Beschäftigungseffekte durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 16011830)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4722 16. Wahlperiode 20. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/4508 – Beschäftigungseffekte durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006“ wird festgestellt, dass im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) im Jahr 2005 im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 53 337 geförderte Dauerarbeitsplätze gesichert und 24 387 geförderte Dauerarbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden. Diese Beschäftigungseffekte wurden mit GA-Mitteln (einschließlich einer Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) in Höhe von 1 090,85 Mio. Euro erzielt. 1. Wie wurde die quantifizierte Zuordnung der GA-Mittel zu den gesicherten und den zusätzlich geschaffenen Dauerarbeitsplätzen im Einzelnen ermittelt? Zwischenzeitlich liegen die GA-Förderergebnisse 2006 vor, die für die neuen Länder und Berlin in der nachfolgenden Tabelle dargestellt sind. GA-Bewilligungen neue Länder und Berlin 2006 * einschl. EU-Mittel Anzahl der Vorhaben Investitionsvolumen in Mio. Euro Bewilligte GA-Mittel* in Mio. Euro Geförderte Dauerarbeitsplätze gesichert zusätzlich 2 450 8 657,40 1 694,44 75 234 34 675 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4722 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Daten beziehen sich auf die sog. GA-Bewilligungsstatistik. Die Länder teilen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die einzelnen GA-Bewilligungen zur statistischen Auswertung (Soll-Statistik) mit. Erfasst werden insbesondere Angaben zum Investitionsvorhaben wie Unternehmensgröße, Investitionsvolumen, Fördervolumen, Durchführungszeitraum sowie Arbeitsplatzeffekte. Bei der Antragstellung für die GA-Förderung gewerblicher Investitionen, z. B. von Errichtungs- und Erweiterungsvorhaben, sind in den Antragsformularen die mit dem Vorhaben vorhandenen Arbeitsplätze zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns und die geplanten zusätzlichen sowie gesicherten Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Investitionsvorhabens anzugeben. Der Investor verpflichtet sich, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach dem Abschluss des Investitionsvorhaben diese Anzahl von Arbeitsplätzen in der geförderten Betriebsstätte zu besetzen. Im Rahmen der Verwendungsnachweiskontrolle nach Abschluss des Investitionsvorhabens überprüfen die Länder, ob die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele in der geförderten Betriebsstätte erfüllt werden. Das BAFA erfasst die Ergebnisse der Verwendungsnachweiskontrolle in einer weiteren Statistik (Ist-Statistik). Die Statistik kann systembedingt in den meisten Fällen die jeweils auf die geschaffenen bzw. gesicherten Arbeitsplätze entfallenden GA-Mittel nicht differenzieren. Beispielsweise schaffen Erweiterungsinvestitionen in bereits bestehenden Betriebsstätten in der Regel zusätzliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden auch die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert. Mit dem Investitionsvorhaben wird die Betriebsstätte insgesamt gestärkt und wettbewerbsfähiger, so dass auch bereits vorhandene Beschäftigungsverhältnisse bei den GA- Arbeitsplatzeffekten berücksichtigt werden können. In diesen Fällen können die geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze nur insgesamt ausgewertet werden. Eine getrennte Zuordnung der GA-Mittel auf die geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze ist nicht möglich. 2. Wie viele Dauerarbeitsplätze wurden in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, weniger als 250 Beschäftigten, weniger als 50 Beschäftigten und weniger als 10 Beschäftigten jeweils gesichert und neu geschaffen? Die gesicherten und geschaffenen Dauerarbeitsplätze in den einzelnen Unternehmensgrößen sind in der Tabelle dargestellt. Geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze nach Unternehmensgröße Jahr Vorhandene Dauerarbeitsplätze vor Investitionsbeginn Geschaffene Dauerarbeitsplätze Gesicherte Dauerarbeitsplätze 2005 bis 9 12 821 2 005 10 bis 49 3 264 12 333 50 bis 249 4 821 25 098 250 bis 499 2 005 8 262 500 und mehr 1 449 6 802 insgesamt 24 360 54 500 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/47223. Wie verteilen sich die GA-Mittel jeweils auf Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, weniger als 250 Beschäftigten, weniger als 50 Beschäftigten und weniger als 10 Beschäftigten? Die Verteilung der GA-Mittel nach Unternehmensgröße ist in der Tabelle dargestellt. Bewilligte GA-Mittel nach Unternehmensgröße 4. Wie verteilen sich die auf die Sicherung von Arbeitsplätzen entfallenden GA-Mittel im Jahr 2005 auf bewilligte Investitionen in den nachfolgend genannten Spannen (bitte jeweils die Anzahl der einzelnen Investitionen und das jeweilige Gesamtvolumen der GA-Mittel angeben): a) bis 3 000 Euro, b) über 3 000 Euro bis 8 000 Euro, c) über 8 000 Euro bis 20 000 Euro, 2006 bis 9 16 690 2 211 10 bis 49 4 085 16 581 50 bis 249 8 589 36 284 250 bis 499 3 081 9 749 500 und mehr 2 230 10 409 insgesamt 34 675 75 234 Jahr Vorhandene Dauerarbeitsplätze vor Investitionsbeginn GA-Mittel in Mio. Euro 2005 bis 9 523,77 10 bis 49 179,61 50 bis 249 281,45 250 bis 499 99,76 500 und mehr 62,32 insgesamt 1 146,91 2006 bis 9 794,27 10 bis 49 216,16 50 bis 249 453,96 250 bis 499 123,83 500 und mehr 106,22 insgesamt 1 694,44 Drucksache 16/4722 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperioded) über 20 000 Euro bis 40 000 Euro, e) über 40 000 Euro bis 60 000 Euro, f) über 60 000 Euro? Differenziert nach dem Investitionsvolumen wurden die in der Tabelle dargestellten GA-Förderergebnisse erzielt. Wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert, ist eine Zuordnung der auf die geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze entfallenden GA-Mittel nur eingeschränkt möglich. Investitionsvorhaben mit geschaffenen und gesicherten Dauerarbeitsplätzen insgesamt nach Investitionsvolumen Jahr Investitionsvolumen in Euro Anzahl der Investitionsvorhaben GA-Mittel in Mio. Euro Geschaffene Dauerarbeitsplätze Gesicherte Dauerarbeitsplätze 2005 bis 3 000 0 0,00 0 0 über 3 000 bis 8 000 4 0,10 16 4 über 8 000 bis 20 000 10 0,14 15 13 über 20 000 bis 40 000 48 0,91 103 128 über 40 000 bis 60 000 52 0,79 85 213 über 60 000 1 756 1 144,47 24 141 54 142 insgesamt 1 870 1 146,41 24 360 54 500 2006 bis 3 000 1 0,02 1 0 über 3 000 bis 8 000 1 0,03 1 5 über 8 000 bis 20 000 15 0,19 22 29 über 20 000 bis 40 000 59 0,72 138 210 über 40 000 bis 60 000 57 0,82 107 213 über 60 000 2 317 1 692,66 34 406 74 777 insgesamt 2 450 1 694,44 34 675 75 234 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4722Darunter die Investitionsvorhaben, mit denen die Schaffung von neuen und die Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt wurden: Investitionsvorhaben mit geschaffenen und gesicherten Dauerarbeitsplätzen nach Investitonsvolumen (ohne Investitionsvorhaben mit nur arbeitsplatzsichernder Wirkung) Jahr Investitionsvolumen in Euro Anzahl der Investitionsvorhaben GA-Mittel in Mio. Euro Geschaffene Dauerarbeitsplätze Gesicherte Dauerarbeitsplätze 2005 bis 3 000 0 0,00 0 0 über 3 000 bis 8 000 3 0,10 15 4 über 8 000 bis 20 000 2 0,01 2 8 über 20 000 bis 40 000 19 0,21 20 110 über 40 000 bis 60 000 22 0,21 36 178 über 60 000 1 104 538,93 9 860 49 105 insgesamt 1 150 539,46 9 933 49 405 2006 bis 3 000 0 0,00 0 0 über 3 000 bis 8 000 1 0,03 1 5 über 8 000 bis 20 000 6 0,16 13 28 über 20 000 bis 40 000 25 0,44 47 202 über 40 000 bis 60 000 32 0,36 49 197 über 60 000 1 417 768,48 13 897 69 864 insgesamt 1 481 769,47 14 007 70 296 Drucksache 16/4722 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeFolgende Investitionsvorhaben zielten nur auf die Sicherung von Arbeitsplätzen: Investitionsvorhaben mit gesicherten Dauerarbeitsplätzen nach Investitionsvolumen Jahr Investitionsvolumen in Euro Anzahl der Investitionsvorhaben GA-Mittel in Mio. Euro Gesicherte Dauerarbeitsplätze 2005 bis 3 000 0 0,00 0 über 3 000 bis 8 000 0 0,00 0 über 8 000 bis 20 000 3 0,01 5 über 20 000 bis 40 000 4 0,03 18 über 40 000 bis 60 000 7 0,09 35 über 60 000 84 39,13 5 037 insgesamt 98 39,26 5 095 2006 bis 3 000 0 0,00 0 über 3 000 bis 8 000 0 0,00 0 über 8 000 bis 20 000 1 0,01 1 über 20 000 bis 40 000 3 0,03 8 über 40 000 bis 60 000 5 0,05 16 über 60 000 84 20,17 4 913 insgesamt 93 20,26 4 938 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/47225. Wie verteilen sich die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen entfallenden GA- Mittel in den Jahren 2005 und 2006 auf bewilligte Investitionen in den nachfolgend genannten Spannen (bitte jeweils die Anzahl der einzelnen Investitionen und das jeweilige Gesamtvolumen der GA-Mittel angeben): a) bis 8 000 Euro, b) über 8 000 Euro bis 20 000 Euro, c) über 20 000 Euro bis 45 000 Euro, d) über 45 000 Euro bis 80 000 Euro, e) über 80 000 Euro bis 130 000 Euro, f) über 130 000 Euro? Differenziert nach dem Investitionsvolumen wurden die in der Tabelle dargestellten Förderergebnisse erzielt. Wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert, ist eine Zuordnug der auf die geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze entfallenden GA-Mittel nur eingeschränkt möglich. Investitionsvorhaben mit geschaffenen und gesicherten Dauerarbeitsplätzen insgesamt nach Investitionsvolumen Jahr Investitionsvolumen in Euro Anzahl der Investitionsvorhaben GA-Mittel in Mio. Euro Geschaffene Dauerarbeitsplätze Gesicherte Dauerarbeitsplätze 2005 bis 8 000 4 0,10 16 4 über 8 000 bis 20 000 10 0,09 15 13 über 20 000 bis 45 000 66 1,30 134 203 über 45 000 bis 80 000 94 2,48 174 345 über 80 000 bis 130 000 160 4,13 346 1 117 über 130 000 1 536 1 138,31 23 675 52 818 insgesamt 1 870 1 146,41 24 360 54 500 2006 bis 8 000 2 0,04 2 5 über 8 000 bis 20 000 15 0,19 22 29 über 20 000 bis 45 000 71 0,98 169 245 über 45 000 bis 80 000 111 2,25 221 476 über 80 000 bis 130 000 152 5,43 453 1 004 über 130 000 2 099 1 685,55 33 808 73 475 insgesamt 2 450 1 694,44 34 675 75 234 Drucksache 16/4722 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDarunter die Investitionsvorhaben, mit denen nur die Schaffung von neuen und zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen in Aussicht gestellt wurden: Investitionsvorhaben mit geschaffenen Dauerarbeitsplätzen nach Investitionsvolumen 6. In welcher Höhe wurden 2005 und 2006 GA-Mittel für Maßnahmen ausgegeben, mit denen keine Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen oder gesichert wurden? Neben der Förderung von gewerblichen Investitionen mit unmittelbaren Arbeitsplatzeffekten können mit GA-Mitteln komplementär wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Regional- und Clustermangementvorhaben sowie weitere nichtinvestive Fördermaßnahmen zur Flankierung der wirtschaftlichen Entwicklung in strukturschwachen Regionen eingesetzt werden. Bei diesen GA-Maßnahmen ist eine statistische Erfassung von direkten oder indirekten Arbeitsplatzeffekten nicht möglich. Jahr Investitionsvolumen in Euro Anzahl der Investitionsvorhaben GA-Mittel in Mio. Euro Geschaffene Dauerarbeitsplätze 2005 bis 8 000 1 0,01 1 über 8 000 bis 20 000 5 0,07 13 über 20 000 bis 45 000 31 0,95 101 über 45 000 bis 80 000 38 1,58 108 über 80 000 bis 130 000 62 1,55 179 über 130 000 484 563,10 14 025 insgesamt 621 567,26 14 427 2006 bis 8 000 1 0,02 1 über 8 000 bis 20 000 8 0,03 9 über 20 000 bis 45 000 36 0,43 115 über 45 000 bis 80 000 45 0,72 116 über 80 000 bis 130 000 52 2,98 306 über 130 000 733 900,52 20 121 insgesamt 875 904,70 20 668 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/4722Die in 2005 und 2006 bewilligten Maßnahmen sind in der Tabelle dargestellt. Wirtschaftsnahe Infrastruktur und sonstige Maßnahmen Jahr Maßnahmenart GA-Mittel in Mio. Euro 2005 Erschließung v. Gewerbegelände 129,16 Ausbau v. Verkehrsverbindungen 132,46 Ausbau v. Versorgungsanlagen 14,27 Abwasser-/Abfallbeseitigung 43,21 Fremdenverkehrseinrichtungen 113,36 Aus-/Fortbildungsstätten 51,69 Ausbau v. Gewerbezentren 19,01 Wiederherrichten v. Gewerbegelände 57,15 Planungs-/Beratungsleistungen 1,19 Regionalmanagement 2,24 Kooperationsnetzwerke 1,82 insgesamt 565,56 2006 Erschließung v. Gewerbegelände 54,58 Ausbau v. Verkehrsverbindungen 87,26 Ausbau v. Versorgungsanlagen 6,67 Abwasser-/Abfallbeseitigung 11,34 Fremdenverkehrseinrichtungen 58,93 Aus-/Fortbildungsstätten 1,39 Ausbau v. Gewerbezentren 16,69 Wiederherrichten v. Gewerbegelände 44,52 Regionale Entwicklungskonzepte 0,14 Planungs-/Beratungsleistungen 3,04 Regionalmanagement 0,60 Kooperationsnetzwerke 5,35 insgesamt 290,51 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]