 2010 entwickelt, und in welchen Fällen konnten die Betreiber der Anlagen durch Bundesbehörden ausfindig gemacht werden (bitte diese Verantwortlichen jeweils benennen)?
Welche Bundesbehörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone „stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ergeben?
Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Bundesbehörden im zweiten Halbjahr 2015 vorgenommen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?
Inwiefern sind Bundesbehörden des Innern, der Verteidigung, der Finanzen oder des Bundeskanzleramtes mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, in welchem Umfang wird dies bereits genutzt, und welche Soft- oder Hardware wird hierfür genutzt bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ergeben?
Welche weiteren Hersteller haben im zweiten Halbjahr 2015 an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen (auch testweise) geliefert, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ergeben?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Anwendungen zur Vorhersage und Szenario-Modellierung („future-forecasting and scenario techniques“) bei Europol vorhanden sind oder beschafft werden sollen?
Welche Software welcher Hersteller kommt bei Bundesbehörden zur kriminalpolizeilichen Vorgangsverwaltung und Fallbearbeitung zur Anwendung (bitte nach Vorgangsbearbeitung, kriminalistische Fallbearbeitung aufschlüsseln), bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ergeben?
Inwiefern und auf welche Weise wird der Internetknoten DE-CIX bzw. andere in Deutschland oder auch im Ausland befindliche, internationale Schnittstellen von Glasfaserkabeln durch welche Bundesbehörden weiterhin überwacht (Bundestagsdrucksachen 17/14714, 18/2257 und 18/4130), und von welchen deutschen Behörden werden dort abgehörte Internetverkehre an welche ausländischen Behörden weitergegeben?
Wie oft haben welche Bundesbehörden (auch des Bundeskanzleramtes) im zweiten Halbjahr 2015 Trojaner-Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen?