Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne: „Rund 20 bis 25 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten scheiden bis 2020 altersbedingt aus − die Konkurrenz um Nachwuchs nimmt weiter zu“ (Saarbrücker Zeitung, 6. Januar 2016).
Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Zu guter Arbeit zählen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und eine planbare Zukunft.
Auch die Vorsitzende der dbb jugend (dbb – beamtenbund und tarifunion) sagt: „In vielen Bereichen kann der öffentliche Dienst schon bei der Bezahlung nicht mit der Privatwirtschaft mithalten. Wenn nun auch mehr und mehr der Faktor Sicherheit wegbröckelt, braucht sich niemand über den immer größeren Nachwuchs- und Fachkräftemangel zu wundern. Junge Menschen bestehen zu Recht auf echte Perspektiven und echte Wertschätzung, wenn sie sich für einen Arbeitgeber entscheiden“ (Pressemitteilung der dbb jugend, 7. Januar 2016).
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2004 bis 2014 die Zahl und der Anteil der im öffentlichen Dienst befristet Beschäftigten, und wie stellen sich im Vergleich dazu jeweils die Anteile in der Privatwirtschaft dar (bitte insgesamt angeben und differenziert nach Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss; bitte auch nach Beschäftigten bei den Kommunen, den Ländern und beim Bund unterscheiden)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der im öffentlichen Dienst befristet Beschäftigten im Zeitraum von 1993 bis 2003, und wie stellen sich im Vergleich dazu jeweils die Anteile in der Privatwirtschaft dar (bitte insgesamt angeben und differenziert nach Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss)?
Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach aktueller Planung im Jahr 2016 liegen?
Wie viele Neueinstellungen wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst nach aktueller Planung im Jahr 2016 geben, und wie viele davon werden befristet sein (bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben)?
Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes für die Ausfertigung von befristeten Arbeitsverträgen zum Beispiel im Hinblick auf Befristungsquoten oder Befristungen von bestimmten Personengruppen oder Tätigkeitsbereichen?
Wie hat sich in den Jahren von 1994 bis 2014 der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt und wie im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1994 bis 2014 die Zahl und der Anteil der im öffentlichen Dienst sachgrundlos befristet Beschäftigten entwickelt? Wie hoch war jeweils der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen (bitte als Vergleich diese Daten auch für die Privatwirtschaft angeben)?
Aus welchen sachlichen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte derzeit im öffentlichen Dienst befristet eingesetzt (bitte die fünf häufigsten sachlichen Gründe mit Fallzahlen auflisten)?
Wie viele der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2004 bis 2014 jeweils in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen worden? Welchem Anteil an allen befristet Beschäftigten entspricht dies in den einzelnen Jahren? Wie stellen sich die Übernahmequoten jeweils im Vergleich zur Privatwirtschaft dar (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie viele der im öffentlichen Dienst befristet Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Ablauf der Befristung erneut einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, und wie viele haben die Dienststelle verlassen? Wie stellen sich diese Daten im Vergleich dazu für die Privatwirtschaft dar (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Für welche Tätigkeiten und Aufgabenbereiche werden die befristet Beschäftigten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst hauptsächlich eingesetzt (bitte die zehn meist ausgeübten Tätigkeiten und die zehn häufigsten Aufgabenbereiche mit entsprechenden Fallzahlen auflisten)?
Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2004 bis 2014 die durchschnittlichen Beschäftigungsdauern der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst (bitte getrennt nach zeitlicher und sachlicher Befristung darstellen)? Wie stellen sich diese Beschäftigungsdauern im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft dar (bitte nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit nach Vollzeit-/Teilzeitarbeit, Geschlecht, Alter, Behinderung und Staatsbürgerschaft zusammen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die einen Migrationshintergrund haben, und wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zur Privatwirtschaft dar?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der Durchschnittslohn von befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wie hoch der von allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wie hoch der von Beschäftigten in der Privatwirtschaft (bitte insgesamt angeben und differenziert nach Aufgabenbereichen, Alter sowie Männern und Frauen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Lohneingruppierung von Beschäftigten, die mit einem oder mehreren Zeitverträgen nacheinander beschäftigt werden, vor? Wie stellt sich die Lohneingruppierung von vergleichbaren Beschäftigten, die mit unbefristeten Verträgen eingestellt sind, im Vergleich dazu dar (bitte insgesamt angeben sowie differenziert nach Aufgabenbereichen, Alter sowie Männern und Frauen)?
Stimmt die Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Perspektive von Frank Bsirske zu, und wie lauten ihre Strategien, um diesem Problem zu begegnen und Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können?