Aktivitäten der Schlesischen Jugend und ihrer Landesverbände
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesverband der „Schlesischen Jugend“ (SJ) wurde im Jahr 2011 bzw. erneut im Jahr 2012 aufgrund der engen Beziehungen zur rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und zur NPD aus der Landsmannschaft Schlesien – Nieder- und Oberschlesien e. V. ausgeschlossen (vgl. „Rechtsextreme unterwandern Vertriebene“, SZ-ONLINE.DE vom 8. April 2011, www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextreme-unterwandern-vertriebene-760651.html sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Landsmannschaft_Schlesien).
Verantwortlich für die rechtsextreme Ausrichtung der „Schlesischen Jugend“ waren nach Aussagen des ehemaligen Bundesvorsitzenden unter anderem Funktionärinnen und Funktionären der Schlesischen Jugend Thüringen (vgl. „Schlesische Jugend – Gefahr von rechts – zwischen Volkstanz und Neonazismus“, Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, 2012, S.21).
Noch heute gibt der Bundesverband als Kontaktadresse einen Gasthof im thüringischen Marlishausen an, dessen Betreiber von Expertinnen und Experten eine Nähe zur mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ nachgesagt wird (vgl. „Unterwandert“, Jüdische Allgemeine vom 14. April 2011, www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/10191).
Auch die Bundesregierung hielt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar und weiterer Abgeordneter fest: „So waren aktuelle Führungsfunktionäre der SJ Thüringen in der 2009 verbotenen neonazistischen ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘ aktiv.“ Weiterhin hielt sie fest: „Der Bundesregierung liegen zudem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass – ausgehend von der Landesgruppe Thüringen der SJ – Rechtsextremisten auch Einfluss auf die ‚Schlesische Jugend Bundesgruppe e. V.‘ erlangt haben“ (Bundestagsdrucksache 17/5725 vom 5. Mai 2011.
Die Inhaltliche und personelle Nähe von „Schlesischer Jugend“ und „Heimattreuer Deutscher Jugend“ drängen die Frage auf, ob Aktivitäten der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ im Rahmen der „Schlesischen Jugend“ fortgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wird die „Schlesische Jugend“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn ja, seit wann?
Werden einzelne Landesverbände der „Schlesischen Jugend“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von den entsprechenden Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn ja, welche, und seit wann?
Handelt es sich bei der „Schlesischen Jugend“ bzw. einem ihrer Landesverbände um eine rechtsextreme Organisation?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte der „Schlesischen Jugend“ zu Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte der „Schlesischen Jugend“ zu Burschenschaften und Verbindungen vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob NPD-Mitglieder im Bundesverband der „Schlesischen Jugend“ oder einem ihrer Regionalverbände organisiert sind?
Falls ja, wie viele davon sind Funktionärinnen und Funktionäre (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob (ehemalige) Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ in der „Schlesischen Jugend“ oder einem ihrer Landesverbände organisiert sind?
Wenn ja, wie viele (ehemalige) Mitglieder der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sind auch Mitglieder der „Schlesischen Jugend“, und befinden sich darunter auch (ehemalige) Funktionärinnen und Funktionäre der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (bitte nach Bundesverband bzw. Landesverbänden aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesgruppe der „Schlesischen Jugend“ ihre Kontaktadresse in Thüringen führt und mehrere Mitglieder aus Thüringen Funktionen auf Bundesebene ausüben?
Hat die „Schlesische Jugend“ oder eine ihrer Landesgruppen nach Wissen der Bundesregierung Zuwendungen, Fördermittel, Vergünstigungen oder Hilfen durch öffentliche Stellen erhalten, wenn ja, welche (bitte nach Bundes- bzw. Landesverbänden aufschlüsseln)?