Minijobs in Deutschland
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Steuerrechtliche Begünstigungen der Minijobs sollten Schwarzarbeit mindern. Doch beide Ziele wurden aus Sicht der Fragesteller nicht erreicht. Kritische Stimmen wie u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB beklagen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung und in eine mangelnde soziale Absicherung drängen (DGB arbeitsmarktaktuell Nr. 9, November 2015). Auch stellt sich die Frage, ob ein Fachkräftepotential durch Minijobs vom regulären Arbeitsmarkt ferngehalten wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Minijobs in Deutschland, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahren, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch für im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit dem höchsten Anteil an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch für im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Minijobberinnen und Minijobber nach Kenntnis der Bundesregierung – sowohl ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch die im Nebenjob (bitte nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijobberinnen und Minijobber nach Kenntnis der Bundesregierung – sowohl ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch die im Nebenjob (bitte nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, an allen Minijobbenden und wie stellt sich der Anteil (der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden, und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie viele Stunden arbeiten Minijobbende nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Woche (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 10 Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden, die als Familienangehörige tätig sind (bitte nach gewerblichem Bereich und Privathaushalten trennen, nach Geschlecht differenzieren und für die vergangenen zehn Jahre darstellen)?
Wie viele Personen sind bei der Minijob-Zentrale damit betraut, zu kontrollieren, ob es sich bei der Beschäftigung von Familienangehörigen um Schein-Arbeitsverträge handelt, und wie viele Kontrollen bzw. Prüfungen wurden jährlich in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt?
Wie viele Fälle von Schein-Arbeitsverträgen wurden dabei aufgedeckt?
Welche Auswirkungen hatte nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung des Mindestlohns auf die Verbreitung und Anzahl von Minijobs?