Sicherheitsrelevante Erkenntnisse bezüglich der Osmanen Germania
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die im Frühjahr 2015 im Raum Frankfurt durch einen ehemaligen Angehörigen des Rocker-Clubs Hells Angels und einen Boxer gegründeten Osmanen Germania gelten als einer der am schnellsten wachsenden Rocker-Clubs in Deutschland (www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html). Im Unterschied zu klassischen Rockern bezeichnen sich die Osmanen Germania nicht als Motorrad-Club (MC) sondern als Box Club (BC). Doch ebenso wie MC-Mitglieder signalisieren die Mitglieder, von denen einige Profi-Kampfsportler sind, ihre Zugehörigkeit zu den Osmanen Germania durch das Tragen einer Kutte mit dem Symbol der Vereinigung.
Am 25. Januar 2016 stoppte ein Großaufgebot der Polizei einen Aufmarsch von rund 70 kuttentragenden Angehörigen der Osmanen Germania in Neuss.
Hintergrund der Expansion der Osmanen Germania ist möglicherweise ein Machtkampf innerhalb der deutschen Sektion der Hells Angels zwischen alteingesessenen Rockern und den überwiegend türkeistämmigen Mitgliedern der Osmanen Germania. Letztere sollen im Auftrag des nach einer Verurteilung wegen Gewaltdelikten aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen Gründers der Nomads Türkey Necati „Neco“ Arabaci agieren (www.express.de/duesseldorf/-osmanen-germaniaduesseldorf-droht-ein-neuer-rocker-krieg-23430256).
Die Osmanen Germania geben sich unpolitisch, in einem Posting auf ihrer Facebookseite weisen sie explizit „Flaggen mit faschistischen Darstellungen“ zurück, da sie Mitglieder verschiedenster Nationalitäten in ihrer „großen Familie“ vereinten (10. Juli 2015 auf www.facebook.com/Osmanengermania/).
Doch zumindest bei Anti PKK-Aufzügen türkisch-nationalistischer Gruppierungen in Hamburg und Mannheim im September 2015 trugen Ordner bzw. Security-Angehörige Symbole der Osmanen Germania (www.hakan-tas.de/themen/im_ parlament/kleine_anfragen/detail/zurueck/kleine-anfragen/artikel/aktivitaetenrechtsextremer-organisationen-von-tuerkeistaemmigen-menschen-in-berlin/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Über welche sicherheits- oder verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse bezüglich der Osmanen Germania verfügt die Bundesregierung?
Über wie viele Mitglieder in wie vielen örtlichen oder regionalen Gruppen verfügen die Osmanen Germania nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung?
Inwieweit verfügen die Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung über Verbindungen ins Ausland, und inwieweit gibt es in anderen europäischen Ländern entsprechende Gruppierungen der Osmanen?
In welchem Verhältnis stehen die Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung zu anderen Rockergruppen oder vergleichbaren Gruppierungen im Kampfsportmilieu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Macht- oder Hierarchiekämpfe innerhalb der Hells Angels, und welche Rolle spielen die Osmanen Germania dabei gegebenenfalls?
Inwieweit sind Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türsteherszene oder dem Rotlichtmilieu aktiv bzw. dort eingebunden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verwicklungen der Osmanen Germania bzw. einzelner ihrer Mitglieder in das organisierte Verbrechen (bitte entsprechende Bereiche nennen, wie z. B. Menschenhandel, Drogenkriminalität etc.)?
Inwieweit haben sich Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung einschlägiger Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität schuldig gemacht oder wurden damit in Verbindung gebracht?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen der Osmanen Germania oder einzelner ihrer Mitglieder in das rechtsextremistische Ülkücü-Spektrum (Graue Wölfe)?
Haben sich Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung – auch als Ordner oder Security – an Aufzügen türkisch-nationalistischer Gruppierungen beteiligt, und wenn ja, wann und wo?