Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2015

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/7305 18. Wahlperiode 14.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2015 In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzagentur und die EU-Polizeiagentur EUROPOL immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen von EUROPOL richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU- Polizeiagentur EUROPOL zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Von den im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die im Jahr 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit dem Jahr 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch EUROPOL, obwohl die Einrichtung von EUROPOL Zusammenarbeitsformen wie die PWGT überflüssig machen (Bundestagsdrucksache 18/3766). Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist schwer zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere.   In früheren Antworten auf Parlamentarische Anfragen zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?   g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des International Business Secretariat (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Cross-Border Surveillance Working Group (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?   h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Gruppe TC LI des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des International Specalist Law Enforcement (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?   i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Zusammenschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich staatlicher Trojaner-Programme (früher: Remote Forensic Software User Group) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 8. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu Euroanarchismus, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte oder ähnliche Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden des Bundesministeriums des Innern oder des Bundeskanzleramtes teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?   h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 9. Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema Euroanarchismus im Jahr 2015 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? 10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts Expert Meeting Against Right Wing Extremism (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Focal Point“ DOLPHIN innerhalb des „Analysis Workfile“ Counterterrorism (CT) bei EUROPOL haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?   g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? 12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an EUROPOL in den letzten zwei Jahren entwickelt? a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) enthielt das EUROPOL Information System (EIS) im Jahr 2015, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten haben wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite Halbjahr 2015 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)? b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im Jahr 2015 an DOLPHIN zugeliefert und abgefragt? c) Welche Länder benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile den „data loader“ für Informationssysteme von EUROPOL? 13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? 14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa Police Equal Performance (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?   g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? 15. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2015 begonnen und/oder abgeschlossen, und welches Bundesland bzw. welche Bundesbehörde ist mit deren Leitung („forerunners“) bzw. den Sekretariatsaufgaben betraut? 16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? 17. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen zu einem Common Pre-Frontier Intelligence Picture (CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst?   f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 18. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU- Polizeiagentur EUROPOL nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche „Drittstaaten“ hat EUROPOL Verbindungsbeamte entsandt? b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben? d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? 19. Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei EUROPOL (Bundestagsdrucksachen 18/5048 und 18/6223)? a) Welche außer den auf Bundestagsdrucksache 18/6223 genannten Plattformen und Dienstleistungen werden in dem Zentrum zusammengeführt? b) Welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen? c) Welche Ressourcen werden hierfür benötigt, und wie werden diese gestellt? d) An welchen drei Forschungsprojekten „zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda“ nimmt die ebenfalls ins „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ integrierte „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ teil (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6223)? 20. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU- Grenzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? b) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/ Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben?   c) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von FRONTEX oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? 21. Welche neueren, im Plenarprotokoll 18/132 noch nicht mitgeteilten Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die früheren European Police Force Trainings (EUPFT), European Union Police Services Trainings (EUPST) oder die Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management (ENTRi)? a) Wer gehört dem neuen Konsortium des EUPST II unter Beteiligung welcher „deutschen Polizei“ an? b) Welche neueren Details kann die Bundesregierung zu Zeitpunkt, Ort und Inhalt erster Trainings und Übungen im ersten Halbjahr 2016 mitteilen? c) Auf welche Weise bringen sich die am EUPST II-Konsortium teilnehmenden Polizeien in diese Übungen und Trainings ein? d) Wer bereitet diese jeweils vor, und wer ist für die Planung sowie die Organisation zuständig? e) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mit? f) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? g) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? h) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? i) Wann und wo wurden bzw. werden weitere Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen hinsichtlich der EUPST II abgehalten? j) Auf welche Weise haben welche Behörden der Bundesregierung die im Juli 2015 in Estland abgehaltene internationale Anti-Terrorismus-Übung „Allied Terrorism Hindering Operation Simulation“ (ATHOS) unterstützt (news.err.ee vom 10. Juli 2015)? 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?   g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 23. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2015 innerhalb der Counter Terrorism Implementation Task Force (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? 24. Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen Strafverfolgung oder Terrorismus mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? 25. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Police Working Group on Terrorism (PWGT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Global Counterterrorism Forum (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?   d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 27. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und das Intelligence Directorate (EUMS INT)? a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Behörden? b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und dem EUMS INT im Jahr 2015 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? 28. Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Counter Terrorism Group (CTG) und im „Berner Club“? a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Club“ inne? b) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden innerhalb der CTG und im „Berner Club“ eingerichtet? c) Welche neueren Details sind der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die CTG oder der „Berner Club“ mit der Einrichtung eines „EU- Anti-Terror-Zentrums“ befasst sind oder hierzu Diskussionen geführt haben? d) Welches Ergebnis ist der Bundesregierung aus entsprechenden Diskussionen bekannt? e) Welche Haltung hat die Bundesregierung im Rahmen der CTG oder des „Berner Clubs“ hierzu vorgetragen? 29. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass europäische Inlandsgeheimdienste ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer „Intelligence Cell“ ausbauen wollen, und welche „Koordinierungsaufgaben“ sollen von dieser übernommen werden (WELT Online vom 4. Januar 2016)? a) Inwiefern geht die Einrichtung dieser „Intelligence Cell“ wie von der „WELT“ berichtet auch auf die Initiative der Bundesregierung zurück? b) Inwiefern hat sich die noch vor einem halben Jahr vorgetragene Haltung der Bundesregierung verändert, wonach die Europäische Union „keine Zuständigkeit für die Belange der Nachrichtendienste“ habe und deshalb auf Ebene der Europäische Union „keine Zusammenarbeit von Nachrich-   tendiensten“ stattfinde und die deutschen Geheimdienste für die internationale Zusammenarbeit deshalb ausschließlich „die bewährten Kooperationsformate“ nutzen (Bundestagsdrucksache 18/5048)? c) Welche Plattformen und Dienstleistungen werden in der „Intelligence Cell“ zusammengeführt, welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen, und welche Ressourcen werden hierfür eingesetzt? d) Welche Phänomene der Bereiche Kriminalität und Terrorismus werden von der neuen „Intelligence Cell“ behandelt? e) Über welche Kanäle und mithilfe welcher Analysewerkzeuge werden in dieser „Intelligence Cell“, „Informationen über Gefährder und Terrorfinanzierung“ ausgetauscht? f) Welche Geheimdienste welcher Länder nehmen auf welche Weise an dieser „Intelligence Cell“ teil? g) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden hinsichtlich dieser „Intelligence Cell“ eingerichtet? h) Inwiefern ist die Arbeit der „Intelligence Cell“ aus Sicht der Bundesregierung mit dem EUROPOL-Mandat vereinbar bzw. inwiefern müsste dieses angepasst werden? 30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des European Expert Network on Terrorism Issues haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Berlin, den 14. Januar 2016 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7466 18. Wahlperiode 04.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7305 – Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzagentur und die EU-Polizeiagentur EUROPOL immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen von EUROPOL richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU- Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur EUROPOL zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Von den im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die im Jahr 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit dem Jahr 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch EUROPOL, obwohl die Einrichtung von EUROPOL Zusammenarbeitsformen wie die PWGT überflüssig machen (Bundestagsdrucksache 18/3766). Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist schwer zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. In früheren Antworten auf Parlamentarische Anfragen zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. 1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) tagte vom 5. bis 8. Mai 2015 in Madrid/Spanien. Im Zeitraum 2. bis 5. November 2015 fand in Stockholm/Schweden der 4. Workshop der ECG zum Thema „Undercover in Internet“ statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? ECG: Die Einladung sowie die Tagesordnung wurden durch Deutschland (Zollkriminalamt (ZKA) – Vorsitz der ECG) vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte durch Spanien. Workshop: Die Einladungen wurden durch Schweden vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte ebenfalls durch Schweden. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? ECG: Im Vorfeld der Tagung wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. Workshop: Im Vorfeld der Tagung wurde die Einladung verteilt. Die Tagesordnung wurde am Tag der Veranstaltung ausgegeben. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekannt-werden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [128 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: Im Rahmen der Treffen wurden u. a. taktisch-operative Maßnahmen im Rahmen polizeilicher verdeckter Ermittlungen, z. B. im Internet, behandelt. Darüber hinaus wurden gemein-same Fortbildungsmaßnahmen in einem bestimmten Phänomenbereich thematisiert. Die Preisgabe von Informationen zu solchen konkreten Einsatzmitteln gegenüber der Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Zum einen würde die Veröffentlichung dieser internen Vorgänge die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten. Die hier in Rede stehenden verdeckten Maßnahmen werden nur in Kriminalitätsfeldern angewandt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Hinzu kommt zum anderen, dass eine Veröffentlichung entsprechender konkreter Inhalte von Erörterungen bestimmter Einsatzmittel mit ausländischen Polizeibehörden, wie sie in dem hier gegenständlichen Treffen behandelt wurden, das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit nachhaltig erschüttern und die weitere Zusammenarbeit im verdeckten Polizeibereich wesentlich erschweren würde. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? ECG: In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten wurde durch das ZKA die Tagesordnung entworfen. Der Tagesordnungspunkt „ECG constitutional issues (Terms of Reference)“ wurde durch das ZKA eingebracht. Workshop: In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem ZKA wurde durch Schweden die Tagesordnung entworfen. Der Tagesordnungspunkt „Presentation Germany“ wurde durch das BKA eingebracht. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? ECG: Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil:  Albanien (Central Criminal Police),  Belgien (Federal Police),  Bosnien-Herzegowina (Police of Republic of Srpska),  Dänemark (Danisch National Police),  Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt),  Estland (Central Criminal Police),  Finnland (National Bureau of Investigation),  Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department),  Italien (Carabinieri),  Kroatien (Criminal Police Direktorate),  Lettland (Criminal Police Department),  Litauen (Criminal Police Bureau),  Mazedonien (Amt für öffentliche Sicherheit),  Montenegro (National Police Montenegro),  Niederlande (National Police Agency),  Norwegen (Oslo Police Department),  Österreich (Bundeskriminalamt Wien),  Polen (Polish National Police),  Portugal (Policia Judiciária),  Rumänien (Romanian National Police),  Schweiz (Federal Criminal Police),  Schweden (National Criminal Police Office),  Serbien (National Police Serbia),  Slowakei (Slovakian National Police),  Slowenien (General Police Directorate),  Spanien (Spanish National Police),  Tschechische Republik (Czech National Police),  Ungarn (Hungarian National Police und Hungarian Customs) und  Vereinigtes Königreich (National Crime Agency und Metropolitan Police). Workshop: Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil:  Albanien (Central Criminal Police),  Belgien (Federal Police),  Dänemark (Danisch National Police),  Deutschland (Bundeskriminalamt)  Finnland (National Bureau of Investigation),  Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department),  Italien (Carabinieri),  Litauen (Criminal Police Bureau),  Montenegro (National Police Montenegro),  Niederlande (National Police Agency),  Norwegen (Oslo Police Department),  Österreich (Bundeskriminalamt Wien),  Slowenien (General Police Directorate),  Ungarn (Hungarian National Police),  Schweden (National Criminal Police Office),  Schweiz (Federal Criminal Police),  USA (Department of Homeland Security) und  Vereinigtes Königreich (National Crime Agency). g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Die Beantwortung dieser Fragen ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Über die bereits in der Antwort zu Frage 1g und h geschilderten Ergebnisse hinaus wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Vom 13. bis 16. Oktober 2015 fand in Halifax/Kanada die 46. Sitzung der IWG statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladungen sowie die Tagesordnung wurden durch Deutschland (BKA) vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte durch Kanada. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld der Tagung wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutz- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. stelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten wurde durch das BKA die Tagesordnung entworfen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Vertreter folgender Länder teil:  Australien (Australian Federal Police),  Belgien (Federal Police),  Dänemark (Danish National Police),  Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt),  Finnland (National Bureau of Investigation),  Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department),  Italien (Carbinieri),  Kanada (Royal Canadian Mounted Police),  Litauen (Criminal Police Bureau),  Niederlande (National Police Agency),  Norwegen (Oslo Police Department),  Österreich (Bundeskriminalamt Wien)  Polen (Polish National Police),  Portugal (Policia Judiciária),  Spanien (Spanish National Police),  Schweden (National Bureau of Investigation),  Schweiz (Federal Criminal Police),  Slowenien (Criminal Police Directorate),  Tschechische Republik (Czech National Police),  Ungarn (Hungarian National Police),  USA (Federal Bureau of Investigation) und  Vereinigtes Königreich (National Crime Agency und Metropolitan Police). * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Die Beantwortung dieser Fragen ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Über die bereits in der Antwort zu Frage 1g und h geschilderten Ergebnisse hinaus wurden keine konkreten Vereinbarungen geschlossen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des International Business Secretariat (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Vom 19. bis 22. Mai 2015 fand in Rotterdam/Niederlande die 17. Sitzung der IBS statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladungen sowie die Tagesordnung wurden durch die Niederlande vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte durch die Niederlande. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld der Tagung wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Der Tagesordnungspunkt „Biometrics“ wurde durch das BKA eingebracht. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?  Australien (Australian Federal Police),  Belgien (Federal Police),  Dänemark (Danish National Police),  Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt),  Finnland (National Bureau of Investigation),  Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department),  Kanada (Royal Canadian Mounted Police),  Niederlande (National Police Agency),  Norwegen (Oslo Police Department),  Polen (Polish National Police),  Schweden (National Bureau of Investigation),  Schweiz (Federal Criminal Police),  Spanien (Spanish National Police),  Südafrika (South African Police Service),  Ungarn (Hungarian National Police),  USA (Federal Bureau of Investigation) und  Vereinigtes Königreich (National Crime Agency). * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Die Beantwortung dieser Fragen ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Es wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.* Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1d verwiesen. 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Cross-Border Surveillance Working Group (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Die Cross-Border Surveillance Working Group (CSW) hat vom 11. bis 13. Mai 2015 eine Konferenz in Madrid/Spanien und vom 26. bis 28. Oktober 2015 eine Konferenz in London/Vereinigtes Königreich abgehalten. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Der jeweilige Gastgeberstaat war hierfür zuständig. Er wurde hierbei durch die Steuerungsgruppe/Geschäftsführung der CSW unterstützt. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld der Tagungen wurden die Tagungsordnung sowie organisatorische Informationen versandt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:  Vorstellung der Einheiten des jeweiligen Gastgeberlandes,  organisatorische Punkte zur zukünftigen Ausrichtung der CSW,  Nutzungsmöglichkeiten der EPE (European Platform for Experts),  aktuelle Informationen über die europäischen Arbeitsgruppen SENSEE (Surveillance Expert Network for South-East Europe) und ENLETS (European Network of Law Enforcement Technologies Services),  Informationsaustausch aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Belgien. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Deutschland ist Mitglied der Steuerungsgruppe, in der die Tagesordnung abgestimmt wird. Eine Einflussnahme auf die Vorschläge der ausrichtenden Gastländer fand nicht statt. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Die Gruppe besteht aus Vertretern der Mobilen Observationseinheiten aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, dem Vereinigtes Königreich sowie von EUROPOL. Deutschland wird durch das Bundeskriminalamt vertreten. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Konferenzen dienten hauptsächlich dem fachlichen Gedankenaustausch und der Bekanntgabe von allgemeinen Informationen und Neuerungen im Fachbereich. Im Weiteren wird auf die Ausführungen zu Frage 4j verwiesen. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? In London wurde das Forschungsprojekt „SCARSOME“ der Deutschen Hochschule der Polizei vorgestellt. Das Projekt untersucht die Einflussnahme sozialer Medien auf die polizeiliche Taktik. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Konferenzen dienen nicht der Ausarbeitung von konkreten Vereinbarungen und Verträgen, sondern dem informellen Informationsaustausch. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Zentrale Punkte der diesjährigen Treffen waren die zukünftige Ausrichtung der CSW und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Europa und den damit verbundenen Herausforderungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Gruppe TC LI des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? Im Jahr 2015 fanden drei reguläre Arbeitsgruppentreffen (Plenary) und drei so genannte Rapporteurs-Sitzungen der Gruppe TC LI statt. a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? ETSI TC LI hielt im angefragten Zeitraum Plenary-Sitzungen in Sophia Antipolis (#38), Longyearbyen (#39) und Aachen (#40) sowie Rapporteus-Sitzungen in Amsterdam (Rap#34), Den Haag (Rap#35) und Berlin (Rap#36) ab. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Tagungen wurden von Mitgliedern von TC LI organisiert und inhaltlich vorbereitet. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Die Listen der jeweils verteilten Dokumente finden sich in den Anlagen 1 bis 6.1 d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die jeweiligen Tagesordnungen finden sich in den Anlagen 7 bis 12.1 e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Die Bundesregierung hat die Tagesordnungen nicht beeinflusst. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Zu den in der Antwort zu Frage 5a benannten Sitzungen waren Teilnehmer von Behörden, Einrichtungen oder Firmen gemäß Aufstellungen in den Anlagen 13 bis 182 angemeldet. 1 Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 12 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7466 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Anlagen 13 bis 18 als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlagen sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Arbeit der Arbeitsgruppe steht unter der globalen Begriff „Telekommunikationsüberwachung“ (Lawful Interception). Ausgehend von den gesetzlichen Verpflichtungen zur Ermöglichung einer im Einzelfall angeordneten Telekommunikationsüberwachung werden dazu technische Lösungen und Lösungsansätze unter Berücksichtigung verschiedener nationaler Gesetzgebungen diskutiert. Themengebiete sind derzeit bspw. „eWarant“, „NFV“ oder „Internal Interfaces X1, X3“. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Im angefragten Zeitraum hat der Vertreter des BfV in seiner Funktion als Verbindungsperson zu ILETS im Rahmen der TC LI Tagungen in Sophia Antipolis und Longyearbyen mündlich Informationen zu jeweils vorangegangenen ILETS- Sitzungen vorgetragen (TOP 3.9 STC / ILETS). i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3766 zu den Fragen 5i und 5j von 16. Januar 2015 wird verwiesen. 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des International Specalist Law Enforcement (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Vom 12. bis 15. Oktober 2015 fand ein Treffen des International Specialist Law Enforcement (ISLE) in Ljubljana/Slowenien statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Das BKA war für die Tagesordnung und gemeinsam mit EUROPOL für die Organisation zuständig. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld des Treffens wurde die Tagesordnung versandt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung standen organisatorische Informationen zum Treffen sowie folgende Punkte:  zukünftige Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich ISLE,  Diskussion über die Möglichkeiten der Europol Platform for Experts (EPE),  Workshops zum Umgang mit der Europol Platform for Experts (EPE). e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen, das BKA wurde von keiner weiteren Behörde der Bundesregierung bei der Erstellung der Tagesordnung beeinflusst. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Neben Vertretern des BKA nahmen Angehörige von Mobilen Einsatzkommandos aus 22 weiteren EU-Mitgliedstaaten an der Zusammenkunft teil. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Schwerpunkt der Diskussionen war die zukünftige Entwicklung der Zusammenarbeit ISLE sowie der Umgang mit der Europol Platform for Experts (EPE). h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter des BKA haben die Organisation und Moderation der Veranstaltung übernommen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Außer dem genannten Umgang mit der Europol Platform for Experts (EPE) wurde vereinbart, die internationale technische Zusammenarbeit ISLE auszubauen und weitere Dienststellen aus EU-Mitgliedstaaten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Zentrale Punkte der Treffen sind die Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb Europas und der fachliche Austausch innerhalb der ISLE-Mitglieder. 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Zusammenschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich staatlicher Trojaner-Programme (früher: Remote Forensic Software User Group) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 7 bis 7j werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2015 haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ stattgefunden. 8. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu Euroanarchismus, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte oder ähnliche Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden des Bundesministeriums des Innern oder des Bundeskanzleramtes teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 8 bis 8j werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünften zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte oder ähnlichen Protestformen im Jahr 2015 vor. 9. Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema Euroanarchismus im Jahr 2015 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Informationsaustausche oder anlassbezogene Besprechungen zum Thema „Euroanarchismus“ im Jahr 2015 vor. 10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts Expert Meeting Against Right Wing Extremism (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 10 bis 10j werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2015 fanden keine mit EU-Fördermitteln finanzierten Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) statt. 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Focal Point“ DOLPHIN innerhalb des „Analysis Workfile“ Counterterrorism (CT) bei EUROPOL haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Am 18. Mai 2015 fand im Rahmen des Focal Point (FP) Dolphin ein Treffen der Target Group (TG) Bazaar (Finanzierung der PKK) bei Europol in Den Haag statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Vorbereitungen wurden vom deutschen Verbindungsbüro bei Europol übernommen. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Es wurde lediglich eine Einladung übermittelt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Ziel des Treffens war, die TG Bazaar nicht mehr aktiv fortzuführen, sondern in einen „Stand-By“-Modus zu versetzen. Eine Tagesordnung als solche wurde nicht erstellt. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Das Treffen fand auf Initiative des Bundeskriminalamtes statt. Hinsichtlich der Zielsetzung wird auf die Antwort zur Frage 11d verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Für die Mitgliedstaaten der TG Bazaar nahm Personal aus den jeweiligen Verbindungsbüros bei Europol teil. Zudem nahmen Vertreter von Europol teil. Eine Teilnehmerliste liegt nicht vor. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Es wird auf die Antwort zu Frage 11d verwiesen. 12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an EUROPOL in den letzten zwei Jahren entwickelt? Ausgehend von der aktuellsten statistischen Erfassung Europols (Stand: 4. Januar 2016) hat sich der deutsche Datenbestand in den letzten zwei Jahren wie folgt entwickelt:  Stand 28. Januar 2014: 37 427 erfasste Daten im EIS,  Stand 7. Januar 2015: 54 256 erfasste Daten im EIS,  Stand 4. Januar 2016: 85 458 erfasste Daten im EIS. a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) enthielt das EUROPOL Information System (EIS) im Jahr 2015, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten haben wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite Halbjahr 2015 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)? Die Teilfragen werden mit Stand 4. Januar 2016 wie folgt beantwortet:  Objekte gesamt im EIS: 295 374 (hiervon Personenobjekte: 86 630),  EIS wird hauptsächlich in den Europol-Mandatsbereichen Raub (26 Prozent), Drogenhandel (20 Prozent), Illegale Einwanderung (7 Prozent), Betrug (6 Prozent), Geldwäsche (6 Prozent), Geldfälschung (5 Prozent), Menschenhandel (4 Prozent) sowie Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit (3 Prozent) genutzt.  Statistische Daten zu der Frage, welcher Mitgliedstaat wie viele Daten zu welchem Deliktsbereich eingestellt oder gelöscht hat, liegen der Bundesregierung nicht vor.  Datenabfragen pro Mitgliedstaat: Deutschland hat im Jahr 2015 insgesamt ca. 134 000 Recherchen im EIS durchgeführt. Detaillierte Informationen zum Abfrageverhalten anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im Jahr 2015 an DOLPHIN zugeliefert und abgefragt? Das BKA hat im Jahr 2015 30 Zulieferungen an den FP Dolphin übermittelt. Zur Anzahl der Abfragen ist dem BKA keine statistische Auswertung möglich. c) Welche Länder benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile den „data loader“ für Informationssysteme von EUROPOL? Nach Kenntnis der Bundesregierung nutzen neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Spanien, Belgien, Schweden, Frankreich, Italien, Portugal, Slowakei, Polen, das Vereinigte Königreich, Litauen, Finnland, Slowenien und Rumänien den „data loader“. 13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Der Bundesregierung sind folgende Treffen bekannt:  01.04.2015 in Bukarest/Rumänien: Task Force Stolen Vehicles,  21.04.2015 in Bukarest/Rumänien: Task Force Container Security,  07.05.2015 in Bukarest/Rumänien: 9th SELEC Council Meeting,  26. – 27.05.2015 in Arbanasi/Bulgarien: Anti Drug Trafficking Task Force,  04.06.2015 in Bukarest/Rumänien: Task Force Anti Smuggling,  18.06.2015 in Bukarest/Rumänien: Task Force Trafficking in Human Beings und illegal Migration,  15.10.2015 in Bukarest/Rumänien: 10th SELEC Council Meeting,  20. – 21.10.2015 in Ohrid/Mazedonien: Financial and Computer Crime Task Force Meeting. Das BKA nahm am 27. Mai 2015 (d. h. nur am zweiten Konferenztag) am Treffen der Anti Drug Trafficking Task Force in Arbanasi/Bulgarien teil. Die Antworten zu den nachfolgenden Fragen 11c, 11g und 11h gelten nur für dieses Treffen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen zu den Treffen vor. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für die Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Treffen ist SELEC zuständig. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Mit der Einladung wurde eine Tagesordnung versandt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Auf den Einladungen der übermittelten Tagesordnungen des 9. und des 10. SE- LEC-Meeting waren ausschließlich SELEC- interne Themen wie Finanzierungsangelegenheiten, Zusammensetzung von Wahlkomitees, Personalentscheidungen, Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten, internationalen Organisationen und privaten Partnern aufgeführt. Zu den Inhalten der Task Force Meetings wird auf die jeweiligen Veröffentlichungen auf der Internetseite www.selec.org verwiesen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Behörden der Bundesregierung haben die Tagesordnung nicht beeinflusst. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Auf die Antwort zu Frage 13a wird verwiesen. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Gemäß Tagesordnung wurden der „2014 SEE Annual Drug Report“ und seitens der Teilnehmerstaaten gemeinsame Rauschgiftermittlungsverfahren, neue Trends, Modi Operandi und Schmuggelrouten vorgestellt. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter deutscher Behörden haben keine Beiträge erbracht. 14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa Police Equal Performance (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? Die Fragen 14 bis 14l werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) im Jahr 2015 vor. 15. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2015 begonnen und/oder abgeschlossen, und welches Bundesland bzw. welche Bundesbehörde ist mit deren Leitung („forerunners“) bzw. den Sekretariatsaufgaben betraut? Vom 30. Januar 2015 bis 30. Juli 2015 wurde das Projekt HR/2011/IB/JH/02 TWL „Strengthening capacities of the Ministry of Interior for using IMSI Catcher“ unter Leitung des BKA zugunsten Kroatiens durchgeführt Darüber hinaus hat die deutsche Zollverwaltung im Jahr 2015 in einem Konsortium unter Führung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) zusammen mit den Partnerverwaltungen aus Polen und Litauen den Zuschlag für das von der Europäischen Union ausgeschriebene Twinning Projekt "Support to State Fiscal Service (SFS) of Ukraine in reinforcing Integrated Border Management elements in the area of customs matters" erhalten. Das mit 1,8 Mio. € von der Europäischen Union finanzierte Projekt hat zum Ziel, die Zusammenarbeit im Zollbereich der am grenzüberschreitenden Warenverkehr beteiligten Behörden an den Grenzen der Ukraine zu verbessern und die Korruption nachhaltig zu bekämpfen. Der Twinning-Vertrag ist am 28. Dezember 2015 in Kraft getreten. 16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben im Jahr 2015 folgende Veranstaltungen der „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) stattgefunden: 1. Workshop "The Aspects of the control and non-proliferation of nuclear and other radioactive materials" in Vilnius, 10.-11.02.2015, 2. Secretariat Meeting in Vilnius, 27.-29.01.2015, 3. Documents examination workshop in Vilnius, 06.-08.05.2015, 4. Pleasure Boats identification seminar in Klaipeda, 12.-15.05.2015, 5. NCC Heads seminar in Vilnius, 26.-27.05.2015, 6. Boarding Seminar in Klaipeda, 09.-12.06.2015, 7. Aviation Experts seminar exercise in Ventspils (Latvia), 24.-28.08.2015, 8. Seminar on the identification of stolen vehicles in Medininkai, 07.-09.10.2015, 9. Secretariat Meeting in Vilnius, 21.-23.04.2015, 10. BBC Meeting in Vilnius, 16.-18.03.2015, 11. BBC Meeting in Vilnius, 06.-08.10.2015, 12. Operation Baltic Summer, 01.-07.06.2015, 13. Operation Baltic Tracking, 21.-27.09.2015, 14. BSRBCC Heads-Conference in Vilnius, 23.-25.11.2015. a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Die Treffen erfolgten überwiegend in Litauen. Eine Maßnahme fand in Lettland statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Litauen als Inhaber der BSRBCC - Präsidentschaft 2015 hat alle in Litauen stattgefundenen Maßnahmen vorbereitet und organisiert. Die Maßnahme in Lettland hat der lettische Grenzschutz vorbereitet und organisiert. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld der Treffen wurden Einladungen und Tagesordnungen verschickt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Tagesordnungen der oben aufgeführten Maßnahme orientierten sich an den unterschiedlichen Ausrichtungen der jeweiligen Veranstaltung. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Behörden der Bundesregierung haben die Tagesordnung nicht beeinflusst. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? An den Zusammenkünften nahmen jeweils Vertreter der mit grenzpolizeilichen Aufgaben befassten Behörden aller zehn Ostseeanrainerstaaten teil. Deutschland war, mit Ausnahme der Veranstaltungen unter (1), (12) und (13), durch die Bundespolizei vertreten. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Diskussionen der Tagesordnungspunkte orientierten sich an den operativen Planungen der BSRBCC sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung dieser Organisationsform. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Die Beiträge der deutschen Vertreter hatten zum Ziel, die operativen und konzeptionellen Planungen der litauischen BSRBCC - Präsidentschaft 2015 konstruktiv zu unterstützen und die Organisationsform BSRBCC im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wurden eigene Vorschläge vorgestellt, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Auswertung/Analyse, Kriminalitätsbekämpfung, Ausbildung und Technik weitern fördern. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Vereinbart wurden:  Handlungsempfehlungen zu den jeweiligen Feldern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,  Umfang und Intensität der jeweiligen nationalen Beteiligung an operativen Maßnahmen,  Umfang und Intensität der Zusammenarbeit mit anderen Organisationsformen (u. a. FRONTEX, Council of the Baltic Sea States),  Billigung des Aktionsplans der lettischen BSRBCC - Präsidentschaft 2016,  Festlegung der folgenden BSRBCC - Präsidentschaft 2017,  Erarbeitung eines „Memorandum of Understanding“ zu Fragen der weiteren Nutzung des bestehenden Kommunikationsnetzwerkes der BSRBCC „Coast- Net“. 17. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen zu einem Common Pre-Frontier Intelligence Picture (CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 17 bis 17j werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP) im Jahr 2015 vor. 18. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU- Polizeiagentur EUROPOL nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? Eine aktuelle Liste der Drittstaaten bzw. -stellen, mit denen Europol ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen hat, kann auf der Internetseite www.euro- pol.europa.eu eingesehen werden. a) In welche „Drittstaaten“ hat EUROPOL Verbindungsbeamte entsandt? Europol hat Verbindungsbeamte nach Lyon/Frankreich und Singapur zur IKPO- INTERPOL und nach Washington D. C./USA entsandt. b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? Am 28. April 2015 ist ein operatives Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Europol und Montenegro, am 23. Juli 2015 mit der Republik Moldau und am 4. Dezember 2015 mit FRONTEX in Kraft getreten. Die Verhandlungen zwischen Europol und Bosnien und Herzegowina zum Abschluss eines operativen Abkommens zur Zusammenarbeit und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien zum Abschluss eines strategischen Abkommens zur Zusammenarbeit sind abgeschlossen. Es läuft das Verfahren zur Unterzeichnung. Verhandlungen zum Abschluss eines strategischen Abkommens zur Zusammenarbeit mit China dauern an. c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben? Die geschlossenen Abkommen können unter www.europol.europa.eu bzw. www.consilium.europa.eu abgerufen werden. Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ermöglicht der Abschluss eines operativen Abkommens den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen EUROPOL und Drittstaaten bzw. -stellen. Zudem enthält es Regelungen für die Einrichtung eines Verbindungsbüros bei EUROPOL. Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ermöglicht der Abschluss eines strategischen Abkommens im Allgemeinen lediglich den Austausch von technischen und strategischen Informationen (z. B. neue Modi Operandi, Trends, Situationsberichte, neue Ermittlungstechniken, Forensik- und Analysemethoden) – nicht jedoch den Austausch von personenbezogenen Daten. d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2015 keine Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und -stellen geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen, zu denen der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt hat. 19. Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei EUROPOL (Bundestagsdrucksachen 18/5048 und 18/6223)? Im „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) werden die bestehenden Kapazitäten der EU-Agentur Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt. Deutschland wirkt hieran über das BKA, auch nach der Zusammenführung im ECTC, mit. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 prüft die Bundesregierung auch eine personelle Beteiligung des Bundeskriminalamtes am ECTC. Nach Angaben von Europol arbeiten derzeit fünf entsandte nationale Experten im ECTC. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, aus welchen Ländern die Experten stammen und welche Behörden welcher Ländern im Einzelnen teilnehmen werden. Eine Teilnahme an den im ECTC zusammengeführten Kapazitäten von Europol steht den Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten im Rahmen der mit Europol geschlossenen Abkommen zur Zusammenarbeit offen. a) Welche außer den auf Bundestagsdrucksache 18/6223 genannten Plattformen und Dienstleistungen werden in dem Zentrum zusammengeführt? Aufgrund seiner Ansiedlung als Geschäftsbereich in der Abteilung Operationen bei Europol wird das ECTC vorhandene Infrastruktur von Europol nutzen, etwa das Europol Informationssystem (EIS) und das Europol Analysesystem (EAS) mit der Arbeitsdatei für Analysezwecke „Counter Terrorism“ und deren Auswerteschwerpunkten „Check-the-Web“, „Travellers“ und „Hydra“. Ferner sollen bestehende Netzwerke im Bereich der Terrorismusbekämpfung genutzt werden, etwa die „Working Group DUMAS“, die „Europol National Contact Points for Counter Terrorism“ und das „First Response Network“. Im Übrigen wird auf die Darstellung von Europol auf seiner Webseite verwiesen (www.europol. europa.eu/content/ectc). b) Welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen? Das ECTC ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Geschäftsbereich in der Abteilung Operationen bei Europol. Als interne Organisationsstruktur sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bereiche „Strategie“, „Operationen“ und „Internet-Meldestelle & operative Unterstützung“ vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Darstellung von Europol auf seiner Webseite verwiesen (www.europol. europa.eu/content/ectc). c) Welche Ressourcen werden hierfür benötigt, und wie werden diese gestellt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Ressourcen zur Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung im Einzelnen benötigt werden. Nach Angaben von Europol arbeiten derzeit 39 Beschäftigte von Europol im ECTC und fünf entsandte nationale Experten. Zusätzliche Ressourcen muss Europol im Haushaltsverfahren der Europäischen Union beantragen. Europol hat gegenüber der Europäischen Kommission für das ECTC für die Jahre 2016 bis 2018 einen zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 50 Personen und entsprechende Haushaltsmittel beantragt. In den Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 werden daneben die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich mit nationalen Experten personell am ECTC zu beteiligen. d) An welchen drei Forschungsprojekten „zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda“ nimmt die ebenfalls ins „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ integrierte „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ teil (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6223)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Europol seine Unterstützung für drei Projekte unter dem Programm „Horizon 2020“ erklärt:  „e-FighTer” (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet),  “RED-Alert” (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on NLP, SNA and Complex Event Processing),  “DETECT-IT” (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT). 20. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU- Grenzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? FRONTEX kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit den „Drittstaaten“ Afghanistan, Albanien, Algerien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, China, Kroatien, Ägypten, Ghana, Georgien, Hongkong, Indien, Iran, Israel, Jordanien, Kasachstan, Korea, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Marokko, Nigeria, Oman, Pakistan, Russland, Serbien, Syrien, Südafrika, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, USA, Vietnam. Darüber hinaus kooperiert FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Institutionen DCAF (Democratic Control of Armed Forces), ICAO (International Civil Aviation Organisation), ICMPD (International Centre for Migration Policy Development), IGC (Intergovernmental consultations on migration, asylum and refugees), ILO (International Labour Organisation), Interpol (International Criminal Police Organisation), IOM (International Organisation for Migration), OSCE (Organisation for Security and Cooperation in Europe), UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime). a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat FRONTEX im Jahr 2015 mit Marokko und Kosovo Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen. b) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/ Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben? Die Agentur arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit bewegt sich dabei im Rahmen von Beratungs- und Trainingsmaßnahmen, Ausstattungshilfe als Form der technischen Unterstützung und dem Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Einzelheiten regelt die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, (ABl. Nr. L 349 S. 1), zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 656/2014 des EP und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. Nr. L 189 S. 93). Die Abkommen sind auf der Internetseite von FRONTEX abrufbar (http://frontex.europa.eu/partners/third-countries/). c) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von FRONTEX oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach der Verwaltungsrat von FRONTEX oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt hätte. 21. Welche neueren, im Plenarprotokoll 18/132 noch nicht mitgeteilten Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die früheren European Police Force Trainings (EUPFT), European Union Police Services Trainings (EUPST) oder die Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management (ENTRi)? ENTRi: Das Projekt “Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) I lief von 2011 bis 2013; die zweite Projektphase (ENTRi II) läuft vom 1. April 2013 – bis voraussichtlich Ende Mai 2016. Insgesamt wurden in diesen Projekten bis zum jetzigen Zeitpunkt 1693 Personen mit 78 unterschiedlichen Nationalitäten ausgebildet. Etwa 20 % der Teilnehmer sind Polizisten und auch Nicht-Europäer können an den Aktivitäten teilnehmen. ENTRi und EUPST (Nachfolger von EUPFT) arbeiten bei einigen Aktivitäten, besonders beim Thema Evaluierung von Training, eng zusammen (bspw. 2015 durchgeführte Konferenz zum Thema „Inter-Operability Between Police and Civilian Training in the Context of Crisis Management Missions“). EUPST: a) Wer gehört dem neuen Konsortium des EUPST II unter Beteiligung welcher „deutschen Polizei“ an? Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7062 vom 15. Januar 2016 verwiesen. b) Welche neueren Details kann die Bundesregierung zu Zeitpunkt, Ort und Inhalt erster Trainings und Übungen im ersten Halbjahr 2016 mitteilen? Im Rahmen EUPST II fand vom 11. bis 15. Januar 2016 ein 5-tägiges Seminar „Monitoring, Mentoring, Advising und Training“ in der Bundespolizeiakademie in Lübeck statt. 20 nationale/ internationale Teilnehmer wurden im o. a. Fachbereich geschult. Ein weiteres Seminar gleichen Inhaltes/ gleicher Dauer ist für den Monat Mai 2016 an der Bundespolizeiakademie in Lübeck geplant. Des Weiteren wird vom 4. bis 15. April 2016 in Weeze / Nordrhein-Westfalen eine Übung mit dem Schwerpunkt „Monitoring, Mentoring, Advising und Training“ federführend durch die niederländische königliche Marechaussee durchgeführt werden. Ferner ist eine weitere Konferenz anlässlich der zukünftigen Planung von Aktivitäten EUPST II vom 20. bis 22. April 2016 in Lissabon / Portugal unter Beteiligung aller am o. a. Konsortium teilnehmenden Mitgliedstaaten geplant. c) Auf welche Weise bringen sich die am EUPST II-Konsortium teilnehmenden Polizeien in diese Übungen und Trainings ein? Die am EUPST II-Konsortium teilnehmenden Polizeien bringen sich durch temporäre Teilnahme an / und Mitarbeit bei vorbereitenden Meetings in die Planung der Übungen und Trainings ein. d) Wer bereitet diese jeweils vor, und wer ist für die Planung sowie die Organisation zuständig? Die vorbereitenden Meetings werden grundsätzlich durch das Steuerungskomitee EUPST II geplant und durchgeführt bzw. geleitet. e) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mit? Das in der Antwort zu Frage 21b bezeichnete Seminar an der Bundespolizeiakademie wurde – aufgrund der ausgesprochenen Fachexpertise der Bundespolizei im Bereich „Monitoring, Mentoring, Advising und Training“ – federführend durch die Bundespolizeiakademie in Lübeck auf Basis bereits von der Europäischen Union zertifizierter Dokumente vorbereitet und durchgeführt. f) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? g) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? h) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? Soweit die Fragen 21f bis 21h sich unmittelbar auf die Frage 21 beziehen, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. i) Wann und wo wurden bzw. werden weitere Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen hinsichtlich der EUPST II abgehalten? Auf Antwort zu Frage 21b wird verwiesen. j) Auf welche Weise haben welche Behörden der Bundesregierung die im Juli 2015 in Estland abgehaltene internationale Anti-Terrorismus-Übung „Allied Terrorism Hindering Operation Simulation“ (ATHOS) unterstützt (news.err.ee vom 10. Juli 2015)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? Die Bundesregierung hält Kontakt zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (UNODC) mit seinem Hauptsitz in Wien im Wesentlichen im Rahmen seines Projektengagements und seiner Fachkonferenzen. Hierzu werden regelmäßige Kontakte auf Arbeitsebene seitens der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien sowie des Auswärtigen Amtes unterhalten. Deutschland ist auch regelmäßig mit Delegationen bei Veranstaltungen von UNODC vertreten, insbesondere bei den jährlichen Sitzungen der VN- Verbrechensverhütungskommission und der VN-Suchtstoffkommission. UNODC tauscht sich weiterhin im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen sowie Veranstaltungen zu Kernthemen der Organisation (Drogen- und Verbrechensverhütung und -bekämpfung, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung) mit seinen Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, aus. Die Einladung hierzu erfolgt seitens UNODC, welches auch die Tagesordnung vorschlägt. Die Treffen finden in der Regel in Wien statt. Telefonkonferenzen mit UNODC haben 2015 nicht stattgefunden. UNODC ist direkt dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen untergeordnet und versteht sich als weltweit führend im Vorgehen gegen illegale Drogen und internationales Verbrechen. Deutschland war 2015 einer der größten Beitragszahler an UNODC. Schwerpunkt des Projektengagements bilden finanzielle Zuwendungen an UNODC zur Einhaltung und Umsetzung der internationalen Drogenkonventionen und zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Im Februar 2015 führte ein Team des projektmittelverwaltenden Referates des Auswärtigen Amts in Wien Gespräche zur Ausgestaltung der Projektzusammenarbeit mit UNODC. Dabei wurde sowohl das bestehende Projektmanagement der Bundesregierung mit UNODC besprochen als auch weitere mögliche Projektkooperationen thematisiert. Weiterer Gegenstand der Gespräche waren die thematischen sowie regionalen Schwerpunkte der Projektzusammenarbeit. Darüber hinaus haben Arbeitskontakte mit UNODC im Rahmen folgender Veranstaltungen bestanden:  VN-Suchtstoffkommission (CND), 9.-17. März 2015 in Wien,  VN-Verbrechensverhütungskommission, 18.-22.Mai 2015 in Wien,  VN-Kongress für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, 13.-17. April 2015 in Doha, Qatar. a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 22a bis 22j werden gemeinsam beantwortet. Auf die Eingangsbemerkung zu Frage 22 wird verwiesen. 23. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2015 innerhalb der Counter Terrorism Implementation Task Force (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Das Mandat der 2005 seitens des Generalsekretariats der Vereinten Nationen gegründeten Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) ist die Koordinierung der Anti-Terrorismusanstrengungen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. UNODC stellt dabei nur eine der 38 Organisationen dar, deren Aktivitäten seitens CTITF koordiniert werden. Die VN-Mitgliedstaaten werden vierteljährlich von CTITF über ihre Aktivitäten unterrichtet. Zusätzlich finden anlass- oder themenbezogene Unterrichtungen statt. Die Bundesregierung arbeitet über die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit CTITF zusammen. Im Rahmen der im Sommer 2016 anstehenden Überprüfung der „Global Counter Terrorism Strategy“ der VN-Generalversammlung hat die Bundesregierung bspw. auf dortiges Ersuchen eine Zusammenstellung der von ihr ergriffenen Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung, insbesondere auf dem Feld der Bekämpfung von „Foreign Terrorist Fighters“, an CTITF übermittelt. Die Eingaben der VN-Mitgliedstaaten dienen der Vorbereitung der Strategieüberprüfung. 24. Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen Strafverfolgung oder Terrorismus mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit im Bereich der Strafverfolgung an der Arbeitsgruppe der VN-Konvention über grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen (UNTOC) für den UNTOC-Überprüfungsmechanismus. Sie hat sich im Jahr 2015 an der Arbeitsgruppe zur Normensetzung für die Behandlung von Strafgefangenen beteiligt. 25. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Police Working Group on Terrorism (PWGT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet. Am 27./28. Mai 2015 fand eine Konferenz der Police Working Group on Terrorism (PWGT) in Kopenhagen/Dänemark statt, gefolgt von einem Treffen am 10./11. November 2015 in London/Vereinigtes Königreich. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Hierfür war der jeweilige Gastgeberstaat verantwortlich. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld der Konferenzen wurden jeweils aktuelle Berichte zur Lage im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in den PWGT-Mitgliedstaaten übermittelt. Im Rahmen der Konferenzen wurden Unterlagen zu den gehaltenen Vorträgen übergeben. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Neben der Darstellung der Lageentwicklungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in den Mitgliedstaaten wurde zu ausgewählten Themen vorgetragen. In Kopenhagen lag ein Schwerpunkt auf den Darstellungen der Ermittlungen und Abläufe im Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich im Januar 2015 und in Dänemark im Februar 2015. Ein weiteres zentrales Thema waren die Ausführungen zum damaligen Sachstand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Finanzierung des neuen Kryptokommunikationssystems der PWGT. In London standen die Ausführungen zum „Thalys-Angriff“ seitens Frankreichs sowie die Entscheidungsfindung hinsichtlich des zukünftigen Kryptokommunikationssystems der PWGT auf der Agenda. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 25 h verwiesen. Die seitens Deutschlands vorgetragenen Themen wurden entsprechend im Vorfeld für die Tagesordnung gemeldet. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? An den Sitzungen nehmen Vertreter der PWGT-Mitgliedstaaten teil. Hierbei handelt es sich um Angehörige der dortigen Sicherheitsbehörden, die für die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zuständig sind. Deutschland wird in der PWGT durch das BKA vertreten. An den Sitzungen im Jahr 2015 nahmen auch Vertreter von Europol teil. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Es gab anlässlich beider Konferenzen keine über die angegebenen Themen und evtl. Rückfragen hinausgehenden Diskussionsinhalte. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter des BKA trugen im Rahmen der Konferenz in Kopenhagen zum damaligen Sachstand des zukünftigen Kryptokommunikationssystems der PWGT und der damit im Zusammenhang stehenden Beantragung von Fördermitteln aus dem Fonds Innere Sicherheit (ISF) der EU-Kommission vor. In London wurde erneut zum Thema „Zukünftiges Kryptokommunikationssystem der PWGT“ vorgetragen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Es wurden Themenaspekte im Rahmen des Mandats der PWGT erörtert. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13440 vom 10. Mai 2013 verwiesen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu Frage 25i wird verwiesen. 26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Global Counterterrorism Forum (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Fragen 26 bis 26d werden gemeinsam beantwortet. Das Global Counterterrorism Forum (GCTF) organisiert sich im Koordinierungsausschuss als strategischem Leitungsorgan und sechs Arbeitsgruppen. Im Jahr 2015 hat der Koordinierungsausschuss zwei Mal getagt, am 6./7. Mai in Doha und am 26. September in New York. An das September-Treffen schloss sich am 27. September ein GCTF- Ministertreffen an. Im Rahmen der Arbeitsgruppen haben im Jahr 2015 unterschiedliche Veranstaltungen – Plenartreffen, Workshops, Seminare oder Konferenzen – stattgefunden. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen und ihre Veranstaltungen inkl. Angaben zu Zeit und Ort sowie zusammenfassende Berichte und Grundlagendokumente findet sich im Internet unter www.thegctf.org/web/guest/working-groups. Plenartreffen werden in der Regel vom Vorsitz der jeweiligen Arbeitsgruppe, sonstige Veranstaltungen in der Regel von den einladenden Staaten organisiert, jeweils in Zusammenarbeit mit der sog. „Administrative Unit“ des GCTF. Der Arbeitsgruppenvorsitz bzw. die einladenden Staaten legen in der Regel auch die Tagesordnungen fest. Deutschland hat keinen Arbeitsgruppenvorsitz inne. Bei den Treffen des Koordinierungsausschusses des GCTF ist die Bundesregierung in der Regel durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern vertreten, die sich im Vorfeld eng mit allen inhaltlich betroffenen Ressorts abstimmen. Die Ressorts entsenden je nach inhaltlichem Schwerpunkt Vertreter zu Treffen und Veranstaltungen der einzelnen Arbeitsgruppen. Telefonkonferenzen sind im Rahmen des GCTF keine gängige Arbeitsmethode, die Bundesregierung hat im Jahr 2015 an keiner Telefonkonferenz teilgenommen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Die Tagesordnung für die Treffen des Koordinierungsausschusses wird unter den Mitgliedern des GCTF abgestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 26d verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 26d wird verwiesen. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das GCTF dient als Forum für den Austausch von Erfahrungen, Expertise, Strategien und Kapazitätenaufbau im Bereich der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und bietet eine Plattform, nationale Projekte in diesem Bereich abzustimmen. Die Vertreter/-innen deutscher Behörden lassen sich bei den Treffen oder sonstigen Zusammenkünften des GCTF auf dieser Linie ein. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Mitglieder des GCTF fassen keine bindenden Beschlüsse, sondern geben unverbindliche Empfehlungen ab bzw. entwickeln unverbindliche „good practices“, deren Umsetzung auf freiwilliger Basis erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 26d verwiesen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 26d wird verwiesen. 27. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und das Intelligence Directorate (EUMS INT)? a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Behörden? b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und dem EUMS INT im Jahr 2015 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3766 vom 16. Januar 2015 wird verwiesen. 28. Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Counter Terrorism Group (CTG) und im „Berner Club“? Vorbemerkung der Bundesregierung zu Frage 28 Eine Beantwortung der Fragenteile zu dem „Berner Club“ kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party- Rule“ nicht veröffentlicht werden. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann ein Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da dadurch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten erschwert würden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third- Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Club“ inne? Aktuell hat der niederländische Dienst AIVD den Vorsitz in der „Counter Terrorism Group“ (CTG) inne. b) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden innerhalb der CTG und im „Berner Club“ eingerichtet? Die CTG gliedert sich nicht in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. c) Welche neueren Details sind der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die CTG oder der „Berner Club“ mit der Einrichtung eines „EU- Anti-Terror-Zentrums“ befasst sind oder hierzu Diskussionen geführt haben? Die CTG ist keine Einrichtung der Europäischen Union und ist somit auch nicht mit der Einrichtung des „European Counter Terrorism Center“ (ECTC) befasst, das bei der EU-Agentur Europol angesiedelt ist und zum 1. Januar 2016 seine Arbeit aufgenommen hat. Für Einzelheiten zum ECTC wird auf die Antwort zu Frage 19 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 1. Oktober 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6223) verwiesen. d) Welches Ergebnis ist der Bundesregierung aus entsprechenden Diskussionen bekannt? e) Welche Haltung hat die Bundesregierung im Rahmen der CTG oder des „Berner Clubs“ hierzu vorgetragen? Auf die Antwort zu Frage 28 c wird verwiesen. 29. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass europäische Inlandsgeheimdienste ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer „Intelligence Cell“ ausbauen wollen, und welche „Koordinierungsaufgaben“ sollen von dieser übernommen werden (WELT Online vom 4. Januar 2016)? a) Inwiefern geht die Einrichtung dieser „Intelligence Cell“ wie von der „WELT“ berichtet auch auf die Initiative der Bundesregierung zurück? b) Inwiefern hat sich die noch vor einem halben Jahr vorgetragene Haltung der Bundesregierung verändert, wonach die Europäische Union „keine Zuständigkeit für die Belange der Nachrichtendienste“ habe und deshalb auf Ebene der Europäische Union „keine Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten“ stattfinde und die deutschen Geheimdienste für die internationale Zusammenarbeit deshalb ausschließlich „die bewährten Kooperationsformate“ nutzen (Bundestagsdrucksache 18/5048)? c) Welche Plattformen und Dienstleistungen werden in der „Intelligence Cell“ zusammengeführt, welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen, und welche Ressourcen werden hierfür eingesetzt? d) Welche Phänomene der Bereiche Kriminalität und Terrorismus werden von der neuen „Intelligence Cell“ behandelt? e) Über welche Kanäle und mithilfe welcher Analysewerkzeuge werden in dieser „Intelligence Cell“, „Informationen über Gefährder und Terrorfinanzierung“ ausgetauscht? f) Welche Geheimdienste welcher Länder nehmen auf welche Weise an dieser „Intelligence Cell“ teil? g) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden hinsichtlich dieser „Intelligence Cell“ eingerichtet? h) Inwiefern ist die Arbeit der „Intelligence Cell“ aus Sicht der Bundesregierung mit dem EUROPOL-Mandat vereinbar bzw. inwiefern müsste dieses angepasst werden? Die Fragen 29 bis 29h werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit für die Belange der Nachrichtendienste; die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste findet weiter in den bewährten Kooperationsformaten statt. Das im Januar eingerichtete ECTC vereint daher ausschließlich die vorhandenen Kapazitäten von Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Arbeit im ECTC erfolgt unter Einhaltung des Mandats und Rechtsrahmens von Europol, insbesondere dem Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI. Die EU-Mitgliedstaaten stellen dabei jeweils gemäß ihrer innerstaatlichen Organisation sicher, dass alle relevanten Informationen an EUROPOL ECTC zugeliefert werden. 30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des European Expert Network on Terrorism Issues haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden? a) Wo wurden diese jeweils abgehalten? Vom 2. bis 4. März 2015 fand ein Unterarbeitsgruppentreffen in Budapest/ Ungarn und vom 2. bis 4. November 2015 die Jahreskonferenz des EENeT in Stockholm/Schweden statt. b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Das Unterarbeitsgruppentreffen im März in Budapest wurde von der Geschäftsstelle im BKA, den Mitgliedern des Steuerungskomitees sowie der Europäischen Polizeiakademie Cepol, organisiert. Die Auswahl der zu behandelnden Themen wurde nach Abfrage unter und Abstimmung mit allen Netzwerkmitgliedern getroffen. Die Jahreskonferenz im November in Stockholm wurde von der Geschäftsstelle im BKA, den Mitgliedern des Steuerungskomitees sowie der Swedish National Defence University organisiert. Die Zusammenstellung der im Workshop behandelten Themen ergab sich aus den Beiträgen der Mitglieder, die im Vorfeld im Rahmen eines Call for Paper bei der Geschäftsstelle eingegangen sind. Themenschwerpunkt waren Fragen der Radikalisierung. Für ebenfalls organisierte Diskussionsrunden wurden einzelne konkrete Fragestellungen innerhalb des Steuerungskomitees zusammengetragen. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt? Im Vorfeld zum Unterarbeitsgruppentreffen wurden zu den einzelnen Arbeitsgruppen eine Agenda sowie eine Liste der Arbeitsgruppenmitglieder an die Teilnehmer übermittelt. Im Vorfeld der Jahrestagung wurden eine Agenda sowie kurze Einführungen in die einzelnen Vortragsthemen zur Verfügung gestellt. d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung? Die Arbeitsgruppen der Veranstaltung in Budapest behandelten jeweils eines der vorher unter den EENeT-Mitgliedern konsentierten fünf Themen: 1) Foreign Fighters – Radicalisation towards Syria; 2) Right-wing extremist violence in Europe; 3) Evaluation of counterterrorism policies and practices; 4) De- Radicalization; 5) Role of online information for monitoring and countering terrorism. Während der Jahrestagung in Stockholm wurden in Workshops und Diskussionsrunden folgende Themenfelder behandelt: 1) Radicalisation and recruitment of foreign fighters; 2) radicalization towards right-wing violence in Europe; 3) propaganda and group building processes; 4) handling returnees; 5) prevention measures and de-radicalisation – overview of concepts, interaction with local players; 6) Social Media intelligence and handling of mass data processing. In einer abschließenden Panel Discussion wurde das Thema „IS – future and consequences abroad and for Europe“ erörtert. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst? Auf die Antwort zu Frage 30 b wird verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Sowohl am Arbeitsgruppentreffen als auch an der Jahreskonferenz nahmen Experten aus Sicherheitsbehörden, von Universitäten und anderen mit Extremismusforschung befassten Einrichtungen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbische Republik, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, dem Vereinigten Königreich sowie von EU-Institutionen und der OSZE teil. g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Veranstaltungen dienten dem Austausch der Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Erscheinungsformen des Terrorismus – insbesondere über Phänomene wie „Foreign Fighters“ und „Right-Wing Extremism“, aber auch Konfrontationen zwischen bspw. „Right-Wing Extremism“, Left-Wing Extremism“ und „Salafism“. Sie boten den Teilnehmern Gelegenheit, entwickelte Präventions- und Bekämpfungskonzepte vorzustellen sowie De-Radikalisierungsansätze zu diskutieren. Beiträge von Autoren, die einer Veröffentlichung zustimmen, werden in den EENeT Working Paper Series auf der Homepage des EENeT veröffentlicht, voraussichtlich im Mai 2016. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter des BKA wirkten an der Vorbereitung der Veranstaltungen mit, übernahmen in Budapest die Leitung der Arbeitsgruppe „Foreign Fighters – Radicalisation towards Syria“ und boten in Stockholm eine Präsentation zum Thema „Face-off – Politically motivated confrontations in Germany“. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Zentrales Anliegen ist grundsätzlich der informelle Austausch auf wissenschaftlich-analytischer Ebene zu Fragen des aktuellen Forschungsstandes zu aktuellen extremistischen/terroristischen Erscheinungsformen sowie zu Maßnahmen der Prävention, Bekämpfung und De-Radikalisierung. Auf der Jahrestagung in Stockholm wurde vereinbart, im Rahmen des für März 2016 geplanten Unterarbeitsgruppentreffens die gleichen Themen weiter zu behandeln wie im März 2015. Für die Jahrestagung 2016 wurde übereingekommen, das Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“ zum Schwerpunkt zu machen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die wichtigsten Punkte der Treffen spiegeln sich in den in der Antwort zu Frage 30d aufgeführten Themenschwerpunkten wider. Zentrales Anliegen der Mitglieder aus 24 europäischen Ländern des Netzwerks EENeT ist es, sich über aktuelle phänomenologische Entwicklungen sowie Konzepte zur Erforschung, Bekämpfung als auch Prävention und De-Radikalisierung auszutauschen. Neben dem rein fachlichen Austausch bietet das EENeT, dessen Veranstaltungen nach den „Chatham House Rules“ durchgeführt werden, auch Raum für offene, kontroverse Diskussionen und die Prüfung eigener Standpunkte und Wertungen. Anlage 1 ETSI TC LI #38; Sophia Antipolis (Frankreich); 10. bis 12. Februar 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)P38001 LI#38 Meeting Invitation LI(15)P38002 IPR Call LI(15)P38003 Tdoc Template LI(15)P38004 CR Template LI(15)P38005 LI#38 Meeting Agenda LI(15)P38005r1 LI#38 Meeting Agenda LI(15)P38005r2 LI#38 Meeting Agenda LI(15)P38005r3 LI#38 Meeting Agenda LI(15)P38005r4 LI#38 Meeting Agenda LI(15)P38006 LS IN from Small Cell Forum on Small Cell Traffic Offload LI Compliance LI(15)P38007 LS IN from ITU-T JCA-Cloud on roadmap LI(15)P38008 TS 102 232-3 Fix header issue in table A.1 LI(15)P38009 Report from Rap 33 LI(15)P38010 TC LI Liaison LI(15)P38010r1 TC LI Liaison LI(15)P38011 DTS 103 120 - Output from Mainz - changes marked LI(15)P38012 DTS 103 120 - Output from Mainz - clean LI(15)P38013 DTS 103 120 - TaskDeliveryDetails LI(15)P38013r1 DTS 103 120 - TaskDeliveryDetails LI(15)P38014 DTS 103 120 - Thoughts on Message Signing LI(15)P38014r1 DTS 103 120 - Thoughts on Message Signing LI(15)P38015 DTS 103 120 - Editorial corrections LI(15)P38016 Tidy-up editorials to WI LI-00097 - eWarrant LI(15)P38016r1 Tidy-up editorials to WI LI-00097 - eWarrant LI(15)P38017 TR 101 943 Global LI Standards Overview LI(15)P38018 Article 29 Working Party opinion on Anonymisation LI(15)P38018a1 Text of Article 29 Working Party opinion on Anonymisation LI(15)P38019 Notes on NFV work in the LI domain LI(15)P38020 TS 102 232-2 Email IRI and CC correlation LI(15)P38021 SR003292 Output from Mainz Rapporteurs Meeting LI(15)P38022 Roaming Options for VoLTE input LI(15)P38023 Output from TC Cyber DTR103308 LI(15)P38024 Update on LI/RD security Work Item from TC CYBER LI(15)P38025 Summary report from SA3LI LI(15)P38026 NFV LI compliance obligations using Service Deployment Flavours LI(15)P38026r1 NFV LI compliance obligations using Service Deployment Flavours LI(15)P38027 NFV Point of Interception complexities and expressions LI(15)P38028 DTS 103 280 - Output from Mainz - changes marked LI(15)P38029 DTS 103 280 - Output from Mainz - clean LI(15)P38030 Aide Memoire and Input for NFV LI LI(15)P38031 LS OUT from ETSI TC LI to ISG NFV Plenary LI(15)P38031r1 LS OUT from ETSI TC LI to ISG NFV Plenary LI(15)P38032 Reply LS OUT from ETSI TC LI to SCF on Small Cell Traffic Offload LI Compliance LI(15)P38033 LI#38 Participants List LI(15)P38034 DTS 103 120 - Output from Sophia Antipolis (changes marked) LI(15)P38035 ETSI Partnerships and TC LI specific ones LI(15)P38035r1 ETSI Partnerships and TC LI specific ones LI(15)P38036 DTS 103 120 - Output from Sophia Antipolis - clean LI(15)P38037 LI#38 REPORT LI(15)P38038 VoLTE Slides from LI38 during GSMA discussion Anlage 2 ETSI TC LI #39; Svalbard (Norwegen); 16. bis 18. Juni 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)P39001 LI#39 Meeting Invitation LI(15)P39002 IPR Call LI(15)P39003 Tdoc Template LI(15)P39004 CR Template LI(15)P39005 LI#39 Meeting Agenda LI(15)P39005r1 LI#39 Meeting Agenda LI(15)P39005r2 LI#39 Meeting Agenda LI(15)P39006 Event Sequence Number in Call Related IRI LI(15)P39007 DTS 103 120 - Output from TC LI Rap 34 (changes marked) LI(15)P39008 DTS 103 120 - Output from TC LI Rap34 (clean) LI(15)P39009 DTS 103 120 - Revised XSD schema LI(15)P39010 Report from TC LI Rapporteurs #34 in Amsterdam LI(15)P39011 V1.0.0 for DTR/LI-00084 (TR101567) Cloud LI LI(15)P39011r1 V1.0.0 for DTR/LI-00084 (TR101567) Cloud LI LI(15)P39012 DTS 103 120 - To Do List LI(15)P39012r1 DTS 103 120 - To Do List LI(15)P39012r2 DTS 103 120 - To Do List LI(15)P39012r3 DTS 103 120 - To Do List LI(15)P39013 DTS 103 120 - Example XML messages LI(15)P39014 DTS 103 120 - Modifications to section 6 and 7 LI(15)P39014r1 DTS 103 120 - Modifications to section 6 and 7 LI(15)P39015 DTS 103 120 - Changes to section 8 (LI Task Object) LI(15)P39015r1 DTS 103 120 - Changes to section 8 (LI Task Object) LI(15)P39016 DTS 103 120 - Changes to section 9 (Transport) LI(15)P39016r1 DTS 103 120 - Changes to section 9 (Transport) LI(15)P39017 DTS 103 120 - Machine-readable dictionary definitions (Annex F) LI(15)P39017r1 DTS 103 120 - Machine-readable dictionary definitions (Annex F) LI(15)P39018 DTS 103 120 - Removal of text from Section 10 and Annexes LI(15)P39019 DTS 103 120 - Update to Annex G LI(15)P39020 Optional HI1 notification in TS 102 232-1 by import of annex M2 of 3GPP TS 33.108 Dokument Beschreibung LI(15)P39021 DTS 103 120 - Editorial Changes LI(15)P39022 Notes on work items at NFV which are relevant to RD and LI LI(15)P39023 NFV Draft of new work item within NFVSEC for Retained Data LI(15)P39024 NFV LI handover interfaces LI(15)P39025 LS from GSMA on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P39026 LS from ITU-T SG13 on cloud computing standards roadmap LI(15)P39027 LS from SA3-LI on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P39028 Selective_Requests_by_using_XPATH_notation LI(15)P39028r1 Selective_Requests_by_using_XPATH_notation LI(15)P39029 RDHI additional ASN.1 parameters LI(15)P39029r1 RDHI additional ASN.1 parameters LI(15)P39029r2 RDHI additional ASN.1 parameters LI(15)P39029r3 RDHI additional ASN.1 parameters LI(15)P39030 DTS 103 280 - Output from TC LI Rap 34 LI(15)P39031 DTS 103 280 - Version 0.0.4 LI(15)P39031r1 DTS 103 280 - Version 0.0.4 LI(15)P39031r2 DTS 103 280 - Version 0.0.4 LI(15)P39032 102 232-2 Email IRI and CC Correlation LI(15)P39033 Extra question for the IMS LTE FAQ document LI(15)P39034 102 232-1 Remove old ciphers LI(15)P39034r1 102 232-1 Remove old ciphers LI(15)P39035 NFV LI Architecture r2 LI(15)P39036 DTS 103 120 - ApproverIdentity LI(15)P39037 Update on work item 103 307 at TC CYBER LI(15)P39038 Re-examining requirements for NFV LI(15)P39039 Encrypted Content LI(15)P39040 ETSI OCG request to provide input WIs relevant to Smart Cities LI(15)P39041 Cellular IoT and LI LI(15)P39042 SR003292 IMS LTE FAQ LI(15)P39043 Summary report from SA3LI LI(15)P39044 Introduction to Svalbard LI(15)P39045 LI#39 Participants List LI(15)P39046 Agreed Version of TS102232-1 LI(15)P39046r1 Agreed Version of TS102232-1 LI(15)P39047 LS to TC CYBER on TLS Dokument Beschreibung LI(15)P39048 DTS 103 120 - Output from LI39 - changes marked LI(15)P39049 Reply LS to GMSA NG GSMA PMSC and SA3-LI on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P39050 TCLI#39 meeting report Anlage 3 ETSI TC LI # 40; Aachen (Deutschland); 8. bis 10. September 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)P40001 LI#40 Meeting Invitation LI(15)P40002 Tdoc Template LI(15)P40003 CR Template LI(15)P40004 LS Template LI(15)P40005 LI#40 Meeting Agenda LI(15)P40005r1 LI#40 Meeting Agenda LI(15)P40005r2 LI#40 Meeting Agenda LI(15)P40006 LS IN from TC CYBER on TR 103 307 Security Aspects for LI and RD interfaces LI(15)P40007 LS IN from GSMA NG PACKET on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P40008 TS 101 671_Alarm_Information LI(15)P40008r1 TS 101 671_Alarm_Information LI(15)P40008r2 TS 101 671_Alarm_Information LI(15)P40009 Additional locations information for mobile Network Access Usage LI(15)P40009r1 Additional locations information for mobile Network Access Usage LI(15)P40010 Forensic-ability of Retained LI Data LI(15)P40011 LS IN -with attached S8HR Technical Report- from GSMA NG on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P40012 DTS 103 120 - Output from Den Haag LI(15)P40013 DTS 103 120 - To Do List LI(15)P40014 TS 103 280 - Published version LI(15)P40015 TS 103 280 - To Do List LI(15)P40016 Update on NFV LI(15)P40017 103221 X1 interface v004 LI(15)P40018 Update on TC Cyber 103 307 LI(15)P40019 Update on TC Cyber 103 307 LI(15)P40020 WLAN location attributes LI(15)P40020r1 WLAN location attributes LI(15)P40021 Session Direction-Part 1 LI(15)P40021r1 Session Direction-Part 1 LI(15)P40021r2 Session Direction-Part 1 LI(15)P40022 IMS Session Direction-Part 5 Dokument Beschreibung LI(15)P40022r1 IMS Session Direction-Part 5 LI(15)P40022r2 IMS Session Direction-Part 5 LI(15)P40022r3 IMS Session Direction-Part 5 LI(15)P40023 IRI Payload Direction-Part 1 LI(15)P40023r1 IRI Payload Direction-Part 1 LI(15)P40023r2 IRI Payload Direction-Part 1 LI(15)P40024 IMS IRI Payload Direction-Part 5 LI(15)P40024r1 IMS IRI Payload Direction-Part 5 LI(15)P40025 IMS and LTE FAQ LI(15)P40026 TR 102 503 CR011 alignment to latest standard specification updates LI(15)P40026a1 TR 102 503 v1.9.1 CR011 LI(15)P40026a1r1 TR 102 503 v1.9.1 CR011 LI(15)P40026a1r2 TR 102 503 v1.9.1 CR011 LI(15)P40026a1r3 TR 102 503 v1.9.1 CR011 LI(15)P40026r1 TR 102 503 CR011 alignment to latest standard specification updates LI(15)P40026r2 TR 102 503 CR011 alignment to latest standard specification updates LI(15)P40026r3 TR 102 503 CR011 alignment to latest standard specification updates LI(15)P40027 TR 102 503 v1.9.1 CR011 LI(15)P40028 Depiction of DTS 103 120 and DTS 103 280 Structures LI(15)P40029 DTS 103 120 - Example XML LI(15)P40029r1 DTS 103 120 - Example XML LI(15)P40030 IMS and LTE FAQ - additional notes LI(15)P40031 Report from Rapp 35 LI(15)P40032 Summary report from SA3LI LI(15)P40033 Overview of ETSI LI standards LI(15)P40033a1 List of LI related publications LI(15)P40034 Requirements for X3 (DTS 103 221-3) LI(15)P40035 DSR 003 291 - Table of contents LI(15)P40036 Paris LI(15)P40037 DTS 103 120 - Proposed for publication LI(15)P40038 New agreed version 3.5.1 of TS 102 232-5 LI(15)P40039 Participants List LI#40 LI(15)P40040 New Agreed Version of TS102232-1 LI(15)P40041 TS 101 671 v3.13.1 Aachen output LI(15)P40042 TS 102 657 v1.17.1 Aachen output Dokument Beschreibung LI(15)P40042r1 TS 102 657 v1.17.1 Aachen output LI(15)P40043 Protecting Sensitive NFV Workloads LI(15)P40044 WLAN ANQP IEEE 802.11u LI(15)P40045 LI#40 report Anlage 4 ETSI TC LI Rap# 34; Amsterdam,(Niederlande); 8. bis 10. April 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)R34001 DTS 103 120 - Output from LI38 - changes marked LI(15)R34002 DTS 103 120 - Output from LI 38 - Clean LI(15)R34003 DTS 103 120 - Editorial changes LI(15)R34003r1 DTS 103 120 - Editorial changes LI(15)R34003r2 DTS 103 120 - Editorial changes LI(15)R34004 DTS 103 120 - To Do list LI(15)R34004r1 DTS 103 120 - To Do list LI(15)R34005 DTS 103 120 - Draft XSD schema LI(15)R34005r1 DTS 103 120 - Draft XSD schema LI(15)R34006 DTS 103 120 - Changes to Section 6 LI(15)R34006r1 DTS 103 120 - Changes to Section 6 LI(15)R34007 DTS 103 120 - Changes to Section 7 LI(15)R34007r1 DTS 103 120 - Changes to Section 7 LI(15)R34008 DTS 103 120 - Changes to Section 8 LI(15)R34008r1 DTS 103 120 - Changes to Section 8 LI(15)R34009 DTS 103 120 - Draft text for Annex B LI(15)R34009r1 DTS 103 120 - Draft text for Annex B LI(15)R34010 DTS 103 120 - Considerations for Annex C LI(15)R34011 DTS 103 120 - Changes to Annex E LI(15)R34011r1 DTS 103 120 - Changes to Annex E LI(15)R34012 DTS 103 120 - Changes to Annex F LI(15)R34012r1 DTS 103 120 - Changes to Annex F LI(15)R34013 Draft V1.0.0 for DTR/LI-00084 (TR101567) Cloud LI LI(15)R34014 Termination of DTR/LI-00083 (TR 101 566) Cloud Retained Data LI(15)R34015 Agenda for LI Rapp 34 LI(15)R34015r1 Agenda for LI Rapp 34 LI(15)R34016 Invitation to LI Rapp 34 LI(15)R34017 OTD NFV LI-VM discussion LI(15)R34018 Evidential assurance details for work item CYBER-0005 LI(15)R34019 Retained Data requirements as they affect NFV LI(15)R34020 LI and RD use cases for NFV multi-layer admin Dokument Beschreibung LI(15)R34021 DTS 103 280 - Version 0.0.3 LI(15)R34021r1 DTS 103 280 - Version 0.0.3 LI(15)R34021r2 DTS 103 280 - Version 0.0.3 LI(15)R34022 LI/RD and other compliance obligations for NFV LI(15)R34023 DTS 103 120 - Output from LI Rap 34 LI(15)R34024 Report from TC LI Rapporteurs #34 in Amsterdam Anlage 5 ETSI TC LI Rap# 35; Den Haag (Niederlande); 25. bis 26. August 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)R35001 Notes on IMS update for IMS FAQ LI(15)R35002 DTS 103 120 - Output from Svalbard (changes marked) LI(15)R35003 DTS 103 120 - Output from Svalbard (clean) LI(15)R35004 DTS 103 120 - Editorial corrections and changes LI(15)R35004r1 DTS 103 120 - Editorial corrections and changes LI(15)R35004r2 DTS 103 120 - Editorial corrections and changes LI(15)R35005 DTS 103 120 - To Do List LI(15)R35005r1 DTS 103 120 - To Do List LI(15)R35005r2 DTS 103 120 - To Do List LI(15)R35006 DTS 103 120 - XSD Schemas LI(15)R35006r1 DTS 103 120 - XSD Schemas LI(15)R35007 DTS 103 120 - Exec Summary Intro and Scope LI(15)R35007r1 DTS 103 120 - Exec Summary Intro and Scope LI(15)R35008 DTS 103 221 version 0.0.2 LI(15)R35008r1 DTS 103 221 version 0.0.2 LI(15)R35009 TS 102 232 Draft CR - WLAN location LI(15)R35009r1 TS 102 232 Draft CR - WLAN location LI(15)R35010 TS 102 232 Draft CR IMS Call Direction LI(15)R35010r1 TS 102 232 Draft CR IMS Call Direction LI(15)R35011 DTS 103 120 - Non-editorial changes LI(15)R35011r1 DTS 103 120 - Non-editorial changes LI(15)R35011r2 DTS 103 120 - Non-editorial changes LI(15)R35012 TS 103 280 - To Do List LI(15)R35012r1 TS 103 280 - To Do List LI(15)R35013 DTS 103 120 - Revised Annex B LI(15)R35013r1 DTS 103 120 - Revised Annex B LI(15)R35014 Agenda for LI Rapp#35 LI(15)R35015 IMS FAQ LI(15)R35016 Suggestion for discussion on X1 standard DTS 103 221 LI(15)R35017 Requirements for X3 (DTS 103 221-3) LI(15)R35018 DTS 103 120 - Output from Den Haag - changes marked LI(15)R35018r1 DTS 103 120 - Output from Den Haag - changes marked LI(15)R35019 Overview of ETSI LI Standards LI(15)R35020 DSR 003 291 - Table of contents LI(15)R35021 TS_102_232_Draft_CR_IMS_Call_Direction-Part_1 LI(15)R35022 RAP#35 report Anlage 6 ETSI TC LI Rap# 36; Berlin (Deutschland); 1. bis 3. Dezember 2015 Liste der bereitgestellten Dokumente Dokument Beschreibung LI(15)R36001 Invitation to ETSI TC LI Meeting Rap#36 LI(15)R36001r1 Invitation to ETSI TC LI Meeting Rap#36 LI(15)R36002 Notes on evidential assurance from TC CYBER LI(15)R36003 X1 Notes relating to NFV LI(15)R36004 new work item to capture NFV impacts FFS LI(15)R36005 TS 103 120 Tasking Delivery IP Address and Port LI(15)R36005r1 TS 103 120 Tasking Delivery IP Address and Port LI(15)R36006 TS 103 120 Retained Data Additions LI(15)R36006r1 TS 103 120 Retained Data Additions LI(15)R36007 TS 103 120 Retained Data New Objects LI(15)R36007r1 TS 103 120 Retained Data New Objects LI(15)R36008 TS 103 221 - notes on detailed parameters LI(15)R36009 Agenda for LI36 LI(15)R36009r1 Agenda for LI36 LI(15)R36010 TC LI Architectures and Interfaces LI(15)R36011 Amend TS 102 232-1 and -7 to 3GPP IMS VoIP LI(15)R36011r1 Amend TS 102 232-1 and -7 to 3GPP IMS VoIP LI(15)R36012 Work with CYBER 103 304 - PII protection LI(15)R36013 103 221 Latest version of X1 standard LI(15)R36014 Comments on LI Internal Interface X1 LI(15)R36015 new work item to capture NFV impacts FFS LI(15)R36016 NFV LI Related issues that need resolution LI(15)R36017 Proposed editorial updates to TC LI TOR LI(15)R36018 TC LI documents not revised for several year LI(15)R36019 DTS 103 120 Submitted for publication LI(15)R36020 Discussion on eSIM and eUICC LI(15)R36021 Addin JSON formats to TS103280 (common parameters dictionary) LI(15)R36022 TS 102 232-1 Data Exchange LI(15)R36023 LI Architecture LI(15)R36024 TS 102 657 Service-independent usage data requests and responses LI(15)R36025 SR003292 IMS and LTE FAQ v0.0.4 LI(15)R36026 Meeting Report from Rapp 36 Anlage 7 ETSI/TC LI#38 LI(14)P38005r4 ETSI, Sophia Antipolis, France, 10-12 February 2015 Agenda for the ETSI/TC LI plenary meeting #38 Meeting starts at 10:00 hours Tuesday 10th February and ends not later than 15:00 hours Thursday 12th February. 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI Chairman and welcome on behalf of the host with practical details. Welcome to new participants. LI(15)P38005: Agenda proposed by the chairman The structure of the meeting is suggested in the proposed agenda. The templates for the Tdocs and CRs to this meeting are given in LI(15)P38003 and LI(15)P38004. Delegates can either create a contribution using the portal features or use the templates. Personal introduction by the participants. 2 IPR statement Mandatory reading by the chairman of the ETSI IPR Call. LI(15)P38002: ETSI IPR Call (ETSI Secretariat) “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Reports from other bodies / liaison statements / general 3.1 TC LI general 3.2 TC LI rapporteur's meetings LI(15)P38009 Report from Rap#33 3.3 ETSI News from ETSI, OCG, Board and GA. 3.4 3GPP/SA3-LI LI(15)P38025 Summary report from SA3 LI 3.5 European Affairs 3.6 TC TETRA 3.7 EP E2NA Security / TC NTECH 3.8 TC ATTM 3.9 STC / ILETS 3.10 GSMA, ITU-T SG17, ISO and ISS 3.11 ISG NFV LI(15)P38019 Notes on NFV work in the LI domain LI(15)P38026r1 NFV LI compliance obligations using Service Deployment Flavours LI(15)P38027 NFV Point of Interception complexities and structure 3.12 TC CYBER CYBER(15)003029: CYBER#3 Meeting Report 3.13 Other bodies 3.14 Other Issues A discussion on general input or other work identified by participants. 3.14.1 Decision about making specific documents historical TS 102 232 versions 2.x.y (any subparts) and versions 1.x.y of TSs 102 232, .102 233 and 102 234. FYI, from http://portal.etsi.org/tb/status/status.asp : The Technical Body may declare a published ETSI deliverable as "historical" (because a part or the whole of its content is for some reason considered obsolete and it is decided that the deliverable will not be maintained (updated or revised)). Such a deliverable is flagged as "historical" in the ETSI work programme, but is still available from the Publications Download Area. 4 Change Requests (CRs) and related contributions The table summary of the CRs is at the bottom of this agenda and will be updated for the report 4.1 TS 101 331: ”Requirements of Law Enforcement Agencies” No CRs. 4.2 ES 201 158: ”Requirements for Network Functions” No CRs. 4.3 TS 101 671: ”Handover Interface specification for LI No CRs. 4.4 TS 102 656: ” Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data” No CRs. 4.5 TS 102 657: ”Handover interface for the request and delivery of retained data” No CRs. 4.6 TS 102 232-part 01: ”Handover specification for IP delivery” No CRs. 4.7 TS 102 232-part 02: ”Service-specific details for Messaging Services” No CRs. 4.8 TS 102 232-part 03: ”Service-specific details for Internet Access Services” LI(15)P38008: Fix header issue in table A.1 4.9 TS 102 232-part 04: ”Service-specific details for Layer 2 services” No CRs. 4.10 TS 102 232-part 05: ”Service-specific details for IP Multimedia Services” No CRs. 4.11 TS 102 232-part 06: ”Service-specific details for PSTN/ISDN Services” No CRs. 4.12 TS 102 232-part 07: ”Service-specific details for Mobile Services” No CRs. 4.13 TR 102 053: ”Notes on ISDN lawful interception functionality” No CRs. 4.14 TR 102 503: ”ASN.1 Object Identifiers in Lawful Interception and Retained data handling Specifications” No CRs. 4.15 TR 102 519: ”Lawful Interception of public Wireless LAN Internet Access” No CRs. 4.16 TR 103 690: "eWarrant Interface" No CRs. 4.17 EN 301 040: ”Terrestrial Trunked Radio (TETRA); Security; Lawful Interception (LI) interface” No CRs. 4.18 TR 102 661: ”Security framework in Lawful Interception and Retained Data environment” No CRs. 5 Discussion and Agreement on Liaisons In/Out LI(15)P38006 LS IN from Small Cell Forum on Small Cell Traffic Offload LI Compliance LI(15)P38007 LS IN from ITU-T JCA-Cloud on roadmap LI(15)P38010 Proposal of LS out to ISG NFV 6 Any other contributions on published TC LI documents LI(15)P38020 TS 102 232-2 Email IRI and CC correlation 7 Progress on draft TC LI specifications and reports on Lawful Interception 7.1 DTS 102 677: Dynamic Triggering of interception 7.2 DTS 103 218: Lawful Interception and Retained Data Security 7.3 DTS 103 221: Internal Network Interfaces for Lawful Interception 7.4 DTR 101 567: Lawful Interception; Cloud/Virtual Services (CLI) 7.5 DTS 103 280 Dictionary for common parameters 7.6 SR 003291 Guide to Lawful Interception and Retained Data standards and concepts 7.7 SR 003292 LTE Frequently Asked Questions and Implementation Guidance LI(15)P38021 Output from Rapp 33 Mainz LI(15)P38022 Roaming Options for VoLTE input for SR003292 8 Progress on draft TC LI specifications and reports on Retained Data 8.1 DTR 101 566: Retained Data; Cloud/Virtual Services (CRD) 9 Progress on draft TC LI specifications on eWarrant Interface 9.1 DTS 103 120: Handover Interface 1: interface for warrant information LI(15)P38011 Output from Mainz - changes marked LI(15)P38012 Output from Mainz - clean LI(15)P38013 TaskDeliveryDetails LI(15)P38014 Thoughts on Message Signing LI(15)P38015 Editorial corrections LI(15)P38016 “Tidy-up” editorials 10 Other issues / other contributions 10.1 Media Stream Handover Key handling in case of Media Security. Media Security is still under study in SA3-LI. 10.2 LEA Support Services 10.3 Other papers 10.4 Update on National LI & DR matters / laws / implementations / plans for implementation Informal presentations to inform the meeting on national matters are requested. 10.5 Documents from TC CYBER LI(15)P38023 TR 103 308 LI and RD for NFV LI(15)P38024 TR 103 307 Security Aspects for LI and RD Interfaces 10.6 Global LI standards LI(15)P38017 TR 101 943 Global LI standards overview NB : TC LI decided to make TR 101 943 historical in January 2012 10.7 Anonymisation LI(15)P38018 Article 29 Working Party opinion on Anonymisation LI(15)P38018a Text of Article 29 Working Party opinion on Anonymisation 10.8 ISS Prague 2-4 June 2015 – Discussion and Planning Agree on presentations on ETSI, TC LI, TC CYBER, SA3 LI. And any other LI related matters/work. 11 Management matters on Work Items 11.1 Proposals for new Work Items 11.2 Closing Work Items 12 Any other Business 13 Future meeting dates and closing of the meeting Date Meeting Location Organised by 16-18 Mar 2015 ISSworld Middle East Dubai Telestrategies 28-30 Apr 2015 SA3-LI#57 2-4 June 2015 ISSworld Europe Prague Telestrategies 16-18 June 2015 TC LI#39 Longyearbyen (Svalbard) Telenor 22-26 June 2015 Security Week Sophia Antipolis ETSI 22-24 June 2015 Security Workshop Sophia Antipolis ETSI 25-26 June 2015 CYBER#4 Sophia Antipolis ETSI 27-29 July 2015 ISSworld South Africa Johannesburg Telestrategies 8-10 September 2015 TC LI#40 Aachen Ultimaco 29 Sept – 1 Oct 2015 ISSworld Americas Washington Telestrategies 14-16 Oct 2015 CYBER#5 Munich Huawei 27-29 Oct 2015 ISSworld Latin America Mexico City Telestrategies 1-3 Dec 2015 ISSworld Asia Kuala Lumpur Telestrategies TABLE SUMMARY OF CRs CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 331 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 331 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-01 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-02 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-03 CR Result 028 F LI(15)38008 Fix header issue in table A.1 CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-04 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-05 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-06 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-07 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 503 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 656 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 657 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 103 690 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 519 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 040 CR Result Anlage 8 ETSI/TC LI#39 LI(14)P39005r2 Longyearbyen, Norway, 16-18 June 2015 Agenda for the ETSI/TC LI plenary meeting #39 Meeting starts at 10:00 hours Tuesday 16 June and ends not later than 16:00 hours Thursday 18 June. 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI Chairman and welcome on behalf of the host with practical details. Welcome to new participants. LI(15)P39005r2: Agenda proposed by the chairman The structure of the meeting is suggested in the proposed agenda. The templates for the Tdocs and CRs to this meeting are given in LI(15)P39003 and LI(15)P39004. Delegates can either create a contribution using the portal features or use the templates. Personal introduction by the participants. 2 IPR statement Mandatory reading by the chairman of the ETSI IPR Call. LI(15)P39002: ETSI IPR Call (Chairman / ETSI Secretariat) “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Reports from other bodies / liaison statements / general 3.1 TC LI general 3.2 TC LI rapporteur's meetings LI(15)P39010, Report from TC LI Rapporteurs #34 in Amsterdam 3.3 ETSI News from ETSI, OCG, Board and GA. 3.4 3GPP/SA3-LI LI(15)P39043, Summary report from SA3-LI 3.5 European Affairs 3.6 TC TETRA 3.7 EP E2NA Security / TC NTECH 3.8 TC ATTM 3.9 STC / ILETS 3.10 GSMA, ITU-T SG17, ISO and ISS 3.11 ISG NFV LI(15)P39022 Notes on work items at NFV which are relevant to RD and LI LI(15)P39023 NFV Draft of new work item within NFVSEC for Retained Data LI(15)P39024 NFV LI handover interfaces LI(15)P39035 NFV LI Architecture r2 3.12 TC CYBER 3.13 Other bodies 3.14 Other Issues LI(15)P39040, ETSI OCG request to provide input WIs relevant to Smart Cities 4 Change Requests (CRs) and related contributions The table summary of the CRs is at the bottom of this agenda and will be updated for the report 4.1 TS 101 331: ”Requirements of Law Enforcement Agencies” No CRs. 4.2 ES 201 158: ”Requirements for Network Functions” No CRs. 4.3 TS 101 671: ”Handover Interface specification for LI LI(15)P39006: Event Sequence Number in Call Related IRI 4.4 TS 102 656: ” Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data” No CRs. 4.5 TS 102 657: ”Handover interface for the request and delivery of retained data” LI(15)P39028: Selective requests by using XPATH notation LI(15)P39029 4.6 TS 102 232-part 01: ”Handover specification for IP delivery” LI(15)P39020: Optional HI1 notification in TS 102 232-1 by import of annex M2 of 3GPP TS 33.108 LI(15)P39034: Remove (old) ciphers 4.7 TS 102 232-part 02: ”Service-specific details for Messaging Services” No CRs. 4.8 TS 102 232-part 03: ”Service-specific details for Internet Access Services” LI(15)P38008: Fix header issue in table A.1 NB: this CR was agreed at LI#38 and put on hold as it was considered not worth publishing a new version of the document for this CR. 4.9 TS 102 232-part 04: ”Service-specific details for Layer 2 services” No CRs. 4.10 TS 102 232-part 05: ”Service-specific details for IP Multimedia Services” No CRs. 4.11 TS 102 232-part 06: ”Service-specific details for PSTN/ISDN Services” No CRs. 4.12 TS 102 232-part 07: ”Service-specific details for Mobile Services” No CRs. 4.13 TR 102 053: ”Notes on ISDN lawful interception functionality” No CRs. 4.14 TR 102 503: ”ASN.1 Object Identifiers in Lawful Interception and Retained data handling Specifications” No CRs. 4.15 TR 102 519: ”Lawful Interception of public Wireless LAN Internet Access” No CRs. 4.16 TR 103 690: "eWarrant Interface" No CRs. 4.17 EN 301 040: ”Terrestrial Trunked Radio (TETRA); Security; Lawful Interception (LI) interface” No CRs. 4.18 TR 102 661: ”Security framework in Lawful Interception and Retained Data environment” No CRs. 5 Discussion and Agreement on Liaisons In/Out LI(15)P39025 LS from GSMA on VoLTE Roaming Architecture LI(15)P39026 LS from ITU-T SG13 on cloud computing standards roadmap LI(15)P39027 LS from SA3-LI on VoLTE Roaming Architecture 6 Any other contributions on published TC LI documents – general contributions LI(15)P39032 TS 102 232-2, Email IRI and CC Correlation LI(15)P39033R Question about imminent challenges in LTE/IMS LI(15)P39037 Update on work item 103 307 at TC CYBER (Security Aspects for LI and RD Interfaces) LI(15)P39038 Re-examining requirements for NFV LI(15)P39039 Encrypted Content 7 Progress on draft TC LI specifications and reports on Lawful Interception 7.1 DTS 102 677: Dynamic Triggering of interception 7.2 DTS 103 218: Lawful Interception and Retained Data Security 7.3 DTS 103 221: Internal Network Interfaces for Lawful Interception 7.4 DTR 101 567: Lawful Interception; Cloud/Virtual Services (CLI) LI(15)P39011r1: Draft 7.5 DTS 103 280 Dictionary for common parametres LI(15)P39030: Output from TC LI Rap 34 LI(15)P39031: Version 0.0.4 7.6 DSR 003 291 Guide to Lawful Interception and Retained Data standards and concepts 7.7 DSR 003 292 LTE Frequently Asked Questions and Implementation Guidance LI(15)P39042: Draft 8 Progress on draft TC LI specifications and reports on Retained Data 8.1 DTR 101 566: Retained Data; Cloud/Virtual Services (CRD) 9 Progress on draft TC LI specifications on eWarrant Interface 9.1 DTS 103 120: Handover Interface 1: interface for warrant information LI(15)P39007 Output from Rap#34 – changes marked LI(15)P39008 Output from Rap#34 - clean LI(15)P39009 Revised XSD schema LI(15)P39012r1 To Do List LI(15)P39013 Example XML messages LI(15)P39014r1 Modifications to section 6 and 7 LI(15)P39015r1 Changes to section 8 (LI Task Object) LI(15)P39016 Changes to section 9 (Transport) LI(15)P39017 Machine-readable dictionary definitions (Annex F) LI(15)P39018 Removal of text from Section 10 and Annexes LI(15)P39019 Update to Annex G LI(15)P39021 Editorial Changes LI(15)P39036 ApproverIdentity 10 Other issues / other contributions 10.1 Media Stream Handover Key handling in case of Media Security. Media Security is still under study in SA3-LI. 10.2 LEA Support Services 10.3 Other papers LI(15)P35041 Cellular IoT and LEA Support 10.4 Update on National LI & DR matters / laws / implementations / plans for implementation Informal presentations to inform the meeting on national matters are requested. 11 Management matters on Work Items 11.1 Proposals for new Work Items 11.2 Closing Work Items 12 Any other Business 13 Future meeting dates and closing of the meeting Date Meeting Location Organised by 22-26 June 2015 Security Week Sophia Antipolis ETSI 22-24 June 2015 Security Workshop Sophia Antipolis ETSI 25-26 June 2015 CYBER#4 Sophia Antipolis ETSI 16-18 July 2015 3GPPSA3#58-LI Singapore ? 27-29 July 2015 ISSworld South Africa Johannesburg Telestrategies 8-10 September 2015 TC LI#40 Aachen Utimaco 29 Sept – 1 Oct 2015 ISSworld Americas Washington Telestrategies 14-16 Oct 2015 CYBER#5 Munich Huawei 20-22 Oct 2015 ISSworld Latin America Mexico City Telestrategies 27-29 Oct 2015 3GPPSA3#59-LI 1-3 Dec 2015 ISSworld Asia Kuala Lumpur Telestrategies 26-28 Jan 2016 3GPPSA3#60-LI Dubrovnik (Croatia) EF3 HR 16-18 February 2016 TC LI#41 Sophia Antipolis ETSI 12-14 Apr 2016 3GPPSA3#61-LI 28-30 June 2016 TC LI#42 Salento (Lecce area, IT) Lino 12-14 July 2016 3GPPSA3#62-LI 25-27 Oct 2016 3GPPSA3#63-LI Sophia Antipolis ETSI TABLE SUMMARY OF CRs CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 331 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 671 CR Result 056 F LI(15)39006 Event Sequence Number in Call Related IRI CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-01 CR Result 060 B LI(15)39020 Optional HI1 notification in TS 102 232-1 by import of an-nex M2 of 3GPP TS 33.108 061 F LI(15)39034 Remove (old) ciphers CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-02 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-03 CR Result 028 F LI(15)38008 Fix header issue in table A.1 Agreed at LI#38 CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-04 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-05 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-06 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-07 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 503 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 656 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 657 CR Result 098 B LI(15)39028 Selective requests by using XPATH notation 099 B LI(15)39029 Additional ASN.1 parameters CR nr Cat Tdoc CRs to TS 103 690 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 519 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 040 CR Result Anlage 9 ETSI/TC LI#40 LI(14)P40005r2 Aachen, Germany, 8-10 September 2015 Agenda for the ETSI/TC LI plenary meeting #40 Meeting starts at 10:00 hours Tuesday 8 September and ends not later than 16:00 hours Thursday 10 September. 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI Chairman and welcome on behalf of the host with practical details. Welcome to new participants. LI(15)P40005r2: Agenda proposed by the chairman The structure of the meeting is suggested in the proposed agenda. The templates for the Tdocs, CRs and LSs to this meeting are given in LI(15)P40002, LI(15)P40003 and LI(15)P40004. Delegates can either create a contribution using the portal features or use the templates. Personal introduction by the participants. 2 IPR statement Mandatory reading by the chairman of the ETSI IPR Call. “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Reports from other bodies / liaison statements / general 3.1 TC LI general 3.2 TC LI rapporteur's meetings LI(15)P40031: Report from Rapp#35 3.3 ETSI News from ETSI, OCG, Board and GA. 3.4 3GPP/SA3-LI LI(15)P40032: Summary report from SA3 LI 3.5 European Affairs 3.6 TC TETRA 3.7 EP E2NA Security / TC NTECH 3.8 TC ATTM 3.9 STC / ILETS 3.10 GSMA, ITU-T SG17, ISO and ISS 3.11 ISG NFV LI(15)P40016: Update on NFV 3.12 TC CYBER 3.13 Other bodies 3.14 Other Issues 4 Change Requests (CRs) and related contributions The table summary of the CRs is at the bottom of this agenda and will be updated for the report 4.1 TS 101 331: ”Requirements of Law Enforcement Agencies” No CRs. 4.2 TS 101 158: ”Requirements for Network Functions” No CRs. 4.3 TS 101 671: ”Handover Interface specification for LI LI(15)P40008r1: Alarm information 4.4 TS 102 656: ” Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data” No CRs. 4.5 TS 102 657: ”Handover interface for the request and delivery of retained data” Please note new rapporteur for next revision(s) PIDS. Two CRs approved at LI#39: LI(15)P39028r1: Selective requests by using XPATH notation LI(15)P39029r3: Additional ASN.1 parameters LI(15)P40009: Additional locations information for mobile Network Access Usage 4.6 TS 102 232-part 01: ”Handover specification for IP delivery” LI(15)P40020r1: Addition of WLAN location attributes to Location structure LI(15)P40021r1: Session Direction LI(15)P40023r1: IRI Payload Direction 4.7 TS 102 232-part 02: ”Service-specific details for Messaging Services” No CRs. 4.8 TS 102 232-part 03: ”Service-specific details for Internet Access Services” LI(15)P38008: Fix header issue in table A.1 NB: this CR was agreed at LI#38 and put on hold as it was considered not worth publishing a new version of the document for this CR. 4.9 TS 102 232-part 04: ”Service-specific details for Layer 2 services” Please note new rapporteur for next revision(s) Telefonica. No CRs. 4.10 TS 102 232-part 05: ”Service-specific details for IP Multimedia Services” LI(15)P40022r2: IMS Session Direction LI(15)P40024r1: IMS IRI Payload Direction NB: Contributions LI(15)P40025 and/or LI(15)P40030R on IMS and LTE FAQ can be discussed at this stage if deemed appropriate – Agenda item 10.4.3 4.11 TS 102 232-part 06: ”Service-specific details for PSTN/ISDN Services” No CRs. 4.12 TS 102 232-part 07: ”Service-specific details for Mobile Services” No CRs. 4.13 TR 102 053: ”Notes on ISDN lawful interception functionality” No CRs. 4.14 TR 102 503: ”ASN.1 Object Identifiers in Lawful Interception and Retained data handling Specifications” LI(15)P40026r2: Alignment to latest standard specifications updates LI(15)P40026a1r2: TR 102 503 with CR implemented on v1.8.1 for publication of v1.9.1 upon approval 4.15 TR 102 519: ”Lawful Interception of public Wireless LAN Internet Access” No CRs. 4.16 TR 103 690: "eWarrant Interface" No CRs. 4.17 EN 301 040: ”Terrestrial Trunked Radio (TETRA); Security; Lawful Interception (LI) interface” No CRs. 4.18 TR 102 661: ”Security framework in Lawful Interception and Retained Data environment” No CRs. 4.19 TS 103 280 Dictionary for common parametres No CRs. 4.20 TR 101 567: Lawful Interception; Cloud/Virtual Services (CLI) No CRs. 5 Discussion and Agreement on Liaisons In/Out 5.1 LI(15)P40006: LS IN from TC CYBER on TR 103 307, Security Aspects for LI and RD interfaces LI(15)P40018: Update on TR 103 307 5.2 LI(15)P40007: LS IN from GSMA NG PACKET on VoLTE Roaming Architecture – AND ALSO: LI(15)P40011: With attached S8HR Technical Report 6 Any other contributions on published TC LI documents – general contributions 7 Progress on draft TC LI specifications and reports on Lawful Interception 7.1 TS 102 677: Dynamic Triggering of interception 7.2 TS 103 218: Lawful Interception and Retained Data Security 7.3 TS 103 221-1: Internal Network Interfaces for Lawful Interception LI(15)P40017: Baseline version for future work LI(15)P40034: Requirements for X3 (for future TS 103 221-3 if adopted by the group) 7.4 SR 003 291 Guide to Lawful Interception and Retained Data standards and concepts LI(15)P40035: Table of contents 7.5 SR 003 292 LTE Frequently Asked Questions and Implementation Guidance 8 Progress on draft TC LI specifications and reports on Retained Data 8.1 TR 101 566: Retained Data; Cloud/Virtual Services (CRD) 9 Progress on draft TC LI specifications on eWarrant Interface 9.1 TS 103 120: Handover Interface 1: interface for warrant information LI(15)P40012: Output from Den Haag – changes marked LI(15)P40013: To Do List – and: LI(15)P40029: Example XML LI(15)P40028: Depiction of TS 103 120 and TS 103 280 Structures 10 Other issues / other contributions 10.1 Media Stream Handover Key handling in case of Media Security. Media Security is still under study in SA3-LI. 10.2 LEA Support Services 10.3 Update on National LI & DR matters / laws / implementations / plans for implementation Informal presentations to inform the meeting on national matters are requested. 10.4 Other documents 10.4.1 LI(15)P40010: Forensics-ability or Retained LI Data 10.4.2 LI(15)P40014: TS 103 280 Dictionary for common parametres – published version LI(15)P40015: TS 103 280 To Do List 10.4.3 LI(15)P40025: IMS and LTE FAQ LI(15)P40030R: IMS and LTE FAQ – additional notes 10.4.4 LI(15)P40033: Overview of ETSI LI standards 11 Management matters on Work Items 11.1 Proposals for new Work Items 11.2 Closing Work Items 12 Any other Business 13 Future meeting dates and closing of the meeting Date Meeting Location Organised by 29 Sept – 1 Oct 2015 ISSworld Americas Washington Telestrategies 14-16 Oct 2015 CYBER#5 Munich Huawei 20-22 Oct 2015 ISSworld Latin America Mexico City Telestrategies 27-29 Oct 2015 3GPPSA3#59-LI 1-3 Dec 2015 ISSworld Asia Kuala Lumpur Telestrategies 26-28 Jan 2016 3GPPSA3#60-LI Dubrovnik (Croatia) EF3 HR 8-10 February 2016 CYBER#6 (before LI#41) Sophia Antipolis ETSI 10-12 February 2016 TC LI#41 Sophia Antipolis ETSI 12-14 Apr 2016 3GPPSA3#61-LI 13-17 June 2016 Security Week Sophia Antipolis ETSI 13-15 June 2016 Security Workshop (in Security Week) Sophia Antipolis ETSI 15-17 June 2016 CYBER#7 (in Security Week) Sophia Antipolis ETSI 28-30 June 2016 TC LI#42 Gallipoli (Salento, IT) Lino 12-14 July 2016 3GPPSA3#62-LI 21-23 Sept 2016 CYBER#8 Sorrento (Italy) (TBC) Lino 25-27 Oct 2016 3GPPSA3#63-LI Sophia Antipolis ETSI TABLE SUMMARY OF CRs CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 331 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 671 CR Result 056 B LI(15)P40008r1 Alarm information CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-01 CR Result 062 B LI(15)P40020r1 Addition of WLAN location attributes to Location structure 063 B LI(15)P40021r1 Session Direction 064 B LI(15)P40023r1 IRI Payload Direction CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-02 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-03 CR Result 028 F LI(15)P38008 Fix header issue in table A.1 Agreed at LI#38 CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-04 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-05 CR Result 013 B LI(15)P40022r2 IMS Session Direction 014 B LI(15)P40024r1 IMS IRI Payload Direction CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-06 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 232-07 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 503 CR Result 011 F LI(15)P40026r2 Alignment to latest standard specifications updates CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 656 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 657 CR Result 098 B LI(15)P39028r1 Selective requests by using XPATH notation Agreed 099 B LI(15)P39029r3 Additional ASN.1 parameters Agreed 100 B LI(15)P40009 Additional locations information for mobile Network Access Usage CR nr Cat Tdoc CRs to TS 103 690 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 102 519 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 101 040 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TS 103 280 CR Result CR nr Cat Tdoc CRs to TR 101 567 CR Result Anlage 10 ETSI/TC LI LI(15)R34015 Amsterdam April 8-10 2015 Agenda of the ETSI/TC LI Rapporteur’s meeting #34 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI chairman and welcome to Amsterdam by the host, Hans VanDerZee. The meeting will start at 1000. 2 IPR statement ETSI IPR Call “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Proposed Running Order LI(14)32013: Proposed agenda by the chairman Day Topic Tuesday X1 Internal Interfaces NFV LI(15)R34017 OTD NFV LI-VM discussion OTD eWarrant Items LI(15)R340 12 DTS 103 120 - Changes to Annex F Rapporteur LI(15)R340 11 DTS 103 120 - Changes to Annex E Rapporteur LI(15)R340 10 DTS 103 120 - Considerations for Annex C Rapporteur LI(15)R340 09 DTS 103 120 - Draft text for Annex B Rapporteur LI(15)R340 08 DTS 103 120 - Changes to Section 8 Rapporteur LI(15)R340 07 DTS 103 120 - Changes to Section 7 Rapporteur LI(15)R340 06 DTS 103 120 - Changes to Section 6 Rapporteur LI(15)R340 05 DTS 103 120 - Draft XSD schema Rapporteur LI(15)R340 04 DTS 103 120 - To Do list Rapporteur LI(15)R340 03 DTS 103 120 - Editorial changes Rapporteur LI(15)R340 02 DTS 103 120 - Output from LI 38 - Clean Rapporteur LI(15)R340 01 DTS 103 120 - Output from LI38 - Marked Rapporteur Wednesday SR 003 292 LTE FAQ report Day Topic Cloud LI(15)R34014 Termination of DTR/LI-00083 (TR 101 566) Cloud Retained Data Yaana Limited LI(15)R34013 Draft V1.0.0 for DTR/LI-00084 (TR101567) Cloud LI Yaana Limited Thursday SR 003 291 Guide to Lawful Interception and Retained Data standards and concepts Security WI Start work on requirements of LEA’s ? In an attempt to expedite work could participants try to share information in good time prior to the meeting so that any issues can be wrapped up offline prior to the input being discussed at the meeting ? If practical… Timings above are indicative and flexibility will be possible… 8 Agreement on output documents 9 Any other Business 10 Future meeting dates and closing of the meeting 14 Future meeting dates and closing of the meeting 28-30 Apr 2015 SA3-LI#57 22-26 June 2015 (TBC!) ETSI Security Week (TBC!) Sophia Antipolis ETSI 28-29 May 2015 or 25-26 June 2015 (within the Security Week) (TBC!) CYBER#4 Sophia Antipolis ETSI 2-4 June 2015 ISSworld Europe Prague Telestrategies 16-18 June 2015 TC LI#39 Spitsbergen Telenor 8-10 Sept 2015 ISSworld Latin America Brasilia Telestrategies 8-10 September TC LI#40 Aachen Utimaco Anlage 11 ETSI/TC LI LI(15)R35014 Den Haag August 25-26 2015 Agenda of the ETSI/TC LI Rapporteur’s meeting #35 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI chairman and welcome to The Hague by the host, Koen J. The meeting will start at 1000. 2 IPR statement ETSI IPR Call “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Proposed Running Order LI(15)35014: Proposed agenda by the chairman Topic LI(15)R35008 DTS 103 221 version 0.0.2 LI(15)R35010 TS 102 232 Draft CR IMS Call Direction LI(15)R35009 TS 102 232 Draft CR - WLAN location LI(15)R35013 DTS 103 120 - Revised Annex B LI(15)R35011 DTS 103 120 - Non-editorial changes LI(15)R35007 DTS 103 120 - Exec Summary Intro and Scope LI(15)R35006 DTS 103 120 - XSD Schemas LI(15)R35005 DTS 103 120 - To Do List LI(15)R35004 DTS 103 120 - Editorial corrections and changes LI(15)R35003 DTS 103 120 - Output from Svalbard (clean) LI(15)R35002 DTS 103 120 - Output from Svalbard (changes marked) LI(15)R35001 Notes on IMS update for IMS FAQ LI(15)R35012 TS 103 280 - To Do List SR 003 291 Guide to Lawful Interception and Retained Data standards and concepts Security WI Start work on requirements of LEA’s ? Timings above are indicative and flexibility will be possible… 8 Agreement on output documents 9 Any other Business 10 Future meeting dates and closing of the meeting 14 Future meeting dates and closing of the meeting Date Meeting Location Organised by 27-29 July 2015 ISSworld South Africa Johannesburg Telestrategies 25-26 August Rap#35 The Hague (NL) MinVenJustitie 8-10 September 2015 TC LI#40 Aachen Utimaco 29 Sept – 1 Oct 2015 ISSworld Americas Washington Telestrategies 14-16 Oct 2015 CYBER#5 Munich Huawei 20-22 Oct 2015 ISSworld Latin America Mexico City Telestrategies 27-29 Oct 2015 3GPPSA3#59-LI 1-3 Dec 2015 ISSworld Asia Kuala Lumpur Telestrategies 26-28 Jan 2016 3GPPSA3#60-LI Dubrovnik (Croatia) EF3 HR 16-18 February 2016 TC LI#41 Sophia Antipolis ETSI 12-14 Apr 2016 3GPPSA3#61-LI 28-30 June 2016 TC LI#42 Salento (Lecce area, IT) Lino 12-14 July 2016 3GPPSA3#62-LI 25-27 Oct 2016 3GPPSA3#63-LI Sophia Antipolis ETSI 28-30 Apr 2015 SA3-LI#57 22-26 June 2015 (TBC!) ETSI Security Week (TBC!) Sophia Antipolis ETSI 28-29 May 2015 or 25-26 June 2015 (within the Security Week) (TBC!) CYBER#4 Sophia Antipolis ETSI 2-4 June 2015 ISSworld Europe Prague Telestrategies 16-18 June 2015 TC LI#39 Spitsbergen Telenor 8-10 Sept 2015 ISSworld Latin America Brasilia Telestrategies 8-10 September TC LI#40 Aachen Utimaco Anlage 12 ETSI/TC LI LI(15)R36009 Berlin December 1-3 2015 Agenda of the ETSI/TC LI Rapporteur’s meeting #36 1 Opening, welcome, approval of proposed agenda, announcements Opening by the TC LI chairman and welcome to Berlin by our host The meeting will start at 1000. 2 IPR statement ETSI IPR Call “The attention of the members of TC LI is drawn to the fact that ETSI Members shall use reasonable endeavours under clause 4.1 of the ETSI IPR Policy, Annex 6 of the Rules of Procedure, to inform ETSI of Essential IPRs in a timely fashion. This section covers the obligation to notify its own IPRs but also other companies’ IPRs. The members take note that they are hereby invited:  to investigate in their company whether their company does own IPRs which are, or are likely to become Essential in respect of the work of the Technical Body,  to notify to the Chairman of TC LI or to the ETSI Director-General all potential IPRs that their company may own, by means of the IPR Information Statement and the Licensing Declaration forms that they can obtain from the ETSI Technical Officer or http://www.etsi.org/legal/IPR-Forms. Members are encouraged to make general IPR undertakings/declarations that they will make licenses available for all their IPRs under FRAND terms and conditions related to a specific standardization area and then, as soon as feasible, provide (or refine) detailed disclosures.” 3 Proposed Running Order LI(15)36009: Proposed agenda by the chairman LI(15)R36019 DTS 103 120 Submitted for publication LI(15)R36007 TS 103 120 Retained Data New Objects TS 103 120 left open the possibility that TS 103 120 could support Retained Data as well as Lawful Interception. This contribution explores how that could be done with the use of 2 new Object Types. LI(15)R36006 TS 103 120 Retained Data Additions TS 103 120 left open the possibility that TS 103 120 could support Retained Data as well as Lawful Interception. This contribution explores how that could be done. LI(15)R36005 TS 103 120 Tasking Delivery IP Address and Port Delivery Address does not enable specification of Port numbers or Port Range. Plan is to discuss in Berlin then bring CR with number into TCLI#41 meeting. LI(15)R36014 Comments on LI Internal Interface X1 This document collects a series of comments with reference to the current v0.0.6 TS 103 221-1. Each comment is intended to address a discussion with reference to the related item with the aim to a get a common understanding of the TS text content. LI(15)R36013 103 221 Latest version of X1 standard Showing changes put forward by Aachen plus (with track changes) the suggested work that has taken place since then. Would like to get Rap meeting approval to take this forward to the Plenary. LI(15)R36008 TS 103 221 - notes on detailed parameters Looking at all the parameters from HI-1 and examining which are required/useful in X1. LI(15)R36010 TC LI Architectures and Interfaces TC LI Architectures and Interfaces NFV presentation for discussion on the LI Security Controller and Security Management Agent. LI(15)R36004 new work item to capture NFV impacts FFS LI(15)R36003 X1 Notes relating to NFV LI(15)R36016 NFV LI Related issues that need resolution NFV LI Related issues that need resolution LI(15)R36015 new work item to capture NFV impacts FFS NFV LI Related issues that need resolution LI(15)R36011r1 Amend TS 102 232-1 and -7 to 3GPP IMS VoIP This document proposes some amendments to the ETSI specifications TS 102 232-1 and TS 102 232-7 in order to accommodate the delivery of the 3GPP IMS-based VoIP and IMS Conference Services specified in 3GPP TS 33.108 clauses 11 and 12. LI(15)R36012 Work with CYBER 103 304 - PII protection There is some good overlap with TC CYBER standard 103 304 - the Rapporteur is looking at our notes on Cloud computing and wants to incorporate some of our material in their standard. This TD aims to make sure that we are sharing the latest thinking from TC LI into the TC CYBER standard. LI(15)R36002 Notes on evidential assurance from TC CYBER There was a discussion at TC CYBER on evidential assurance and useful comments and feedback were received. This TD shows the outcome - comments welcome. LI(15)R36020 Discussion on eSIM and eUICC To see if there is interest from TC LI in a broader discussion on eSIM and eUICC and impacts on RD and LI. This is just an introductory paper to start a short discussion. LI(15)R36018 TC LI documents not revised for several year TC LI documents not revised for several year Discussion whether to make any or all of them historical - All delegates welcome to contribute with opinions and listing any other documents. LI(15)R36017 Proposed editorial updates to TC LI TOR This document provides editorial updates to remove legacy references no longer relevant for consideration at TCLI#41. Timings above are indicative and flexibility will be possible… Other items on Agenda for discussion/documentation 102232-7 update Cyber 103307 Cloud 101567 alignment for TC Cyber LTE FAQ To be confirmed as further inputs LI(15)P40033: Overview of ETSI LI standards and LI(15)P0033a1 List of published LI publications 10.4.2 LI(15)P40014: TS 103 280 Dictionary for common parameters – published version / LI(15)P40015: TS 103 280 To Do List The TS was recently published. Document 15 contained the current To Do list, the items in that list will be picked up in future rapporteurs meetings and will likely result in CR’s for the coming plenaries. LI(15)P40025: ETSI SR 003292 version 0.0.3 This was the current version of the Special Report on IMS/LTE. This is being developed together with SA3 LI, the aim is to publish this report in the next Plenary and keep working on updating it after the next Plenary. LI(15)P30030R: New input for SR 003292 This was new suggested input to incorporate in the SR. The meeting agreed that the input can be incorporated into the SR. 8 Agreement on output documents 9 Any other Business 10 Future meeting dates and closing of the meeting 14 Future meeting dates and closing of the meeting Date Meeting Location Organised by Dec 1-3 2015 RAP#36 Berlin Telefonica 1-3 Dec 2015 ISSworld Asia Kuala Lumpur Telestrategies 26-28 Jan 2016 3GPPSA3#60-LI Dubrovnik (Croatia) EF3 HR 8-10 February 2016 CYBER#6 (before LI#41) Sophia Antipolis ETSI 10-12 February 2016 TC LI#41 Sophia Antipolis ETSI 12-14 Apr 2016 3GPPSA3LI#61 13-17 June 2016 Security Week Sophia Antipolis ETSI 13-15 June 2016 Security Workshop (in Security Week) Sophia Antipolis ETSI 15-17 June 2016 CYBER#7 (in Security Week) Sophia Antipolis ETSI 28-30 June 2016 TC LI#42 Gallipoli (Salento, IT) TBD Lino 12-14 July 2016 3GPPSA3LI#62 19-21 September 2016 TC LI#43 Sorrento IT Lino 21-23 Sept 2016 CYBER#8 Sorrento (Italy) Lino 25-27 Oct 2016 3GPPSA3LI#63 Sophia Antipolis ETSI Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]